Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei warnt vor neuem serbischem Zugang zur Balkanroute

Heiko Teggatz warnt: „Migrationsbewegung explosionsartig angestiegen!“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

Wer kann verlässlich Auskunft geben, was sich nach 2015 gerade erneut an den europäischen Außengrenzen zusammenbraut? Verstörende Nachrichten berichten von bald einhunderttausend Syrern und anderen Zuwanderern, die sich in der Türkei sammeln und Richtung Europa, sprich Deutschland, auf den Weg machen wollen.

Aber das ist nur eine von vielen illegalen Einwanderungsrouten. Die deutschen Grenzen wurden faktisch aufgegeben mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Wenn die aber nicht mehr geschützt werden, ist der Durchmarsch frei nach Hamburg, Frankfurt und München.

Wir sprechen mit dem Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei und fragen, welches Feedback seine Kollegen über den Ernst der Lage geben und ob die Bundespolizei überhaupt noch ihre Arbeit erledigen kann.

Heiko Teggatz ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der Bundespolizei. In seiner Funktion als Gewerkschafter sind ihm möglichst gute Arbeitsbedingungen seiner Kollegen wichtigstes Anliegen. Dementsprechend nimmt er kein Blatt vor den Mund. Zuletzt sprachen wir Mitte März 2022 miteinander.

Alexander Wallasch: Viele Medien schreiben schon von einem heißen Herbst und einem kommenden Wut-Winter. Welche zusätzlichen Aufgaben erwartet da die Bundespolizei? Gibt es überhaupt Personal dafür?

Heiko Teggatz: Das kann man ganz einfach beantworten. Die Bundespolizei rechnet jedenfalls damit. Und die Bundespolizei wird verstärkt im Herbst und Winter für die Demonstrationslagen die Polizeien der Länder unterstützen müssen.

Das Problem, das wir haben: Uns fehlt schlichtweg das Personal. Wir sind dadurch, dass die Migrationsbewegung explosionsartig angestiegen ist, in den letzten Wochen und Monaten mit unseren eigenen Aufgaben beschäftigt und werden unsere Bundesbereitschaftspolizei für diese Aufgabe einsetzen müssen, sodass die Menge, die wir noch ausleihen können für Unterstützung an die Länder, sehr begrenzt ist.

Alexander Wallasch: Wie sieht das Überstunden-Fenster aus im Moment?

Heiko Teggatz: Das Überstunden-Fenster ist stetig steigend. Überstunden sind bei der Bundespolizei wieder bei 1,5 Millionen angekommen.

Alexander Wallasch: Düstere Meldungen aus Kleinasien: Die Geduld der Türken scheint vorbei. Die Welcome-Stimmung der türkischen Bevölkerung gegenüber ihren syrischen Gästen ist stark gesunken. Erdogan will zigtausende Syrer im Rahmen einer freiwilligen Rückkehr in den von ihm besetzten schmalen Streifen in Nordsyrien ansiedeln.

Als Reaktion darauf soll sich jetzt eine Karawane bilden, organisiert von Syrern, die sich gemeinsam auf den Weg nach Europa machen wollen, hier natürlich vornehmlich nach Deutschland.

70.000 sollen es bereits sein, die einem Aufruf auf Telegram folgen. Was braut sich da zusammen? Wie sind die Kollegen der Bundespolizei vorbereitet? Müsste hier nicht die deutsche Diplomatie im Vorfeld bei Erdogan intervenieren, damit sich diese Karawane gar nicht erst auf den Weg macht? Wie kommen solche Informationen bei der Bundespolizei an, wie wird darauf reagiert?

Heiko Teggatz: Die Bundespolizei ist selbstverständlich auch auf sowas vorbereitet und das nicht nur aktuell, sondern permanent. Seit 2015 haben wir uns auf solche Situationen eingestellt.

Ich gehe auch davon aus, dass die Diplomatie bereits im Gange ist und sicherlich versuchen wird, irgendeine Lösung zu finden, damit sich diese Menschen gar nicht erst auf den Weg machen.

