Grünes Hannover nötigt Eigentümer zur Vermietung an illegale Zuwanderer

Problem: Die Nachrichten über einen wachsenden politischen Druck auf Haus- und Wohnungseigentümer muss man erst einmal zusammenführen, um wirklich zu verstehen, was der Staat vorhat, um seine weiterhin „Flüchtlinge“ genannten illegalen Zuwanderer endlich dezentral unterzubringen.

Hier war dankenswerterweise der Norddeutsche Rundfunk behilflich, als er über den Umgang mit Eigentümern in Hannover berichtete. In der Offenheit wirkte es beinahe unbedarft. Zunächst wird auf eine Analyse des Pestel-Instituts hingewiesen, die ermittelt haben will, dass in Stadt und Region Hannover jedes Jahr bis 2028 rund 5.420 Wohnungen neu gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken.

Zudem habe die Stadtverwaltung schon 2022 ermittelt, dass in Hannover über 10.000 Wohnungen leer stehen. Ein weiteres Problem sei der lukrative Geschäftszweig der Vermietungen via Airbnb. So stehe Wohnraum nicht zur dauerhaften Vermietung zur Verfügung.

Oder anders ausgedrückt: Was bis zur illegalen Massenzuwanderung kein Problem war, wird jetzt eines. Und die Stadt hat bereits reagiert: Seit Juli 2025 gilt in Hannover eine neue Zweckentfremdungssatzung. Die Grünen und die SPD haben in Hannover die absolute Mehrheit im Rat der Stadt. Oberbürgermeister ist der Grüne Belit Onay. Zur Durchsetzung und Überwachung der neuen Verordnung wurden eigens neue Mitarbeiter eingestellt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover sei derzeit angespannt.

Der NDR berichtet weiter, dass ein Leerstand von mehr als sechs Monaten laut neuer Satzung eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die „mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden“ kann.

Weiter wird über ein kommunales Hannoveraner Wohnungsunternehmen berichtet, das gerade noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Regelung einen Häuserblock mit 24 Dreizimmerwohnungen saniert habe. Nachsatz des Senders:

„Nachdem die Mehrfamilienhäuser mehr als zwei Jahre leer standen, sollen dort jetzt Geflüchtete einziehen.“

Auch auf leerstehende Büroräume schielt die Stadt mittlerweile. Hier sollen weitere 220.000 Quadratmeter potenziell für Wohnungen zur Verfügung stehen.

Das Ziel ist klar: Tausende von illegalen Zuwanderern sind nach wie vor in Sammelunterkünften untergebracht. Das will die Stadt ändern. Der grüne Oberbürgermeister erklärte dazu zuletzt:

„Der Zugang zu Wohnraum ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Dort, wo es möglich ist, setzen wir auf den Housing-First-Ansatz, und wir wollen insgesamt den Wohnungsanteil in der städtischen Unterbringung erhöhen.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der durch die illegale Zuwanderung entstandene Mehrbedarf an Wohnraum jetzt zu Lasten der deutschen Wohnraumeigentümer geht. Wer nicht mehr frei über die Nutzung seines Eigentums entscheiden kann, empfindet das schon jetzt als eine Form der Enteignung.