Interview mit Gerald Grosz: Deutschland und Österreich im Fadenkreuz der Schlepper

Gerald Grosz ist seit Jahrzehnten eine einflussreiche konservative Stimme in Österreich. Gemeinsam mit Jörg Haider gründete er das „Bündnis Zukunft Österreich“. Er war Abgeordneter im Nationalrat. Heute schauen wöchentlich Hunderttausende seine Sendung auf OE24.TV. Wir sprechen mit Gerald Grosz über die Verwerfungen der Massenzuwanderung.

Starten wir mit einer provokanten Frage: Warum haben uns die Österreicher nicht vor der illegalen Zuwanderung geschützt und hunderttausende Illegale einfach nach Deutschland durchgewunken?

Weil die Deutschen es so wollten. 2015 war es Angela Merkel, die in einem Anfall von schlechtem Gewissen als deutsche Kanzlerin – was im Übrigen zur DNA aller deutschen Kanzler gehört – gemeint hatte, sie möchte diesem fürchterlichen blond und blauäugigem deutschen Antlitz ein humaneres, ein empathischeres, ein menschlicheres Antlitz geben, und da hat Merkel in ihrer egoistischen Generosität gemeint: Wir schaffen es!

Sie hat gesagt, kommt, lasst die Kindlein zu mir kommen. Und genau das ist passiert. Es gab zwar eine Debatte über eine Residenzpflicht, aber so eine Residenzpflicht ist nicht durchsetzbar, wenn sich binnen weniger Monate Millionen von Menschen auf den Routen Europas, dem Balkan, Italien und über den Brenner, auf den Weg machen und exakt nur ein Zielland haben, das mit den höchsten Sozialleistungen lockt, und das ist Deutschland.

Welt-Autor Robin Alexander hat in "Die Getriebenen" geschrieben, dass der nationale Grenzschutz schon vorbereitet war, Merkel aber kurz vor Vollzug unschöne Bilder vermeiden wollte und Maßnahmen abgesagt habe. Warum haben die Österreicher nicht ihrerseits ihre Grenzen geschützt bzw. geschlossen?

Wir sind erstens keine EU-Außengrenze. Und zweitens kam ja die Weisung aus Berlin. Warum wir sie geschickt haben? Nochmal: Das ist das Bestellerprinzip.

Nun sind aber auch viele Illegale in Österreich hängengeblieben ...

Die Dramatik ist, dass bei uns im Jahr 2015 etwa 130.000 Zuwanderer hängen geblieben sind. Zwischenzeitlich, 2022, sind 200.000 geblieben, das war noch höher als 2015, und nun sind im vorigen Jahr 60.000 hängen geblieben. Aber nochmal, die Geschichte richtet sich nach dem Bestellerprinzip. Merkel hat Millionen angelockt. Sie hat Blut an ihren Händen, weil sich Millionen Hoffnung gemacht und ihr spärliches Vermögen in den Rachen von Schleppern geworfen haben. Einige dieser Menschen ließen ihr Leben am Grund des Mittelmeers nur deshalb, weil Angela Merkel gesagt hat, kommt hierher, ihr seid die neuen Deutschen. Das war das Hauptproblem. Das, was die Kanzlerin dann in ihrer großen Not probiert hat, dass sie eine europäische Solidarität eingefordert hat, ist nichts anderes als politische Zechprellerei. Das heißt, hier wurde bestellt und nicht bezahlt.

Aber die EU ist Partner der USA, nicht nur Deutschland. Und auch hier könnte man, wie es vielfach mit Blick auf den Ukrainekrieg eingeklagt wird, bis 2014 zurückschauen bis nach Syrien, wo nach Beginn des Krieges diese Völkerwanderung Richtung Deutschland ihren Anfang nahm. Wo soll man beginnen?

Achtung, auch hier gilt: Zum Kriege führen gehören immer zwei dazu. Einer, der den Krieg ankündigt. Und ein anderer, der den Krieg mitmacht und den Krieg unterstützt.