Was mir viel größere Sorge macht im Moment, ist die Tatsache, dass ganz offensichtlich Serbien ein ähnliches Spiel wie der weißrussische Machthaber Lukaschenko spielt.

Es sind Informationen bekannt, dass Serbien für an die einhundert Staaten eine Visa-Erleichterung verfügt hat, unter anderem für die Türkei, Tunesien, Indien. Also alles Staatsbürger, die wir auch hier an den Grenzen unerlaubt feststellen. Das heißt – ins gleiche Horn gestoßen wie Belarus – können sich dann die die Menschen, die nach Europa wollen, diesen gefährlichen Weg über die Ägäis sparen, wenn sie nicht direkt nach Serbien fliegen können und von dort aus die Balkanroute nutzen. Das macht mir momentan viel größere Sorgen.

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Alexander Wallasch: Sie hatten damals in ähnlicher Sache eine Art Brandbrief geschrieben an den damaligen Innenminister Seehofer. Sehnen Sie sich heute nach dem Seehofer zurück?

Heiko Teggatz: Ich sehne mich nicht nach Seehofer zurück, weil Seehofer ja leider meiner Bitte auch nicht mehr Folge geleistet hat. Das war allerdings der Tatsache geschuldet, dass die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt war. Aber ich habe am 5. September dieses Jahres Frau Ministerin Faeser einen Brief geschrieben, auf die Gefahren hingewiesen und sie dringend gebeten, Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik einzuführen.

Ich habe gerade heute gelesen, dass ganz offensichtlich die Slowakei – da hat sich die Balkanroute etwas gespalten – nicht gewillt ist, unerlaubt eingereiste Personen, die von Tschechien kommend in der Slowakei festgestellt worden sind, in Tschechien wieder zurückzunehmen.

Das heißt, eigentlich bleibt polizeitaktisch nichts anderes übrig, als dass die Tschechische Republik zur Slowakei und Deutschland nach Tschechien jetzt Grenzkontrollen einführen muss, weil ich befürchte, dass uns eine ähnliche Situation, wie wir sie 2015 erlebt haben – Sie sprechen von dieser Karawane – dann unter Umständen an der tschechischen Grenze kalt erwischt.

Alexander Wallasch: Jetzt habe ich gerade dieses Bild gehabt, dass Frau Faeser ihren Brief aufmacht, die Bitte um Grenzsicherung sieht und ein Lachanfall kriegt. Man bekommt das Gefühl, es gibt gar keine nationalen Grenzen mehr. Von überall her kommen Menschen, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Man kriegt in den sozialen Netzwerken Filme geschickt aus den Hotspots, wo wieder dieselben Bilder entstanden sind. Man muss zweimal schauen, ob es nicht die Bilder von 2015 sind. Menschenkarawanen entlang von Autostraßen, die alle mit Gepäck und mit Sack und Pack auf dem Wege sind. Kann die Bundespolizei dieses Land unter dieser Regierung überhaupt noch vor illegalen Einreisen schützen?

Heiko Teggatz: Das ist eine gute Frage. Denn eigentlich dürfen wir ja gar keine unerlaubt eingereiste Person an unseren Grenzen feststellen. Deutschland ist ja ringsum von Schengen-Staaten umgeben. Und ich kann immer nur wieder sagen: Menschen, die wir jetzt feststellen an der deutsch-tschechischen Grenze, die sind durch mindestens fünf Schengen-Vertragsstaaten gereist. Da stellt sich die Frage: Kontrollieren denn die Vertragsstaaten nicht? Ist unsere Außengrenze nicht sicher genug? All diese Fragen muss man sich stellen, die müssen auf europäischer Ebene geklärt werden.

