Für das Haushaltsjahr 2024 hat der Haushaltsgesetzgeber für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 182 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Und im selben Jahr betrug die Fördersumme für die Landes-Demokratiezentren rund 31,8 Mio. Euro. Die Bundesregierung antwortet jetzt auf eine kleine Anfrage von Stephan Brandner und der AfD-Bundestagsfraktion:
„Mit den in allen Ländern geförderten Landes-Demokratiezentren wird ein bedarfsorientiertes und an die jeweiligen Herausforderungen angepasstes Beratungsangebot der Mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung und der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung bereitgestellt.“
Zudem stelle, heißt es weiter, die Bündelung und Vernetzung einen Schwerpunkt der Arbeit der Landes-Demokratiezentren dar.
Wer einmal sehen will, was mit diesen knapp 200 Millionen Euro passiert, der soll sich den Katalog jener Publikationen anschauen, die allein 2024 aus diesen Mitteln gefördert wurden. Im Anhang der Antwort auf die kleine Anfrage finden sich etwa 350 Veröffentlichungen des Bundesprogramms im Zeitraum 2024.
Um zu verstehen, was hier aus Steuermitteln in Millionenhöhe finanziert wird und wie viele Menschen ganz überwiegend des linken Spektrums hier finanziell profitieren, der kann jetzt jede einzelne Positionen der seitenlangen Auflistung recherchieren. Die Bundesregierung hätte im Übrigen auch einfach den Link zur „Vielfalt-Mediathek“ als Teil der Antwort schicken können, dort sind Veröffentlichungen zu von „Demokratie leben!“ finanzierten Projekten ebenfalls zusammengefasst.
Hier mal beispielhaft recherchiert beginnend mit Position 1 auf der langen Liste der antwortenden Bundesregierung:
„Demokratiegefährdende Bedrohungslagen – eine Systematisierung aus kommunaler Perspektive“
Der Bericht findet sich dann in der Online-Hochschulbibliothek. Autoren sind Carlos Becker, Irina Bohn, Jan Sassmannshausen, Sebastian Winter. Was haben die Autoren sonst so veröffentlicht? Bei Irina Bohn findet sich beispielsweise eine „Expertise“ von 2016 mit dem Titel: „Wie kann Integration von Flüchtlingen gelingen, damit die Stimmung nicht kippt?“
Und wenn es Irina Bohn nicht zwei Mal gibt, dann ist sie Mitglied der SPD in Grävenwiesbach. Die Autorin wird beispielsweise schon 2013 genannt im Zusammenhang mit der Publikation
„Lokale Aktionspläne für Demokratie - Zivilgesellschaft und Kommune in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Ergebnisse der Evaluation des Bundesprogramms ‚VIELFALT TUT GUT‘“.
Carlos Becker und Jan Sassmannshausen begegnet man bei der Recherche im Team beim „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS)“. Über besagtes Institut heißt es in einer Online-Enzyklopädie:
„Auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse berät das Institut politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Mitarbeitende in Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.“
Die Recherche ließe sich weiter skalieren. Die Verflechtungen sind mannigfaltig. In Zehnerschritten ausgewählt kommt auf der langen Liste der Veröffentlichungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als nächstes
„Was wirkt wie und warum? Analyse zur Wirksamkeit der direkten Distanzierungsberatung im Bereich Rex und islEx“
Dabei handelt es sich um eine Veröffentlichung des „Deutschen Jugendinstituts“ (2023 waren hier 424 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit beschäftigt), die online vorliegt. Dort heißt es einleitend:
„Im Handlungsbereich Land des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ werden in der zweiten Förderphase (2020–2024) Angebote der Distanzierungsberatung im Phänomenbereich Rechtsextremismus und im Bereich islamistischer Extremismus gefördert. Im vorliegenden Schwerpunktbericht der wissenschaftlichen Begleitung (wB) konzentrieren wir uns auf die Angebote der direkten Distanzierungsberatung für Menschen in fortgeschrittenen Radikalisierungsprozessen. Wir beschreiben wirkungsorientiert das Vorgehen der Berater:innen und die erreichten Outcomes in acht Einzelfällen.“
Eine der beiden Autorinnen ist in Hildesheim an der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit beschäftigt, die zweite Autorin ist heute in der „systemischen Beratung und Praxisbegleitung“ aktiv.
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Noch mal zehn Veröffentlichungen weiter findet sich die Publikation „Qualitative Bedarfsanalyse unter von Hass im Netz betroffenen Communities“.
Der Link dazu findet sich auch in der eingangs erwähnten „Vielfalt-Mediathek“. Autorin ist Antje Bretschneider. Sie schreibt hier für die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur e.V. (GMK). Schaut man bei diesem Verein nach Fördersummen von „Demokratie leben!“, findet sich beispielsweise für das laufende Jahr 334.999,78 Euro. Hier wird auch eine Zusammenarbeit mit HateAid erwähnt.
