Schamlos, diffamierend, verroht

Hass-Propaganda von ARD-Kontraste gegen Hans-Georg Maaßen

von Alexander Wallasch (Kommentare: 26)

Sie werden zu Nazis, weil sie angebliche Nazis verhindern wollen© Quelle: ARD Kontraste Mediathek Screenshot

Es kostet Überwindung, sich ernsthaft mit diesem Saustück zu befassen. Die Rede ist von der aktuellen Kontraste-Sendung, welche im Kern nur ein propagandistisches Ziel hat: Den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, ihn zu diffamieren und zu diskreditieren.

Die Rede ist hier von Diffamierungen gegen Hans-Georg Maaßen. Wie geht Kontraste vor? Die aktuelle Sendung erzählt erneut über die Correctiv-Affäre „Geheimtreffen“, um dann im selben Kontext über ein Schreiben des Verfassungsschutzes zu sprechen, das Maaßen allerdings selbst schon vor Ausstrahlung der Sendung veröffentlicht und Kontraste damit die angestrebte Propagandashow versaut hatte. Dumm gelaufen für die ARD.

Die Maaßen-Diffamierung wird schamlos „Recherche“ genannt und noch dazu in Kooperation mit T-Online, die Schlechtleistung braucht noch einen Partner. Das regierungsnahe private Portal wird hier zum indirekten Nutznießer der Zwangsgebühren. Die Süddeutsche hat es mit ihrem „Rechercheverbund“ mit dem MDR schon viel früher vorgemacht, und Kanzlerin Merkel hatte schon in ihrer Amtszeit in Aussicht gestellt, brave Medien zu subventionieren, wenn es nicht wie beim Spiegel ein Bill Gates mit Millionenbeträgen erledigt.

Aber der Reihe nach: Ausgestrahlt wurde die Kontraste-Sendung am Donnerstagabend um 21:45 Uhr aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. Und die Moderation beginnt mit dem Satz: „Die, die unsere politische Ordnung abschaffen wollen, sprechen das immer häufiger ganz offen aus.“ Nein, die Rede ist hier nicht naheliegenderweise von der Bundesregierung samt Union, sondern von der AfD und Maaßen, Sahra Wagenknecht bleibt wegen guter Führung einstweilen noch außen vor.

Ein Folgesatz der Kontraste-Moderatorin: „Übrigens, als die Nazis 1933 an die Macht kamen, hat es gerade mal sechs Monate gedauert, bis alle Parteien verboten waren außer der NSDAP. Und auch die Demokratiefeinde von heute sind eine echte Gefahr für dieses Land.“

Spätestens seit der „Correctiv-Recherche“ sei das vielen klar geworden. Dort sei unverhohlen der Plan ausgearbeitet worden, „Millionen Menschen los zu werden, darunter auch Deutsche“.

Kein Wort darüber, dass „Correctiv“ mittlerweile selbst mehrfach seine Aussagen zu vermeintlichen „Deportationen und Vertreibungen“ gelöscht bzw. abgeändert hatte. Und bei „Kontraste“ auch keinerlei Ansatz, einmal aufzuarbeiten, welche Lösungsvorschläge die Bundesregierung selbst, Olaf Scholz, Nancy Faeser und andere genannt hatten, hunderttausende Abschiebekandidaten endlich erfolgreich abzuschieben.

Kein Wort über eine CSU, die sich gerade vom dänischen Migrationsminister ausführlich darüber informieren ließ, wie man die Zuwanderung stoppt und Abschiebungen durchführt. Auch kein Wort darüber, dass „Remigration“ selbst von Linken in Jobbeschreibungen wie selbstverständlich genannt wird. Und auch kein Wort darüber, wie denn die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nun passieren soll. Oder soll sie gar nicht passieren, war auch das nur eine – letztlich erfolglose – Finte, um die AfD einzuhegen?

Nun kann man diese Potsdamer Veranstaltung tatsächlich umfangreich kritisieren. Diesen unternehmerischen Privatzirkel bei gutem Wein in herrschaftlicher Kulisse, dieses gutsituierte abgehobene Gerede über die Rettung Deutschlands darf man schräg finden, wenn einem das Land wirklich von der Basis her am Herzen liegt.

Aber es bleibt dennoch ein privates Treffen. Dieses Zusammentreffen ist ja nur deshalb Gegenstand der Debatte geworden, weil ein staatlich co-finanzierter linksradikaler Verein dort heimlich Kameras aufgestellt hat und im Inneren des Veranstaltungsortes mit einer versteckten Kamera Aufnahmen gemacht hatte, die im Übrigen inhaltlich, qualitativ und womöglich auch juristisch kaum zu verwerten sind und von „Kontraste“ dennoch – natürlich in Ermangelung echten und eigenen Materials – in Endlosschleife vorgeführt werden.