Die Nahostpolitik der USA, die im Rahmen des arabischen Frühlings Libyen vernichtet hat, Syrien vernichten wird, eine Politik, welche die Region massiv destabilisiert hat, Tunesien massiv destabilisiert hat, führte dazu, dass die Amerikaner ihren weltpolizeilichen Moralkrieg geführt haben, der am Ende – Stichwort Afghanistan – ein Schuss ins Knie war. Denn statt eines berechenbaren Despoten, mit dem man im Ansatz noch zusammenarbeiten konnte, bekam man Anarchie pur, wobei einzelne Stämme und Clans die Länder beherrschen wie etwa in Libyen.

Das ist der eine Punkt. Ein anderer Punkt ist: Europa hat eifrig applaudiert. Angela Merkel, der französische Präsident Hollande, die britische Regierung, die österreichische Regierung und die öffentlich-rechtlichen Medien waren damals tatsächlich der Meinung, dass das Vorgehen Amerikas moralisch vollkommen legitim sei, weil es ja die ach so bösen Despoten – Stichwort auch Saddam Hussein – aus dem Weg räumt.

Ich bin für das, was ich dazu im österreichischen Parlament gesagt habe, verlacht worden. Ich habe davor gewarnt, dass der gesamte Nahe Osten destabilisiert wird und wir die Kröten schlucken werden. Und 2015 ist es passiert. Ich habe ab 2008 angekündigt, dass die amerikanische Außenpolitik den Nahen Osten zerstören wird. Mir wurde das damals vorgeworfen. Es sei ja eh klar, dass sich der Grosz für die Despoten des Nahen Ostens einsetzt. Der Haider war ja damals ein Freund von Gaddafi.

Ich habe damals auf den Zwischenruf reagiert, mir sei der Gaddafi lieber als alle anderen, die nach ihm kommen werden und mit denen wir keine Gesprächskanäle haben, aber deren Flüchtlinge wir bekommen. Und genauso ist es passiert. Wir dürfen nicht vergessen: Es war das sogenannte westliche Europa, das brav im Hintergrund den Amerikanern gesagt hat: Gut so, macht weiter so, wir helfen euch. Die Amerikaner haben Flüchtlinge im lediglich dreistelligen Bereich aufgenommen und wir haben Millionen bekommen.

Diese Einigkeit gab es aber nicht durchgehend. Kanzler Sebastian Kurz hatte sich 2018 verweigert, gemeinsam mit Merkel in Marokko die UN-Flucht- und Migrationspakte zu unterzeichnen. Hat Österreich das mittlerweile nachgeholt, oder ist es dabei geblieben, nicht mitzuziehen?

Den UN-Migrationspakt hat Österreich bis heute nicht unterzeichnet. Man muss aber zur Ehrenrettung beispielsweise von Heinz-Christian Strache sagen, dass seine Verweigerung die Haltung der Regierungsmannschaft verändert hat. Denn in der österreichischen Bundesregierung herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Und wenn ein Bundeskanzler oder die Republik Österreich internationalen Abkommen beitritt, muss das einstimmig im Ministerrat, einstimmig im Hauptausschuss und im Parlament beschlossen werden. Und nachdem es in der Regierungskoalition das Einstimmigkeitsprinzip gibt, hat die freiheitliche Partei ihre Zustimmung unter Strache verweigert und es ist deshalb nicht zustande gekommen.

Aber ist das nicht am Ende Symbolpolitik? Denn der UN-Migrationspakt wird doch jetzt über die EU durchgesetzt ...

Ja, der UN-Migrationspakt hat sich tatsächlich über die Europäische Union durchgesetzt. Und zwar aus dem Versagen der europäischen Union heraus, weil die EU nicht in der Lage ist, einen sicheren Außengrenzschutz durchzuführen. Statt mit drei Milliarden oder sechs Milliarden Euro einen starken Außengrenzschutz zu finanzieren, gibt man eher dem Herrn Erdogan einen Faustpfand, der uns dann mit den Flüchtlingen erpresst und sich von Zeit zu Zeit seinen Staat mit europäischen Startgelder finanzieren lässt. Wird nicht bezahlt, schickt er die Flüchtlinge Richtung Europa.

Hier hat mit Gerald Knaus ein Österreicher die Finger im Spiel. Er war es, der mit seiner Soros-finanzierten Nichtregierungsorganisationen ESI den Türkei-Deal für Merkel eingefädelt hatte ...

