CDU-Ministerpräsident Boris Rhein rückt ins Zentrum der Staatsaffäre Weimer

Die Staatsaffäre Weimer ist jetzt direkt in der hessischen Staatskanzlei eingeschlagen. Das sitzt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), ein Merz-Vertrauter, der wiederum Weimers Tegernsee-Duzfreund ist.

Alexander-Wallasch.de hatte vom Pressesprecher von Boris Rhein bereits am 23. Oktober schriftlich bekommen, dass der Ministerpräsident nicht als Autor für Weimers „The European“ tätig ist. Damit stand Rhein auf der Seite jener, die von Weimer ohne ihr Wissen als „Autoren“ geführt wurden.

Weitere Fragen zur Staatsaffäre Weimer wollte Boris Rhein dann nicht mehr beantworten. Mittlerweile liegen dort allein von Alexander-Wallasch.de mehrere teils wochenalte unbeantwortete Anfragen. Eine Mitarbeiterin in der Telefonvermittlung der Staatskanzlei bestätigte bedauernd, dass wir bei weitem nicht die einzigen seien, die immer wieder anriefen, weil sie trotz Auskunftspflicht keine Antwort bekommen.

Die Weimer Media Group richtet verschiedene Wirtschaftskonferenzen aus, darunter den in Frankfurt Ende Oktober durchgeführten Frankfurt Finance & Future Summit, der durch die landeseigene Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) mit 30.000 Euro unterstützt wurde.

Die Fraktionen der Opposition im hessischen Landtag haben zur Staatsaffäre Weimer mit Bezug zu Frankfurt eine Reihe kleiner Anfragen gestellt. Zudem hat die FDP-Fraktion unter Dr. Stefan Naas einen dringlichen Berichtsantrag mit 21 Fragen in den Wirtschaftsausschuss (WVA) eingebracht, der dann tatsächlich am Mittwoch 26. November im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung Thema war.

Besonderheit: Es gibt dazu keine Aufzeichnungen in Ton- oder Bildaufnahme und es wird üblicherweise auch kein Protokoll angefertigt.

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori war ebenso anwesend, wie Ulf Homeyer, Leiter der Abteilung 5 der Staatskanzlei. Er hatte den Deal mit Weimer Media Group ausverhandelt. Von Alexander-Wallasch.de befragte Anwesende des Wirtschaftsausschusses berichteten, dass Mansoori Antworten auf die 21 Fragen der FDP vom Blatt ablas und ansonsten einen uninformierten Eindruck machte, auch die Nachfragen seien überwiegend von Homeyer beantwortet worden.

Alexander-Wallasch bat die Staatskanzlei um Zusendung des Antwortzettels. Bis heute gab es trotz Nachfrage auch darauf keine Antwort. Auch die FDP antwortete nicht auf Nachfrage, ob sie ihrerseits Notizen gemacht habe.

Wie ein weiteres Ausschussmitglied mitteilte, waren die Antworten  überwiegend ausweichend und abwiegelnd gefasst. Nur an der Stelle – Alexander-Wallasch.de berichtete – wurde eine Nachfrage des Abgeordneten Robert Lambrou (AfD) dahingehend beantwortet, dass ursprünglich mit Weimer über dreihunderttausend Euro Sponsoring verhandelt worden sei.

Im Folgenden zu lesen: Die 21 dringenden Fragen der FDP-Fraktion an die hessische Landesregierung bzw. den Wirtschaftsminister und seinen Abteilungsleiter. Die Fragen bilden hier ab, was die hessische Staatskanzlei nicht gewillt war, zur Staatsaffäre Weimer und die Rolle von MP Boris Rhein und der hessischen Staatskanzlei hinreichend zu beantworten.

1. Welche Stellen innerhalb der HTAI, der Staatskanzlei und gegebenenfalls weiterer Ressorts waren am Entscheidungsprozess beteiligt, die Veranstaltung „Frankfurt Finance & Future Summit“ finanziell zu unterstützen?

2. Wie stellt sich der zeitliche Ablauf (Antrag, interne Prüfschritte, Verwaltungsvoten, Entscheidung) dar?

3. Inwiefern wurde die Eigentümerstruktur der Weimer Media Group in die Entscheidung einbezogen und bewertet?

4. Nach welchen allgemeinen Kriterien unterstützt die HTAI privatwirtschaftlich organisierte Veranstaltungen wie Wirtschaftskonferenzen, Finanzgipfel oder Networking-Formate?

5. Gibt es schriftlich fixierte Richtlinien oder Fördergrundsätze, insbesondere zu Transparenz, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Wettbewerbsneutralität? Falls ja: Mit welchem wesentlichen Inhalt?

6. Wie wird sichergestellt, dass nicht einzelne Formate oder Anbieter bevorzugt werden?

7. Welche privatwirtschaftlichen Veranstalter ähnlicher Formate wurden seit 2020 finanziell oder organisatorisch durch die HTAI oder die Landesregierung unterstützt (mit Angabe der Förderinstrumente, ohne Detailoffenlegung laufender Ausschreibungen)?

8. Inwieweit wurde für konkurrierende Veranstaltungen am Finanzplatz Frankfurt eine vergleichbare Unterstützung gewährt?

9. Hat es in diesem Bereich Anfragen oder Beschwerden anderer Veranstalter über ungleiche Behandlung gegeben. Falls ja: In welcher Anzahl und mit welchem Inhalt?

10. Welche Regeln gelten bei HTAI und Landesregierung für Förderentscheidungen, wenn Antragsteller oder wirtschaftlich Begünstigte Verbindungen zu Regierungsmitgliedern oder anderen politischen Amtsträgern aufweisen?

11. Welche Prüfmechanismen bestehen, um Interessenkonflikte zu erkennen und auszuschließen (zum Beispiel Beteiligungsrecherche, Selbstabfrage, Compliance-Einschätzung)?

12. Wurden im konkreten Fall vor Bewilligung der Förderung Abfragen oder interne Bewertungen vorgenommen?

13. Hat die Landesregierung angesichts der in Bayern eingeleiteten Compliance-Prüfung eine erneute interne Überprüfung des hessischen Falles vorgenommen? Falls nein: Wird sie dies kurzfristig veranlassen?

14. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung über die Übernahme von Schirmherrschaften bei wirtschaftsbezogenen Veranstaltungen?

15. Welche Schirmherrschaften wurden seit 2020 für Formate der Weimer Media Group übernommen – einschließlich der „IPO Night“ und anderer Veranstaltungen?

16. Welche Anforderungen gelten in Hessen, um die Verwendung staatlicher Gelder bei geförderten privatwirtschaftlichen Veranstaltungen transparent zu machen?

17. Welche Nachweise wurden für den „Frankfurt Finance & Future Summit“ vereinbart (zum Beispiel Verwendungsnachweis, Sponsoringübersicht)?

18. Wie bewertet die Landesregierung Sponsoringmodelle der Weimer Media Group, die hochpreisige Pakete mit exklusiven Leistungen kombinieren, vor dem Hintergrund staatlicher Förderanteile?

9. Welche Lehren zieht die Landesregierung aus diesem Fall hinsichtlich Transparenz, Compliance und staatlicher Wirtschaftsveranstaltungsförderung?

20. Besteht Reformbedarf bei Offenlegungspflichten politischer Amtsträger hinsichtlich Unternehmensbeteiligungen?

21. Setzt sich Hessen auf Bundesebene für bundeseinheitliche Mindeststandards in diesem Bereich ein?