Die Unvereinbarkeitserklärung: Reinigendes Gewitter versus Spaltung

Höcke, Sellner und Schnellroda – Zähes Ringen mit der AfD-Führung

von Alexander Wallasch (Kommentare: 13)

Die selbstverständliche Annahme, man gehöre wie selbstverständlich zum Vorfeld der AfD ...© Quelle: Youtube / MDR; Screenshot

Jetzt schaltet sich auch Björn Höcke ein, der AfD-Chef von Thüringen. Das wird auch Zeit, denn er steht gewissermaßen als Dirigent im Epizentrum einer Vorfeld-Debatte.

Für Höcke ist die neurechte Denkfabrik von Kubitschek und Kositza in Schnellroda so etwas wie das zentrale Vorfeld der AfD. Mit im Bunde sind hier quasi wiederum als Vorfeld-Jugendorganisation der AfD die Identitären von Martin Sellner.

Von der AfD steht Höcke mit Maximilian Krah der EU-Spitzenkandidat der AfD zur Seite, der ebenfalls ein ausgewiesener und wohl auch ein besonders begeisterter Schnellroda-Jünger ist. Krah bekannte schon mehrfach freimütig, ohne Kubitschek und Schnellroda nicht dort zu stehen, wo er heute stehe.

Jetzt hat die AfD-Spitze eine Unvereinbarkeit mit einem der neurechten Ableger aus diesem Umfeld annonciert, wir haben berichtet. Dazu haben sich Sellner und Höcke jetzt zu Wort gemeldet.

Wortmeldungen, die deutlich machen, dass das Problem von Vorfeld-Organisationen ganz besonders in ihrer Zuordnung liegt. Auch wenn es bisher niemand aus der AfD proaktiv ausgeschlossen hat, scheint es doch so zu sein, dass sich Sellner, Kubitschek und Co automatisch als Vorfeld verstanden haben und darin von Krah und Höcke besonders bestärkt wurden. Dieser Annahme hat die AfD-Spitze jetzt zaghaft widersprochen, als sie gegenüber einer Schnellroda nahen Truppe eine Unvereinbarkeit erklärte.

Martin Sellner hat sich dazu heute erneut über seinen Telegram-Kanal geäußert und anschließend zustimmend noch ein längeres Schreiben von Björn Höcke geteilt, der wiederum ein in Kubitscheks Antaios-Verlag veröffentlichtes Sellner-Buch als Weihnachtsgeschenk empfahl.

Sellner schreibt:

„Großartig! -Höcke bezieht Stellung und stellt klar, was Sache ist.“

Sellners Kommentar dazu:

„Das letzte, was identitäre Gruppen aus dem Vorfeld wollen, ist es, der AfD zu schaden. Sonst hätten wir längst eigene Kleinparteien gegründet und würden die AfD permanent (und mit gewissem Erfolg) von rechts kritisieren. Die Presse würden sich darauf stürzen und wir könnten regelmäßig den Kern von 5-7 % Wählern samt Basis gegen (manchmal notwendige) Kompromisse mobilisieren. -Das würde uns subjektiv vielleicht Vorteile bringen (Relevanz, eventuell sogar kleine Wahlsiege & damit Geld). Insgesamt würde es der Partei aber schaden. -Identitäre agieren nicht egoistisch, sondern folgen einer langfristigen Strategie. Sinnlose Parteigründungen und orientierungslose Parteikritik lehnten wir immer ab. Wir wirkten auch auf diese Weise auf das Vorfeld ein. -Dennoch reagieren manche Politiker mit nackter Arroganz und offener Verachtung für das Vorfeld. Gottseidank haben diese sich nie langfristig in der AfD durchgesetzt.“

Sellner endet mit den pathetisch anmutenden Worten:

„Höcke ist das Herz und das Zentrum der Vernunft in der Partei.“

Aber der Reihe nach: Wenn Sellner meint, identitäre Gruppen aus dem Vorfeld wollen der AfD nicht schaden, dann nimmt er selbstverständlich an, diese identitären Gruppen seien wie selbstverständlich Teil dieses Vorfelds. Diesem letztlich rein thüringischen Begehren hat die AfD-Führung jetzt ein erstes ablehnendes Zeichen entgegengesetzt. Der Blutdruck steigt.

