Wenn sich die Zustände in Libyen verbessern, ist „Seenotrettung“ in Gefahr – UNHCR ist längst vor Ort

Jetzt droht Ende der „Seenotrettung“: ÖR rebelliert gegen Libyenhilfe der Ampelregierung

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Kommt uns nicht in die Quere mit der Idee, die Missstände in Libyen lösen zu wollen und so die grenzenlose illegale Migration nach Deutschland zu behindern!© Quelle: Pixabay / himmlisch, Geralt, kalhh I Bildmonatage Alexander Wallasch

Das deutsche Zwangsgebühren-TV geht den nächsten Schritt: Jetzt will man nicht mehr nur Regierungsfernsehen sein, sondern gleich selbst regieren. Aktueller Anlass für die Rebellion ist die „Seenotrettung“, die nach Meinung einer ARD-Sendung von der Ampel boykottiert wird.

Ärger für Scholz, Habeck, Baerbock und Co ausgerechnet aus den üppig alimentierten regenbogengeflaggten Sendetürmen der Nation. Hier die ganze Geschichte:

Wie weit sich die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) mittlerweile von ihrem originären Auftrag entfernt haben, wie sehr dieses Zwangsgebührenfernsehen im Ton mittlerweile einer linksradikalen Nichtregierungsorganisation (NGO) ähnelt, hat eindrucksvoll ARD-Tagesschau-Online bewiesen:

Die Revolution frisst ihre Kinder, die NGO-ÖR ermahnt proaktiv die Ampelregierung, wenn diese nach Meinung der Redakteure strauchelt und den öko-sozialistischen antideutschen Kurs verlässt – eine Art freiwillige Selbstkontrolle der totalen Demokratieverachtung.

Dazu muss man sich einmal erinnern, dass Ende 2020 eine interne Umfrage des NGO-ÖR ergeben hatte, dass über 90 Prozent der Volontäre beim Zwangsgebührenfernsehen ARD rot-rot-grün wählen. Die Welt fragte damals, als gäbe es da noch etwas zu erfragen: „Ausgewogene Berichterstattung?“

Konkret geht es um einen aktuellen Tagesschau-Bericht, welcher der Ampelregierung eine Zusammenarbeit mit Libyen vorwirft, die Migranten davon abhält, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen.

Bei Tagesschau kommt einiges zusammen: Zu den politisch zu über 90 Prozent kontaminierten ARD-Mitarbeitern (NGO-ÖR) gesellen sich Vertreter weiterer NGOs der sogenannten „Seenotrettung“, die von der NGO-ÖR kritiklos befragt und nicht mehr hinterfragt werden.

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Monitor hat „recherchiert“. Und befunden, die Ampelregierung hielte nicht Wort, sie hätte versprochen, die Rückführung von Migranten, die von der libyschen Küstenwache abgefangen wurden, zu verhindern:

„Doch sie haben keine Chance, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen. Zahlreiche Videoaufnahmen solcher Abfangaktionen liegen dem ARD-Magazin Monitor vor, die jüngste stammt aus dieser Woche.“


Abfangaktionen? Dass allerdings Grenzschutzmaßnahmen wie ein Streichelzoo auszusehen haben, das gilt allenfalls für Frontex-Einsätze, denn die europäischen Grenzschützer haben grundsätzlich keine eigenen Zugriffskompetenzen.

Wer sich beispielsweise den Einsatz der griechischen Grenzschützer anschaut – insbesondere, wenn es darum geht, die massenhaften Grenzverletzungen durch illegale Migranten und Glückssucher auf den griechischen Inseln und am Grenzfluss Evros abzuwehren, der weiß um die Komplexität der Aufgabe.

Nun darf man nicht den Fehler machen, europäische mit libyschen Grenztruppen zu vergleichen.

Die Libyer sind zwar teilweise von den Italienern und anderen europäischen Polizei- und Grenzschutzkräften ausgebildet worden – sie haben obendrein umfangreich Geld, Material und Einsatzfahrzeuge erhalten –, aber von europäischen Vorstellungen sind ihre Einsätze sicher noch entfernt.

