Rechtsanwalt Stephan Brandner sitzt seit 2017 für die AfD im Deutschen Bundestag. Seine Reden gehören zu den meistgeteilten in den sozialen Medien. Sein Wort hat Gewicht. Alexander-Wallasch.de spricht mit ihm über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz.
Wie überrascht waren Sie, jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft zu werden?
Was den zeitlichen Ablauf – heute an diesem Brückentag – angeht, da war ich persönlich überrascht. Aber mit sowas gerechnet haben wir schon lange. Nicht etwa, weil das auch nur ansatzweise begründet wäre, sondern weil die Gegenseite – die Kartellparteien – gerne eskalieren. Jetzt haben sie die vorletzte Stufe ihrer Eskalationsrakete gezündet. Das wird natürlich alles verpuffen. Aber überrascht inhaltlich, nein.
Die Kartellparteien erinnern mich immer an einen Ertrinkenden, der um sich schlägt und den potenziellen Retter, also die AfD, auch noch mit runterreißen will. Denen fällt ja inhaltlich überhaupt nichts ein, außer ihre Verfassungsschutz- und Geheimdienstgeschichten gegen uns zu erfinden.
Die Krönung ist ja, dass da so eine lapidare Pressemitteilung von anderthalb Seiten rausgehauen wird. Da wird dann gesagt: Ja, wir haben ein Gutachten mit schätzungsweise eintausend irgendwas Seiten, aber die sind intern.
Wobei das aus meiner Sicht eine glatte Lüge ist, denn das Gutachten kursiert ja in der Medienlandschaft garantiert schon lange. Und auch heute hat sich schon der eine oder andere verplappert und gesagt: Ja, das Gutachten an sich konnten wir noch gar nicht richtig durchlesen, weil es so umfangreich ist.
Also klassische Geheimdienstarbeit, um einen Gegner zu zersetzen, zu zerstören. Wie will ich mich denn verteidigen gegen Vorwürfe, die überhaupt nicht substantiiert sind? Wer hat was wo gesagt? Wo soll was stehen? So was müsste transportiert werden, dann kann man sich wehren. Sowas gibt es natürlich nicht, deshalb kommen die auf die fiese Tour und so geht das natürlich nicht.
Auch die AfD selbst bekommt das Papier nicht zu sehen?
Wir werden es wohl frühestens bekommen, wenn wir den Rechtsweg beschreiten. Und das geht ja dann mit dem Verwaltungsgericht Köln wieder los in der ersten Instanz. Und da wird dann der sogenannte Verfassungsschutz verpflichtet werden, das vorzulegen. Aber bis dahin stochern wir alle im Nebel. Alle können sich das Maul zerreißen, und keiner weiß offiziell, was da drinsteht, außer ein paar Verfassungsschutzmitarbeiter... und ausgewählte Akteure der Einheits- und Staatsmedien.
Was sind denn die Gründe dafür, dass es überhaupt gemacht wurde? Geht es darum, V-Leute einzuschleusen, die dann eskalieren sollen?
Mehr V-Leute einzuschleusen wird problematisch, wenn die allerletzte Eskalationsstufe gezündet und das Parteiverbotsverfahren eingleitet wird. Denn da sind ja V-Leute kontraproduktiv. Denn in Verfahren, die zum Parteiverbot führen sollen, muss die Gegenseite aufdecken, wer der jeweilige V-Mann ist und inwieweit die Partei vom Staat gesteuert wird.
Bei der NPD war es wohl so, dass ein Großteil der Funktionäre Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren – V-Leute oder was auch immer – sodass es eigentlich eine Staatspartei war, die der Staat wiederum bekämpft hat.
