Haldenwang verplappert sich: Die Bystron-Tonbänder mag es geben oder nicht ...

Gestern tagte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang äußerte sich vor den Ausschussmitgliedern zur Causa Petr Bystron. Von dort heißt es jetzt, die Angaben von Haldenwang hätten keinerlei belastbare Informationen gegen Bystron ergeben.

Haldenwang habe lediglich bereits in den Medien bekannte Mutmaßungen wiedergegeben. Mehrfach habe er gesagt, er könne Weiterführendes auch deswegen nicht mitteilen, weil das ja laufende Ermittlungen beeinträchtigen würde.

Im Mittelpunkt der Empörung über den Auftritt des obersten Verfassungsschützers als Weisungsempfänger der Bundesinnenministerin steht eine Aussage, die von mehreren Quellen bestätigt wurde: Haldenwang meinte, diese Audioprotokolle möge es geben oder nicht ... Was bedeuten kann, dass Haldenwang selbst nicht einmal sicher ist, dass es diese Protokolle überhaupt gibt. Die aber sind zwingend Grundlage dieser wahlkampffähigen Anwürfe gegen Petr Bystron und die AfD.

Und noch etwas impliziert diese Aussage verborgen: Nämlich das entlarvende Eingeständnis, dass es im Kampf gegen die AfD vollkommen unerheblich ist, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird. Diese Haltung wurde im Übrigen in der aktuellen Stunde zum Fall Bystron heute von den Rednern der SPD, der CDU und der Grünen eindrucksvoll bestätigt. Dazu gleich aber im Anschluss mehr.

Eine weitere für den Fall relevante Quelle, die sich heute gegenüber Alexander-Wallasch.de explizit geäußert hat, berichtet, dass das besagte Tonband lediglich Gespräche von Ukrainern oder Russen aufgezeichnet habe, die darüber gesprochen haben, wie man Bystron und andere europäische Abgeordnete bestechen könne.

Über diese Gespräche habe der tschechische Geheimdienst seine Regierung unterrichtet. Und bei dieser Unterrichtung habe der Geheimdienst gesagt, es lägen ihm Tonbandaufnahmen vor, aus denen hervorgehe, dass russische Netzwerke vorgehabt hätten, europäische Politiker zu beeinflussen und ihnen Geld zukommen zu lassen. Und das könnte – Achtung: doppelter Konjunktiv! – nun ein Beleg dafür sein, dass Bystron Geld bekommen haben könnte.

Und auch, wenn sich diese Quelle ohne die Tonbänder nicht verifizieren lässt, spielt sie im Orchester der Glaubwürdigkeit – jedenfalls gemessen an den Reden der Regierungspartien und der CDU in der aktuellen Stunde – wohl eher die erste Geige.

Die regierungsnahen Medien wissen das alles. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt deshalb heute ganz kleinlaut:

„Ob die Sache eine Geheimdienstepisode bleibt, die vor allem auf Weitererzähltem basiert – oder eine mit handfesten Belegen dafür, dass sich Bystron von den Russen hat schmieren lassen. Noch fällt die Geschichte um den AfD-Abgeordneten und das russische Geld in die erste Kategorie.“

Und zur Erwähnung von Bystron heißt es bei der SZ:

„Bei den deutschen Sicherheitsbehörden hat bisher offenbar niemand einen solchen Audiomitschnitt hören können.“

Und weiter heißt es da:

„Solange der vermeintliche Beleg für die Zahlung an Bystron geheim bleibt, kann der AfD-Mann deshalb weiter von einer großen Verschwörung gegen ihn erzählen, ohne dass ihm jemand das Gegenteil beweisen könnte. Ein Dilemma, das für Geheimdienste in vielen Fällen schwer aufzulösen ist.“

Das Dilemma ist hier einfach beschrieben: Es liegt einfach nichts gegen Bystron vor, außer einem großen anschwellenden Geraune, dass nicht etwa der tschechische Geheimdienst ausgelöst hat, sondern das aus dieser Unterrichtung von einem Correctiv-ähnlichen tschechischen Aktivisten-Portal und dem Spiegel zusammengeschraubte Wahlkampfmaterial gegen die AfD.

