Nur drei kritische Stimmen gegen AfD

Großes Schweigen im Wald: Wie rechtsextrem ist die AfD?

von Alexander Wallasch (Kommentare: 14)

Ein Leser schreibt: „Die AfD macht keinen Hehl daraus, das ,deutsche Volk säubern'.“© Quelle: Youtube/ ZDF Screenshot

Wie lassen sich Argumente gegen die AfD sammeln, um diese zu diskutieren und gemeinsam zu überprüfen?

Also bat ich gestern um 9:20 Uhr am Vormittag auf Twitter um Kritik an der AfD. Im Gegenzug versprach ich, diese Kritik zu veröffentlichen.

„An alle linken, grünen und woken Mitleser und an alle, die dazu etwas Negatives sagen können: Bitte schreiben Sie mir, was 2023 an der @AfD konkret rechtsradikal bzw. rechtsextrem ist! An wallasch3@gmx.de Ich fasse dann zusammen und veröffentliche.“

Eineinhalb Tage später wird es Zeit, einmal zusammenfassen, was da unter der angegebenen E-Mail an Kritik an der AfD zusammengekommen ist. Eine aufwendige Analyse der Meldungen können wir uns allerdings sparen, weil auch nach 33 Stunden nur drei Antworten im Postfach lagen von Menschen, die bereit oder in der Lage waren, Argumente gegen die AfD zur Diskussion zu stellen.

Woran liegt das? Linke, grüne und woke Twitter-User lassen sonst keine Gelegenheit aus, zu jedem angebotenen Thema ihre Haltung kundzutun. Selten gelingt ihnen das in einer angemessenen Art und Weise und nie ist da vollkommenes Schweigen. Warum also ausgerechnet in dem Moment, wo man einmal gemeinsam erarbeiten und diskutieren kann, was dran ist an der Behauptung, die AfD sei rechtsradikal bzw. rechtsextrem?

Einfach „Nazi“ zu schreien ist einfach. Mitbrüllen ist einfach. Aber wer wirklich meint, die AfD sei gefährlich, der soll es schwarz auf weiß begründen. Doch zumindest das sollte man denen schuldig sein, die sich in der Partei engagieren. Die Macht des Wortes gilt für beide Seiten. Ein schwer zu widerlegendes Argument hat dabei maximale Wirkmacht. Tatsächlich hatte ich mich auf eine lebhafte Debatte gefreut und im Moment der Veröffentlichung befürchtet, so viel Lesestoff zu erhalten, dass allein die Sichtung eine Herkules-Aufgabe werden könnte.

Bis heute haben uns gerade einmal drei Zuschriften erreicht. Drei Twitter-User, die Kritik an der AfD üben und diese auch formulieren können. Zwei eher kurze Beiträge von Stammlesern dieser Seite und ein etwas längerer, zudem ich im Anschluss gern noch ein, zwei Sätze schreiben will.

Verena J. schreibt:

„Meine Schwiegermutter, durchaus kritischer Blick auf die allgemeine politische Lage in Deutschland, kann trotz aller bestätigter Argumente niemals AfD wählen, weil der Tonfall der AfD-Redner als maximal aggressiv wahrgenommen wird und das unangenehmste Erinnerungen an die rechtsextremen NSDAP-Redner und ,die schlimmste Zeit Deutschlands“' weckt. Die hat sie zwar nicht selbst erlebt (Jahrgang 1948), sie steckt ihr aber nach eigenen Angaben trotzdem in allen Knochen.“

Wilhelm K. schreibt:

„Hier mein Ansatzpunkt dafür, die AfD als rechtsradikal anzusehen: Björn Höcke und mit ihm andere Funktionsträger (z.B. in der Podiumsdiskussion vor zwei Wochen in Schnellroda) bezeichnen die AfD als ,letzte organische Chance' für Deutschland. Zum einen lässt dies eine unorganische, d.h. nicht-parlamentarische sondern gewaltsame Chance als letzte Option offen, zum anderen suggeriert dies sehr stark eine Position, welche nur eine ethnisch homogene Bevölkerung Deutschlands gelten lässt. Das zugrunde liegende Weltbild scheint zu sein: Ein Deutschland dessen, Bevölkerungsmehrheit Migrationshintergrund hat, ist verloren. Dies könnte man als radikal rechts ansehen, da Migration nicht nur kritisiert wird (was rechts wäre), sondern als Gefährdung einer unbedingt zu erhaltenen ethnischen Homogenität betrachtet wird (das man als rechtsradikal zumindest bezeichnen könnte). Die mitschwingende Putsch-Androhung, wenn man dies aus der Formulierung herauslesen möchte, wäre sogar rechtsextrem.“

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Patrick S. schreibt:

„Mit Freude werde ich Ihnen kurz beschreiben, warum, aus meiner Sicht, die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Nehmen wir mal folgende Definition und arbeiten uns an den einzelnen Punkten ab: ,Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis.' Wenn man Twitter ein wenig verfolgt, tauchen alle paar Tage menschenverachtende politische Positionen einzelner AfD-Politiker auf. Manchmal sind diese gegen Migranten gerichtet, manchmal gegen andere Parteien. Diese Ansichten werden offensichtlich geduldet von der Parteispitze und nicht korrigiert. Andere Parteiführer rufen diese Politiker des Öfteren zur Ordnung (ohne Wertung Boris Palmer, Martin Hohmann, usw.). Als Beispiel: Beatrix von Storch und die Erschießung von Frauen und Kindern. Es ist mir nicht bewusst, dass der Grundsatz der Gleichheit gedeckt ist, wenn man Frauen und Kinder erschießen will, ,nur' weil sie woanders geboren worden sind. Das ist immerhin nicht deren Schuld! Dadurch, dass die Parteispitze solche Aussagen unkommentiert stehen lässt, oder diese teilweise selbst tätigt, wäre der erste Teil dieser Definition als positiv erledigt. Antipluralistisch: Die AfD macht keinen Hehl daraus, das ,deutsche Volk säubern' zu wollen. Also gewisse ethnische Elemente aus der Gesellschaft zu entfernen. Das Buch des Björn Höcke beweist dies ausdrücklich! Antidemokratisch: Hier sollte man ein wenig ausholen. Schauen wir mal ins Ausland, was die Schwersterparteien der AfD so treiben. Ungarn, Polen, Türkei, Republikanische Partei der USA, Russland, usw. In all diesen Ländern hat es die dortige Schwesterpartei der AfD geschafft, neue Gesetze zu erlassen, um die eigene Position zu stärken. Beispielsweise wurden in Polen Richter entlassen, die eingebrachte Gesetze hätten zu Fall bringen können. Oder es wurden aktiv Maßnahmen ergriffen, um Oppositionsparteien auszuschalten bzw. deren Bewegungsradius einzuschränken (Ungarn). Der Höhepunkt ist in den USA und Brasilien zu finden, als Amtsinhaber die eigene Wahlniederlage nicht akzeptiert haben und versucht haben, mit Gewalt den neuen Amtsinhaber zu verhindern. Autoritäres Gesellschaftsverständnis: Hier lohnt sich auch der Blick in die Nachbarländer Polen, Ungarn, Russland, Türkei usw. Dort wurden nach und nach demokratische Strukturen abgeschafft und gegen autoritäre Strukturen ersetzt. Dies sind nur wenige Beispiele. Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen. Was aber wirklich bedenklich ist, sind die Vergleiche mit unserer eigenen Vergangenheit. Schaut man sich die Entwicklung der NSDAP an und der heutigen AfD, sind große Parallelen zu erkennen. Wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie sich gerne bei mir melden. Ich bin auch gerne für ein ausgiebiges Interview bereit.“

Ich bin dann tatsächlich mit Patrick S. in einen kurzen E-Mail-Austausch gegangen, wir haben uns acht oder neun E-Mails hin- und hergeschickt.

Patrick schrieb beispielsweise:

„Also wenn man sich heute die Diskussionen anschaut, ist man innerhalb der AfD-Blase, sollte man eine andere Meinung haben, sofort ein grüner von ,der' Regierung erzogener Klimalügner. Quasi ,grünennah'. Anders herum ist es natürlich oftmals genauso. Ist auch dämlich.“

Dann diskutierten wir noch ein wenig über „Seenotrettung“ und jeder ging anschließend seiner Wege. Insgesamt lässt mich das ratlos zurück. Ich bin gern ein Verteidiger von Menschen, die angegriffen werden. Noch mehr, wenn sie von den Herrschenden angegriffen werden. Wird die AfD von der Ampel als Konkurrenz bekämpft oder als Gegner der Demokratie, wie immer behauptet wird?

Dieser Frage kann man allerdings nur nachgehen, wenn man die Argumente/Fakten erfährt, warum die AfD rechtsradikal oder -extrem sein soll.

Der fast vollkommene Aussetzer der „Ankläger“ der AfD an dieser Stelle wird hier aber zweifellos zum Argument für die Befürworter der Partei. Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass die Rolle von Götz Kubitschek, Martin Sellner und Co hier lebhafter diskutiert wird, die sich selbst - meine es so in einem aktuellen Video aus Schnellroda gehört zu haben – als Vorfeldorganisationen der AfD definieren. Und die von einem politischen Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.

Hier hätte mich unter anderem interessiert, wie glaubwürdig so eine Kontaktschuld bereits der AfD zum Nachteil gereicht wird. Aber die Zuschriften blieben aus. Ist die AfD rechtsradikal oder gar -extrem? Die Frage, ob die Grünen extremistisch sind, werde ich demnächst sicher folgen lassen. Mal schauen, ob beispielweise die Anhänger der AfD zahlreichere und bessere Argumente haben als ihre Widersacher.

Eine Bitte: Wenn Sie die drei Briefe kommentieren wollen, berücksichtigen Sie bitte, dass alle drei den Mut hatten, zu schreiben, und nicht kneifen wollten. Dafür verdienen sie Anerkennung, danke an alle drei.

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