Erstaunlich auch die bei Sellner enthaltende kaum versteckte Drohgeste Richtung AfD mit der mutigen Prognose, wenn man von Rechts kommend in Konkurrenz zur Partei gehe, könne man „5-7 %“ der AfD-Wähler und deren Basis gegen die AfD-Führung in Stellung bringen. Also liebt uns oder wir bekämpfen euch?

Sellner schreibt weiter, eine orientierungslose Parteikritik lehnten seine Leute ab. Auch das klingt wie selbstverständlich so, als wäre man Teil der AfD. Aber was spricht eigentlich dafür? Kubitschek wollte einmal offiziell Mitglied der AfD werden, aber es wurde ihm aus Gründen verwehrt. Das ist lange her, die AfD-Spitze längst ausgewechselt.

Wer hier von Spaltung der AfD spricht, der muss sich die Frage stellen, was eigentlich Höcke samt seines Thüringer Vorfelds da für eine Spaltung betreibt, noch befeuert vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der wiederum als eine Art Ein-Mann-Vorfeld-Organisation von Schnellroda auftritt.

Martin Sellner befindet weiter selbstbewusst und überzeugt, dass alle AfD-Funktionäre, die Schnellroda – auch die Identitären haben dort Wurzeln – nicht als Vorfeld betrachten, sich langfristig in der AfD nicht durchsetzen können. Das ist deshalb interessant, weil hier zwar mit Spaltung argumentiert wird, aber man auch die Haltung von Sellner und Co als spalterisch empfinden könnte.

Denn übersetzt heißt es bei Sellner: Wer uns, wer Schnellroda nicht will, spaltet die AfD. Aber dazu müsste diese neurechte Bewegung erst einmal Teil der AfD sein, sie ist es ja nicht einmal von der DNA her. Dem Vorfeld-Anspruch hat der Vorstand jetzt in einem ersten Schritt widersprochen. Nicht spalterisch, sondern mit der klaren Ansage, man könne nichts abspalten, was nicht Teil von uns ist.

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Was sagt Höcke selbst dazu? Martin Sellner hat ein längeres Statement des thüringischen AfD-Chefs per Telegram geteilt. In Sachen Höcke muss man vorausschicken, dass wohl kein AfD-Spitzenpolitiker so viel Diffamierungen hinnehmen musste, wie der aus einer Lehrerfamilie stammende gebürtige Nordrhein-Westfale.

Nebenbemerkung: Es ist müßig und unnötig, darüber zu debattieren, wie und womit es Höcke den Mainstreammedien leicht gemacht haben könnte, ihn als ultimativen Nazi-Teufel hinzustellen. Dieses Diffamierungskarussell wünscht man seinem ärgsten Feind nicht. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Zielen Höckes hat kaum stattgefunden – mit welchem Ergebnis auch immer. Fakt ist: Seit es Höcke bei Günther Jauch am Samstagabend gelang, eine Deutschland-Fahne im Rotznasenformat über die TV-Sessellehne zu drapieren, ging es für ihn im Mainstream stetig bergab.

Also was schreibt Höcke zur Vorfelddebatte, das Sellner mit seinen Leuten teilt?

Höcke spricht von einer systematischen Kriminalisierung „unseres Vorfelds“. Meint er das der AfD in Thüringen oder eines der AfD insgesamt? Das ist aber entscheidend!

Höcke hat eine klare Meinung zur Unvereinbarkeitsentscheidung der AfD-Spitze in Richtung der genannten identitären Gruppe. Die AfD-Spitze – nur die kann ja gemeint sein – sei hier ferngesteuert von einer „von außen bestimmten Distanzeritis“.