In der aktuellen Stunde heute im Deutschen Bundestag sprach als erster Redner Dirk Wiese für die SPD. Er schickte Bystron gleich nach Moskau, der solle sich doch bitte für die Duma bewerben. Wer allerdings die Lebensgeschichte von Bystron kennt und weiß, dass dieser bzw. seine Eltern als politisch Verfolgte nach Deutschland kamen, der kann in etwa ermessen, was für eine ganz individuelle Zumutung diese Aufforderung für Bystron sein kann, er solle sich doch nach Moskau verdrücken.

Nach Wiese sprach der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, der davon redete, man müsse eine Resilienz gegen Russland aufbauen. Die AfD-Abgeordneten seien „nützliche Idioten und Vollstrecker von Putin“, die AfD verbreite ständig Kriegspropaganda, die AfD sei nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland unterwegs. Die AfD-Abgeordneten seien Landesverräter. Einen Ordnungsruf gab es dafür nicht.

Der zentrale Satz bei de Vries klang dann wie bei Haldenwang abgeschrieben, als der CDU-Politiker sagte, der Vorwurf bleibe bestehen, ganz gleich, ob man nun Geld bekomme habe oder nicht. Ganz gleich? Die Causa Bystron war demnach nichts weiter als der Türöffner für den Wahlkampf gegen die AfD.

Man muss befürchten, sagte de Vries noch, dass jede nachrichtendienstlich relevante Information von der AfD gleich nach Moskau gemeldet werde. Es gebe zurecht die Brandmauer gegen Rechtsextremismus. Jetzt müsse noch eine Brandmauer gegen Putinversteher aufgebaut werden.

Das ist schon deshalb interessant, weil es eine Brandmauer gegen die AfD bereits gibt. Welche zweite sollte das gegen Putinversteher sein? Etwa eine gegen Wagenknecht und ihr BSW? Inwieweit wurde das Instrument der „aktuellen Stunde“ des Deutschen Bundestages hier für den Wahlkampf missbraucht?

Als nächste Rednerin zur aktuellen Stunde folgte Irene Mihalic von den Grünen.

Auch sie vertrat die Auffassung, ob Geld geflossen sei oder nicht, sei unbedeutend. Was die Verbindung zu Putins Russland angehe, habe die AfD ihre Unschuld längst verloren. Die AfD sei fest verwoben mit russischen Destabilisierungsmethoden. Die AfD sei das trojanische Pferd für eine hybride Kampfführung Moskaus.

Fast pflichtschuldig hängte Mihalic noch an, ob Geld geflossen sei oder nicht, müsse aber selbstverständlich aufgeklärt werden.

Das Motto der AfD sei „Deutschland den Deutschen, Russia first“, sagte die Grüne. Und sie befand weiter, dass die Sicherheit unseres Landes massiv bedroht sei. Die Abwehrkräfte müssten gestärkt werden. Es gehe um nicht weniger als den Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland. Ihr Schuldiger steht auch fest: Die AfD ziehe am anderen Ende gemeinsam mit Putin. Das müsse jeder wissen.

Als vierter Redner folgte dann Stefan Keuter von der AfD. Er befand, diese aktuelle Stunde sei durchsichtig als eine Beschädigung der AfD im Wahlkampf. Er erinnerte zunächst noch einmal ausführlich an die Correctiv-Affäre und nannte sie einen „Rohrkrepierer“. Die Verfolgung von Bystron sei jetzt die nächste Attacke.

Die Aktion sei politisch gesteuert, hier werde der Versuch unternommen, einen Familienvater zu beschädigen. Die Initiatoren sollten sich schämen für diese unbegründete Hetzjagd, welche bis in die Familie von Bystron hineinwirke. Auch fragte sich Keuter, wie sinnvoll das denn sei, ausgerechnet einen Oppositionspolitiker zu bestechen.

Sein Fazit war dann eindeutig: „Sie haben nicht Angst um, sondern vor der Demokratie.“