„Stern“ und „RTL“ haben eine Forsa-Umfrage zur Abschaffung von § 188 StGB (Politikerbeleidigung) in Auftrag gegeben. Der „Stern“ fasst das Ergebnis in seiner Schlagzeile so zusammen:
„Forsa-Umfrage – Mehrheit der Deutschen will Gesetz zur Politiker-Beleidigung beibehalten“
Allerdings nennen weder der „Stern“ noch Forsa die genaue Fragestellung. Eine Presseanfrage dazu wurde bei Forsa gestellt – sobald die Antwort eintrifft, wird sie hier nachgereicht.
Laut „Stern“ ergab die Umfrage: 58 Prozent der Deutschen wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, 38 Prozent wollen sie abschaffen, 4 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Deutlich anders sieht es beim INSA-Meinungstrend aus. INSA-Chef Hermann Binkert veröffentlichte heute auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=KhjBjuzk8Dc die Ergebnisse.
Hier spricht sich eine relative Mehrheit für die Abschaffung des § 188 aus:
43 Prozent für Abschaffung, 32 Prozent für Erhalt, der Rest hat keine Meinung.
Warum die großen Unterschiede? Entscheidend ist die Fragestellung. Die von INSA liegt bereits vor, die von Forsa steht noch aus.
Die INSA-Frage lautete:
„§ 188 StGB stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe, wenn diese geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Aktuell gibt es in Deutschland viele Anklagen und Verurteilungen in Bezug auf Beleidigungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Zuletzt wurde die Bezeichnung ‚Lügenfritz‘ mit einer Geldstrafe geahndet. Sollte Ihrer Meinung nach der § 188 StGB erhalten bleiben oder abgeschafft werden?“
Weitere INSA-Ergebnisse:
Ein Viertel der Befragten hatte keine oder keine klare Meinung.
Frauen waren bei „Erhalt“ und „Abschaffung“ etwas zurückhaltender und bei „weiß nicht/keine Angabe“ überrepräsentiert.
Nur bei den über 70-Jährigen gibt es eine relative Mehrheit für den Erhalt des Paragrafen.
Ostdeutsche sind mit 45 % etwas stärker für die Abschaffung als Westdeutsche.
Nach Parteineigung: AfD- und FDP-Anhänger liegen mit jeweils über 65 % klar vorne bei der Forderung nach Abschaffung (FDP sogar noch vor der AfD).
Sobald der exakte Fragenkatalog von Forsa vorliegt, ergänze ich die Gegenüberstellung hier.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von F. Lo
Ich bin gespannt auf die Antwort. Es ist m. E. absolut unseriös, einen Befund ohne die genaue Fragestellung zu präsentieren. Man muss kein studierter Meinungsforscher sein, um zu wissen, dass fast jedes Ergebnis in hohem Maße von der gestellten Frage (davon, wie a) einerseits die Forscher sie verstanden wissen wollen und andererseits b) die Befragten diese verstehen) abhängt. Bei etwas komplizierteren Themen ist es auch sicherlich sinnvoll, den Kontext zu erläutern, wobei auch hier natürlich ein Spielraum für vorhandene Voreinstellungen der Forscher besteht. Dass bei Insa immer noch jeder vierte Befragte keine klare Meinung zu einem, so möchte man meinen, wichtigen politischen Thema hat, legt nahe, dass das abgefragte Thema nicht allen Bürgern hundertprozentig klar ist. Dabei sind auch die 32 Prozent, die bei Insa für den Erhalt des Paragrafen stimmen, immer noch eine beachtliche Größe. Die Diskrepanz zu den 58 Forsa-Prozenten (und dass bei Forsa kaum jemand sich enthält), ist gleichwohl irritierend. So große Unterschiede, 32 versus 58, dürften bei einem Teil der Bevölkerung das Misstrauen in Meinungsforschung (zu Recht ...) erhöhen.