„Die Ampel hat wahnsinnige Angst vor diesen Leuten - Angst vor einer Explosion von Enttäuschungen“

Interview mit einem Bürgergeld-Anwärter: „Ja, okay, dann bin ich jetzt ein Penner!“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

„Die Menschen möchten in Ruhe gelassen werden und auf dem Minimum an Geld vielleicht noch ‘ne Kippe drehen und dann nehmen sie halt das billige Bier und essen tatsächlich vielleicht die letzte Woche noch Tütensuppe.“© Quelle: Pixabay / andreas160578, Frantisek_Krejci I Montage Alexander Wallasch

Während unserer Recherche zum Artikel über das neue Bürgergeld haben wir ein Gespräch geführt mit einem neuen Hartz-IV-Empfänger aus Niedersachsen, ein ehemaliger Kleinunternehmer im Kunstsektor, der bereit war, anonymisiert mit uns über seine Situation zu sprechen.

Wir fanden das Gespräch so interessant, dass wir es nicht nur für unsere Recherche nutzen wollen, sondern unseren Lesern als Ergänzung zum Artikel in voller und ungekürzter Länge zur Verfügung stellen wollen (Unsere Fragen haben wir der besseren Lesbarkeit wegen gestrichen):

„Hartz IV wird bewilligt für sechs Monate. Meinen Erstantrag habe ich im März gestellt. Als ich für mich und meine Familie die erste Zahlung bekommen habe, waren bereits zweieinhalb Monate vergangen.

Und ich habe dann auch erfahren, dass das Amt sowieso nur hätte drei Monate warten dürfen. Dann hätten sie es entscheiden müssen. Das bedeutet in einer akuten Notlage noch einmal zweieinhalb Monate bangen. Es ist ja nicht so, dass wir zum Zeitpunkt des Antrags nicht auf maximalem Stress-Level waren. Ich habe mir den Antrag wirklich nicht leicht gemacht.

Ich bin durch Corona leider in eine wirtschaftliche Schieflage gekommen und hatte auch keine Möglichkeit mehr, mir irgendwo Geld zu leihen oder Geld zu organisieren. Das Geld, was man sich bei Freunden und Verwandten geliehen hat, war schon das Maximum. Mehr ging nicht.

Als keine Unterstützung kam, habe ich mehrfach angerufen und dann vom Amt die Information bekommen, wenn ich nicht warten könne, wenn ich Probleme hätte, dann soll ich vorbeikommen. Dann bekäme ich einen Gutschein. Damit könnte ich einkaufen gehen. Oder war es nur ein Gutschein für die Tafel? Ich bin aber nicht hingegangen und habe nochmal Geld geliehen, wo man normalerweise niemals welches leihen würde.

Und auf die Frage, wie das mit der Miete ist, wurde gesagt: Ja, das ist ein bisschen kompliziert, das System, das macht dann eine andere Stelle. Die Wohngeldstelle. Da müssen Sie dann anderswo einen Antrag stellen, die haben mit uns nichts zu tun, so das Amt.

In dieser Zwischenzeit, in diesen zweieinhalb Monaten Wartezeit, bis überhaupt auch nur ein Euro auf dem leeren Konto eintrudelte, haben wir eine unfassbare Menge an Briefen und Papieren aus dem Amt bekommen, große Umschläge, kleine Umschläge, mehrfach waren gleichzeitig fünf Briefe im Kasten. Es gab jeweils alle Anträge für alle Familienmitglieder, immer in doppelter Ausführung für mich als Antragsteller.

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Die Briefe sind teilweise per E-Mail beantwortet worden, dann, weil sie nicht wussten, ob ich sie per E-Mail beantwortete, haben sie mir noch einmal alles schriftlich geschickt. Auch Nachfragen und so etwas: alles in mehrfacher Ausführung.

Achtzig Prozent dieser Post war Müll, weil wir sie einfach doppelt oder ganz falsch bekommen haben. Oder weil sich nach einem Telefonat schnell herausstellte, dass diese Post gar nicht hätte verschickt werden müssen. Telefonate muss man anmelden, es wird dann innerhalb von 48 Stunden zurückgerufen. Ich musste mehrfach probieren, dann klappte immerhin das.

Das heißt, es ist nicht so, dass diese Mitarbeiter bei diesen Hartz-IV-Jobcentern etwa nur durch den Zulauf von hunderttausenden Ukrainern in irgendeiner Form überlastet wären. Sie sind vor allen Dingen überlastet von ihrer eigenen Bürokratie.

Ich habe achtzig Prozent unsinnige Post bekommen, das heißt, sie machen dort, wenn man es über den Daumen nimmt, achtzig Prozent unsinnige Arbeit. Okay, da könnte man ja immerhin sagen, mit dem Bürgergeld gibt es endlich eine Vereinfachung.