Und so ein Problem droht dem Verbotskartell gegen uns auch, dass da viele Leute vom Verfassungsschutz sind. Das ist im Übrigen teilweise ein offenes Geheimnis und ich habe es schon öfters mal erwähnt: Wer konkret, weiß man, auch ich, aus Kreisen des sogenannten Verfassungsschutzes, denn auch dort intern gibt es vertrauenswürdige Quellen und Mitglieder, außerdem da hat man so seine Verdachtsmomente.
Also genau diejenigen, die angeblich extremistische Bestrebungen in oder aus der AfD verfolgen, stammen teilweise aus den Verfassungsschutzämtern. Dass also sozusagen der Verfassungsschutz selber den Grund dafür gesetzt hat.
Das ist alles ziemlich kurios, was in Deutschland abläuft, und ein katastrophaler Zustand für eine Gesellschaft, die sich als parlamentarische, vielfältige Demokratie bezeichnet und versteht. Wirklich erbärmlich, was hier abläuft im Hintergrund: Zersetzung der Opposition. Pfui!
Mein Eindruck: Es gibt immer noch viele Bürger, die so eine Verfassungsschutzbeobachtung für relevant halten. Wie ist Ihre Einschätzung?
Derjenige Bürger, der nicht intensiv mit der Sache vertraut ist – sich also eigentlich nur aus dem Staatsfunk ernährt, was seine Informationen angeht – der muss tatsächlich einen schrägen Eindruck von unserer Partei haben, genau wie der auch einen fiesen Eindruck von Donald Trump beispielsweise hat und wie das alles so transportiert wird.
Aber wer sich auch nur ansatzweise mit der Materie beschäftigt – da kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand auch nur einen einzigen Satz in der Programmatik der AfD findet, der dazu führt, dass sie als aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dargestellt werden kann. Also völliger Quatsch.
Aber wenn man nur die Überschriften liest und die ganzen – in Anführungsstrichen – klugen Kommentare und Beigaben der üblichen Verdächtigen von den Grünen, von den Linken und wer weiß von wem noch, da kann man schon einen schlechten Eindruck haben, das ist klar.
Wir sind eine bürgerlich-konservative Partei. Der Leumund ist den Menschen sehr wichtig. Wir haben Beamte, wir haben Richter, wir haben Soldaten, wir haben Waffenscheininhaber, Jäger. Und die haben jetzt natürlich Angst, dass da irgendwas passiert. Und das ist genau so gewollt, dass die erstmal von der Mitgliedschaft ferngehalten werden und dann möglicherweise auch als Wähler. Aber noch ist das Wählen ja Gott sei Dank geheim in Deutschland.
Passiert da medial etwas zu Ihren Gunsten? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat sich kritisch über die Einstufung des Verfassungsschutzes geäußert und etwa die Begriffe „Volkszugehörigkeit“ und „Messermigranten“ legitimiert. Dazu kommen neue Töne von Leuten wie Ulf Poschardt usw. Wie glaubwürdig ist das?
Ulf Poschardt vertraue ich relativ wenig. Der hat in der Vergangenheit schon ein paar Dinger und Drehungen hingelegt. Übermorgen schreibt er wieder das Gegenteil von dem, was er heute sagt, wenn es sich für ihn gut verkauft. Aber der Ansatz von dem, was Sie da jetzt gerade zitiert haben, der ist natürlich durchaus richtig.
Wenn da immer irgendein völkisches Zeug von uns behauptet wird, das ist Quatsch. Da kann mir auch nie irgendjemand sagen, wer konkret jetzt was gesagt haben soll.
Wir haben teilweise auch einen medialen Aufschrei gehabt, was diese Verurteilung von David Bendels anging. Da wurde der eine oder andere wach. Jetzt hier vielleicht auch: Dass irgendeine staatliche Behörde die größte Partei in Deutschland, die größte Oppositionspartei, in der Konsequenz verbieten lassen will. Das ist doch irrsinnig, was in Deutschland los ist.
