EU-Rechnungshof über Ukraine: „Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren.“

Jürgen Todenhöfer: Korrupte Ukraine in die EU aufzunehmen, ist durchgeknallt

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

„Unsere Politiker nennen diesen politisch-moralischen Zerfallsprozess ‚Zeitenwende‘. Ich nenne es aus den USA importierten ‚Rinderwahnsinn‘.“© Quelle: Wikimedia Commons / JCS, Screenshot / YouTube, WELT Nachrichtensender, Bildmontage: Alexander Wallasch

Der 81-jährige Politiker (jahrzehntelang für die CDU) und vielfache Bestsellerautor polarisiert seit jeher mit Lautäußerungen auch extrem unbequemer Wahrheiten. Aber Jürgen Todenhöfer redet nicht nur, er wird aktiv. Seine Reiseaktivitäten erinnern an jene von Peter Scholl-Latour.

Ganz nach dem Motto: Nur über etwas reden, was man mit eigenen Augen gesehen hat. Und wenn Todenhöfer von einer neuen Wahrheit erfasst oder ergriffen wird, dann scheut er sich nicht, seine Empörung in die Welt hinauszurufen. Initial für einen neuerlichen schon viele tausend Mal geteilten Facebook-Eintrag war für Todenhöfer die „durchgeknallte“ Idee, die Ukraine in die EU aufzunehmen:

„Die massive Korruption der Ukraine spricht leider gegen eine Aufnahme in die EU.
Die Ukraine ist völkerrechtswidrig überfallen worden. Sie verdient unser volles Mitgefühl und unseren humanitären Beistand. Aber qualifiziert sie sich mit ihrer tragischen Opferrolle auch für eine EU-Mitgliedschaft? Gehört da nicht mehr dazu?

Massiv korrupte Staaten hatten bisher keine Chance, in die EU aufgenommen zu werden oder offiziell 'Kandidat' zu werden. Aber die Ukraine ist laut 'Transparency International' das zweitkorrupteste Land Europas.

Nach Auffassung des 'Europäischen Rechnungshofs' ist sie ein durch und durch korrupter und kleptokratischer Staat. Selbst auf höchster Ebene. EU-Maßnahmen gegen die ukrainische Korruption waren nach den dramatischen Feststellungen des Rechnungshofs stets erfolglos."

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"Soll das zweitkorrupteste Land Europas wirklich offizieller Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU werden? Sind die alle durchgeknallt? Was hat anständige europäische Staaten in den letzten Wochen dazu gebracht, wichtigste politisch-moralische Grundsätze über Bord zu werfen?

-Wir mischen uns mit Stolz geschwellter Brust in fremde Kriege ein, ohne dass eine Bündnispflicht uns dazu zwingt.
-Wir erlassen Sanktionen, die vor allem unsere eigene Wirtschaft treffen.
-Wir haben in vielen wichtigen politischen Fragen die Meinungsfreiheit abgeschafft.
-Machen wir jetzt auch noch die Korruption salonfähig?

Unsere Politiker nennen diesen politisch-moralischen Zerfallsprozess ‚Zeitenwende‘. Ich nenne es aus den USA importierten ‚Rinderwahnsinn‘.

Europa ist ein zerbrechlicher Staatenbund, der wirtschaftlich eine schwere Krise durchmacht. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Europa weiter schwächen. Dass wir damit Russland ärgern, reicht als Aufnahmegrund nicht aus.

Hier einige Auszüge des Sonderberichts des europäischen Rechnungshofs vom September 2021, den unsere Politiker offenbar nicht gelesen haben: Überschrift: ‚Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene.‘

‚Korruption auf höchster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weitverbreitet. Sie behindern nicht nur Wettbewerb und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratisierungsprozess. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren.‘

‚Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes‘ usw.

Die Tatsache, dass Transparency International die Ukraine als zweitkorruptesten Staat Europas einstuft und der Europäische Rechnungshof schreibt, dass alle Versuche der EU, die ukrainische Korruption zu beenden, gescheitert seien, ändert nichts an der Tatsache, dass die Ukrainer ein sympathisches Volk sind.

Meine Familie hat deshalb, wie tausende anderer deutscher Familien eine junge ukrainische Familie mit einem schwerkranken Kind aufgenommen. Sie hat es keine Minute bereut.

Unsere ‚Stiftung Sternenstaub‘ unterrichtet junge Ukrainer in Deutsch. Mit großer Freude. Die Bürger der Ukraine sind nicht verantwortlich für die korrupten Strukturen ihres Landes. Sie leiden am meisten darunter.“

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Kommentare

Kommentar von Ruth Hellweg

Todenhöfer also.
War das nicht der, der den Krieg in Afghanistan mit dem Bau von Brunnen und Mädchenschulen beenden wollte?
Oft liegt er richtig, genauso oft aber daneben.
Peter Scholl-Latour lag nie daneben, und darum kann man die beiden auch nicht miteinander vergleichen.

Kommentar von Hildegard Hardt

Und die Ukrainer leiden deshalb unter den korrupten Strukturen, weil ihr Päsident Kopf dieser Strukturen ist! Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß W. Selenskyj nur durch die Unterstützung ukrainischer Oligarchen Präsident werden konnte, denn seine Kampagnen wurden von diesen "ehrenwerten Herren" finanziert. - Wer allerdings einmal deren Hilfe in Anspruch genommen hat, kann sich niemals mehr aus ihren Fängen befreien. Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit sind damit unmöglich und eine Aufnahme in die EU eine unzumutbare Belastung. Sie wäre sogar gefährlich, denn die EU ist ohnehin ein bröckelndes Konstrukt mit einer korruptionsaffinen Kommissionspräsidentin an der Spitze.