Nur so lange, da nichts geklärt ist, kann ich nur immer wieder fordern und dringend davor warnen, die Bundespolizei weiter auszudünnen. Beziehungsweise, ich fordere ganz klar notfalls stationäre Kontrollen zu den Nachbarländern, wo die Migrationswelle gerade herkommt.
Nicht um dort hunderte oder tausende meiner Kolleginnen und Kollegen zu verbrennen, sondern schlichtweg um die Reisewege zu kanalisieren und die Einreise zu kontrollieren. Solange die Außengrenze nicht sicher ist, muss es einem Nationalstaat in der Europäischen Union gestattet sein, solche Kontrollen durchzuführen.

Und ganz offensichtlich hat die Tschechische Republik ja auch gar kein Problem damit, sonst würde die Tschechische Republik nicht der Slowakei drohen, stationäre Grenzkontrollen einzuführen.

Es wäre eine Win-Win-Situation derzeit gerade. Man könnte die stationären Grenzkontrollen nach Österreich, die ja nach wie vor da sind, praktisch im Bogen nach Norden herum entlang der Tschechischen Republik erweitern. Die Bundespolizei hätte auch das Personal dafür. Denn mit einer stationären Grenzkontrolle spart sich die Bundespolizei schlussendlich diese Massenabarbeitung.

Alexander Wallasch: Das setzt natürlich voraus, dass die Bundesregierung auch ein Interesse daran hat, die illegalen Einreisen zu unterbinden.

Heiko Teggatz: Das ist genau der Punkt. Wenn ich mir anschaue, was die Bundesregierung momentan für Gedankenspiele hat, um auch die Einreise nach Deutschland insgesamt zu erleichtern, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird mir himmelangst.

Wenn in Deutschland geduldete Ausländer nach Gesetzesentwurf, wenn sie sich fünf Jahre in Deutschland aufhalten, einfach einen Aufenthaltstitel bekommen, dann kann ich Ihnen sagen, wird das ein Startschuss in die Welt sein. Und die europäischen Staaten, die die europäischen Außengrenzen sichern sollen, die werden sich bedanken. Und Deutschland wird sich weiter isolieren in der Europäischen Union. Und wir haben es bis heute nicht geschafft zwischen Migration und Zuwanderung zu unterscheiden.

Alexander Wallasch: Haben Sie irgendwann etwas mitbekommen von einer im Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive von kriminellen Asylantragstellern? Da hieß es ja damals, dass für die Bundespolizei die Zuständigkeit erweitert wird. Ich glaube Mitte 2021 war das. Zusätzlich zur Strafverfolgung sollten auch Abschiebungen durchgeführt werden. Was ist daraus geworden? Ist die Bundespolizei mittlerweile Abschiebe-Experte geworden?

Heiko Teggatz: Nicht „mittlerweile geworden“. Die Bundespolizei führt ja die Abschiebungen durch. Also den Vollzug der Abschiebung. Zuständig dafür, ob jemand abgeschoben wird oder nicht, ist ja nicht die Bundespolizei. Das sind die jeweiligen Länder. Das ist dieses Zuständigkeitschaos, was ich schon seit Jahren kritisiere.

Wir als Bundespolizei sind zuständig bei der Grenzkontrolle, also bei der Einreise nach Deutschland. Und wir kommen erst dann wieder ins Spiel, wenn eine Person abgeschoben werden soll. Denn erst dann übergeben die Länder letztendlich die Personen und die Zuständigkeit wieder an die Grenzbehörden, also an die Bundespolizei. Und die vollziehen. Das machen wir schon seit Jahren. Ich hätte mir gewünscht, so wie die Änderung des Bundespolizeigesetzes vorgesehen war, noch in der alten Regierung, dass die Bundespolizei auch eine polizeiliche Zuständigkeit im Inland bekommt.

Dann könnten wir nämlich, losgelöst von diesem Zuständigkeiten-Wirrwarr, Personen, die wir im Inland feststellen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten oder geduldet sind, weil keine Papiere vorhanden sind, die könnten wir dann in eigener Zuständigkeit bearbeiten: Passersatzpapiere besorgen und selbstständig für die Rückführung sorgen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht im Interesse der Ampel-Regierung.

