Im Spiegel-Interview: AfD-Gutachten-Aktivist Moini demontiert sich selbst – und sein AfD-Verbot

Der „Spiegel“ sprach mit Dr. Bijan Moini, er leitete das Team der linksgrün woken Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Diese NGO wird vom „Spiegel“ „Bürgerechtsorganisation“ genannt und Moini als „juristischer Kopf der Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgestellt.

Rechtsanwalt Dirk Schmitz schrieb gestern über den 1984 geborenen Kopf des „Gutachtens“ zu einem Parteiverbot der AfD, dieser sei „der Inbegriff des professionellen Aktivisten im Anwaltsrobe“.

RA Schmitz informierte zudem darüber, dass Moini eine asylrechtliche Pro-bono-Praxis aufgebaut habe, sich bei „Jeder Mensch“ für neue EU-Grundrechte (Klima, Digitalisierung, Algorithmen) engagiere und das Grundgesetz primär als Schutzschild für „Minderheiten“ im linken Sinne betrachte.

Jetzt also Dr. Bijan Moini im Spiegel-Interview. Spoiler: Das hätte er besser unterlassen sollen. Denn was nach Lektüre hängen bleibt, ist die drückende Erkenntnis, dass dieses Gutachten auch nach 1500 Seiten nicht Substanzielles zu bieten hat. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Moini den Interviewern nichts anbietet?

Aber zwei Aspekte am Rande sind viel interessanter. Und die haben mit der überbordenden Eitelkeit des jungen Juristen zu tun. Aus Mangel an echten Belegen und um überhaupt zu suggerieren, dass hier nicht Wahlkampf gegen die AfD gemacht wird, bestätigt Moini im Vorübergehen, dass sowohl das Vorgängergutachten des Verfassungsschutzes als auch die Correctiv-Berichterstattung „Geheimtreffen“ defizitär gearbeitet sind und nichts taugen.

Oder anders ausgedrückt: Hier kannibalisieren sich die staats- bzw. von Soros finanzierten NGOs bereits gegenseitig und der „Spiegel“ sekundiert einmal mehr.

Beginnen wir mit den linksradikalen Aktivisten von Correctiv: Über deren so erfolgreiche Kampagnenarbeit – hunderttausende Aufgewiegelte kamen zu Protesten zusammen – die später nach Klagen von Prof. Vosgerau umfangreich als Falschberichte abgeräumt wurden, erzählt Moini:

„Die Forderung nach millionenfacher Remigration wird ja oft so verstanden, dass sie sich auch auf Deutsche bezieht. Aber juristisch belastbar ist das nicht. Es gibt eben mehrere Millionen Ausländer in Deutschland. Deshalb ist diese Forderung kein Beweis dafür, dass die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte ausweisen möchte. Aber es ist ein Indiz für die Bereitschaft, jemanden selbst dann abzuschieben, wenn ihm Folter droht.“

Der „Spiegel“ titelte damals zum „Geheimtreffen“ in der Potsdamer Villa mit Sellner und Co. vom „Deportationsgipfel“ und übernahm dankbar die falsche Einordnung der Kampagne, es gehe um einen Plan zur Vertreibung von Millionen, auch solcher mit deutschem Pass.

Der Macher des AfD-Gutachtens räumt das im Vorübergehen ab, wohl um seine eigene Arbeit zu überhöhen. Damit ist dann auch der möglicherweise zukünftige AfD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt von solchen Anwürfen befreit – Ulrich Siegmund war in Potsdam dabei – und kann hier nicht mehr Gegenstand einer Schmutzkampagne werden.

Auf dem Nebengleis: Erstaunlich auch, was der Aktivistenjurist für einen hanebüchenen Unsinn abliefert, ohne dass der „Spiegel“ hier im Interview interveniert. So meint Dr. Bijan Moini, das politische Konzept der AfD richte sich „gegen ein Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…), also gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- oder gegen das Rechtsstaatsprinzip.“ Und das erkenne man nun daran, dass die AfD „ihre politischen Gegner strafrechtlich verfolgen (will) für Entscheidungen, die ihr nicht passen.“ Das sei bisher so noch nicht beleuchtet worden, sagt der Jurist.

Oder zusammengefasst: Wenn die AfD ankündigt, in Regierungsverantwortung die Maßnahmen der Corona-Regierung und Merkels „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer (CSU) noch als bayerischer Ministerpräsident nannte, auch strafrechtlich zu beleuchten, dann richtet sich dieses Begehren gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratie- oder gegen das Rechtsstaatsprinzip?

Aber was für ein Verhältnis hat Bijan Moini hier eigentlich gegenüber dem Rechtsstaat und der Justiz? So kann doch nur einer reden, der etwas über die Arbeit der Justiz weiß, dass dieser nicht zur Ehre gereicht. Etwas, das sich in den Augen von Moini mitdrehen könnte, wenn der Wind sich dreht?

Und zum zweiten Punkt, dem ersten Gutachten zum AfD-Verbot vom Bundesverfassungsschutz, das zunächst geheim bleiben sollte, aber dann freigeklagt und zur großen Blamage der dem Innenministerium unterstehenden Behörde wurde. Wieder der „Spiegel“ titelte damals über dieses VS-Gutachten: „Rechtsextreme AfD – hier sind die Belege des Verfassungsschutzes“. Angebliche Belege, die der interviewte Moini ebenfalls im Interview abräumt und damit dem „Spiegel“ im Vorübergehen das Etikett regierungsnahes Kampagnenblatt bestätigt.

Der „Spiegel“ fragt Dr. Moini, was er vom Vorgänger-Gutachten halte: „War das Verfassungsschutz-Gutachten handwerklich schlecht gemacht?“ Die Antwort kurz und knapp: „Ja“.

Dann noch der gegenüber dieser Klarheit zurückrudernde Nachsatz: „Manches war sicher dem etwas anderen Auftrag geschuldet, aber es war rechtlich unvollständig.“

Aber warum räumt Dr. Bijan Moini erst den angeblichen Correctiv-Geheimplan ab und dann noch das Verfassungsschutz-Gutachten? Beide wurden ja lange von den Etablierten gegen laute Stimmen kritischer Journalisten verteidigt.

Woher also so früh nach Veröffentlichung schon das fehlende Selbstvertrauen der eigenen Arbeit gegenüber, dass sich der Macher des zweiten Gutachtens genötigt sieht, hier die gescheiterte Arbeit der Verbündeten abzuräumen? Die Antwort ist denkbar einfach: Moini weiß, dass er ebenfalls nichts Greifbares anzubieten hat, selbst wenn er noch 500 Seiten auf die 1000 Seiten des Verfassungsschutzes draufgepackt hat – das dient offenbar allein der Unlesbarkeit und dazu, potenzielle Rezensenten abzuschrecken.

Das „Gutachten“ leitet die Verfassungsfeindlichkeit vor allem aus der kritischen Sicht auf die Corona-Maßnahmen und die offenen Grenzen 2015 ab. Für die Forderung, diese gerichtlich aufzuarbeiten, fordern sie ein Parteienverbot. Und sagen gleichzeitig: An den Vorwürfen von Correctiv ist nichts dran und das Gutachten des Verfassungsschutzes gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Da ist allerdings auch noch Platz für 1500 weitere Seiten.