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Ich schreibe schon mal von „parallel verlaufenden Familiengeschichten“, nur um den Begriff „Deutsche“ zu umgehen …
Wir orientieren uns glasklar an Art. 116 Grundgesetz und an dem, was in Paragraph 6 des Bundesvertriebenengesetzes drinsteht: Da ist ganz klar definiert „deutsches Volk“ und „Volkszugehörigkeit“. Genau das ist für uns die Richtschnur und nichts anderes. Und alles andere, was da reininterpretiert wird, ist Unsinn.
Wie wird das Thema parteiintern gehandhabt?
Das Abmahnschreiben ist raus an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das zu unterlassen. Die werden es natürlich nicht unterlassen. Und deshalb wird am Montag der Bundesvorstand – nach meiner Einschätzung – beschließen, auch gerichtlich dagegen vorzugehen.
Und ich kann wirklich allen nur raten, sich direkt mit Primärliteratur zu befassen, also mit der Programmatik der AfD, und sich nicht von den anderen ins Bockshorn jagen zu lassen.
Die wollen uns nicht politisch bekämpfen, die wollen uns vernichten. Ja, physisch, psychisch – in die Richtung geht das teilweise schon. Sie kennen das Problem mit den Kontenkündigungen und sowas. Uns beschäftigt man permanent mit irgendwelchen Prozessen usw.
Ich habe gerade von der Landesmedienanstalt meine Akte eingefordert und 250 Seiten bekommen, teilweise seitenweise komplett geschwärzt. Eine Landesmedienanstalt wie ein Verfassungsschutz light. Das ist so eine Eskalation, die schon erschüttert. Das habe ich so nicht erwartet.
Mich erschüttert sehr viel in Deutschland. Und ich weiß auch jetzt, was Faeser angetrieben hat. Ich vermute mal, das wird die CDU auch so eingetütet haben, um im Ernstfall Frau Faeser den Schwarzen Peter zuschieben zu können. Aber das weitere Vorgehen wird garantiert bei den Koalitionsgesprächen eine Rolle gespielt haben.
Ich vermute mal, auf Verlangen der SPD wurde das jetzt noch eingetütet gegen CDU/CSU, um diese schwachsinnige "Brandmauer" abzudichten, die Union strategisch weiter einzumauern und diese permanente, aber völlig überflüssige Debatte um Verbotsverfahren weiter zu betreiben. Und am Ende wird dazu nicht kommen, weil sie dann ja Ross und Reiter nennen müssten. Und das geht für die Kartellparteien und deren Spitzel krachend vor den Baum. Das ist eine ganz üble Schmonzette aus dem Geheimdienst.
Warum das Ganze? Wo ist das Problem mit der AfD, welches man damals mit den Grünen nicht hatte? Warum versucht man nicht, die AfD zu assimilieren? Warum dieses wahnsinnige Theater seit zehn Jahren?
Weil wir als AfD – und das unterscheidet uns ganz massiv von den Grünen – politisch immer auf dem richtigen Weg sind. Alle die Probleme, die wir heutzutage diskutieren: Zuwanderung, innere Sicherheit, Energieversorgung, Wirtschaft usw., alle diese Probleme gäbe es überhaupt nicht, wenn die AfD-Programmatik auch nur ansatzweise umgesetzt worden wäre.
Bei den Grünen ist das anders. Die lösen keine Probleme. Deshalb kann man sie so leicht argumentativ stellen. Eigentlich spielen wir in jeder Debatte Hase und Igel mit denen. Wir sind immer der Zeit voraus. Mit Argumenten kann man uns nicht stellen oder widerlegen.
Ich habe vielleicht doch ein Argument: Die Grünen lassen die Friedenspolitik liegen, haben sie ganz aufgegeben und machen Kriegspolitik. Sevim Dağdelen vom BSW greift das auf und nimmt der AfD die Friedensbewegung weg. Warum hat die AfD das liegenlassen und sich nicht als Friedenspartei zu erkennen gegeben?