Alexander Wallasch: Ich saß in Berlin in einem Taxi und wurde vom Fahrer mit Sinti-Roma-Hintergrund gefahren, der war sehr redselig. Und er freute sich darüber, dass jetzt so viele Sinti und Roma aus der Ukraine in Deutschland zusammenkommen. Welchen Eindruck hat die Bundespolizei? Vor welchen neuen Problemen werden die Kollegen hier gestellt mit dieser ukrainischen Zuwanderung, die ja offensichtlich auch Hotspot für sehr viele Gruppen ist und gar nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, denen geholfen werden soll?

Heiko Teggatz: Jetzt dürfen Sie die aktuelle Migrationslage an unseren Grenzen nicht mit der Ukrainelage vermengen. Wir unterscheiden bei der statistischen Erfassung der unerlaubt Eingereisten zwischen Kriegsvertriebenen – das sind diejenigen, egal welcher Nationalität, die aus der Ukraine geflüchtet sind.

Zusätzlich haben wir ein zweites Lagefeld, das sogenannte Belarus-Lager, also alles das, was Lukaschenko da im Übrigen nach wie vor treibt. Und wir haben die normale Migration über die bekannten Routen, also Balkan-Routen, mediterrane Route und die sogenannte Sekundärmigration.

Sie merken, wie kompliziert das mittlerweile geworden ist. Deshalb muss man in der Argumentation immer vorsichtig sein.

Um welches Phänomen geht’s hier gerade? Bei den Roma und Sinti geht es eindeutig um das Phänomen der Ukraine, also Kriegsvertriebene. Denen muss geholfen werden.

Nun kann man sich die Frage stellen: Sind wirklich alle Roma und Sinti in der Ukraine heimisch gewesen oder nutzen vielleicht einige nur die Gelegenheit und sagen: Mensch, ich tausche mal eben meinen Pass gegen einen ukrainischen. Somit habe ich in Deutschland wieder Vorteile von vielerlei und dem Sozialsystem. Das ist aber Mutmaßung, hier muss die Bundespolizei dementsprechende Ermittlungen führen.

Ich kann auch keine konkreten Zahlen nennen. Wir hatten zu Beginn des Krieges in der Ukraine in der Tat, gerade im südlichen Deutschland, die Phänomene mit Großfamilien. Aber da kann ich nichts Valides erzählen. Ich hatte zu Beginn dieser Kriegsvertriebenenwelle nach Ausbruch des Krieges davor gewarnt, zu viele ins Land aufzunehmen, die eigentlich nicht unmittelbar von dem Ukraine-Krieg betroffen sind.

Wir stehen mittlerweile vor der Tatsache, dass wenigstens zwölf von sechszehn Bundesländern gesagt haben, unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir können keine Menschen mehr aufnehmen, wohl wissend, dass niemand sagen kann, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickeln wird und mit welcher Anzahl von Vertriebenen wir rechnen müssen.

Das heißt, im Worstcase haben wir keinen Platz mehr für diejenigen, die tatsächlich die Hilfe und den Schutz bitter nötig haben. Und das ist ein Riesenproblem. Ein hausgemachtes im Übrigen. Hätte man damals auch auf mich gehört und konsequent kontrolliert an den Grenzen: Wer ist tatsächlich schutzbedürftig und bei wem ist das unter Umständen fraglich? Ja, dann hätte man hier vorsortieren können, aber das hat man nicht getan.

Alexander Wallasch: Aber ist das von diesen zwölf Ländern nicht auch ein Lippenbekenntnis? Denn wer da ist, wird ja nicht mehr abgeschoben und schon gar nicht über Ländergrenzen hinaus. Ist das nicht am Ende auch nur Geplänkel?

Heiko Teggatz: Ja, und das wird – um auf Ihr Eingangsstatement zurückzukommen – den heißen Herbst natürlich noch mehr befeuern.

Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass die dort lebenden Menschen eine andere Willkommenskultur haben, als beispielsweise 2015 die Menschen in Bayern.

