Heute bei Miosga: Schuldig bei Verdacht – Potsdam 2 hängt Ulmen an den Galgen

Heute Abend erscheinen zur besten Sendezeit bei Miosga (ARD): Eine SPD-Justizministerin und Collien Fernandes als Betroffene eines Klageverfahrens. Die Sendung setzt mit dem Titel „Digitale Gewalt – Wie können Frauen besser geschützt werden“ die behauptete Tat als gegeben voraus.

Das Ganze ist ein politik-medialer Skandal. Erstens: Das Wort „digitale Gewalt“ wird als existent vorausgesetzt, was blanker Unsinn ist. Zweitens: Der konkrete Fall, der zugrunde liegt, verliert jeden Tag an journalistischer, vor allem an juristischer Kontur. Am Ende wird rauskommen: Im Gebüsch hat’s geraschelt. Und eine – leider als so zu bezeichnende - praktizierende Linksextremistin als Justizministernde paktiert bereits Monate im Vorfeld mit HateAid, um heute empört festzustellen, was sie schon lange weiß.

Was spricht konkret für eine Kampagne?

HateAid hat bereits im Oktober 2025 das Thema besprochen, als es medial noch niemanden interessierte. Ja, es gab zu dem Thema eine Strafanzeige in Itzehoe. Die wurde aber von der angeblich Betroffenen gar nicht weiterverfolgt. Auch in Spanien wurde das Ganze nicht wirklich betrieben. Und bis heute liegt nichts Konkretes vor: Keine Videos, keine geschwärzten Hacks, was auch immer angeblich getan wurde oder passiert sei. Dagegen ist das Correctiv-Geheimtreffen von Potsdam geradezu ein Hort der Ehrlichkeit und Wahrheit gegen dieses kaputte Ding.

Mal theoretisch davon ausgehend, Herr Ulmen habe sich tatsächlich als seine eigene Frau ausgegeben, ein paar Männer angefunkt, irgendwelche Pornofetzen rübergeschickt und gesagt: Hey, ich bin Fernandes. Dazu muss es doch eine gewisse Rechtslage geben.

Ich will jetzt nicht die Arbeit von Ulmens Anwalt machen. Aber die erste Frage ist schon mal überhaupt, welches Rechtssystem anzuwenden ist, das deutsche oder spanische? Und im Moment spricht einiges dafür, dass es spanisches Recht ist, weil zum Zeitpunkt der angeblichen Tat beide ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort auf Mallorca hatten.

Jetzt unterstelle ich einfach, dass das deutsche Rechtssystem zuständig ist. Dafür müsste ja mal klar sein, was genau passiert ist: Der Ehemann hat irgendetwas online gestellt. Bei echten Pornoaufnahmen der Betroffenen ist das zentrale Delikt meist § 201a StGB. Die Norm erfasst zum einen heimliche Aufnahmen aus geschütztem Raum und das unbefugte Zugänglichmachen einer Aufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.

Wenn es speziell um unbefugte Intimbereichsaufnahmen geht, kommt zusätzlich § 184k StGB in Betracht. Daneben ist das Recht am eigenen Bild betroffen: Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden; § 33 KunstUrhG stellt Verstöße unter Strafe.

Bei KI-Deepfake-Pornos unter dem Namen der Betroffenen sind Ehrdelikte meist der sicherste strafrechtliche Ansatz, vor allem § 187 StGB (Verleumdung), wenn wissentlich falsch der Eindruck erzeugt wird, die Betroffene sei in dem Pornomaterial zu sehen; bei öffentlichem Verbreiten reicht der Strafrahmen dort bis zu fünf Jahren. Daneben kommt § 185 StGB in Betracht. Auch §§ 22, 33 KunstUrhG liegen jedenfalls nahe, wenn ein erkennbares Bildnis der Person verbreitet wird.

Also: Da muss nichts dazu, das braucht kein neues Gesetz. Unabhängig davon, dass auch innerhalb einer Ehe erhebliche Schadensersatzansprüche unter den Beteiligten aufgerufen werden könnten. Aber die Kernfrage ist immer die relativ einfache: Was ist denn überhaupt passiert und was ist beweisbar?

Das allerdings, habe ich den Eindruck, ist für die meisten beteiligten Medien und die, die sich da involvieren – inklusive heute Abend mit Miosga – offenbar gar nicht mehr wichtig. Denn es geht wohl gar nicht mehr darum, Christian Ulmen zu verknasten, sondern darum, den Fall Ulmen als Grundlage für neue irre meinungsfeindliche Gesetze zu nehmen.

Man versucht jetzt Memes wie damals mit Faeser „Ich bin ein Feind der Meinungsfreiheit“, im unpolitisch relevanten Umfeld strafrechtlich für politische Umfeld zu diskreditieren.

Als die Potsdam-Demos unterwegs waren, war es genau das Gleiche: Da liefen irgendwelche wilden Menschen herum, um gegen Rassismus und Remigration zu demonstrieren. Am Ende kam raus - das ist da weder besprochen noch inhaltlich diskutiert worden. Es interessierte auch niemanden, es war nur eine Vorlage für eine Anti-AfD-Kampagne.