„Demokratie leben!“ veröffentlicht hier eigens noch eine Übersicht der geförderten Kooperationsverbünde, die man hier nachlesen kann.
Wer entlang dieser geschätzt 350 Veröffentlichungen recherchiert, der trifft auf ein gigantisches Organigramm mit unzähligen Kreuzungen und Querverbindungen. Will man das sichtbar machen, bräuchte man eine große Wand, ein Kilo Stecknadeln und ein gigantisches Wollknäul, um jede Nadel mit jenen Nadeln zu verknüpfen, mit denen sie ebenfalls noch in Verbindung steht.
Nur um es noch deutlicher zu machen, noch einmal zehn Schritte weiter in der Liste. Dort heißt die Veröffentlichung:
„Prof. Dr. Bernd Faulenbach: Zur Freiheits- und Demokratiegeschichte. Vier Vorträge mit einer Einführung.“
Die Broschüre besteht aus vier Vorträgen zur Freiheits- und Demokratiegeschichte der Deutschen, alle gehalten in den Jahren 2018–2023 im Kontext von Veranstaltungen der Regionalgruppe Rhein-Ruhr-West des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und der Volkshochschule Duisburg.
Und noch einmal zehn Schritte weiter landet man bei einer „Kinderwelten“ Bücherliste 2024:
„Kinderbücher für eine vorurteilsbewusste und inklusive Bildung für Kinder von 3 bis 6 Jahren“
Die Liste wurde in Kooperation mit „Queerformat“ erstellt und enthält Bücher zu Themen wie diverse Familienformen, vielfältige Identitäten, Ausgrenzung, Diskriminierung und Migration. Auf der von „Demokratie leben!“ geförderten und mit Hilfe von „Queerformat“ erstellten Bücherliste heißt es unter anderem im Text zum empfohlenen Buch „Wie Lotta geboren wurde“:
„Dies ist das erste deutschsprachige Kinderbuch über einen transgeschlechtlichen Papa. ‚Lottas Papa war glücklich. Und er wünschte sich ein Baby.‘ Tobias ist der Papa von Lotta und Tobias hatte Lotta im Bauch. Was für viele Erwachsene kompliziert klingt, ist hier sehr einfach und liebevoll gezeichnet und beschrieben.“
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Rainer Möller
Das Oberthema hier ist offenbar: Wie gewinnt eine Regierung die Übermacht gegenüber dem Volk, wie schaffen wir es, dass die "gute" Regierung eher das "böse/gefährliche/gefährdete" Volk kontrolliert als umgekehrt.
Die klassische Antwort war: Stasi. Die moderne Antwort ist: "NGOs". Das Übergangsphänomen war die Amadeus-Antonio-Stiftung. (Die unmittelbare Repression wird dadurch nicht ganz überllüssig, aber übertüncht.)
Wir können das Phänomen von außen nur beobachten, aber nicht besiegen. Wir sind, wie so oft in der Geschichte, darauf angewiesen, dass die bestehenden Eliten zerfallen und zirkulieren. Müssen also Spaltungstendenzen zwischen den NGÖs beobachten, aufgreifen und verstärken.
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Kommentar von Joly Joker
Ich werde die Vorstellung nicht los, dass ohne diese Links-Strukturen wir hier in Deutschland alle keine Demokratieprobleme mehr hätten; auch keine Migrantenprobleme und nur 2 Geschlechter. Aber jede Menge Akademiker im Bürgergeld oder in der Produktion.
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Kommentar von T S
Millionenschwere Schmarotzerei auf Teuerzahlerkosten, und das auch noch unverschämtesterweise auch auf den Rücken von Kindern.
Diplomatischst formuliert kann man da nur "PFUI!" tadeln, für alles darüber hinaus braucht es einen griffbereiten Bademantel. Man kann es aber auch positiv sehen: Immerhin wurden diese Teuergelder nicht für Atombomben verplempert, und spätestens unter der kommenden Scharia wird diesem Treiben ohnehin rigoros der Stecker abgetrennt.
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Kommentar von F. Lo
Der Linksdrall des Gesamtprogramms ist meines Erachtens klar erkennbar. Es geht um Rassismus, Transfeindlichkeit, Islamophobie, Feinseligkeit gegenüber Schwarzen/PoCs, das Willkommenheißen der bunten Einwanderungsgesellschaft und natürlich Rechtsextremismus. Ein bunter Strauß der eigentlich originär links-grünen, inzwischen aber auch in der Union angekommenen zeitgeistlichen Themen.