Was heißt jetzt als Friedenspartei – zum Ukraine-Krieg? Da ist unsere Position doch ganz eindeutig: Was den Ukraine-Krieg angeht, da soll sofort Frieden einkehren und zwar auf diplomatischem Wege.
Aber die AfD ist doch im Kern keine pazifistische Partei. Sondern wir sind eine Partei, die natürlich mit Selbstbewusstsein auch sagt, Deutschland und seine Armee muss verteidigungsfähig sein. Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Ausrüstung der Bundeswehr, um den Frieden zu erhalten.
Aber gibt es einen schlechteren Zeitpunkt, das zu fordern, als in dem Moment, wo man weiß, dass die Hälfte der Waffenkammer immer automatisch nach Kiew geht? Das hätte man doch die zehn Jahre davor auch schon lautstark fordern können. Hat man aber nicht.
Haben wir doch! Es gibt kaum eine Rede von mir oder den Kollegen in den letzten Jahren und auch vor dem Ukrainekrieg, in der nicht eine gute Ausrüstung der Bundeswehr verlangt worden wäre. Wir machen keine angstgesteuerte Außenpolitik, sondern selbstbewusste, interessengeleitete Außen- und Verteidigungspolitik. Und dazu gehört natürlich auch eine vernünftig ausgestattete Bundeswehr, die in der Lage ist, unser Land zu verteidigen. Nicht in der Lage ist, in der ganzen Welt rumzureiten und rumzumachen, aber in der Lage ist, unser Land effektiv zu verteidigen.
Aber gegen wen denn? Gegen die Dänen, die Franzosen oder die Italiener? Ich finde keinen Gegner …
Gegen jeden potenziellen Angreifer …
… Wer soll das denn sein? …
Wie schnell sich die Vorzeichen ändern, haben Sie in Amerika gesehen. Sogar der eine oder andere Kartellparteiler meint inzwischen, dass wir uns gegen Amerika und gegen die Vereinigten Staaten verteidigen müssen. Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
Danke für das Gespräch!
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Kommentar von Sven-Uwe Urban
Worum es NICHT geht: Die AfD weiter zu diffamieren oder den Versuch Wähler umzustimmen.
Es geht darum dem Gericht eine Grundlage ohne eigene Einschätzung oder Begründung zu bieten. Die AfD wird nun verboten werden, und das Gericht wird ohne eigene Kenntnis nur den Verfassungsschutz als Begründung anführen !
Und leider wird, wie bei Corona, nichts nennenswertes passieren. 100000 Menschen zur Demo in Berlin ? Na und ? Einfach aussitzen !
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Kommentar von HP
Upps - wo ist denn der AfD-kritische Kommentar von Torsten Kandziora (Quelltext: id="c23117") geblieben?
Hat hier Alexander Wallasch Druck auf seinen Duzfreund & Mitautor gemacht?
Falls ja, riecht diese 'kleine kosmetischer Korrektur' nach Zensur, die man gerne anderen, z.B. den Landesmedienanstalten, vorwirft. Fürchtet alexander-wallasch.de, dass einem eine nun dünnhäutige AfD zukünftig keine schnellen Interviews mehr gibt?
Da kann man die AfD aber beruhigen, solange das neue Label 'gesichert rechtsextrem' die gewünschte Wirkung einer gewissen Wählerabwanderung zeitigt (s.a. ausgefallenes NPD-Parteiverbot im 2. Verbotsverfahren. Die (tatsächlich rechtsextreme) Partei, war plötzlich angeblich "zu klein" für ein Verbot.).
Denn natürlich braucht das System ein Feindbild (vgl. 1984/George Orwell). Man darf nur halt nicht zu erfolgreich sein!
Allerdings macht es eine CDU der AfD auch wirklich zu einfach, wie z.B. aktuell der Kanzleramtsminister in spe, Thorsten Frei, mit seiner heutigen Symbolpolitik-Aussage im WELT-Interview:
"Das verschärfte Grenzregime gegen illegale Migration werde am Dienstag starten. Aber nur für eine „kurze Zeitspanne“."
