Das wird ja immer besser: Michael Wolffsohn verglich die Grünen-Chefin Franziska Brantner gegenüber der „Welt“ mit Konrad Adenauer. Der Historiker lehrte lange an der Universität der Bundeswehr München. Und mit Militär haben seine Lorbeeren für die Grüne auch zu tun: Die nämlich hatte im englischen Oxford an der Universität eine Rede gehalten, in der sie eine Europäische Streitmacht wünscht, weil ein hochgerüstetes Deutschland allein wieder gefährlich für die Welt werden könne – jedenfalls wenn die AfD regiert!
Wolffsohns Adenauer-Vergleich ist hier tatsächlich grotesk. Denn Adenauer strebte vor allem deshalb ein europäisches Verteidigungsbündnis mit Blick auf den wenige Jahre zurückliegenden verheerenden Weltkrieg an, den Hitler-Deutschland über Europa gebracht hatte.
Demgegenüber spricht hier die Chefin einer Partei, die in der Ampel-Koalition mit der SPD und der Lindner-FDP das Schicksal Deutschlands direkt an die Ukraine(-krieg) gebunden hat. Und die aus einer nachdenklichen Unterstützung der Ukraine mit 5000 Helmen einen hunderte Milliarden Euro schweren Waffengang gegen Russland geformt hat. Eskaliert in einer großen Koalition unter Kanzler Merz (CDU), der nach dem Wahlsieg der CDU noch mit dem Vorgänger-Bundestag ein Billionen-Schuldenpaket zur Unterstützung der Ukraine durchpeitschte.
Oder anders formuliert: Die Grünen sind Hauptverantwortliche dafür, dass Deutschland sich heute in dieser Aufrüstungsspirale befindet, die Milliarden an Steuergeldern verschlingt und immer neue gigantische Schuldenpakete schnürt.
Die sich einst als Friedenspartei gerierenden Grünen sind zu Kriegstreibern in Europa geworden. Es gibt faktisch keine relevanten grünen Friedensbemühungen oder irgendwelche diplomatischen Anstrengungen Richtung Kiew oder Moskau.
Schlimmer noch: 2022 war Annalena Baerbock Außenministerin und Habeck Vizekanzler. Aber die deutsche Regierung zeigte keine ernsthaften Bemühungen, die Friedensverhandlungen in Istanbul zum Ziel zu führen. Im Gegenteil: Deutschland akzeptierte das Scheitern der Friedensverhandlungen, das von Kritikern maßgeblich auf eine Intervention des damaligen britischen Premiers Boris Johnson zurückgeführt wird.
Relevante grüne Protagonisten wie Anton Hofreiter haben sich jahrelang darin geübt, das Waffengeschrei eines Roderich Kiesewetter (CDU) und einer Agnes Strack-Zimmermann sogar noch zu übertreffen.
Und besonders pervers: Die Grünen haben in der Ampel-Regierung faktisch die deutsche automobile Verbrennerindustrie ihrer Klimaideologie geopfert und das Ende dieser Technologie zugunsten einer Elektromobilität eingeleitet. Und jetzt soll die sterbende Verbrennertechnik in Rüstungsprojekten das neue deutsche Wirtschaftswunder werden.
Die Grünen-Chefin sprach sich aber gestern in Oxford nicht einfach nur für eine europäische Streitmacht aus. Ihre Begründung – so wie sie von „Welt“, „Weltwoche“, „taz“ und anderen Publikationen zitiert wird – gehört auch zu den durchsichtigsten Wahlkampfmanövern dieser Tage:
Zum einen sollen die Grünen wieder ins Gespräch gebracht werden. Aber noch deutlicher soll die AfD beschädigt werden, die gerade mit 28 Prozent auf Bundesebene in den Umfragen ein Allzeithoch hingelegt hat und in Sachsen-Anhalt womöglich ab September eine Alleinregierung hinlegen kann.
Also was macht die Grüne Franziska Brantner? Sie hetzt die europäischen Nachbarn im englischen Oxford gegen die AfD auf, indem sie an eine englische Urangst appelliert: Unter einer AfD-Regierung könne Deutschland einen aufgeblähten neuen Militärapparat wieder dazu nutzen, sich gegen seine europäischen Nachbarn zu wenden.
Das ist schon allein deshalb Mumpitz, weil es die AfD ist, die sich als einzige Partei – und teilweise sogar gegen innere Widerstände – als Friedenspartei aufstellt. Was übrigens überwiegend auf ihren Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla zurückzugehen scheint.
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Die „taz“ spricht hingegen mit Blick auf die Oxford-Rede der Grünen-Chefin davon, Franziska Brantner habe „die enge deutsche Debatte klug und weitsichtig geöffnet“. Falscher kann man nicht liegen. Brantner hat im Gegenteil diese tiefgrün gefärbte bedrohliche deutsche Rüstungsspirale zu einer Gefahr für Europa erklärt, wenn sie in die Hände einer AfD-Regierung falle. Die dann einen dritten Weltkrieg anzetteln.
Das ist Comedy. Denn die Aufrüstungsspirale, die jedem Krieg vorangeht, wird allerdings maßgeblich von den etablierten Parteien inklusive der Grünen betrieben. Interessant auf dem Nebengleis, dass die Grüne durchaus eine kommende AfD-Bundesregierung in Betracht zu ziehen scheint. Brantners Kernsatz in Oxford:
„Das Unbehagen unserer Nachbarn wird durch die aktuelle politische Lage in meinem Land verstärkt“.
Dieses Unbehagen, von dem Brantner spricht, war allerdings am größten, als zuerst Merkel ab 2015 Europa mit ihrer illegalen Massenzuwanderung frontal angegriffen hat und dann, als die grüne Ideologie in der Ampel-Regierung die deutsche Wirtschaft zerstört hat, die von den europäischen Partnern immer als Motor der Europäischen Gemeinschaft verstanden wurde: Deutschland als Zahlmeister Europas.
Nein, Europa fürchtet nicht die AfD, sondern den so bewusst betriebenen Kräfteverlust Deutschlands. Europa fürchtet am meisten den Verlust der Schatzkammer der EU. Zur Erinneurng: Es sind nicht Alice Weidel oder Tino Chrupalla, welche die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen wollen. Das waren Kanzler Merz und sein sozialdemokratischer Verteidigungsminister Pistorius.
Sie sind die wahren Feinde Europas, weil sie den großen Waffengang mit Russland wollen, anstatt alles dafür zu tun – auch das eigentlich Unmögliche –, dieses Gemetzel nach über vier Jahren endlich zu beenden.
Stattdessen lässt Merz seinen Kriegspropagandaminister Roderich Kiesewetter unwidersprochen erklären, Russland müsse so lange bekämpft werden, bis Moskau vor einer „Stunde Null“ stünde, so wie Berlin 1945: „Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“
Ja, Europa muss Deutschland fürchten. Aber ganz sicher nicht wegen der AfD. Frau Brantner ist hier die natürliche Partnerin der Kriegstreiber Merz und Kiesewetter.
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