Die planen sogar, freundlicher umzugehen mit den Empfängern und die Bürokratie zu vereinfachen. Freundlich waren sie früher aber manchmal auch schon, ich habe schon mal für einen Monat einen Antrag stellen müssen.

Ja, da hat die Mitarbeiterin ganz freundlich gelächelt. Man hat auf Augenhöhe an einem Schreibtisch gesessen, der keine Barrikaden mehr hatte. Früher stand eben der Monitor sperrig in der Sichtachse. Die Mitarbeiter haben sich dahinter verstecken können. All das ist abgeschafft. Man hat auf Augenhöhe gesessen, auch der Empfänger nimmt auf bequemen Bürostühlen Platz.

Aber im Gespräch hat die Dame dann trotzdem freundlich grinsend gesagt: Ich muss sie hier und da sanktionieren, sie müssen sich das und das suchen, ihre Kinder müssen alle ihre Konten darlegen und so weiter. Das heißt, bisher war diese vielgelobte Freundlichkeit sogar eine verlogene Freundlichkeit. Da hätte man auch gut und gerne drauf verzichten können.

Wenn sie aber jetzt sagen, dass sie auf die Sanktion zukünftig verzichten wollen, dann kann es sein, dass diese Freundlichkeit endlich auch eine Basis hat. Man kann ja nur freundlich mit jemand sein, wenn man mit ihm auch freundlich in den Leistungen umgeht, wenn man ihn eben nicht gleich wegen jedem und nichts sanktioniert.

Wenn man sich das überlegt, das ist ja auch nicht anders als beim Arbeitslosengeld I. Arbeitslosengeld I heißt ja: Ich habe gearbeitet, eine längere Zeit, ich kriege Arbeitslosengeld für ein Jahr und in der Zeit versucht das Jobcenter, mir einen Job zu vermitteln.

Damit sind wir wieder bei diesen achtzig Prozent Müll-Formulare. Ich würde sagen, auch weit über achtzig Prozent aller Maßnahmen, welche angeboten werden – die Leute kriegen ja Maßnahmen angeboten, sie werden nicht gleich sanktioniert – sind für die Tonne.

Da gibt es dann Leute, die 58, 59, 60 Jahre alt sind und die gehen zum Amt und sollen dann noch mal in eine Maßnahme kommen. Einfach weil ein Platz frei ist und weil das Amt die Maßnahmen auch rechtfertigen muss. Und dann lernt der Sechzigjährige ehemalige Angestellte eines Personalbüros, wie ein Bewerbungsschreiben aufgesetzt wird. Das ist ja hochgradig lächerlich.

Ja, ein sehr krasser Fall höchstwahrscheinlich. Aber man kann davon ausgehen, dass ein Großteil dieser Maßnahmen nichts anderes machen soll, als den Menschen, der verlernt hat, vielleicht morgens um acht irgendwo zu stehen und abends um 17 Uhr wieder nach Hause zu kommen, wieder zu disziplinieren.

Er soll über so eine unsinnige Maßnahme wieder daran gewöhnen werden, überhaupt irgendwo zu sein, außer zu Hause auf dem Sofa ist, das könnte ich mir vorstellen, ist die Idee dahinter. Sind also alles nur erzieherische Dinge. Es sind keine Hilfen auf Augenhöhe. Man geht auch mit diesen Menschen um wie mit kleinen Kindern. Davon ab mal, dass die Arbeitsplätze vielfach gar nicht vorhanden sind, auf die man da getrimmt wird. Wer Arbeitslose gegen Arbeitsplätze hochrechnet der versteht nichts vom Arbeitsmarkt.

Und diese neue Bürgergeld nun, das wird einfach dazu führen, dass deutlich mehr Leute endlich die ihnen zustehende Hilfe in Anspruch nehmen. Wir haben ja heute eine hohe Zahl an Hartz-IV-Empfängern. Aber wir hätten eine noch deutlich höhere Zahl, wenn es eben nicht Sanktionen und so weiter gegeben hätte.

Also das heißt: Viele alte arme Mütterchen sitzen zu Hause mit drei Wochen Tütensuppe, obwohl sie wahrscheinlich am ehesten noch vor vielen anderen, die vielleicht arbeitsfähig sind, Anspruch auf Unterstützung hätten. Und die 80-Jährige ist natürlich nicht mehr arbeitsfähig. Es trifft ganz, ganz viele Rentner, die einfach nicht aufstocken. Aus Scham. Weil sie sich nicht hintrauen. Weil sie nicht in der Lage sind, diese Formulare auszufüllen. Das heißt, der Staat hat bisher – und das macht er eigentlich seit Bestehen der Bundesrepublik, seit es diese soziale Hängematte gibt – er hat immer damit gearbeitet, dass Leute abgestoßen werden von der Bürokratie, von der Antragstellung.