Hier gilt es schon deshalb, die Ausbildung fortzuführen, die Zusammenarbeit mit einer libyschen Regierung weiter auszubauen, Einfluss geltend zu machen und eben diplomatisch tätig zu werden.
Dazu steht die EU auch inhaltlich und offiziell auf einer ihrer Webseiten. Da heißt es unter „Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationslage in Libyen“ gleich an erster Stelle:

Die Maßnahmen der EU in Libyen konzentrieren sich auf „die Ausbildung der Küstenwache“ und unter Punkt 4 um die „Verbesserung des Grenzmanagements“.

Es geht letztlich auch hier um die Vermeidung unschöner Bilder bei der Durchsetzung des libyschen Grenzschutzes. Da geht es den Libyern im Prinzip nicht anders als Angela Merkel 2015, als sie die deutschen Grenzen nicht schützen wollte aus Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“.

Aber zurück zu besagtem Tagesschau-Artikel. Der spricht von „Jagdszenen“, welche

„…die Seenotretter von der Initiative ‚Sea-Watch‘ regelmäßig aus der Luft dokumentierten. Die sogenannte libysche Küstenwache verfolgt Flüchtlingsboote, die versuchen nach Europa zu fliehen und den Milizen zu entkommen. Doch sie haben keine Chance, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen. Zahlreiche Videoaufnahmen solcher Abfangaktionen liegen dem ARD-Magazin Monitor vor, die jüngste stammt aus dieser Woche.“

Allerdings: Eine kritische Betrachtung dessen, was die Tagesschau hier „Seenotrettung“ nennt, findet überhaupt nicht statt.

Um zu verdeutlichen, was die NGO-ÖRR-Tagesschau hier auslässt, reicht es, eine Schlagzeile des Online-Portals der Evangelischen Kirchen (EKD) zu zitieren, die deutlich macht, dass die Schiffe im Mittelmeer als Leuchttürme fungieren und wie Odysseus‘ Sirenen Migranten anlocken, die sich in ihren maroden Schlauchbooten in tödliche Gefahr begeben, und dass diese Piraterie-Unternehmungen vielfach von Antifa-Anhängern betrieben werden.

Die Schlepperkette reicht bis in die deutschen Großstädte: Die Linksradikalen arbeiten eng mit den Kirchen und Organisationen wie Seebrücke zusammen, die ihrerseits Antifa-Fanartikel verkaufen.

Die Seebrücke wiederum vergibt an deutsche Städte ihr Gütesiegel nur dann, wenn diese eine Reihe von Forderungen bei der Aufnahme der illegalen Migranten erfüllen – selbst CDU-Bürgermeister machen hier mit, wie Christian Schuchardt, der Oberbürgermeister von Würzburg. Ein CDUler Oberbürgermeister in Bayern, der Heimat der CSU – eine einzigartige Konstellation.

Die CDU ist aber nicht nur in Würzburg Helfershelfer der Linksradikalen und Gewalttäter.

Die Tagesschau mahnt die Regierung quasi an, das Passagieraufkommen der Antifa-Schiffe der sogenannten „Seenotrettung“ nicht zu behindern, indem man beispielweise für bessere Verhältnisse vor Ort in Libyen sorgt.

Die grüne Außenministerin Baerbock wird gegen die eigene Regierung als Zeugin aufgerufen:

„Immer wieder hatte die Grünen-Politikerin in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit Libyen im Mittelmeer scharf kritisiert: ‚Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht‘.“

Hauptargument sind hier weiterhin die als Folterlager bezeichneten Anlagen, in welche die libysche Küstenwache die Aufgegriffenen zurückbringt. Die Zahl der dort Festgesetzten macht allerdings nur ein Bruchteil jener Menschen aus, die, aus ganz Afrika kommend, Libyen überschwemmen mit dem Wunsch, eines der Antifa-zur-See-Schiffe zu erreichen.

Gegen etliche Mitglieder der Besatzungen und ihre Organisationen selbst laufen seit Jahren unterschiedliche Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Tun im Mittelmeer.

Diese Organisationen haben sicher in einem ähnlichen Maße wie die Schlepper selbst ein Interesse daran, dass die politischen Verhältnisse in Libyen weiter instabil bleiben und eine auf den Menschenrechten basierende Sicherheitsarchitektur auch innerhalb der Lager nicht dauerhaft zustande kommt, denn sonst wäre es der libyschen Küstenwache längst gelungen, diese gefährlichen und selbstgewählten Seenotrettungslagen zu unterbinden.