Der thüringische Landeschef warnt die AfD-Führung: Diese Distanzeritis „diente unseren Gegnern lediglich dazu, uns gegeneinander auszuspielen. Auf keinen Fall dürfen die Stichworte unserer Gegner dazu dienen, persönliche Rivalen im Wettstreit um Listenplätze und Mandate auszugrenzen.“

Und um der AfD-Spitze zu erklären, was er, Höcke, genau meine, zitiert er aus dem neuesten Schnellroda-Buch „Regimechange von rechts“ von Martin Sellner eine Passage, die er persönlich für eine besonders „kluge“ halte:

„Das ureigene Interesse einer Partei ist, dass in ihrem Vorfeld keine unberechenbaren extremistischen Bewegungen oder radikale Konkurrenzparteien entstehen.“

Auch hier wieder die selbstverständliche Annahme, man gehöre wie selbstverständlich zum Vorfeld der AfD. Aber ist das wirklich so? Dieses unbedingte Ringen um die AfD-Verwandtschaft ist doch bemerkenswert.

Höcke zitiert weiter aus Sellner:

„Distanzierung, Abgrenzung und Ignoranz bewirken das Gegenteil und schaden somit auch dem Eigeninteresse der Partei.“

Das Eigeninteresse der Partei soll also ein Vorfeld sein, in dessen Zentrum Schnellroda steht? Das scheint tatsächlich die Grundidee zu sein und Sellner, Höcke, Krah, Kubitschek und Co sehen diese Idee gerade gefährdet, entsprechend hoch geht der Puls und das Adrenalin rast bei den Protagonisten.

Höcke zitiert aus dem Buch von Sellner, der beklagt, dass „viele Parlamentspatrioten“ nicht einsehen, „daß jede echte Oppositionspartei auch ein idealistisches, aktionistisches Umfeld braucht. Sie kann es anerkennen, unterstützen, strukturieren und mitorganisieren — oder es ignorieren und ihm beim ‚Verwildern‘ zusehen. Letzteres rächt sich früher oder später.“

Wieder die Drohung an die AfD-Führung: Wenn ihr uns als Vorfeld nicht anerkennt, dann zeigen wir euch mal unsere wilde Seite, die euch dann aber schaden wird.

Man kann es direkter kaum zum Ausdruck bringen, als wie es der kluge und sprachgewandete Gründer der Identitären hier macht. Niemand kann Sellner einen Vorwurf machen, er hätte aus seinem Herzen eine Mördergrube gemacht.

Nach dem Sellner-Zitat meldet sich noch einmal Höcke zu Wort:

Nein, nicht alle Parteifreunde hätten schon Sellners Erkenntnisse „verinnerlicht“. Es steht da wirklich so! Und weiter: Der „eine oder andere“ in der AfD bräuchte „vielleicht noch einen Denkanstoß“. Dann empfiehlt Höcke das Sellner-Buch als Weihnachtsgeschenk.

Wer hier lesen kann, der staunt vor allem über die Offenheit der Protagonisten. Alles gesagt, alles dargelegt. Die AfD-Führung hatte sich zuletzt entschlossen, eine erste Unvereinbarkeit mit einem Schnellroda-Sellner-Ableger festzustellen. Die AfD-Führung ist hier aber vor allem in keine Spalterei-Falle getappt.

Ganz gleich, wie sich die AfD-Spitze am Ende entscheidet, es kann überhaupt keine bessere Zeit geben, sich jetzt darüber klar zu werden, wem gegenüber man sich gewogen fühlt und von wem man denkt, dass er der Partei langfristig eher schaden kann.

Solche Prozesse haben mit Spaltung rein gar nichts zu tun. Wer jetzt Klarheit schafft, macht die AfD als Partei zukunftsfester. Eine Debatte ist keine Spaltung, sondern sie demonstriert eine innerparteiliche Hygiene und spiegelt im Idealfalle auch eine gefestigte demokratische Grundhaltung.

Frage: Ist Schnellroda die WerteUnion der AfD? Aber dafür müssten die Protagonisten mindestens Mitglieder sein.

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