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Kommentar von Thomin Weller
Mir fehlt die Sichtweise aus der EU.
Vor der Plandemie wurde Resilienz und hybride Bedrohung definiert und dem gesamten Militär, Geheimdienste zur "Abwehr" in die Hände gelegt.
Wenn jetzt in der EU irgendein Land ein Feindbild als "hybride Bedrohung" aufbaut, kommt der ganze EU Apparat in Gang.
Und was das für ein Verein ist kann seit 2020 bis heute bezüglich Covid erkannt werden.
Mit das übelste was sich die Nomenklatura, Hochfinanz einfallen lassen kann.
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Kommentar von David Mattas
Geht es nicht vorwiegend darum , den Staat als Beute der Kartellparteien gegen jegliche Begehrlichkeiten anderer abzusichern? Wurde nicht dafür die hunderten NGOs finanziert und gegründet , Medien indoktriniert , sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden , arbeitet der VS gegen die Opposition ..etc..etc...
Es ist eine DDR 2.0 und der Oberste Sowjet sitzt nicht als großer Bruder wie früher in Moskau sondern in Brüssel...Sie spielen wieder kalter Krieg ...sie können nicht ohne Kriege..sie kriegen nie genug davon....
Demokratie hieß der Zug den sie einst nahmen , bis sie am Ziel waren.....
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Kommentar von Sven Korte
Die hier herrschende "Elite" (selbsternannt natürlich) weiß gar nicht, was ihnen bevorsteht. Je mehr sie Macht, Einfluss und Ansehen (naja, was davon über ist) verlieren, desto fester wird ihr Griff um den Bürger (mittelts Zensur, Überwachung, ect.). Jeder, der mal Sand auf seine flache Hand getan hat, weiß, dass man so eine ganze Menge Sand sammeln kann. Ballt man die Hand jedoch zur Faust, rieselt einen fast alles zwischen den Fingern davon. Genau das erleben wir jetzt, live und in Farbe. Sie haben es übertrieben. Mich haben sogar Leute angesprochen, die die AfD nicht mögen und meinten, das sei alles eindeutig politisch motiviert und sie finden das nicht richtig. Diese verzweifelte Aktion, die sich eigentlich gegen die Union richtet, damit die "Brandmauer" nicht fällt, wird den Systemparteien und allen, die sich derzeit mit der Forderung nach einem AfD-Verbot so richtig weit aus dem Fenster lehnen, ganz gehörig auf die Füße fallen. Stellt schon mal das Popcorn bereit, Leute, das wird noch lustig werden.
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Kommentar von Carl Peter
"Haben wir jetzt eine Diktatur, Papa?
Nee, Junge, wo denkste hin, denen wird jetzt mal richtig das Maul gestopft und dann sindse weg.
Aber das sind doch so viele?
Die brauchen doch nur die richtige Partei wählen, oder wenigstens so tun als ob, und dann ist Ruhe."
Wie auch immer, ich rate allen Vätern, wenn sie von ihrem Sohn solche Fragen hören, "geben Sie dem eine kräftige Watsche, damit Sie selbst keinen Ärger kriegen, oder sogar noch Schlimmeres".
Eigentlich wollen wir doch alle nur einen Caesar und keine Alternative davon, oder etwa nicht?
Aber Späßchen beiseite, jetzt sitzen plötzlich auch parteilose kritische Bürger mit AfD-Wählern in einem Boot und sollen sie straffrei zurück ins Meer werfen - und was ist, wenn der Bürger mehr Angst vor der CDU bekommt, als vor der AfD?