Und deshalb müssen Polizei und Politik vor allen Dingen wachsam sein. Ich kann mir vorstellen, dass es gerade in solchen Bundesländern schnell zu Konflikten kommt, wenn Turnhallen, öffentliche Gebäude zwangsläufig genutzt werden müssen, um Flüchtlinge unterzubringen. Das stößt bei der Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle sicherlich sauer auf und wird Konfliktpotenzial mit sich bringen. Und dann ist Polizei gefragt.

Und wenn dann die Bundespolizei – wie jetzt im Haushalt der Bundespolizei für 2023 – um 500 Millionen und etliche Planstellen gekürzt wurde – nein, nicht gekürzt, aber das Geforderte nicht erhalten haben – ja dann wird es natürlich noch schwieriger. Wenn die Bundespolizei selbst beim Ministerium Planstellen für zehn zusätzliche Einsatzhundertschaften gefordert hat und gerade mal vier zusätzliche bekommt, dann wird es eng.

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Alexander Wallasch: Anderes wichtiges Thema: Wie sieht es bei der Bundespolizei mit der Impfpflicht aus? Gibt es Verweigerungen? Wie groß sind da die Ausfälle? Was befürchtet man von einer Infektion überhaupt?

Heiko Teggatz: Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Und da muss ich auch sagen, also die Bundespolizei hat einen Immunisierungsgrad gehabt zur Hochzeit von mehr als 96 Prozent, also dieses Problem hatten wir in der Behörde nicht.

Alexander Wallasch: Gab es Probleme mit Leuten, die jetzt gesehen haben, dass die Impfung alles andere als toll funktioniert? Gibt es bei der Bundespolizei wie bei der Bundeswehr eine Impfpflicht?

Heiko Teggatz: Nein, es gibt keine Impfpflicht. Die war auch absolut entbehrlich, nachdem klar war, dass sich der überwiegende Großteil der Kolleginnen und Kollegen sowieso infiziert hat. Also natürlich gab es Einzelfälle, die die Impfung verweigert haben. Aber das war wirklich nicht der Rede wert. Also im Großen und Ganzen lief das bei uns reibungslos.

Alexander Wallasch: Ich frage etwas mit hochgezogener Augenbraue: Wenn so viele geimpft waren, gab es ja auch keine Infektionen und überhaupt kein Krankenstand?

Heiko Teggatz: Doch, doch. Ich habe ja von der so sogenannten Immunisierung gesprochen. Also viele sind auch immun dadurch, dass sie infiziert waren. Die sich zu Beginn der Pandemie natürlich infiziert hatten, wie andere ja auch. Aber, aber wie gesagt, das hielt sich tatsächlich in Grenzen. Also die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei war während der gesamten Pandemie zu keiner Zeit gefährdet.

Alexander Wallasch: Wie ist die Bundespolizei eigentlich mit Nachwuchs aufgestellt?

Heiko Teggatz: Unsere Bewerberlage ist noch sehr gut ausreichend. Wir haben im Moment keine großen Probleme, geeigneten Nachwuchs zu generieren. Einige Länder sind allerdings mit der Bezahlung vorgeprescht. Die haben beispielsweise das Eingangsamt angehoben im mittleren Dienst auf A8. Da muss die Bundespolizei wachsam sein. Die Bundesregierung muss wachsam sein und die Attraktivität erhalten. Momentan sieht es bei uns noch gut aus.

Wir haben eine dreigeteilte Laufbahn, das heißt, wir haben den mittleren, gehobenen und den höheren Dienst. Andere Länder haben nur noch eine zweigeteilte Laufbahn, nur noch den gehobenen und den höheren Dienst. Dort können sich nur noch Abiturienten bei der Polizei bewerben. Das haben wir bei der Bundespolizei Gott sei Dank nicht.