Aber von noch größerer Bedeutung in dieser Frage ist die Anwesenheit des UNHCR, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – die internationale Organisation ist in Libyen mit umfangreicher Hilfe im Land vor Ort.

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Und es werden regelmäßig Berichte über die Tätigkeiten des UNHCR veröffentlicht. So auch zuletzt am 26. Juli 2022 von den OCHA-Diensten, dem „Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“.

Dort erfährt man wie nebenbei, dass es Teams des UNHCR unter anderem in Tripolis und Bengasi gibt. Die internationale Organisation erklärt weiter, man arbeite vor Ort zusammen mit Norwegian Refugee Council (NRC), LibAid und ACTED.

Alleine die norwegische NGO beschäftigt weltweit rund 16.500 Mitarbeiter in 32 Ländern. LibAid ist nach Selbstbekunden eine „Government Organization“ mit einem Sitz im libyschen Bengazhi. Unicef Libia ist hier ebenfalls aktiv vor Ort. Und ACTED ist eine französische NGO „für technische Zusammenarbeit und Entwicklung“, die in 37 Ländern aktiv ist, so auch in Libyen.

Der UNHCR ist also vor Ort. Geschätzt sollen sich hunderttausende Migranten auf den Weg nach Libyen machen, schon gemacht haben oder sich bereits in Libyen stauen, Migranten, die alle nach Europa wollen, der größte Teil von ihnen nach Deutschland.

Aber erstaunlich ist noch eine ganz andere Meldung aus besagtem Bericht. Da wird nämlich detailliert auch über die Arbeit der libyschen Küstenwache berichtet:

„Bisher wurden im Jahr 2022 10.363 Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten von der libyschen Küstenwache (LCG), der Generalverwaltung für Küstensicherheit (GACS), dem Stabilisierungsapparat (SSA) und der libyschen Marine als gerettet oder abgefangen gemeldet über 110 Operationen.“

Die Seenotrettung funktioniert also. Nur mit dem Nachteil für die Migranten, dass sie ans libysche Ufer gerettet werden. Wie es diese EKD-Antifa-zur-See überhaupt fertig bringt, bezogen auf ihr Tun von „Seenotrettung“ zu fabulieren und dafür Millionen Spendengelder einzusammeln, bleibt eines von vielen weiteren Rätseln.

Am 26. Juli berichtet die UN-Organisation:

„Letzte Woche wurden von der LCG und der SSA fünf Rettungs-/Abfangoperationen mit 481 Überlebenden durchgeführt, von denen zwei im Hafen der Ölraffinerie Azzawya, eine am Marinestützpunkt Tripolis, eine im Handelshafen Tripolis und eine am Ausschiffungspunkt Al Maya an Land gingen, darunter 76 betroffene Personen (PoCs) für UNHCR. Das Partner International Rescue Committee (IRC) war bei den drei Ausschiffungen im Azzawya Oil Refinery Port und im Tripolis Commercial Port anwesend und stellte den Überlebenden medizinische Hilfe und Core Relief Items (CRIs) zur Verfügung.“

Oder kurz gesagt: Es gibt eine umfangreiche und unter vielen Beteiligten funktionierende internationale Zusammenarbeit mit den libyschen Kräften vor Ort. Man darf – nein, man muss – hier vorsichtig optimistisch formulieren, dass die Zahl der tatsächlich in als „Folterlager“ bezeichneten Unterbringungen der aus Seenot Geretteten immer geringer wird, weil der Einfluss der UN-Organisationen und der NGOs immer weiter zunimmt bis hin zu einer EU-finanzierten engen Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

Laut Bericht wissen die westlichen Hilfsorganisationen genau Bescheid, wer sich selbstverschuldet in Seenot gebracht und von der Küstenwache wohin zurückgebracht wurde.

Der Aufwand, die Missstände in den Unterbringungen und Lagern zu beheben, muss demnach deutlich weniger umfangreich sein, als eine „Seenotrettung“ weiter mitzuorganisieren, die diesen Namen nicht verdient, denn es geht hier seit Jahren um eine illegale Fährverbindung unter gefährlichsten Umständen und direkt in die deutschen und weitere west- und nordeuropäische Sozialsysteme.