Mal prognostisch gefragt, bei wem erscheint aktuell eine Verurteilung wahrscheinlicher. Bei Christian Ulmen oder bei Stefan Homburg dafür, dass er Frau Fernandes ein „Flittchen“ genannt hat?

(Lacht) Also wenn ich mir die deutsche Justiz ansehe, dann ist wahrscheinlich Herr Homburg gefährdeter als Herr Ulmen. Das Interessante ist, Frau Fernandes hat – zumindest nach mir vorliegenden Äußerungen – niemals behauptet, ihr Mann persönlich habe zu irgendeinem Zeitpunkt ein Video online gestellt. Und seien wir ehrlich: Collien Fernandes ist ja noch nicht mal in der Lage, einen komplexeren kohärenten Satz zu sprechen. Und zu Prof. Homburg: Ja, man verhaftet immer den, der auf den Dreck zeigt, nicht den, der den Dreck macht.

Kann es für Frau Fernandes eng werden? Sie hat ja immer wieder von „Deepfakes“ gesprochen. Gibt es da überhaupt eine Gesetzeslage?

Ich habe bislang nicht gehört, fairerweise, dass die Fernandes irgendetwas konkret behauptet hat. Also ich habe keine direkte Aussage: Mein Mann hat das veröffentlicht, sondern sie spricht davon, dass Deepfakes veröffentlicht worden seien. Selbst wenn das glatt gelogen ist, ist es keine Straftat. Das ist höchstens eine wilde Behauptung. Eine Straftat wäre es dann erst – üble Nachrede –, wenn sie jemanden unzutreffend konkret beschuldigt hat. Und dafür trägt sie dann die Beweislast.

Aber deutet das für Dich darauf hin, dass sie ganz genau weiß, was sie tut?

Ich glaube, sie ist nicht von Intelligenz geküsst. Aber ihr hat zumindest ihr Anwalt gesagt, dass wenn sie das so behauptet, dass es der Ulmen gewesen sei, sie ohne Beweise in erhebliche Schwierigkeiten kommt. Und der Ulmen ist ja anwaltlich ordentlich vertreten.

Jetzt hast du Potsdam erwähnt. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Nach Potsdam sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Es gab eine Riesenbewegung gegen Rechts, die auch wirkmächtig war, zumindest in den 75 Prozent der Bevölkerung, die entsprechend wählen. Das offensichtlich ist hier nicht der Fall gewesen. Diese paar mickrigen Demos haben zwar auch ein paar Tausend zusammengebracht, aber diese große Volksbewegung, die man sich vielleicht erhofft hat, ist ausgeblieben. Warum?

Weil die SPD zwischenzeitlich nur noch bei 13 Prozent liegt!? Die SPD hat eine Justizministerin, die bestenfalls die Behindertenquote ihrer Heimat Rheinland-Pfalz erfüllt; die als Justizministerin ein Ausfall ist -  und auch als Aktivistin relativ schlecht ist. Im Prinzip ändert sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode nur eines: Die sinkende Qualität der politisch Handelnden.

Der Linke Parteichef ...

Van Aken ...

Danke. Also dieser van Aken hatte bei der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl erklärt, man habe zwar soundso viel Prozent, aber man sei mit dem politischen Vorfeld im Rücken viel wirkmächtiger. Auch die SPD bedient sich über die Justizministerin offenbar NGOs zur Durchsetzung ihrer Gesetze.

Das ist Teil der sogenannten Aktivierungspakete. Das ist das, was stattfindet. Insoweit trifft ja auch auf die Justizministerin zu, was ich zuletzt gegen HateAid erstritten hatte, dass man die hier Linksfaschisten nennen darf. Mit diesem Falle behaupte ich das von dieser Ministerin. Selbst der sonst linkswoke Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat sich von diesem Projekt der Tante distanziert.

Aber was dagegen tun?

Abwählen. Das deutsche Volk hat ja schon gestraft: 13 Prozent in den Umfragen ist ja mal ein Statement für eine ehemalige Volkspartei, die in Berlin in der Spitze einmal auf 54 Prozent kam.

Jetzt haben wir mit dem Künstler Jan Leyk einen großen Kerl, der steht auf der Hamburger Demo mit einem Schild in der Hand, auf dem steht: Wo wart ihr bei echten Opfern? Gehört da mittlerweile Mut zu? Der Mann ist da durchgelaufen, hat einen Riesenhype ausgelöst.

Hoffnungsfroh macht mich das insoweit, dass dieser Mut und solche Menschen noch vorhanden sind. Alle möglichen wissenschaftlichen Untersuchungen sagen: In einer Bevölkerung sind maximal 20 Prozent schlau und resilient, der Rest sind Mitläufer bald in die eine bald in die andere Richtung. Das wird tagtäglich bestätigt und die Hoffnung der Regierung ist: Wenn die Bildung noch schlechter wird, kann die Zahl noch auf 15 Prozent sinken. Das ist das, was hier gerade stattfindet. Der Rest ist peinlich.