Es ist schon eine entscheidende, eine historische Frage, dass die genannten Personen, die Deutschland so viele Probleme gemacht haben, in Österreich keinen Stellenwert besessen haben, sondern erst in Deutschland groß geworden sind. Der Herr Knaus hat die österreichische Bundesregierung nie beraten, aber die deutsche Bundesregierung war blöd genug, auf seinen Rat zu hören.

Wenn wir schon bei Österreichern in Deutschland sind. Wie sieht das mit Herrn Sellner aus? Was gilt der Gründer der Identitären, Martin Sellner, den Österreichern?

Was dieses Thema betrifft, bin ich ein sehr schlechter Ansprechpartner. Und zwar aus einem einfachen Grund: Tatsächlich bin ich, was die Person Sellner betrifft, sehr distanziert. Aufgrund seiner Historie und auch aufgrund der Häufigkeit seiner Auftritte habe ich keinerlei Verbindungfäden zu ihm.

Ist er denn ein Thema in Österreich?

Nein.

Ist Martin Sellner in seiner Rolle mit Gerald Knaus vergleichbar?

Nein, Knaus das ist politischer Berater. Sellner ist ein politischer Aktivist.

Frage zur Situation generell in Österreich: In Deutschland fällt auf, dass sich das Stadtbild verändert hat, die Freizeitgestaltung – Stichwort Schwimmbäder. Wir haben Kriminalstatistiken, die über Jahre immer wieder geschönt wurden. Jetzt ist das Anfang 2024 alles explodiert und lässt sich nicht mehr verdrehen. Die Verantwortlichen müssen häppchenweise zugeben, was passiert ist. Wie sieht das denn in Österreich aus? Gibt es da Vergleichbares?

Auch wir verzeichnen einen Anstieg der Kriminalität. Und natürlich haben wir einen Anstieg der sogenannten Ausländerkriminalität. Wir sehen zum Beispiel in den österreichischen Strafvollzugsanstalten, dass die Hälfte der Insassen nicht österreichischer Herkunft sind. Und dass ein großer Teil darunter überproportional transkontinentaler Herkunft ist.

Das heißt konkret, sie kommen aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten. Das sind Menschen, die tausende von Kilometern unterwegs waren, Menschen, die nicht im nächstgelegenen Land geblieben sind, wo sie Schutz und Sicherheit gehabt hätten. Sondern die ganz gezielt zum Beispiel nach Österreich und Deutschland gekommen sind und hier in die sozialen Netze, in die Arbeitslosennetze, in die Minderversicherungsnetze, in das Bürgergeld, in Hartz 4 eingesickert sind.

Diese überproportionale Anfälligkeit für Kriminalität im Zuwanderungsbereich zeigt sich eindeutig in allen Zahlen und Fakten. Die Feststellung, die im Übrigen Thilo Sarrazin schon vor mehr als einem Jahrzehnt getroffen hat, diese Prophezeiung hat sich komplett erfüllt. Sarrazin wurde damals als Rassist beschimpft. Dabei hat er in Wahrheit bloß Zahlen verglichen und Zahlen hochgerechnet.

Es gibt auch ein großes Problem mit Nichtregierungsorganisationen. Mittlerweile werden sogenannte Seenot-NGOs von der deutschen Bundesregierung co-finanziert. Gleichzeitig spricht man von einer wachsenden illegalen bzw. irregulären Migration. Gibt es dieses Problem auch in Österreich, dass die Regierung sich ein stetig wachsendes Vorfeld finanziert mit hunderten von Millionen Euro?

Nein, wir haben in Österreich nicht diese Thematik mit NGOs, die Seenotrettung betreiben, sondern wir haben in Österreich die Thematik von sogenannten NGOs, die Flüchtlingsberatung betreiben. Aus dieser Flüchtlingsberatung heraus ergibt sich paradoxerweise die überlange Verfahrensdauer im Asylverfahren. Und das hat wieder zur Folge, dass sehr viele Asylbewerber, die durch mehrere Instanzen negativ beschieden sind, durch die Unterstützung dieser sogenannten NGOs ihre Verfahren auf mehrere Jahre treiben.

Warum tun sie das?