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Kommentar von Eddy Nova
-sic gen Ende nicht 2 sondern 25 %
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Kommentar von Eddy Nova
Brandner hat schon besser argumentiert - den Kern des Irrsinns der Altparteien Banden hat er gar nicht erwähnt ! Letztendlich geht es NICHT um die AfD , da deren Parlamentarier als gewählte Volksvertreter nur das wiedergeben was ein gutes Viertel der Deutschen Souveräne ,die ihnen ein Vertretungsmandat erteilten ,wünschen.
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Die Unlogik von Parteiverbotsverfahren liegt bereits darin begründet , dass sie wider dem Volksvertreter Gedanken stehen. Einen Volksvertreter der den Willen seiner Auftraggeber widergibt dafür zu canceln ist in etwa so als würde man einen Rechtsanwalt für die Morde des Mandanten den er vertritt haftbar machen. An diesem Beispiel zeigt sich der Irrsinn !
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Wider dem Grundprinzip von Freiheit ( und ggf. Demokratie ) wird bereits hier der Sinn von Volksvertretung auf den 'Kopf' gestellt. Letztendlich müßten geschätzt 50 Million wahre Deutsche im Parlament sitzen und entscheiden - da es keinen Parlamentssaal dieser Größe gibt entschied man sich zurecht für das Prinzip Volkes Vertreter - Rd. 100.000 Souveräne einigen sich in geheimer Wahl auf einen Interessensvertreter.Und selbst wenn sie den Sohn von Stalin oder Hitler auswählen würden ,wäre das vielleicht nicht klug ,aber ihr gutes Recht !
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Das Volksverbrechen zulasten der Souveräne das der Altparteien Abschaum grade begeht ist einfachst zu benennen : Ein Teil der 75 % nicht der Afd zuzurechnen Volksvertreter - von denen jeder Einzelne exakt die nahezu identische Anzahl Deutscher Souveräne wie jeder AfD ler vertritt, erdreisten sich ihren Vertretungsanteil der Souveräne höher zu bewerten als die Souveräne die sich daffür entschieden haben von AfD lern vertreten zu werden.
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Ein absolutes No go in einem freiheitlichen Land - so mit den frei gewählten Volksvertretern von rund 2% der anteiligen Landeseigentümer umzugehen. Um dem Händele der Volksverräter der Altparteien überhaupt etwas Sinn zu geben müsste der Ansatz 'Volkes Vertretung' zuvor ad acta gelegt werden.
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Dann wären Parlamentarierer keine Vertreter des Volkes mehr sondern nur noch Anbieter eines begrenzten Angebotes das die Souveräne annehmen oder ablehnen können. Wenn zuviele Souveräne nichts im Regal finden , bleiben ihre Wünsche unberücksichtigt obwohl sie ja angeblich 'Gleiche unter Gleichen' sind.
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Wie antifreiheitlich ,Diktatur affin die Altparteien Banden sind zeigt sich auch an einem anderen Beispiel : allen Ernstes erdreiste sich dieser Abschaum eine für alle Parteien verbindliche Frauenquote zu fordern ! Völlig conträr zu jedem Grundgedanken einer Volksvertretung - es wäre 100 % legitim wenn z.b. 100 % Männer ( oder Frauen ) im Parlament sitzen würden sofern die Souveräne diesen Vertretungswunsch haben.
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Wieder mit Anwaltsbegründung : der nächste Schritt wäre dann wohhl das ein Richter einen Verteidiger ablehnt weil er in der Woche der Ablehnung bereits 3 Verteidigern und erst 2 Verteidigerinnen gegenüber sass.
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Vielleicht sollte die Asozialität der Altparteien mal in dieser Richtung denkend beurteilt werden. Ich selbst wähle im Übrigen grundsätzlich nicht - ich gebe niemanden einem Vertretungsauftrag ohne Widerrufsrecht bei Missbrauch. Das ich damit gar nicht so falsch liege belegte der BlackRock Merzenbecher grade nachdrücklich. Oder Typen wie Habeck ,der allen ernstes 2024 den Satz rausgehauen hat 'Wir Demokraten müssen aufpassen das sich der Willen der Mehrhheit der Deutschen nicht durchsetzt' ...
