Julian Reichelt via X:
Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl ("Remigration") die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung ("Abschiebung im großen Stil", "jede Woche Flieger").
Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe "Politiker der etablierten Parteien verunglimpft", so die SZ, was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist.
Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden.
Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat. Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen.
Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
Die Staatskrise haben wir schon seit rund 15 Jahren, angefangen mit der Geldentwertungspolitik durch die Notenpresse (Inflation ist Raub!) und der ungehinderten Duldung der Masseninvasion. Und seit der Chinavirusplandemie sollte eigentlich jedem klargeworden sein daß Grundrechte für das Regime nur Privilegien sind welche dieses nach Belieben gewähren und entziehen zu können glaubt.
@HP: Das wirklich Bedenkliche ist neben der uferlosen Datensammelwut ("Datensparsamkeit"? War da was?) daß dadurch die womöglich wirklich brisanten Informationen oder auch nur Unterstellungen in der Masse untergehen. Ein ähnliches Vorgehen seitens des Verfäserungsschnutzes wurde auch gegenüber Maaßen berichtet, und die Vorwürfe die gegen diese Seite hier erhoben worden sind waren von ähnlich grotesker Masse statt Klasse.
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Kommentar von HP
Passend dazu die heutige Meldung von Boris Reitschuster, dass auf seinen Auskunftantrags beim Verfassungsschutz hin, ihm nun geantwortet wurde, dass sein Name in mindestens 1000 Dokumenten geführt wird (reitschuster.de/post/ueber-1000-treffer-aber-keine-auskunft/)
Ab dieser Trefferanzahl wird die weitere Suche abgebrochen, so dass man sich auch fragen muss, wieviele Millionen Dokumente eigentlich die Datenbanken umfassen und wieviele unbescholtene Bürger mal eben 'en passant' überwacht bzw. beobachtet werden?
Wie gesagt, halte ich es für unerlässlich, dass sich die alternativen Medien diesbezüglich nun dringend vernetzen und gemeinsam dagegen rechtlich, wie auch (für die breite Öffentlichkeit) journalistisch wehren. Die Meinungsfreiheit wird hier sukzessive von Demokratie- und Rechtsstaat-Feinden, die von sich Gegenteiliges behaupten, abgeschafft.
Es wird immer offensichtlicher: Die wahren Verfassungsfeinde sitzen beim BfV und dem weisungsbefugten Innenministerium, dem sie unterstehen. Auch die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. (Berliner Zeitung bzw. tinyurl.com/47dxj4rv)
Jetzt wissen wir, warum man die AfD nicht in dem 'Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)' über die Geheimdienste des Bundes (BND, BfV und MAD) haben wollte und perspektivisch sogar die AfD verbieten will. Es soll keine tatsächliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erfolgen, da alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dieses Vorgehen insbes. des Geheimdienstes BfV gegen kritische Journalisten oder unliebsame Oppositionsparteien offenbar nicht kritisch sehen bzw. m.E. im Fall der SPD-Innenministerin sogar missbräuchlich gegen den politischen Gegner instrumentalisieren.
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Kommentar von Edlosi
Gut, dass die Tatsachen veröffentlicht/ geschrieben werden können. Noch.