Nur, um nach fünf oder sechs Jahren zu sagen, jetzt seien sie ohnedies bestens integriert. Das heißt, unsere NGOs in Österreich haben nicht die Aufgabe, Menschen zu holen, da sind sie nicht aktiv. Unsere NGOs sind darin aktiv, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Der Instanzenweg des österreichischen Rechtsstaates dient dazu, zum Recht zu kommen. Wenn du im Asylverfahren drei oder vier Instanzen hast bis zum obersten Gerichtshof, und drei Instanzen vorher entscheiden bereits negativ, dann kannst du nicht erwarten, dass die vierte Instanz positiv entscheidet.

Aber es haben sich bis dahin so viele Gebietskörperschaften gebildet rund um den jeweiligen Betroffenen, die dann sagen, durch die lange Aufenthaltsdauer ist er oder sie bereits bestens integriert und darf nicht abgeschoben werden. Man verzögert bereits negativ beschiedene Asylverfahren so in die Länge, dass man am Ende gegen das Gesetz und die Rechtsstaatlichkeit einen andauernden Aufenthalt erpresst.

Dringen denn deutsche NGOs auch bis nach Österreich vor? Erweitern sie ihren Aktionsradius? Was wissen Sie darüber?

Achtung, unsere Grenze ist ja bekanntlich offen. Und sehr viel, was aus Deutschland kommt, was in Deutschland etabliert ist, sickert auch bei uns herein. Ich habe die Vermutung, dass diese NGOs in Deutschland sehr aktiv sind und zudem nach Österreich herein unterstützen. Und zwar aus einer gezielten Überlegung heraus: Sie verfolgen eine andere Politik. Sie verfolgen die Politik der multikulturellen Agenda. Das heißt, sie wollen in Wahrheit die Nationalstaaten und ihr natürliches Zusammengehörigkeitsgefühl, basierend auf der Herkunft der Bürger in diesen Nationalstaaten, verwässern, indem sie die Zuwanderung fördern. Und zwar gezielt fördern, weil sie in den Nationalstaaten und in der homogenen Gruppierung von einzelnen Nationen quasi das große Weltenschicksal sehen.

Was sagen Sie einem Freund, der Ihnen erklärt, er habe die Nase voll und wolle jetzt weit weg auswandern?

Ich weiß gar nicht, ob ich ihn animieren würde, hier zu bleiben. Denn ich bin der grundsätzlichen Meinung – und das ist eine Lebenshaltung – dass jeder seine eigenen Glückes Schmied ist. Wer bin ich denn, jemandem anderen sein Glück vorzuschreiben? Ich bin sehr oft konfrontiert mit deutschen Bürgern, die sagen, sie halten es in Deutschland nicht mehr aus, und meine Antwort ist: Dann kommen Sie halt nach Österreich! Ich habe großes Verständnis dafür.

Ich persönlich kann es mir nur nicht vorstellen. Weil ich ja nicht nur in meiner Heimat lebe, sondern als politischer Mensch immer versucht habe, die Heimat zu verändern. Das Gute zu bewerben, das Schlechte abzuwerfen. Das war immer mein Anspruch. Und auch wenn ich heute keine politische Funktion mehr habe und keine parteipolitische Mitgliedschaft, so habe ich durchaus mit meinen Sendungen, mit meinem Blog, mit meinen Kolumnen und mit meinen Büchern einen zutiefst politischen Auftrag. Heute erreichen meine Worte in meiner OE24-Sendung jeden Dienstag bis zu eine halbe Million Menschen. Als ich Abgeordneter im Nationalrat war, hörten mir genau 181 Abgeordnete zu.

Verstehen Sie sich selbst als Botschafter eines guten alten Österreichs?

Ich bin insofern konservativ, dass ich das gute Alte verteidige, das sich bewährt hat. Aber ich bin zukunftsorientiert genug, dass ich Dinge, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben, nicht aus reiner Tradition bewahren mag. Ja, ich bin ein traditioneller Mensch und sehe identitätsstiftende Elemente in Heimat, Tradition und Kultur. Aber wenn sich Traditionen nicht bewährt haben, dann gehören sie über Bord geworfen. Konservatismus bedeutet, das Gute zu bewahren.

Danke für das Gespräch!