Die Tätigkeiten vor Ort sind umfangreich, so wird weiter berichtet, dass in der Woche vor dem 26. Juli 2022 der UNHCR

„…zwei Besuche vor Ort in Gargaresh und Ghot Al Shaal in Tripolis durch(führte), um die Situation der Personen zu verfolgen, die kürzlich aus Haftzentren in städtische Gebiete verlegt wurden. Auf der Grundlage der Bewertungen wurden die Bedürfnisse ermittelt und die Personen entsprechend an spezialisierte Dienste verwiesen.“

Aber eine entscheidende und in der Beurteilung bedeutende Aussage erfolgt zum Ende des Berichtes:

„Am 17. Juli befanden sich schätzungsweise 2.431 Personen in Haftanstalten in ganz Libyen, von denen 946 für UNHCR von Belang sind. Letzte Woche führte das Partner-IRC fünf Besuche in den Haftanstalten (DCs) Triq Al-Matar, Triq Al-Sikka und Ain Zara durch. Dreißig medizinische Konsultationen wurden in Triq Al-Matar DC, 66 medizinische Konsultationen in Triq Al-Sikka DC und 41 medizinische Konsultationen in Ain Zara DC durchgeführt.“

Was heißt das jetzt genau? Das heißt, dass von den zigtausenden Migranten, die aus ganz Afrika nach Libyen streben, die schon angekommen sind und auf ein Zeichen ihrer Schlepper warten, die Schlauchboote hin zu den „Seenotrettung“-Booten zu besteigen, „nur“ knapp tausend überhaupt für den UNHCR relevant sind, was die Situation in Haftlagern angeht.

Überhaupt sollen sich „lediglich“ 2.431 dieser Migranten in Lagern befinden, deren Zustand ganz sicher nicht europäischen Haftanstalten ähnelt. Aber wie viele dieser Insassen hier um ihr Leben bangen müssen, ist unklar, der UNHCR ist jedoch vor Ort und versorgt die Insassen teilweise bereits medizinisch, sofern das nötig erscheint, erfährt man. Und wenn man so will, ist noch etwas „erfreulich“:

Laut Bericht bieten die UNHCR-Gesundheitsdienste in „verschiedenen öffentlichen Zentren der primären Gesundheitsversorgung in Tripolis“ ihre Hilfe an.

Die Informationen liegen also alle vor. Und man kann hier durchaus zu dem Schluss kommen, dass die staatlichen und privaten Hilfsorganisationen vor Ort in Libyen eine zunehmend umfangreiche Hilfe leisten, die unmittelbar mit der Tätigkeit der „Seenotretter“ vor der Küste konkurriert, die sogar „geschäftsschädigend“ ist.

Und diese Organisationen treten jetzt über die NGO-ÖR-Tagesschau an die Ampelregierung heran mit einer klaren Botschaft: Kommt uns ja nicht in die Quere mit der Idee, die Missstände in Libyen vor Ort lösen zu wollen und so die grenzenlose illegale Migration nach Deutschland zu behindern und unsere Seefahrer-Antifa-Romantik zu stören.

Warum? Weil das Engagement der UN und der Ausbau der libyschen Küstenwache durch die EU die Narrative der schlimmen Zustände in Libyen umkehren könnten. Davon freilich wollen die Seenotretter nichts hören. Denn damit wäre die Kontraproduktivität ihrer Anwesenheit belegt.

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Kommentare

Kommentar von Rudi Knoth

Danke für den interessanten Artikel. Aber Würzburg ist doch in Bayern und dort gibt es nur die CSU.
Hallo Herr Knoth, das ist wirklich irritierend, aber tatsächlich so. Christian Schuchardt ist "Zugezogener" aus Hessen mit CDU-Mitgliedschaft. Viele Grüße, Alexander Wallasch.

Kommentar von Arno Nühm

Wenn bei der jetzigen Lybischen Regierung Folter droht, hätte man vielleicht doch nicht die alte Regierung gewaltsam absetzen sollen.
So viel zu der Theorie, dass die US- und EU-Angriffskriege "Demokratie" bringen...