Goldgräberstimmung in Deutschland: Massenhafter Sozialbetrug von Ukrainern

Die aktuellen Meldungen verschlagen einem die Sprache, gemessen an der vorgetäuschten Überraschung über den mutmaßlichen Betrug. Der Focus titelte heute:

„Schaden in Milliardenhöhe: Wirbel um Bürgergeld-Betrug durch Ukrainer - es ist nur die Spitze des Eisbergs“.

Nein, es ist kein Eisberg, von dem man nur die Spitze sieht, es ist – gemessen an vergleichbaren Vorfällen – ein fettgefressener rosa Elefant von der Größe des Mount Everest, der da seit Anfang 2022 im Raum steht. Und es ist ein weiterer zwingender Grund für die Bundesregierung, zurückzutreten, dem sie aber mutmaßlich erneut nicht nachkommen wird.

Was ist die Meldung? Entzündet hatte sich eine Pseudo-Empörung an einer ukrainischen Familie, die ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen in Deutschland bezogen hat. „In“ Deutschland? Nein, „aus“ Deutschland. Denn besagte Familie kehrte schon nach wenigen Monaten wieder in ihre Heimat zurück, die Taschen voll Geld und die Pipeline für viele weitere Monate gelegt.

Der Focus schreibt:

„Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.“

Ist das so? Oder wollte es den Behörden, der Politik und den Medien nicht auffallen? Davon ist nämlich auszugehen und wir können es beweisen. Denn Alexander-Wallasch.de hat von Beginn des Krieges an hinreichend und immer wieder darauf hingewiesen. Wir sind zu den Unterkünften der Ukrainer gefahren und haben dort an einem Samstagmorgen nur das gelangweilte arabisch-stämmige Security-Personal vorgefunden, von den hunderten von angeblichen ukrainischen Bewohnern keine Spur. Kein Kindergeschrei, keine Wäsche auf der Leine, kein klapperndes Essgeschirr, kein Streit unter Müttern auf dem Spielplatz, welches Kind mit dem Spucken und Haareziehen angefangen hat.

Aber sowohl den Betreibern dieser Unterkünfte, dem Reinigungs- und Security-Personal, ebenso wie den Behörden, die nur ihre Ruhe haben wollen, ist es offenbar ganz recht so. Denn keine Bewohner bedeutet auch keinen Ärger. Hauptsache es merkt keiner.

Streitereien gibt es trotzdem, aber zwischen den Betreibern der Unterkünfte. Die Asylindustrie hat sich seit 2015 hochgradig professionalisiert, das schnelle Geld lockt immer mehr windige Unternehmer, die sich sanieren wollen.

Schon mit den ersten Ukrainern, die hier ankamen, war klar, dass diese Gelegenheit auch zum Tandemsprung für viele Nicht-Ukrainer werden würde. Die trojanischen Pferde waren nicht mehr zu übersehen, als ganze Busladungen Schwarzafrikaner und Sinti und Roma als flüchtende Ukrainer Asyl beantragten, eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen mit druckfrischen Pässen ausgestattet.

Das alles ist bekannt. Aber zwei Jahre nach Kriegsbeginn schreibt der Focus:

„Schlagzeilen in Sachen Bürgergeld-Betrug machten zuletzt auch ,falsche' Ukrainer. So häuften sich in Baden-Württemberg Fälle, in denen sich Menschen als angebliche Kriegsflüchtlinge ausgaben, um in Deutschland Bürgergeld beantragen zu können. Sie sprachen nicht einmal ukrainisch.“

Die Liste ist lang. Aber wer es hätte wissen wollen, der musste nur die FlixBus-Betreiber fragen, welche die Busfahrten zurück in die Ukraine unter anderem mit Hilfe polnischer Partnerunternehmen bewerkstelligen. Was haben sich die deutschen Behörden dabei gedacht, als sich nach Kriegsbeginn allein auf dem Berliner Busbahnhof ein Pendelverkehr nach Kiew etablierte, der alle 15 Minuten eine Busfahrt anbot und das sieben Tage die Woche?

Die Heimat von einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Deutschland wird von FlixBus so beworben:

„Ukraine: Entdecke alle Städte, die Du per Bus erreichen kannst“.

Das Leben in Kiew und in vielen weiteren ukrainischen Großstädten pulsiert, Touristen bekommen kulinarische Reisen durch die ukrainische Küche angeboten, die Hotels werben damit, dass der Aufenthalt sicher und komfortabel sein wird, es mangelt wirklich an nichts.

Und wer sich die Karte der Ukraine anschaut, der erkennt die Entfernungen zwischen dem Kriegsgebiet und der vom Krieg entfernten nicht umkämpften Ukraine insgesamt. Ja, man kann in Kiew Urlaub machen wie in jeder anderen Stadt in Europa. Ein gewisses Restrisiko natürlich eingeschlossen. Ja, es ist gefährlicher, als am Fuße des Vesuvs in ein Hotel einzuchecken. Aber um wie viel gefährlicher tatsächlich?

Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, der erhält hier umstandslos Asyl und muss die Asylverfahren nicht mehr durchlaufen. Die Chancen, hier Asyl zu bekommen, wurden als maximal bewertet, also hat man die Verfahren einfach ausgesetzt. Umgekehrt bleibt es schwierig: Einen Herkunftsstaat als sicheres Herkunftsland zu benennen, führt regelmäßig zu einem zähen Ringen zwischen Asylrechtsexperten und Vertretern der No-Boder-no-Nation-Ideologie, zu oft ohne ein Ergebnis.

Alles das weiß die Bundesregierung und sie weiß es vom ersten Tag an. Aber von der kleinen Stadtverwaltung, welche die Unterkünfte organisiert, bis hinauf ins Bundesministerium dreht man sich gemeinschaftlich weg und steckt den Kopf in den Sand.

Als der grüne Außenminister Joschka Fischer vor einem Vierteljahrhundert verantwortlich dafür war, dass ein paar zehntausend Ukrainer über zweifelhafte Visa nach Deutschland einreisten, wurde das ein Riesenskandal bis hin zu einem denkwürdigen Untersuchungsausschuss der Gedächtnislücken.

Aber dieses Visa-Gate ist zweifellos ein Peanuts-Geschäft, ein Vogelschiss, gemessen an jenem Skandal, der sich jetzt seit 2022 auftut und an dem eine ganze Reihe von politischen Entscheidern, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen seit über 20 Monaten beteiligt ist.

Das alles weiß auch der „Focus“. Aber das Blatt hat sich nach der Hälfte des Artikels offenbar in die Hosen gemacht und schreibt einen Absatz, welche der Redaktion unter normalen Umständen das Schamespurpur ins Gesicht treiben müsste:

„Sozialleistungsbetrug hat in Deutschland Tradition. Schon Hartz IV war anfällig und wurde massiv ausgenutzt. Das zeigen Daten der vergangenen Jahre.“

Das soll dann so klingen, als wäre es ein Kavaliersdelikt, weil es früher auch schon passiert ist? Das soll dann so klingen, als wäre es eine Erfindung deutscher Bedürftiger? Aber wer zahlt in den großen Topf? Sind es immer weiter nur die Deutschen oder die Ukrainer oder Syrer oder Afghanen?

Die Deutschen haben sich ein soziales Netz ausgedacht, sie zahlen in ein soziales Netz ein, das in der Welt und in Europa einmalig ist. Aber um wem zu helfen? Na klar: Zunächst einmal den eigenen Landsleuten, die in Schieflage geraten sind. Und um sich davor zu schützen, wenn sie einmal selbst in Schieflage geraten. Die Deutschen haben dieses System der sozialen Sicherung definitiv ursprünglich nicht erfunden, um Menschen aus Afghanistan, aus Syrien oder der Ukraine ein Einkommen ohne Arbeit zu sichern.

Dafür hat der Deutsche ein Asylsystem erdacht. Aber definitiv nicht, weil er sich so pudelwohl damit fühlt, von der halben Welt verarscht und finanziell entkernt zu werden.

Der Focus bemüht einmal mehr einen dreisten Rentner, der mit Porsche zum Amt kommt, während sich die Tafeln in Deutschland die Haare raufen über den ukrainischen SUV-Fuhrpark vor der Essensausgabe. Davon kein Wort und die Behörden schauen einfach weg. Sie halten sich die Ohren zu, wenn der V8 röhrt.

Sprach- und Integrationskurse für Ukrainer? Schwierig. Aber nicht, weil das Bildungsniveau fehlt oder so viele Analphabeten darunter wären, wie bei den Afghanen oder Syrern. Nein, die Teilnahme gestaltet sich so schwierig, es fehlen am Ende 50 Prozent der Teilnehmer, weil eine Reihe von Ukrainern hier nur ihr Geld abholen und schon wieder im Flixbus sitzen. Kontrolle? Fehlanzeige.

Gleich nach Beginn des Krieges wurden in Berlin Fälle bekannt von Ukrainern, die ihr Geld gleich bar für drei Monate in die Hand gedrückt bekamen. Damals hieß es noch, es wäre der Andrang, es sei eine überforderte Behörde. Aber es ist vor allem eines: Der Nachweis, dass dieses System der Geldbeschaffung schon Anfang 2022 bekannt war.

Nichts hat sich geändert. Und möglicherweise betrachtet die Bundesregierung diese Zahlungen ja schon als eine Art verdeckte Entwicklungshilfe Ukraine.