Sogenannten Seenotrettern drohen in Italien jedes Mal Strafen bis zu 50.000 Euro

Giorgia Meloni mit zahnlosem Dekret gegen illegalen Menschentransfer auf dem Mittelmeer

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Was Ministerpräsidentin Meloni und ihr Innenminister da zusammengeschnürt haben, ist mehr als dünn. Wer gegen kriminelle Schlepper vorgehen will, der muss auch dort beherzt zufassen, wo diese Schlepper ihre Abnehmer finden: bei den linksradikalen selbsternannten Seenotrettern.© Quelle: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images / OpenClipart-Vectors / Geralt RGY23, Montage Alexander Wallasch

Normalität ist etwas Aufregendes. Oder anders herum: Gemessen an der Aufregung, müssen die neuerlichen Dekrete der Regierung Giorgia Meloni zur Regelung des illegalen Menschentransfers über das Mittelmeer etwas ziemlich Normales sein.

Was hat Italiens neue Ministerpräsidentin konkret veranlasst, das die woken Ideologen in den polit-medialen Schaltzentralen so reflexartig hysterisch werden lässt?

Zunächst einmal haben sich die meisten Alt-Medien an einer dpa-Meldung orientiert, welche die neuen Verordnungen und Verfügungen so zusammenfasst:

Hilfseinsätze sollen demnach deutlich eingeschränkt werden. Nach der Aufnahme von Menschen aus Booten sollen die Schiffe sofort einen ihnen zugewiesenen Hafen anlaufen. Sammelaufnahmen aus mehreren maroden Booten oder aus kleineren „Seenotrettern“ über mehrere Tage sind demnach zukünftig untersagt.

Die Aufgenommenen sollen zukünftig gleich auf dem Schiff entscheiden, ob und vor allem in welchem Land sie um Asyl bitten wollen. Die Anträge sind sofort an Bord auszufüllen. Bei Verstößen, so berichtet die Agentur, werden die Kapitäne der Schiffe mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro bedroht. Zudem können die Schiffe von den Behörden eingezogen bzw. in italienischen Häfen festgesetzt werden.

Zunächst einmal erstaunt, dass es hier überhaupt Protest aus den Reihen der betroffenen linksradikalen Organisationen mit Schiffen auf dem Mittelmeer gegeben hat.

Denn was Meloni da beschlossen hat, klingt ja geradezu nach einem warmherzigen Entgegenkommen der rechtskonservativen Politikerin gegenüber den Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Warum? Weil es ihr mutmaßlich mit ihrem Dekret keineswegs darum geht, diese merkwürdige Form einer quasi erzwungenen Seenot grundsätzlich zu ächten.

Kein Wort auch darüber, dass die aus dem Mittelmeer aufgenommenen Schlauchboot-Passagiere mit Schlepper-Tickets selbstverständlich und grundsätzlich an die nordafrikanische Küste zurück zu verbringen sind, weil dort der nächste erreichbare Hafen liegt und weil Seenotrettung eben genau so seit Jahrtausenden funktioniert.

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Kein Wort darüber, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) längst vor Ort ist und dort auch entsprechend die Zurückgebrachten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln versorgen könnte. Kein Wort darüber, was zwischenzeitlich alles von EU-Seite dafür getan wurde, die Lage in Libyen weiter zu stabilisieren und wie weit es mit Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache gekommen ist.

Auch klingt das per Dekret verordnete Angebot, den Asylantrag gleich an Bord auszufüllen, geradezu wie eine Einladung, nach Europa bzw. mehrheitlich nach Deutschland zu kommen.

Die Dublin-Vereinbarung sagt es aber ganz klar: Das Land, das der Asylbewerber zuerst betritt, ist auch für seinen Antrag zuständig, seine Fingerabrücke sind im Zusammenhang mit dem Antrag unverzüglich in der Eurodac-Datei zu speichern.

Von diesen Sachverhalten ist aber gar nicht die Rede. Stattdessen eine große rudernde Aufregung in den deutschen Medien, als wäre hier eine Zeitung nach der anderen von den linksradikalen Seenotrettern und ihrer sie subventionierenden Bundesregierung zu einer Synchronisation ihrer Nachrichten genötigt worden.

Die tendenziösen Überschriften sprechen Bände: „Neues Dekret: Italien geht gegen zivile Seenotrettung vor“ (ZDF), „Italien schränkt Arbeit ziviler Seenotretter deutlich ein“ (Süddeutsche Zeitung) oder „Seenotrettung: Italiens neue alte Härte“ (Frankfurter Rundschau).

Der Auslandskorrespondent der taz für Italien orientiert sich einmal nicht am dpa-Artikel, sondern erklärt das Meloni-Dekret einfach selbst:

„Im Kern beinhaltet das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi dabei drei Punkte: Die Schiffe müssen erstens nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern und dürfen keinem weiteren Notruf folgen. Das Dekret verbietet zweitens, dass Schiffe ihre Geretteten auf ein anderes Schiff übertragen, sogenanntes Transshipment. Drittens sollen die Geflüchteten Asyl bei den Staaten beantragen, unter deren Flagge die NGO-Schiffe segeln.“

Noch etwas ist dem taz-Redakteur aufgefallen: Die Italiener hatten den Rettungsschiffen zuletzt Häfen zugewiesen, ihre Passagiere anzulanden, aber was zunächst wie eine Erleichterung aussah, entpuppte sich als eine Art Verzögerungstaktik, weil die zugewiesenen Häfen immer besonders weit vom aktuellen Standort der Schiffe entfernt gelegen haben sollen, so die Berliner taz.

Erwartungsgemäß meldet sich die unter Antifa-Flagge mit Antifa-Besatzungen in See stechende Sea-Watch-Organisation mit ihrem Antifa-Pressesprecher Oliver Kulikowski sofort gegenüber dpa zu Wort:

„Das neue Dekret der italienischen Regierung ist eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen. (…) Schiffe in den Hafen zu zwingen, verstößt gegen die Pflicht zur Rettung, sollten noch weitere Menschen in Seenot sein. Wir werden uns auch diesem Versuch entgegenstellen, zivile Seenotrettung zu kriminalisieren und Flüchtende ihrer Rechte zu berauben.“

Mal vom merkwürdigen Rechtsverständnis dieses Herrn abgesehen, wirken solche Erklärungen bald so, als würde sich hier ein an die flache Erde Glaubender mit einem von der Kugel Wissenden unterhalten: Denn wer heute noch den Pullfaktor solcher Menschentransporte in Abrede stellt, der stellt sich automatisch ins Abseits, der entfernt sich immer weiter von jenen, die noch mit gesundem Menschenverstand gesegnet sind.

Zusammengefasst kann man hier sagen: Was Ministerpräsidentin Meloni und ihr Innenminister da zusammengeschnürt haben, ist mehr als dünn. Wer gegen kriminelle Schlepper vorgehen will, der muss auch dort beherzt zufassen, wo diese Schlepper ihre Abnehmer finden: bei den linksradikalen selbsternannten Seenotrettern. Alles andere ist nur Trommeln für das Publikum, welches hier nach den Wahlen Aktionen sehen will. Überzeugend ist das leider alles nicht, was Meloni da anbietet.

Und noch etwas gehört zur Wahrheit zwingend dazu, die taz hat es in folgenden Sätzen zusammengefasst:

„Laut Angaben des italienischen Innenministeriums sind in diesem Jahr knapp 102.600 Menschen über den Seeweg nach Italien gekommen. Nur 13 bis 14 Prozent davon trafen auf NGO-Schiffen ein.“

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