Julian Reichelt via X:
Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl ("Remigration") die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung ("Abschiebung im großen Stil", "jede Woche Flieger").
Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe "Politiker der etablierten Parteien verunglimpft", so die SZ, was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist.
Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden.
Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat. Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen.
Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Jarno Olbrecht
@Thomin Weller
So ist es. Reichelt - und seine Stans - tun so als wären das bahnbrechende Erkenntnisse, die total neu wären. Dieser multiple Angriff auf Meinungsfreiheit und die demokratische Grundordnung, läuft seit mindestens 2015 - als Merkel die Ansiedlung arabischer Stämme einleitete.
Aber wundern Sie sich nicht, dass System muss etwas Druck aus dem Kessel lassen und Reichelt ist ihr Mann. Fallen genug drauf rein, wie man in diversen Kommentarspalten nachlesen kann. Es ist pure Tragedy, aber Nudging und Psy Ops sind für die meisten Menschen schwer zu durchschauen. Viele wollen es auch nicht wahrhaben, dass die so weit gehen. In Wahrheit ist es wohl noch viel schlimmer.
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Kommentar von Jarno Olbrecht
Der außerparlamentarische Regierungssprecher, Julian Reichelt, mimt den Freiheitsbesorgten und entdeckt sein Herz für die AfD. Wirklich rührend! Aber auch amüsant zu beobachten, wie die Taktik des Kartells verfängt und die konservativen Bürger sich freuen. Endlich sagt es mal jemand! Man nennt so etwas „Druck aus dem Kessel lassen" denn mehr ist es nicht. Ich kann keinen Mann ernst nehmen, der zwar viel richtiges sagt, dann aber auch um den Corona Täter, Jens Spahn, herum schwarwenzelt, oder mit Lügnern wie Bosbach gemeinsame Sache macht. Reichelt gehört zum System, so war es immer und so wird es immer sein. Das die Kommunisten ihn nicht mögen spielt keine Rolle. Die brauchen Feindbilder und solange diese dem System zuspielen, werden die auch nicht allzu sehr bekämpft. Oder wurde Reichelt schon das Konto gekündigt, Accounts gelöscht, Reichweite eingeschränkt, Gerichtsverfahren usw.? Nein? Überlegt mal, warum das wohl so ist.
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Kommentar von Edlosi
Dankesehr an Herr Wallasch, sowie auch an Herr Reichelt für diese Arbeit für unserer aller Meinungsfreiheit Engagement.
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Kommentar von Marco B.
So ganz verstehe ich die Hysterie um dieses Gutachten nicht. Es ist ein Gutachten, nicht mehr. Was davon sich die Politik zu Eigen macht bleibt abzuwarten. Mir macht eher Sorgen, dass man die AfD seit jetzt 2 Jahren etabliert "hyped", und damit betriebswirtschaftlich laue Bürger:innen, vor allem abhängig Arbeitende in deren Arme treibt.
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Kommentar von Palmström
Bald wird doch wohl eine SD-Karte mit den gesamten Text auftauchen. Oder? Dann können die Text-Passagen durch KIs zur Quellensuche gejagt werden. Dann mal sehen was der VS eigentlich ermittelt hat.
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Kommentar von Manfred Sonntag
Es wird wieder Zeit, dass alle Demokraten in diesem Land "Hinauf, hinauf zum Schloss!“ rufen. Vor rund 200 Jahren demonstrierten auf dem Hambacher Schloss mehr als 30.000 Menschen tagelang für mehr Freiheit und Demokratie. Das sollten wir als Verpflichtung der Ahnen an uns verstehen.
Wie wäre es aus diesem Anlass mit einem nationalen Feiertag für "Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung"?
Denn die Erzreaktionäre von heute (5 grüne Blockparteien) nutzen doch die gleichen Schikanen wie ihre Ahnen gegen die Freiheits- und Demokratiegedanken der Bürger um diese einzuschüchtern und zu bekämpfen.
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Kommentar von Thomin Weller
Sorry, ich könnte mich totlachen wäre es nicht so traurig.
Das ist alles seit über 15 Jahren bekannt.
Wie ich immer wieder seit Jahrzehnten schreibe "Heute die, morgen Du" rückt immer näher.
