Hans-Georg Maaßen: "Ich gehe nicht im Groll"

Liebe Parteimitglieder,

ich werde heute mein Amt als Parteivorsitzender niederlegen und aus der Partei austreten. Mit mir verlässt die Mehrheit des gewählten Bundesvorstands die Partei, nämlich Jürgen Rappert, Udo Kellmann, Michael Kuhr und Daniel Schlör.

Uns angeschlossen haben sich auch die kooptierten Mitglieder des Bundesvorstands Prof. Dr. Henrieke Stahl, Stefanie Voigt und Andrea Remmers sowie der Pressesprecher Dr. Bernd Fleischmann.

Wir hatten mit der Parteigründung das Ziel verfolgt, durch die Partei WerteUnion an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken. Von Anfang an war klar, dass es ein sehr ambitionierter und schwerer Weg sein wird, aber wir dachten, es sei machbar, weil die damaligen Rahmenbedingungen gut waren:

Wir hatten die richtigen Leute, finanzielle Zusagen, öffentliche Wahrnehmung, und das damalige politische Klima war positiv. Das Potenzial für eine neue Partei WerteUnion sahen Meinungsforscher damals bei rund 15 Prozent. Wir gründeten die Partei nicht, um lediglich ein oder drei Prozent bei Landtagswahlen zu ergattern und um der Größte von den Kleinen zu sein, und es ging auch nicht um Ämter und Mandate: Wir kämpften für die Chance, in einer Regierung Politik mitgestalten zu können.

Die Rahmenbedingungen für einen Erfolg der WerteUnion verschlechterten sich seit Herbst 2024 dramatisch. Von Monat zu Monat wurde für mich deutlicher, dass das Ziel der WerteUnion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist.

Heute stehen wir hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr. Mitursächlich waren die verlorenen Landtagswahlen 2024 und die Bundestagswahl, die für uns zu früh kam.

Ich habe mir die Entscheidung über den Parteiaustritt wirklich nicht leicht gemacht, da ich Mitinitiator und Mitgründer der Partei bin und sehr viel Kraft und Herzblut in den Aufbau der Partei investierte. In den letzten Monaten diskutierte ich fortlaufend mit Freunden und Beratern die Frage, bis zu welchem Punkt lohnt es sich noch zu kämpfen und wann sollte man anerkennen, dass man das Ziel auch unter größter Kraftanstrengung nicht erreichen kann.

Den Anstoß für meine heutige Austrittsentscheidung gab die Mitgliederversammlung des „WerteUnion Fördervereins“ am vergangenen Samstag in Weimar. Der Förderverein war die „Mutter“, Namensgeberin, Hauptsponsorin und der Rekrutierungspool der Partei. Durch die Neuwahl des Vorstands, der sich jetzt nahezu ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die nicht der WerteUnion-Partei angehören oder die Mitglieder einer konkurrierenden Partei sind, hat sich der Verein faktisch von der Partei getrennt. Damit geht die Unterstützung, die wir bisher vom Verein erhalten hatten, verloren oder wird in Frage gestellt.

Des Weiteren sehe ich namensrechtliche Probleme dadurch, dass der Verein sich weiterhin „WerteUnion Förderverein“ nennen darf, obwohl er nichts mehr mit der Partei zu tun hat.

Wenn man bei einem Projekt erkennt, dass sich die Rahmenbedingungen so dramatisch verschlechtert haben, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann, darf man nicht einfach weitermachen, sondern muss die Konsequenz ziehen und das Projekt für sich abbrechen.

Wenn etwas früher richtig und zukunftsfähig war, bedeutet es nicht, dass es auch unter veränderten Bedingungen immer noch richtig und zukunftsfähig ist. Wir hatten in den letzten 18 Monaten einiges erreicht und dafür bin ich auch dankbar. Wir hatten großartige, saalfüllende Wahlkampfveranstaltungen, wir hatten für unsere Verhältnisse sehr gute Ergebnisse von einzelnen Wahlkreiskandidaten erzielt, wir hatten Menschen mobilisiert und ihnen Hoffnung gegeben. Ich bin dankbar für den teilweise enthusiastischen Einsatz der vielen Mitglieder, Unterstützer und Sponsoren in der Partei und auch für mich.

Es fanden sich neue Teams zu produktiver Arbeit zusammen, und es wurde ein von breiter Mitgliedschaft geteiltes Grundsatzprogramm mit originellem und zeitgemäßen Parteiprofil entwickelt.

Aber all dies trägt in der aktuellen Situation leider nicht mehr. Für mich – und viele andere Mitglieder, die die Parteiarbeit aktiv gestaltet haben – geht es mit der WerteUnion nicht mehr weiter. Ich wünsche den Zurückbleibenden in der Partei alles Gute, und ich gehe nicht im Groll.

Ich bedaure, dass es in den letzten Wochen einen öffentlich ausgetragenen Konflikt im Bundesvorstand gab. Manches musste ausgesprochen werden, und rechts- und satzungswidriges Fehlverhalten konnte ich als Parteivorsitzender nicht dulden. Ich bedaure auch, dass es zu persönlichen Angriffen und Verletzungen kam, die teilweise unnötig oder unanständig waren. Es ist immer schlimm, wenn aus Freunden und Weggefährten Gegner oder gar persönliche Feinde werden. Das hätte nicht sein müssen. Auch das ist sehr bedauerlich, denn man sollte sich immer in die Augen sehen können.

Diesen Konflikt hatten wir durch die eingeleiteten Parteiausschlussverfahren einstweilen entschieden. Auf dem geplanten Parteitag hätten wir sicherlich eine Lösung für eine dauerhafte Befriedung gefunden. Aber dieser Konflikt war nur ein zusätzliches Problem. Die Lösung dieses Konflikts im Bundesvorstand behebt nicht das grundlegende Problem, dass wir unser Ziel einer Politikwende mit dieser Partei in der heutigen Situation nicht mehr erreichen können.

Ich verstehe, wenn manche von Ihnen nach alldem, was Sie und ich in der zurückliegenden Zeit an Engagement in die Partei investiert hatten, traurig und enttäuscht sind. Mir geht es ähnlich, aber wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere Tür.

Sie können sicher sein, dass ich, meine Mitstreiter aus dem Bundesvorstand, den Landesvorständen und aus der gesamten Partei, die heute und in den nächsten Wochen die WerteUnion verlassen, zwar die Partei aufgeben, aber nicht das Ziel, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Niemals!

Wir müssen und wir werden uns anders organisieren. Wir werden in den nächsten Monaten eine neue Organisationsform finden. Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen.

Ich bin mir sicher, dass wir dieses Ziel erreichen werden, wenn wir uns anders und besser organisieren. Wir haben bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit, aus Fehlern zu lernen, Kräfte zu sammeln und uns so aufzustellen, dass wir als eine geschlossene bürgerliche Kraft die Mehrheit gewinnen.

Lassen Sie uns in Kontakt bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Georg Maaßen

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