Das will er jetzt aufheben? Es wird viel gequasselt von Freundlichkeit, von einfacherer Sprache. Und so weiter. Das ist nichts anderes als die Entscheidung, zu sagen: "Jetzt kann wirklich jeder, der tatsächlich einen Anspruch hat, kommen."

Es ist ein Anspruch auf Hartz IV. Es ist kein Almosen. Jeder, der einen Anspruch hat, kann dieses Geld jetzt endlich wahrnehmen. Aber Pustekuchen, die Kassen sind doch gar nicht mehr gefüllt. Wenn Sie 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben – für was auch immer, wenn sie Milliarden ins Ausland pumpen, wenn sie Milliarden dafür aufwenden, dass eben keine Zuwanderung passiert, indem sie in anderen Ländern irgendwelche Infrastrukturen schaffen, die auch wieder nur versiegen, versacken und verschlimmern. Dann ist dieser Staat nicht mehr zu retten.

Sie haben jetzt einfach nur das nächste Fenster aufgemacht für noch mehr Ausgaben, noch mehr Geld verschwindet, das gar nicht da ist. Zauberei. Aber sie sind wenigstens konsequent und sagen: Wer ein Anrecht hat, soll jetzt auch Hartz IV bekommen. Was dann passiert, steht in den Sternen. Ja, Wenn man 100 Milliarden in die Bundeswehr stecken kann, kann man vielleicht auch fünf Milliarden mehr oder so ins Sozialsystem schieben.

Aber wer wird profitieren von diesen Änderungen? Die Oma mit den Tütensuppe? Das glaube ich kaum. Es wird vielmehr die Zuwanderer betreffen, die keine Bedenken haben, so lange zu quengeln, bis das Geld fließt.

Jetzt werden vielleicht viele sagen: Ja, Hartz IV, faule Leute, die wollen nicht arbeiten und zu Hause rumlungern. Aber wie viele Leute sind denn das? Wer ist denn von der Klientel wirklich in der Lage, noch zu arbeiten? Wer ist denn nicht krank? Wer ist hier nicht psychisch lädiert? Wer kann überhaupt noch gehen ohne Rollator? Wer ist altersmäßig in der Lage, arbeiten zu gehen? Vor allem: Wer ist sprachlich in der Lage? Wer ist von der Kompetenz in der Lage? Gibt es überhaupt einen Arbeitsmarkt für diese Leute? Werden diese Leute überhaupt gebraucht? Warum habe ich fünf Millionen Zuwanderer nicht unterbringen können, obwohl behauptet wird, überall wären die Jobs?

Das sind doch großteils Leute, die sind nicht mehr vermittelbar. Eigentlich werden viele vollversorgt, wie jeder Rentner in jedem Altenheim eine Windel bekommt und eine Pflegeversicherung kriegt und vernünftig seinem Ende entgegenschlummern darf.

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Also das ist das größte Missverständnis, zu glauben, das sind Leute, die großteils zu faul zum Arbeiten sind. Das stimmt einfach nicht. Aber ja, das sind teilweise auch Biografien über Generationen. Das sind Menschen, die einfach vom Kopf her gar nicht in der Lage sind zu arbeiten. Und wie man da rangehen will, keine Ahnung, ich weiß es nicht. Da spielt später dann auch ein Wertesystem eine Rolle.

Wie sind die aufgestellt, wie denken die, fühlen die sich in der Gesellschaft verortet? Denkt man überhaupt noch an den Anderen? Hat man Angst oder hat man das Gefühl, wenn ich Hartz IV beantrage, nehme ich den anderen das Geld weg? Das denken ja viele ältere Leute noch. Die müssen schuften und ich schnorre denen was weg.

Aber nochmal. Rechtlich hat jeder Mensch ein Anrecht ab einem gewissen Mindest- oder Mindereinkommen, so einen Antrag zu stellen. Und da hinzugehen, dass ist sicher kein Pappenstiel: Du musst deine ganze Privatsphäre aufblättern. Alle Krankstände sind im Grunde bekannt, weil du ja sagen musst, an der Stelle hast du das und das. Also, du machst dich nackt und unmündig.

Will das Bürgergeld dem Empfänger wieder ein Stück seiner Mündigkeit zurückgeben? Das wage ich zu bezweifeln. Aber die Ampel, FDP, Grüne und SPD, die sind sich ja selbst nicht einig. Dieses Bürgergeld ist ja noch kein bedingungslosen Grundeinkommen, es ist kein Hartz IV mehr, es ist jetzt eine fleischfressende Wollmilchsau, weder Fleisch noch Fisch.

Sie haben jetzt so ein Mittelding geschaffen, wo dann wieder der Kunde am Schreibtisch, der Kundenberater am Schreibtisch sitzt und freundlich lächelt und am Ende dann die Sanktionsmethoden einfach nur subtiler, soziologischer, psychologischer, also hinterhältiger geworden sind. Das kennen die Grünen, diese Sabbelrunden aus der Stuhlkreis-Bürokratie.