Nun geht es allen an den Kragen was eineindeutig vorhersehbar war.
Für die Menschen die ein feines Gespür und offene Augen haben.
Mit dem H4 System zeigte sich das brutal, abgrundtief menschenverachtende "demokratische" System.
Der Eikonal, Kubark Folterspezialist und Hochverräter war mit dabei den Mensch als jur. Abschaum auszuarbeiten!
Alle schauen weg und folgen dem typisch deutschen Art "Nach unten treten, nach oben buckeln".
Solange es das unten noch gibt.
Inzwischen verlaufen die Linien "Arm prügelt ärmer" aus den heiligen Kirchen.
Gleichzeitig aus dem Hinterzimmer wird über jeden sozialversicherungspflichtigen Bundesbürger ein personenbezogenes Dossier angelegt.
Im Beamtenapparat werden sogar über alle Beamten ein personenbezogenes Dossier inklusive psychologische Beurteilung angelegt.
Paar Hinweise
"Aktenplan der Bundesagentur für Arbeit"
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba022620.pdf
https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-201805003_ba027040.pdf
Registermodernisierungsgesetz, schon mal davon gehört wie alle Daten von allen Bürgern inklusive Grundbuchämter, Steuern, med. Befunde und vieles mehr in Bayern nähe Bürgerbräukeller, "Vierte Moschee" zentral gespeichert werden?
Wie abartig die SPD ist, alle Bürger auszuforschen, nur noch im Archiv.
"Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag."
https://web.archive.org/web/20190403092734/http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Die Bertelsmann SPD seit Jahrzehnten das Schlimmste in der protestantisch calvinistischen prädistinationswelt Deutschland.
Die gesamte faschistoid mörderische Entwicklung war lange, lange vorhersehbar und nur eine Frage der Zeit wann deren Betrugsökonomie zusammen bricht.
Es wird noch viel schlimmer als heute kommen.
Die SPD hat alle Parteien ultra rechts überholt und nur wenige können es erkennen.
Sippenhaft nennt sich heute "Bedarfsgemeinschaft", der Bürger ist ein "Kunde", Reichsfluchtsteuer u.a. umfangreich neu umgesetzt.
Und aktuell die gleiche Ermächtigung
"Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums"
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Wiederherstellung_des_Berufsbeamtentums
Damals war es der Konrad Adenauer der die Religionszugehörigkeit in IBM Hollerith Maschine speicherte.
Heute gibts die DNA dazu.
"Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen? Ein Bremer Gericht entschied nun: man darf. Ich persönlich füge hinzu: man darf nicht nur, man sollte..."
https://www.hannah-arendt.de/2023/05/in-eigener-sache-darf-man-bundestagsabgeordnete-als-verfassungsfeind-bezeichnen/
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Kommentar von Rolf Oetinger
Danke Herr Reichelt, danke Herr Wallasch.
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Kommentar von Ulric
"Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte." Paradox: Sie wird aufrechterhalten durch sich in jeder Hinsicht bedroht fühlende Mitbürger. Deren einfachster und billigster Ausweg ist die Gehirnwäsche per Fernsehen und Lückenpresse. Diese Medien liefern täglich die Vorlagen für die absurdesten Argumente. Ja, 'früher' hätten sich Gehirngewaschene mit ihrem Schmarrn in kurzer Zeit sozial isoliert.
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Kommentar von Joly Joker
Mich hat schon längst der Geist von 1848 ergriffen. Ich warte auf die ersten Barrikaden und werde auf sie gehen - mit über 70.
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Kommentar von F. Lo
Das eine ist die Frage, ob der Verfassungsschutzbericht die Meinungsfreiheit reduziert. (Vielleicht kann man ihn ja bald mit vielen geschwärzten Stellen lesen.) Das andere ist die vermittelte, vorgegebene politische Weltanschauung. Ein zentrales Thema.