Jetzt hast du von einer Serie gesprochen: Erst Potsdam, jetzt Ulmen-Fernandez. Sicher werden wir auch noch jüngere Fälle finden, die ähnlich gelagert sind. Wie gefährdet siehst du den Rechtsstaat?

Um den Rechtsstaat ist es schlecht bestellt in Deutschland. Es heißt in Artikel 21 des Grundgesetzes: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes – mit. Es heißt dort nicht: Sie ersetzen die Willensbildung des Volkes. Die politische Klasse hat die Verwaltung durchtränkt. Sie hat die Justiz durchtränkt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und deren Hoffnung ist, dass irgendwann alle still sind. Und die, die nicht still sind, sollen von diesem System letztlich überwältigt werden. Das ist das, was stattfindet.

Was dagegen wirkt, ist die dramatisch negative politische und ökonomische Entwicklung, die Dinge so offensichtlich macht wie einst in der DDR. Die ist 1989 auch irgendwann zusammengebrochen. Und zwar nicht wegen der Aggression der Handelnden, sondern wegen des nicht vorhandenen Verteidigungswillens des politischen Überbaues, die waren am Ende. Eine Volk, dass einfach keine Lust mehr darauf hatte, weil es merkte, dass die tägliche Wirklichkeit maximal abwich von dem, was oben politisch gesprochen wurde.

Die politisch denkenden Menschen wandern aus. Die Träger der Wirtschaft haben keinen Spaß  mehr. Muss die Bundesrepublik bald eine Mauer aufstellen wie die DDR, damit die Leute im Land bleiben?

Die Mauer gibt es schon. Versuche einmal, mit einem gewissen Vermögen Deutschland als Steuerrechtsbürger zu verlassen. Es gibt haufenweise Fluchtabgaben, die Du zahlen musst, bevor Du Deutschland final verlassen kannst. Das ist eine Mauer. Flüchten kannst du aus diesem Land nur ohne Geld – noch.

Viele würden jetzt sagen: Mein Gott, redet doch nicht immer alle von Diktatur, macht es doch das Fass nicht immer so groß auf. Auch Kritiker haben zu Hause noch einen vollen Kühlschrank. Die Gefängnisse werden nicht vollgestopft mit Menschen, die anderer Meinung sind.

Es gibt Diktatur-Funktionalitäten. Früher war das ein Gefängnis. Heute laufen die Funktionalitäten in dieser Gesellschaft dadurch, dass Bankkonten gesperrt werden, dass Leute entlassen werden, dass sie letztlich aus dem allgemeinen Diskurs entfernt werden, daß ist auch der Tierschutzverein, dem tue ich jetzt wahrscheinlich unrecht, aber sicherlich der ADAC, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr usw., die versuchen, Menschen, die eine andere politische Gesinnung haben, aus ihren Reihen auszumerzen.

Du bist Deutscher, ich bin Deutscher und wir schauen im Moment auf eine ganze Menge deutscher Arschlöcher. Kann das sein, dass das irgendwie in unserer DNA verhaftet ist?

Ja, ich muss dieses alte Bonmot bemühen: Die Deutschen neigen dazu, jede Sackgasse bis zu Ende zu gehen.

Oder ist das rassistisch, überhaupt die Frage zu stellen? Müssen wir immer sagen, dass es um Sozialisation geht, dass es nicht ums Erbgut gehen kann? Ich glaube ja.

Ich würde Dir recht geben.

Inwiefern?

Dass es im Prinzip ein wenig in der deutschen DNA liegt, Dinge nicht zu bekämpfen und abzunicken, auch wenn man anderer Meinung ist. Also in Frankreich würden jetzt Autos auf der Straße brennen. Die Deutschen diskutieren leise und ängstlich.

Hast du Nachbarn, wo du genau weißt, die gehören zu den 75 Prozent, die etabliert also extremistisch wählen? Die sitzen ja in unserer Nachbarschaft mitten unter uns, da sitzen Grüne, da sitzen Sozialdemokraten. Und das sind ja nicht alles Idioten. Das sind ja Leute, mit denen man auch mal ein Bier trinken kann. Oder hast du das Gefühl, dass sich da was verändert hat? Sind Mauern entstanden?

Mauern sind entstanden, aber auf der anderen Seite auch Schweigemauern. Die Leute – also auch Menschen, die sich bei Grün verorten – tun das so vorsichtig, als ob sie Angst hätten, auch aus ihrem eigenen Kollektiv ausgeschlossen zu werden, wenn sie das Richtige sagen oder das Richtige – noch schlimmer – zu falschen Leuten sagen.

Jetzt sitzen wir gemeinsam mit diesen Leuten – wenn wir uns das antun – heute Abend vor den Empfangsgeräten bei Miosga. Ich habe da schon Angst vor, weil ich weiß, dass mich das wahnsinnig aufregt. Ich finde, man muss ab einem bestimmten Zeitpunkt auch anfangen, an seiner Gesundheit zu denken, oder?

Ja, aber ich glaube, es ist natürlich auch eine Frage der ethischen Haltung. Also auch von Dir, auch von mir. Denn derjenige, der es dauerhaft hinnimmt, sieht aus wie jemand, der zustimmt.

Danke für das Gespräch!