Hans-Georg Maaßen: Steinmeier und Faeser tragen die Verantwortung für derartige Anschläge

Hans-Georg Maaßen zum Terrorattentat in Mannheim:

"Am gestrigen Freitag fand in Mannheim ein Terroranschlag auf Michael Stürzenberger statt, bei dem sechs Menschen schwer verletzt wurden, einer, ein Polizeibeamter, lebensgefährlich.

Michael Stürzenberger ist kein Unbekannter. Michael Stürzenberger ist politischer Aktivist, Politiker und vor allem kritisiert er den Islam.

Michael Stürzenberger wird vom Verfassungsschutz Bayern beobachtet, weil er den Islam kritisiert. Nicht beobachtet vom Verfassungsschutz wurde der 25-jährige Afghane, der 2013 nach Deutschland einreiste, sich seitdem hier in Deutschland aufhält und den Angriff, den Terroranschlag auf Stürzenberger verübte.

Dieser Mann ist offensichtlich von keiner Sicherheitsbehörde beobachtet worden, war niemandem aufgefallen und konnte so diesen Terroranschlag verüben.

Das ist die Folge vom Kampf gegen rechts, das ist die Folge, wenn SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP auf dem Islamisten-Auge blind sind, sich überhaupt gar nicht dafür interessieren, wenn in Deutschland Islamisten sich zusammenrotten, ein Kalifatsstaat auszurufen oder wenn sie Politiker angreifen.

Es gibt für sie – für diese Politiker – nur einen Kampf gegen rechts, und das ist nicht der Rechtsextremismus, sondern das ist ein Kampf gegen die Oppositionellen wie auch gegen Herrn Stürzenberger, der die Ausländerpolitik der Bundesregierung kritisiert.

Der 25-jährige Afghane ist verantwortlich, persönlich verantwortlich für diesen Angriff. Aber politisch verantwortlich sind andere. Politisch schuldig sind die Politiker, die diese Ausländerpolitik zulassen, die diese Ausländerpolitik fördern. Die Kritiker der Ausländerpolitik mundtot machen, diffamieren und diskreditieren.

Diese Politiker sind schuldig daran, dass so viele Deutsche, so viele Menschen, die in Deutschland leben, Opfer von Migranten werden und Opfer dieses Terroranschlags in Mannheim.

Hier reicht es nicht aus, dass ein Bundespräsident oder eine Bundesinnenministerin Bestürzung erklären. Diese Personen tragen politische Mitschuld daran, dass wir diese Ausländerpolitik haben, dass diese Ausländerpolitik nicht gestoppt wird, dass diese Ausländerpolitik nicht rückgängig gemacht wird, und sie tragen damit auch die Verantwortung für derartige Anschläge."

Auch der thüringische Spitzenkandidat und Vize-Bundesvorsitzender der Werteunion, Albert Weiler, kommentierte den Mordversuch an Michael Stürzenberger, seinen Begleitern und einem Polizisten:

Die gestrigen Ereignisse in Mannheim, bei denen ein Bürger afghanischer Abstammung einen Islamkritiker und einen Polizisten niedergestochen hat, sind schockierend und werfen ernste Fragen auf. Gewalt darf niemals als Mittel zur Durchsetzung von Meinungen dienen. Sollte sich bestätigen, dass der Angriff islamistisch motiviert war, sind sofortige und harte politische Konsequenzen unerlässlich. Das Versagen der Bundesregierung und insbesondere der Innenministerin in der Prävention solcher Radikalisierungen ist offensichtlich und inakzeptabel.

Unsere herzlichsten Genesungswünsche gelten den Opfern dieses brutalen Angriffs. Es ist außerdem entscheidend, dass der Polizist, der den Täter durch einen Schuss stoppte, kein Disziplinarverfahren fürchten muss. Seine Handlung war notwendig, um weiteres Unheil zu verhindern, und sollte als heldenhafte Tat anerkannt werden.

Zusammengefasst: Der Vorfall in Mannheim zeigt die Notwendigkeit eines klaren und entschlossenen Vorgehens gegen Extremismus und die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte. Die Regierung muss endlich ihre Untätigkeit beenden und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zu gewährleisten. Dieses Versagen kann und darf nicht länger toleriert werden.