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Was hier grade geschieht ist Volksverrat ! Tyranei wie es der Aussenminister Trumpamericas Rubio nannte ! Im Interesse derer die AfD ler als Vertreter bestimmten sollte die AfD vor Internationalen Gerichtshöfen klagen.
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Kommentar von Edlosi
Frage an Herr Kandziora, Aufrüstung und Verteidigungspolitik sind mittlerweile leider! im Poltikbetrieb generell nicht mehr tabu. Folge dem Weg des Geldes. Aber ist damit die Sympathie für andere Bereiche auch weg, schließlich geht es auch um etliches mehr.
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Kommentar von HP
Wie kann es sein, dass eine SPD mit inzwischen nur noch knapp 15%, die größte Oppositionspartei mit aktuell 23% - trotz klaffender Argumentationslücken, Potsdam-Lügen und frech verweigertem BfV-Bericht für die notwendige Prüfung der Stichhaltigkeit - vor sich hertreibt und sich die AfD in der Reaktion handzahm nur auf den langwierigen Rechtsweg - (erfahrungsgemäß) ohne Aussicht auf Erfolg - beschränkt. Damit überlässt man die Deutungshoheit der alten & neuen Bundesregierung mitsamt den Mainstreammedien im Schlepptau und der Image-Schaden & Rechtfertigungsdruck für die AfD wird immer größer. Ganz zu Schweigen von der Einforderung von bislang verweigerten Ausschuss- und Gremien - Posten, die mit Verweis auf das neue Label 'gesichert rechtsextrem' nun erst Recht von den Kartell-Parteien zurückgewiesen wird.
Dem nächsten & letzten Schritt 'Verbotsverfahren' darf man daher nicht tatenlos zusehen, sondern muss mit Strassenprotesten dieses infame, wie verlogene Dauer - Nazi-Bashing (bis hin zu einer von der Gesinnungsjustiz durchgewunkenen AntiFa-Parole 'AfD'ler töten!') mit Gegendruck unterbinden.
Ausserdem traue ich diesem m.M.n. unfähigen, aber dafür (im doppelten Sinne) linken Gesinnungsstaat noch andere Tricksereien zu (s. damaliges getürktes compact-GmbH-Verbot auf Vereinsrechts-Basis), wie das Verbotsverfahren beschleunigt zum Erfolg gebracht werden kann.
Die Einschätzung von Herrn Brandner ("Das wird natürlich alles verpuffen.") halte ich für naiv - genauso, wie die Aussage, dass wir in dieser heissen Vor-Kriegsphase noch verteidigungsfähig werden können. Die USA/Globalisten lassen nun Europa den geostrategisch gewünschten Krieg gegen Russland zu deren gegenseitigen Schwächung führen, während sie sich als urspr. Brandstifter geschickt herausziehen (s. US-Aussagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz).
Die europ. Transatlantiker-Vasallen werden trotz eines unsicheren US-Schutzes weiter Russland militärisch bis zur Weißglut provozieren, sodass von einem Angriff Russlands auf Europa auszugehen ist.
Denn die USA werden m.E. ihre europ. NATO-Partner im Bündnisfall nicht nur im Stich lassen, sondern Russland im Vorfeld mit dem Hinweis auf die 'Gunst der Stunde' mangels fehlenden militärischen Beistands durch die USA (um einen globalen Atomkrieg zu verhindern) sogar noch zum Angriff auf Europa ermuntern (s. Trumps fühere Aussage "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen".).
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Kommentar von winfried Claus
Ich glaube nicht daran das die Russen zu uns kommen, doch wenn Lügen ein Land zerstören, wäre dies eine Option. Wenn das Grundgesetz nicht mehr für Deutsche da ist, dann brauchen wir weder das Gesetz noch das Land.