Jens Spahn jammert über Folgen der Massenmigration – Aber Merkels Minister gehört zu den Hauptverantwortlichen

Es mag in der Natur der Sache liegen, dass ein Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag auch den X-Account der Fraktion mit Kommentaren füllt. Aber was Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister des Merkelschen Corona-Regimes, da aktuell veranstaltet, ist dreist oder tollkühn, je nachdem, auf welcher Seite man steht.

Der Autor des Buches „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ (über sein Corona-Regime) postete gestern Morgen um 8:17 Uhr folgendes Zitat zur illegalen Massenmigration (offenbar aus einem zuvor an derselben Stelle bereits geteilten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung):

„Die Folgen der irregulären #Migration der letzten zehn Jahre sind vielerorts spürbar. Zu oft scheitert Integration und endet in Kriminalität. Die Menschen sehen, dass sich bei Migration ziemlich was bewegt. Aber der Frust aus den letzten zehn Jahren sitzt so tief, das braucht Zeit.“ @jensspahn

Aber nun die Überraschung: Auf der Suche nach Zitaten von Jens Spahn aus den Jahren 2015–2021 zur illegalen Massenmigration kommt eine durchaus kritische Haltung zum Vorschein, die Merkel durchaus hätte gefährlich werden können, wenn Spahn es ernsthaft betrieben hätte.

Der „Spiegel“ wollte im Februar 2018 sogar festgestellt haben, dass Spahn so etwas wie die Galionsfigur der enttäuschten Konservativen in der Union geworden sei. Also eine Art personifizierte WerteUnion.

Aber was passierte? Merkel ernannte Spahn zum Gesundheitsminister – er war zuvor als gesundheitspolitischer Sprecher aktiv – und befriedigte damit zum einen den Karrieregeiz und unterwarf den internen Kritiker einer Kabinettsdisziplin. Auch Paul Ziemiak und Carsten Linnemann galten damals als junge Wilde mit durchaus kritischen Tönen zur illegalen Massenzuwanderung. Wie wir heute wissen, wurden auch die beiden vom zuwanderungsfreundlichen Ton der Merkel-Merz-CDU eingefangen.

Wenn Jens Spahn also heute im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU von einer „irregulären Migration“ der letzten zehn Jahre schreibt und vom Frust der Leute darüber, dann unterschlägt er einmal mehr seine unmittelbare Mitschuld. Er hat als Kabinettsmitglied und aus schnöden Karrieregründen die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin mitgetragen und gebilligt. Gemessen an den Folgen ist das unverzeihlich.

Und der Ex-Minister steht hier auch auf besondere Weise für den Typus des deutschen Karrieristen und Mitläufers. Der Merksatz dazu ist ganz einfach: Wer als Regierungspolitiker sein eigenes Schicksal über das des Landes stellt, ist ungeeignet für den Job. Das Gleiche gilt für diejenigen, die mit ihrer Politik dem Land schwer geschadet haben und ebenfalls aus egoistischen Gründen keine Veranlassung sehen, die Konsequenzen zu tragen.

Jens Spahn ist Verantwortlicher sowohl für die illegale Ansiedlung von Millionen Muslimen in Deutschland als auch für ein Corona-Regime, dessen Aufarbeitung dieses Land vor große Herausforderungen gestellt hat. Spahn hatte nur insoweit Glück, dass der Ukrainekrieg dazwischenkam und erfolgreich von der Aufarbeitung – oder Abrechnung – ablenkte.

Und sagen wir es abschließend so deutlich, wie erforderlich: Wenn Jens Spahn meint, „die Menschen sehen, dass sich bei Migration ziemlich was bewegt“, dann ist das Unsinn. Um zu wissen, was die Menschen sehen, sollte Spahn die neuen Medien lesen, „Tichys Einblick“, „Nius“ oder eben Alexander-Wallasch.de. Wir schreiben, was die Menschen bewegt, nicht, was sie bewegen sollen.

Und wenn Jens Spahn meint, „wir werden einander viel verzeihen müssen“, dann ist das eine Unverschämtheit. Der Ex-Minister muss uns nichts verzeihen. Er kann das Volk nur um Verzeihung bitten. Aber ernsthaft: Sieht jemand einen Anlass, Spahn zu verzeihen? Der Masken-Dealer und Privatvillenbauer macht einfach so weiter, wie er es seit zehn Jahren macht. Das hat er mit der Migrationspolitik seiner Partei gemeinsam. Das ändert sich erst, wenn diese Klientel von der politischen Bühne gefegt wird. Die Deutschen haben die Wahl.