Bei uns kann ein guter Realschüler, der im Sandkasten schon Räuber und Gendarm gespielt hat, gerne anfangen und ist auch herzlich willkommen, durchläuft seine zweieinhalbjährige Ausbildung, ist dann Polizeibeamter beim Bund. Eine Polizei, die, glaube ich, mittlerweile sogar die bestbezahlte Polizei in Deutschland ist. Und das ist eben das Pfund, was wir noch haben in der Bundespolizei. Das garantiert auch viele Nachwuchskräfte, auch nach wie vor. Aber man muss da wachsam bleiben, dass einem die Länder nicht überholen.

Alexander Wallasch: Ich bin ja ganz froh, dass Sie „Räuber und Gendarm“ gesagt haben und nicht „Cowboy und Indianer", sonst hätten wir jetzt schon wieder das nächste Problem. Vielen Dank für das Gespräch!

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Kommentare

Kommentar von Sandra Schumacher

@ Hildegart Hardt:
Ja, da haben Sie Recht. Auch die Polizei hätte die Möglichkeit, und das Recht, Unrecht gegenüber Bürgern zu verhindern oder zu verweigern!
Man stelle sich einmal vor, der Staat hetzt die Polizei gegen das Volk, aber kein Polizist macht mit!

Die Polizeigewerkschaft muss tätig werden - nicht gegen das Volk, sondern gegen die Staatsgewalt. Sie muss deutlich machen, dass das Land bei noch mehr Zuwanderung außer Kontrolle gerät. Notfalls STREIKEN!
Eine streikende Polizei würde vielleicht ein Zeichen setzen.

Kommentar von Sandra Schumacher

Die unkontrollierte Zuwanderung wird von der deutschen Regierung bewusst (denn so naiv kann sie nicht sein, dass sie das aus Versehen tut) gefördert!
Das eingeführte Bürgergeld tut ein Übriges: noch mehr Geld bei noch weniger Voraussetzungen, die vorliegen müssen, es zu erhalten. Die Ampelkoalition setzt noch eins drauf auf den Irrsinn, der bei Merkel begonnen hat. Eine vernünftige Begründung für diese Entscheidung habe ich nirgends gelesen. Offenbar ist die Eskalation gewollt - sie wird bewusst herbeigeführt in Deutschland.
Wahrscheinlich wartet in Rammstein schon der Flieger, der Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock dann ins Ausland bringt, wenn es hier brenzlig wird...

Kommentar von Hildegard Hardt

Ich will hier mal ganz offen sprechen, auch wenn das vielleicht nachfolgenden Mitkommentatoren und auch Herrn Teggatz nicht gefallen mag.

2015/16 wurde die Migrationsbewegung durch Polizeikräfte geschützt, die sich in den Dienst der Merkel-Regierung stellten. Bei Demonstrationen gegen illegale Einwanderung gingen Polizeiverbände teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vor und verschonten sogar Schwangere, Behinderte und Rentner nicht.

Jeder Polizist hat das Recht zu remonstrieren. Tut er es nicht und unterwirft sich - aus welchen Gründen auch immer - ungerechtfertigten Dienstanweisungen, begeht er ein Unrecht gegenüber den Menschen, die er vor der Willkür des Staates zu schützen hat.

Wie sich eine solche Obrigkeitshörigkeit aus wirken kann und welche Folgen sie zeitigt, konnten wir im Zweiten Weltkrieg erleben und sollten daraus eigentlich entsprechende Lehren gezogen haben.
Haben unsere Regierungen aber nicht, und die Polizeikräfte haben sie auch nicht eingefordert. Über den Zorn der Bürger einerseits und die zunehmende Migration anderseits brauchen sich die Einsatzkräfte nicht zu wundern.
Das Schengen-Abkommen besteht schon lange nur noch auf dem Papier, denn wir sind ja angeblich so stolz auf unsere "offene Gesellschaft". Daß sie sich damit das eigene Grab schaufelt, ist auch Herrn Teggatz bewußt. Vielleicht kann er seine Kollegen dahingehend motivieren, daß sie sich dem zerstörerischen Regierungskurs widersetzen.

Die Menschen in diesem Land würden es ihnen mit Sicherheit danken.