Jugend gegen Merz – und die alten Lügen über Migranten

Dieses Theater, diese Lügengeschichten, diese Verzerrungen und die immer neue Darstellung eigentlicher Sachverhalte, die hier durchgehend geframed werden – über ein ganzes Jahrzehnt hinweg –, werden wohl niemals enden.

So hat es allein über zehn Jahre gedauert, bis die Landeskriminalstatistiken und die Bundesstatistik nicht mehr an dem Punkt vorbeikamen, an dem wir eine überproportionale Kriminalität in vielen erheblichen Deliktfeldern endlich feststellen mussten und die Täterzuweisung aus dem Zuwanderungsmilieu und dem Milieu der illegalen Massenzuwanderung attestieren mussten. Hier insbesondere die Klientel aus dem arabischen und afrikanischen Raum – oder, um es noch klarer auszudrücken: mit muslimisch-migrantischem Hintergrund.

Jetzt erneut ein großes Theater. Wir haben die Schüler- und Jugenddemonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“. Hier macht sich niemand die Mühe, einmal genau hinzuschauen, wie es passiert ist und wie es abgelaufen ist. Unser Außenreporter Gregor Leip war vor Ort – gemeinsam mit Sascha Rauschenberger – einmal in Berlin und einmal in Köln. Wir haben es umfassend, auch filmisch und bildhaft, dokumentiert.

Und ja, es gibt sie, die Demonstrationen der Jugend. Der übliche Anteil, wenn nicht sogar der überproportionale Anteil, sind einheimische Deutsche mit parallel verlaufenden Familiengeschichten. Die migrantischen Deutschen, die Zuwanderer oder ausländischen Jugendlichen und jungen Männer haben sich hier deutlich zurückgehalten – etwa vor dem Brandenburger Tor.

Man kann es auch hier wieder vereinfachen: Es gibt die Tag- und die Nacht-Demonstrationen. Am Tage sind es einheimische Jungs und Mädchen, die hier um bessere Schulausbildung demonstrieren, die ihre alte Klimaerzählung aufwärmen, die man ihnen angeblich weggenommen hat, und die jetzt Merz angreifen, den Wehrdienst und seine Kriegspolitik. Letzteres ist aller Ehren wert, aber der migrantische Anteil bei diesen Veranstaltungen ist gering.

Und man darf hier auch Migranten sagen, denn der Unterschied wird nicht von denen gemacht, die es beschreiben, sondern von denen, die anwesend sind oder eben nicht anwesend sind.

So sind die Jugendlichen aus den Zuwanderungsmilieus überwiegend die Regisseure der Randale. Das ist erwiesen, das zeigen auch hier die Aufnahmen. Wobei wir auch hier wieder differenzieren müssen. Denn so wie Gregor Leip in Berlin festgestellt hat, gibt es hier auch eine Vermischung. Nämlich wenn linksradikale, linksextremistische Kräfte, jugendliche Gruppen – orchestriert teilweise von marxistischen Organisationen oder der Linkspartei selbst, wenn nicht direkt, dann verdeckt oder über staatsfinanzierte NGOs – durch die Straßen marschieren, wie in Berlin bis zu 10.000 Personen.

Hier sind auch im Dunkel einheimische deutsche Jugendlichen mit parallel verlaufenden Familiengeschichten Teilnehmer dieser Demonstration. Aber an den Rändern, dort wo die Randale stattfindet, wo dann auch mal ein Geschäft geplündert wird, sind es dann wieder die Wagemutigeren, die Klareren, die Direkteren: migrantische Jugendliche, die für sich reklamieren mögen, weniger zu verlieren zu haben. Hier mag auch die Rap-Kultur eine Rolle spielen. Hier mögen die Vorbilder in den clankriminellen Gesellschaften eine Rolle spielen, die erwiesenermaßen mit dieser Rap-Kultur eng verbunden sind. Da ist es dann eben nicht die große Goldmünze oder das Grüne Gewölbe. Dann haut man eben mal den Chanel-Shop kaputt oder welchen Edelladen auch immer. Das hat sich aus Paris abgeschaut. Hier sind auch die Kollegen aus den Banlieues die Vorbilder. Hier möchte man zeigen, was man kann. Das alles kommt nicht überraschend. In Deutschland war das dann im Vergleich zu Paris eher ein Randalchen. Und wenn die Polizei hier von Anfang an vernünftig, resolut und robust reagiert hätte, wäre auch das noch geringer gewesen, als tatsächlich passiert.

Es gibt diesen berühmten Clip, wo die Polizeihundertschaft seelenruhig zuschaut, wie ein einzelner Jugendlicher ein Fenster mit einer Latte bearbeitet, und erst sehr spät zugreift. Demgegenüber hat auch Gregor Leip Aufnahmen gemacht, wo Palästinenser-Fans robust von der Polizei angefasst werden – bis hin zu Faustschlägen ins Gesicht.

Und da sind wir dann bei dem letzten Punkt, der wiederum die migrantische mit der einheimischen Klientel verbindet: Das ist Palästina. Das ist Greta Thunbergs Gefolgschaft, das sind die ehemaligen Klimagegner, die hier zu Israel- bzw. IDF-Feinden geworden sind und die Gaza-Zerstörungspolitik Israels kritisieren.

So, und jetzt kommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der von migrantischen Gruppen spricht, die man härter anfassen müsse. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte sich zuletzt in einer Pressemitteilung vehement dafür eingesetzt, die Gesetze verschärfen, was Plünderungen angeht – inklusive wohl Mindeststrafen von einem Jahr.