Das geht mehr über Soziologie, über Psychologie, über das direkte Gespräch, über Schuldgefühle machen. Und so weiter. Sie wollen auch einen Plan erarbeiten, habe ich glaube ich irgendwo gelesen. Sie wollen jetzt ein Kooperationsplan erarbeiten mit dem Kunden und wollen ermitteln, was sich der Arbeitslose wünscht.

Diese Hartz-IV-Leute wollen aber gar nicht so viel quatschen. Die haben auch gar keine Lust mehr, mit solchen Leuten zu reden. Die sind vom Leben frustriert, die sind desillusioniert, die sind in der Gesellschaft nicht angekommen. Sie sind aus der Gesellschaft ausgestoßen, sie fühlen sich wie Penner behandelt, aber sie möchten als Penner nicht auch noch hingestellt werden und dann jedem ins Gesicht sagen müssen: Ja, okay, ich bin ein Penner.

Sie möchten dann einfach in Ruhe gelassen werden und auf dem Minimum an Geld möchten sie sich vielleicht noch ‘ne Kippe drehen und dann nehmen sie halt das billige Bier und essen dann tatsächlich vielleicht die letzte Woche noch Tütensuppe, weil sie 20 Euro in die Daddelhalle getragen haben, weil sie sich da ein bisschen wie ein dicker Maxe fühlen konnten.

Früher hat man dann wahrscheinlich gesagt: Ich bin Hartzer. Jetzt sagt man: Ich bin Bürger. Das Bürgergeld ist einfach Quatsch. Also das Ganze ist eine riesige Maskerade, ein Zwischenschritt. Also nichts Halbes und nichts Ganzes.

Die Ampel hat von Merkel die Zuwanderung übernommen mit allen Problemen. Wir haben die ganze Corona-Pandemie-Problematik. Die Wirtschaft liegt am Boden. Als Nächstes kommt die Ukraine, die uns auch noch die Energieversorgung gekappt hat. Das Bürgergeld muss jetzt kommen als Opium fürs Volk.

Denn natürlich können auch die ärmsten Schweine am Ende wählen gehen. Oder sie bleiben auf einmal nicht mehr auf ihren Sofas sitzen und pöbeln auf der Straße. Die Leute werden ruhiggestellt. Ich glaube, die Ampel hat auch wirklich Angst. Sie haben Angst, dass sie diese Million Menschen vor der Tür stehen haben.

Was dann passiert, wissen sie aus den Schwimmbädern oder von der Kölner Domplatte Silvester 2015/16. Sie sehen, wie sich unsere Neubürger benehmen, wenn sie an einem freien Platz die Oberhand haben. Und wenn die nun merken, dass sie nichts mehr zu fressen kriegen, weil die ganzen Versprechungen nicht eingehalten werden können, dann wird sich das natürlich am Ende irgendwo gegen die richten, die eingeladen haben.

Und das war nicht der Bürger, sondern das war die Regierung. Und ich glaube, sie haben auch wahnsinnige Angst vor diesen Leuten. Sie haben Angst vor einer Explosion von Enttäuschungen.

Sie haben Angst vor den ganzen Zuwanderern, die hergekommen sind, von denen die allermeisten mindestens in den ersten fünf bis zehn Jahren in diesem System landen, weil sie einfach gar nicht die Voraussetzungen für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen.

Sie haben ja jetzt schon wieder geschwärmt, dass die Ukrainer so gebildet sind und damit haben sie Millionen von 2015 abgeschrieben. Also sagen die sich: Lassen wir die jetzt mal schön im Hartz-IV-System.

Und damit die nicht wieder ein Formular nach dem anderen ausfüllen müssen, haben sie denen dieses Bürgergeld hingehalten wie dem Esel die Möhre.

Wenn über fünfzig Prozent der Leute Migranten oder mit Menschen mit Migrationshintergrund sind, dann ist das Bürgergeld die Beruhigung für diese Leute: Sorry, es tut uns leid, dass wir euch kein Häuschen gebaut haben, keinen Garten hingestellt, keine blonde Frau ins Bett gelegt haben. Es tut uns leid. Tut uns leid, ihr lieben jungen muslimischen Männer, dass alles so scheiße ist in Deutschland. Wir geben euch jetzt das Bürgergeld, dann könnt ihr noch was nach Hause schicken. Hier seid ihr der fünfte, sechste Sohn eurer Eltern, der hergeschickt wurde. Jetzt habt ihr hundert Euro mehr, die könnt er nach Hause schicken. Damit seid ihr bei der Familie zu Hause gut angesehen in Syrien und alles ist super. Das ist wohl die Idee dahinter im Wesentlichen.“

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