Die Verknüpfung zu Dr. Maaßen ist atemberaubend perfide. Man sei bei der Recherche zu Potsdam auf einen alten Bekannten getroffen, „Hans-Georg Maaßen“. Blöd nur: Der hat mit Potsdam nichts zu tun. Übrigens, selbst wenn er dort Gast gewesen wäre, was nicht der Fall war, wäre es keine Geschichte gewesen. Warum auch?

Kontraste missbraucht die Potsdam-Diffamierung ein zweites Mal, um sie auch gegen die AfD zu richten und gegen Dr. Maaßen zu verwenden.

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Kontraste sagt über sich selbst, sie hätten aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz Maaßen nun selbst beobachte. Das ist deshalb so abenteuerlich, weil dieser Verdacht von Dr. Maaßen selbst schon vor Monaten öffentlich geäußert wurde und von seinen Anwälten schon vor Monaten angefragt und jetzt vom VS beantwortet wurde. Aufgedeckt hat „Kontraste“ hier null Komma nichts und rein gar nichts.

Die Redaktion wurde von Dr. Maaßen sogar dahingehend vorgeführt, dass Maaßen einen Tag vor Ausstrahlung selbst mit der 20-seitigen Antwort des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit ging.

Ironie der Geschichte: Kontraste und der politische Weggefährte von T-Online hätten ihre Schreibtisch-Recherchen auch nutzen können, diese 20 Seiten zu lesen, um zum Analyseergebnis zu kommen:  Nichts dran an irgendwelchen Vorwürfen. Sie hätten fragen können: Warum macht der Verfassungsschutz so etwas, was ist das Ziel? Das wäre Journalismus gewesen. Er findet aber in dieser Diffamierungsshow einfach nicht statt.

Diese Sendung muss man nicht weiter besprechen, jedem Leser ist es freigestellt, sich selbst ein Bild zu machen, wie Regierungspropaganda in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“ heute funktioniert.

Das alles ist bestürzend für jene, die noch daran geglaubt haben, in einer Demokratie zu leben, die Demokratie im Wesenskern als das begreift, was sie bedeutet: Streiten und sich frei und meinungsstark austauschen, und dabei um den besten und glücklichsten Weg für Deutschland und seine Bürger ringen.

Und es mag eine Bestätigung für jene sein, die spätestens in der Corona-Zeit aufgewacht sind und erleben mussten, zu welchen konzertierten Diffamierungen gegen die eigene Bevölkerung eine Regierung fähig sein kann. Und wie willfährig ein nicht geringer Teil der Bevölkerung auch noch bereit dazu ist, so eine erschreckende Einschränkung der Freiheit und der Grundrechte zu beklatschen und voller Häme jene auszugrenzen, die weiter darauf bestehen.

Individuell betrachtet bleibt man schon bei der Anmoderation zu diesem Kontraste-Saustück an der Moderatorin hängen. Und man fragt sich, wie ist so etwas möglich, was ist mit solchen grundsätzlich schulgebildeten Menschen passiert, woher kommt diese vollkommene Losgelöstheit vom gesunden Menschenverstand?

Tatsächlich ist die Erklärung so einfach wie bestürzend: Sie wissen was sie tun, sie sind bereit zur Diffamierung und zur Ausgrenzung Andersdenkender, weil sie der Auffassung sind, es gäbe darüber so etwas wie eine heilige Aufgabe, die jede Demokratieeinschränkung und Abweichung von einer verankerten Menschlichkeit zulassen. Sie werden zu Nazis, weil sie Nazis verhindern wollen. Oder wie es auf vielen Transparenten geschrieben stand:

„Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten.“

Ironie der Geschichte: Dieses Motto gehört sicher zu einem der Hauptbeweggründe der politischen Arbeit des Antifaschisten Hans-Georg Maaßen. Und übrigens auch vieler hochrangiger AfD-Politiker. Aber dieser Widerspruch interessiert regierungsnahe Propaganda-Sendungen wie Kontraste nicht. Er verstört sie nur.

Wie hatte die Kontraste-Moderatorin eingangs gesagt? „Übrigens, als die Nazis 1933 an die Macht kamen, hat es gerade mal sechs Monate gedauert, bis alle Parteien verboten waren außer der NSDAP.“ Aber wer spricht und plant denn aktuell Parteiverbote? Und wer soll da verboten werden? Die SPD etwa?

Sie werden bezahlt aus Zwangsgebühren. Sie wären allesamt ihre Jobs los, wenn man die Menschen nicht zwänge, auch noch jene zu bezahlen, die sie verfolgen, ihnen nachstellen, die Deutschland nichts abgewinnen können, die Land und Leute verachten, die sich sogar selbst verachten, aber noch genug verdienen, um auch mit diesem Selbsthass ganz gut leben zu können.

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Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

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