Von den 182 Mio Euro jährlich profitieren sehr viele Organisationen und Personen, vom BUND über das Sozialistisches Bildungszentum Haard bis zum Caritasverband, die das Geld mutmaßlich gegenüber der Bundesregierung gewogen macht. Zumal die Förderperiode jetzt stattliche 8 Jahre beträgt, von 2025-2032.
Es steht auch zu vermuten, dass einigermaßen undurchsichtig ist, was wer mit den Fördergeldern macht, erst recht, welchen Erfolg die Projekte vorweisen können. Streng wissenschaftlich wäre der Erfolg ja nur zu belegen, wenn man nachweisen könnte, dass Staat und Gesellschaft ohne die Projekte schlimmer dran wären, diese nachweisbare Verbesserungen bewirken.
Ein schwieriges Unterfangen, am ehesten lässt sich die „Wirkung“ in praxi wohl noch dokumentieren, wenn die durchführende Organisation und die Projektteilnehmer (freiwillige wie verpflichtend mitmachende) bestätigen, das habe ihrer Meinung nach jetzt echt viel gebracht, für sie persönlich und sowieso. (Ist überhaupt schon mal ein Projekt in der Evaluation als unbrauchbar klassifiziert worden?)
Merkwürdig ist ohnehin, dass Demokratie leben, 2015 mit einem „schmalen“ Budget von 40,5 Mio Euro gestartet, immer mehr Geld verschlingt und immer neue wichtige Problem-/Tätigkeitsfelder aufgetan hat (Rassismus gegen Schwarze, Transfeindlichkeit, rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima- und Umweltschutz, menschenfeindliche Esoterik …); sich jetzt aufbläht zur Entwicklung einer „bundeszentralen Infrastruktur“. Demokratieförderung ist immer und überall, würde die Erste Allgemeine Verunsicherung singen.
4. Die Projekte inhaltlich festzuklopfen, ist oft schwierig. Sie haben abstrakte, vielsagende Titel,
(siehe auch im Netz Bundesprogramm „Demokratie leben! Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025 https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/266890/fe3d742155897e85411c1c45d7a399b6/250701-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-barrierefrei-data.pdf )
die alles und jedes beinhalten können. „Kompetenzverbund für Vielfalt und Zusammenhalt: Chancengerechtigkeit in der pluralen Gesellschaft“ / „Selbstverständlich Vielfalt – Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“ / „SAfE (Stärkung Afrikanischer Eltern) in Brandenburg“ / „Move Queer! Communities stärken, Jugend bewegen“ (Landessportbund Hessen) ... Es ist vermutlich schwierig, eine genaue Zielvorgabe zu formulieren und dann eben aufgrund dieser Zielvorgabe das Projekt zu bewerten. Damit sind die durchführenden Organisationen auch recht frei in der Gestaltung der Projekte und haben quasi die Lizenz zu tun, was sie möchten. Ggf. auch mal gegen die AfD kämpfen?
5. Grundsätzlich stellt sich natürlich die übergeordnete Frage: Muss man eine vorhandene Staatsform „fördern“, genau genommen die Einstellungen der Bürger in dieser Staatsform beeinflussen? Gibt es noch ein anderes Land, das derartige Demokratieförderung betreibt? Ist mir nicht bekannt. Und wenn man schon die Bürger demokratiefähig halten will, wäre es dann nicht konsequent, ähnliche Förderprogramme für andere Bereiche der Demokratie, die Parlamente, die Bundesregierung, das Justizsystem, die Medien, aufzulegen, um deren Funktionsfähigkeit zu kontrollieren, bewahren bzw. zu verbessern? (Ja, wäre es.)
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Kommentar von winfried Claus
"Demokratie Leben" = "Demokratie Sterben" (Welche Demokratie, die der Sklaven?)
Wer profitiert vom Geld?
Deren Agenta das Sterben ist!
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Kommentar von Eddy Nova
Inhaltlich will ich den ganzen 'lefty Kram' gar nicht bewerten -182 Millionen Euro für 'Demokratie leben' ...doch wo landet das Geld ? Bevor ich darüber nachdenke wo das Geld landet stellt sich mir allerdings die Frage ob diee Ausgabe überhaupt gerechtfertigt - legal ist.
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Selbst wenn die Summe an konservative Organisationen verteilt würde hätte ich damit ein Problem. Gehört es wirklich zum Staatsaufftrag die Steuergelder der DEUTSCHEN STAATSEIGENTÜMER für wie auch immer geartete politische Instrumentalisierung zu verwenden ?
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Stehen deratige Ausgaben überhaupt im Einklang mit einer Art 'Zweckbindung' der Steuergelder der Deutschen Souveräne ? Wenn für derartigen Mist augenscheinlich Geld ausgegeben wird , hätten die 'Steuern' überhaupt erhoben werden dürfen ? Ich denke nicht !