Wenn in der Pressemitteilung des Amtes steht:
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“,
... deutet das darauf hin, dass der Verfassungsschutz (und das BMI?) nicht zwischen Staatsvolk als juristischer Bezugsgröße (Staatsbürgern mit Rechten und Pflichten, auch ausländischen Einwohnern mit Rechten und Pflichten) und einem historisch-soziologischen, nicht-juristischen „Volks“-Begriff unterscheidet, der auf gemeinsamen Merkmalen von Bevölkerungskreisen wie familiärer Geschichte, Kultur/geteilten Werten und Normen Muttersprache beruht und Identitäts-/Heimatgefühle begründet. Selbstverständlich verstößt es nicht gegen die Menschenwürde oder Gesetze, meine ich, wenn man eingebürgerte oder nicht eingebürgerte Zuwanderer nicht automatisch als soziologisch-historisch definiertes (!) „deutsches“ Volk sieht. Solange man sie als Mitglied des Staatsvolkes juristisch anständig und fair behandelt.
Es wäre sogar die Frage, ob ein Bürger aus der Türkei oder Syrien sich in erster Linie als Teil des „deutschen Volkes“ definieren möchte, nicht eher erst mal emotional als Mitglied der türkischen oder syrischen Community und erst sekundär natürlich auch als Teil des Staatsvolkes. Schließlich gibt es hierzulande unzählige Migrantenvereine und nationale Minderheiten, die darauf schließen lassen, dass Einwohner mehr sind als nur (Staats-)Bürger mit verfassungsmäßigen und juristischen Rechten. Und diese Unterscheidung sollte eigentlich auch kein Problem sein.
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Kommentar von .TS.
Die Staatskrise haben wir schon seit rund 15 Jahren, angefangen mit der Geldentwertungspolitik durch die Notenpresse (Inflation ist Raub!) und der ungehinderten Duldung der Masseninvasion. Und seit der Chinavirusplandemie sollte eigentlich jedem klargeworden sein daß Grundrechte für das Regime nur Privilegien sind welche dieses nach Belieben gewähren und entziehen zu können glaubt.
@HP: Das wirklich Bedenkliche ist neben der uferlosen Datensammelwut ("Datensparsamkeit"? War da was?) daß dadurch die womöglich wirklich brisanten Informationen oder auch nur Unterstellungen in der Masse untergehen. Ein ähnliches Vorgehen seitens des Verfäserungsschnutzes wurde auch gegenüber Maaßen berichtet, und die Vorwürfe die gegen diese Seite hier erhoben worden sind waren von ähnlich grotesker Masse statt Klasse.
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Kommentar von HP
Passend dazu die heutige Meldung von Boris Reitschuster, dass auf seinen Auskunftantrags beim Verfassungsschutz hin, ihm nun geantwortet wurde, dass sein Name in mindestens 1000 Dokumenten geführt wird (reitschuster.de/post/ueber-1000-treffer-aber-keine-auskunft/)
Ab dieser Trefferanzahl wird die weitere Suche abgebrochen, so dass man sich auch fragen muss, wieviele Millionen Dokumente eigentlich die Datenbanken umfassen und wieviele unbescholtene Bürger mal eben 'en passant' überwacht bzw. beobachtet werden?
Wie gesagt, halte ich es für unerlässlich, dass sich die alternativen Medien diesbezüglich nun dringend vernetzen und gemeinsam dagegen rechtlich, wie auch (für die breite Öffentlichkeit) journalistisch wehren. Die Meinungsfreiheit wird hier sukzessive von Demokratie- und Rechtsstaat-Feinden, die von sich Gegenteiliges behaupten, abgeschafft.
Es wird immer offensichtlicher: Die wahren Verfassungsfeinde sitzen beim BfV und dem weisungsbefugten Innenministerium, dem sie unterstehen. Auch die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. (Berliner Zeitung bzw. tinyurl.com/47dxj4rv)
Jetzt wissen wir, warum man die AfD nicht in dem 'Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)' über die Geheimdienste des Bundes (BND, BfV und MAD) haben wollte und perspektivisch sogar die AfD verbieten will. Es soll keine tatsächliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erfolgen, da alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dieses Vorgehen insbes. des Geheimdienstes BfV gegen kritische Journalisten oder unliebsame Oppositionsparteien offenbar nicht kritisch sehen bzw. m.E. im Fall der SPD-Innenministerin sogar missbräuchlich gegen den politischen Gegner instrumentalisieren.
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Kommentar von Edlosi
Gut, dass die Tatsachen veröffentlicht/ geschrieben werden können. Noch.