Alexander Dobrindt spricht von migrantischen Gruppen, die das alles verursacht hätten. Wobei er gar nicht so genau definieren kann, wen er damit alles meint. Und automatisch haben wir dann Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der wiederum Dobrindt widerspricht und in etwa meint, er wissen nicht mal, was diese migrantischen Gruppen sein sollen, ob hier Zuwanderer in dritter Generation auch gemeint seien.

Pistorius wird damit zum direkten Nachfolger von Angela Merkel, die einmal auf einer Bundespressekonferenz erklärt hat, „migrantischen Hintergrund“, das gebe es doch gar nicht. Wie viele Generationen wolle man denn zählen? So ungefähr. Und jeder Deutsche hätte doch auch Migrationsgeschichte. Hier ist wieder das alte Framing, mit dem man erklärt, die Deutschen wären ja auch teilweise „Flüchtlinge“. Dass es hier um ein deutsches Volk geht und Vertreibung aus den Ostgebieten, war der mitteldeutschen Kanzlerin durchaus bewusst. Jedenfalls hat Angela Merkel klargemacht, es gebe ja gar niemanden mit Migrationshintergrund. Sie hat also die parallel verlaufenden Familiengeschichten der Deutschen als Größe eliminiert.

Und damit sind wir mittendrin. Dort, wo auch die AfD sich in einer langen Diskussion befindet, die hier unter anderem angeschärft wird von Maximilian Krah, der sich einem Urteil des höchsten Gerichts angepasst hat, das gesagt hatte: Deutsch ist deutsch und da gibt es keine Differenzierung. Das wird aus der juristischen Perspektive auch so sein. Krah ist Jurist. Aber es findet trotzdem in den Köpfen der meisten Deutschen so nicht statt. Und die Debatte ist hier lebendig und kann nicht abgewürgt werden.

Also: Es ist, wie es in den letzten zehn Jahren seit der illegalen Massenzuwanderung war. Es wird verleugnet, es wird verschleiert, es wird getarnt. Man möchte der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, denn dann müsste man mit dieser Wahrheit Politik machen.

Und es wird weitere fünf Jahre dauern, bis dann irgendwer zugibt, eingesteht, feststellt, dass es hier eben doch eine gewisse migrantische Klientel gibt, die zu solchen Übergriffen neigt.

Aber wie gesagt, die Sache ist differenzierter. Alexander-Wallasch.de war vor Ort mit Außenreporter Gregor Leip. Wir haben die Verbindungen aufgezeigt, und so bleibt ein letzter schwerwiegender Verdacht. Nämlich jener, dass es hier konkret darum geht, dass Jugend aufsteht, Jugend auf der Straße ist und Jugend sich vor allen Dingen in den tagsüber stattfindenden Demonstrationen gegen Merz wendet, gegen seine Kriegspolitik, gegen die Wehrpflicht, gegen diesen Wahnsinn, der in der Ukraine veranstaltet wird. Immer mehr Jugendliche scheinen verstanden zu haben, dass Merz hier ihre Zukunft nach Kiew verkauft, für die sie und ihre Kinder und Kindeskinder am Ende teuer bezahlen müssen.

Und hinzukommt, dass auch diese Jugendlichen verstanden haben, dass dieses Deutschland nach der Merkel- und Ampel-Regierung auch wirtschaftlich bankrott geht und der Ausverkauf nicht aufhört. Hier unter dem Diktat der zerstörten Automobilindustrie und der Abhängigkeit von den USA, denen Merz immer wieder neue Versprechungen macht.

Die Wirtschaft boomt tatsächlich auf der Welt und exakt in den Vereinigten Staaten, wo die Rüstungsindustrie bald an die 300 Prozent Steigerung kommt, wo tatsächlich der Anteil der europäischen Einkäufe bei mittlerweile fast 40 Prozent liegen soll. Es läuft also. Nicht die Deutschen produzieren, die Amerikaner tun es.

Und dann fährt Friedrich Merz mit seinen kleinen Modellbauunternehmern, die sich Drohnenhersteller nennen, nach Kiew. Mit Milliarden im Koffer. Milliarden, die man als Schulden aufgenommen hat und die jetzt wenigstens anteilig in deutsche Drohnenhersteller fließen sollen, um hier ein bisschen die Wirtschaft anzukurbeln. Natürlich immer brav gemeinsam mit ukrainischen Herstellern. Das ist dann eine deutsch-ukrainische Joint Venture.

Tatsächlich, so pervers es klingt, hat wohl die Bundesregierung festgestellt, dass wir einen großen Vorteil haben: dass wir durch die Unterstützung der Ukraine unsere Waffen, unsere Drohnen-Waffen direkt am Platz gegen die Russen testen können. Und hier einen Vorteil gegenüber Drohnen-Herstellern überall auf der Welt haben. Wir haben einen Live-Krieg, und dieser Krieg soll nun die deutsche Wirtschaft sanieren. So pervers es ist.

Und das alles soll verschleiert werden, indem man versucht, die Diskussion auf Migranten zu lenken. Das heißt, man hat hier das alte Thema der illegalen Massenzuwanderung, zu der man sich bis heute nicht aufgestellt hat.

Merz hatte versprochen, dieses Problem zu lösen. Er hat es zu seinem Masterproblem gemacht, als er sich hat zum Kanzler wählen lassen. Und nichts davon ist wahr geworden. Merz ist der Kanzler der Ukraine und nicht der Kanzler der Deutschen in der Migrationsfrage.

Sein großes Abschiebevorhaben von Hunderttausenden, die nun endlich gemäß der Asylgesetzgebung nach Hause fliegen sollten, sind eine Handvoll geworden, die man irgendwie abgeschoben hat, die aber höchstwahrscheinlich auch schon wieder auf dem Rückweg sind und von vorne anfangen.