Kanzler Merz diffamiert die ungarische Demokratie um Selenskyj zu imponieren

Diese Einordnung ist nicht nur historisch fragwürdig. Sie ist eine diplomatische und moralische Unverschämtheit, die in der Gegenwart des ukrainischen Präsidenten besonders provozierend wirkt.

Merz sagte wörtlich zur Wahl in Ungarn:

„Was die Menschen dort am Sonntag erreicht haben, das darf man durchaus historisch nennen. Mehr Ungarinnen und Ungarn als je zuvor haben ihre Stimme abgegeben. Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System abgewählt. Nach 1989 haben sie sozusagen ein zweites Mal ihre Freiheit gewählt. Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa und der Welt eindrucksvoll bewiesen, es gibt keinen unumkehrbaren Trend zum Rechtspopulismus und zum Autoritären. Das Pendel schwenkt zurück.“

Das sei, so Merz weiter, eine gute Nachricht für Europa, für Deutschland und – na klar – für die Ukraine. Und merz hofft, dass das „auch überall so geteilt und gesehen wird.“ Nein, wird es natürlich nicht. Dazu aber gleich mehr.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die Tisza-Partei des Oppositionsführers Péter Magyar einen Erdrutschsieg errungen. Mit rund 53 Prozent der Stimmen und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament (138 von 199 Sitzen) beendet Magyar die lange Ära von Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei. Orbán selbst hat die Niederlage bereits am Wahlabend eingeräumt – und zwar in unmissverständlichen Worten: Das Ergebnis sei „schmerzhaft, aber eindeutig“. Er habe dem Sieger telefonisch gratuliert und angekündigt, mit Fidesz in die Opposition zu gehen.

Das ist genau das Verhalten, das man in einer funktionierenden Demokratie erwartet: Der Unterlegene akzeptiert das Votum der Wähler, gratuliert und macht Platz. Keine Betrugsvorwürfe, keine Verhaftungen, keine Gewalt. Eine ganz normale demokratische Abwahl. Kanzler Merz stellt diesen Machtwechsel nun in eine Linie mit den revolutionären Ereignissen von 1989 in Ungarn: dem Sturz der kommunistischen Einparteienherrschaft, dem Ende der sowjetischen Besatzung und dem Aufbruch in die Freiheit.

Indem Merz aus einer normalen Niederlage einen „Systemsturz“ macht, diffamiert er nicht nur Orbán nachträglich als Diktator. Er beleidigt auch die Millionen Ungarn, die Orbán über Jahre mehrheitlich unterstützt haben – wegen seiner Politik der Grenzsicherung, der Familienförderung, der Souveränität gegenüber der EU und der Skepsis gegenüber einer Eskalation im Ukraine-Krieg.

Die Aussage fällt nicht irgendwo, sondern im Rahmen eines hochrangigen Treffens mit Wolodymyr Selenskyj. Orbán war in den vergangenen Jahren der schärfste Kritiker einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine innerhalb der EU: Er blockierte oder verzögerte Sanktionspakete, Waffenlieferungen aus Ungarn und bestimmte Finanzhilfen. Er forderte stattdessen Verhandlungen und betonte, ungarische Soldaten sollten nicht „für die Ukraine sterben“.

Merz nutzt den Moment der ungarischen Wahl nun, um neben Selenskyj eine Art geopolitischen Triumph zu feiern: Endlich weg mit dem „Putin-Freund“ in Budapest. Die ungarische Demokratie wird zum Schachzug im Ukraine-Konflikt umgedeutet. Das wirkt wie eine Siegesfeier auf Kosten eines souveränen EU-Mitglieds – und das ausgerechnet vor dem Präsidenten eines Landes, das sich im Krieg befindet.

Dabei ignoriert Merz bewusst, dass Orbán 1989 selbst gegen Moskau aufgestanden ist. Den einstigen Revoluzzer nun als Teil eines „Systems“ darzustellen, das 2026 „gestürzt“ werden musste, ist nicht nur unhistorisch. Es ist arrogant und belehrend: Als wollten die „guten“ Westeuropäer den Ungarn erklären, dass sie sich 16 Jahre lang in die „Unfreiheit“ geflüchtet hätten.

Deutschland hat gegenüber Ungarn eine besondere historische Verantwortung – nicht nur wegen 1956 und 1989, sondern auch wegen der gemeinsamen europäischen Geschichte. Gerade deshalb wäre Bescheidenheit angebracht. Stattdessen kommt aus dem Kanzleramt der Ton moralischer Überlegenheit: Die Ungarn hätten endlich „die Freiheit gewählt“ – so wie 1989, als der Westen half.

Viele Ungarn empfinden das als kolonialen Gestus. Sie haben Orbán nicht aus Dummheit oder Propaganda gewählt, sondern weil sie seine Haltung teilten. Hinzu kommt die politische Instrumentalisierung: Merz nutzt den ungarischen Machtwechsel, um indirekt gegen konservative und „rechtspopulistische“ Kräfte in Europa zu sticheln – inklusive der AfD in Deutschland. Gleichzeitig war die CDU lange in der EVP mit Orbán verbunden. Die plötzliche moralische Entrüstung wirkt daher besonders scheinheilig.

Friedrich Merz’ Vergleich der ungarischen Wahl mit 1989 ist keine sachliche Analyse. Es ist eine unverschämte Geschichtsklitterung, die in der Gegenwart Selenskyjs besonders provozierend ausfällt. Das ist die Arroganz bestimmter Berliner und Brüsseler Eliten, die jede Abwahl eines unliebsamen Konservativen als Sieg der „wahren Demokratie“ feiern müssen. Ungarn hat einfach gewählt. Merz hat daraus eine Ideologie gemacht. Er sollte sich schämen.