Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) betreibt seit Jahren eine systematische, professionell verpackte Kriegstreiberei. Im Februar 2024 erklärte er wörtlich:
„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Wer das für eine defensive Hilfe hält, übersieht die offene Forderung, den Krieg tief auf russisches Territorium auszuweiten. Er hält an diesem Kurs unerbittlich fest: ständige Taurus-Forderungen für Präzisionsschläge gegen Logistik und Produktion, systematische Diskreditierung von Verhandlungen als „Schein“ und die permanente Beschwörung einer angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Aggression. Er fordert „Kriegstüchtigkeit“ und den Spannungsfall.
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Ein ehemaliger Oberst im Generalstabsdienst, der jahrelang als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Nachrichtendienste selbst kontrolliert hat, nutzt genau dieses Kapital, um die Eskalationsschraube immer weiter anzuziehen. Er erzeugt eine Atmosphäre dauernder Kriegsgefahr, in der Diplomatie als Naivität oder Verrat gilt. Viele Kritiker bezeichnen das seit Jahren als Kriegstreiberei – Kiesewetter führt deswegen Gerichtsverfahren.
Wenn ein einflussreicher Politiker mit militärischem Hintergrund und früherer Kontrollfunktion über die Dienste beharrlich darauf hinwirkt, Deutschland tiefer in den Konflikt hineinzuziehen, ist das keine normale Meinungsäußerung mehr. Es ist eine anhaltende Gefährdung.
Die deutschen Geheimdienste haben den Auftrag, Bestrebungen zu beobachten, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Eine Rhetorik, die den Krieg aktiv „nach Russland tragen“ will und die Gesellschaft auf Spannungsfall und „Kriegstüchtigkeit“ einschwört, erfüllt diesen Tatbestand weit eher als manches, was heute unter Extremismusverdacht läuft.
Wer permanent die nächste Eskalationsstufe fordert und jede Deeskalation diskreditiert, erzeugt selbst die Dynamik, die er angeblich nur voraussagt. Das ist klassische Kriegstreiberei. Bei jemandem in seiner Position sollte das den Diensten nicht egal sein.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Mari von Skwarczynski
Er hat sich an diesen Platz, wo er in seiner Partei steht, hingewanzt, damit er etwas vertreten kann, was auch immer. Und da sind die Angebote gekommen. Das ertragreichste Angebot hat er dann angenommen. Wie es jeder macht, der irgendwo in Diensten steht. Je weniger so jemand von Charakter und Gewissen geplagt ist, desto besser.
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Kommentar von Winfried Bähring
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
Wo ist das Bundesverfassungsgericht (BverfG), wenn es wirklich gebraucht wird?
Abgetaucht, opportunistisch, politisch gleichgerichtet? Von jedem etwas!
Das war schon während der menschengemachten Corona-Krise so, als sämtliche politisch motivierten, jedoch medizinisch evidenzfreien Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung, die die Grundrechte des deutschen Volkes aushebelten und überdies zu schweren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung führten, vom BVerfG durchgewunken wurden.
Das BVerfG schützt (e) also NICHT die Bevölkerung vor einer übergriffigen Regierung (denn die hat NICHT per se einen demokratischen Heiligenschein, auch wenn sie demokratisch legitimiert wurde!), sondern eine übergriffige Regierung vor der Bevölkerung.
Und das ist wieder genauso, seit der schwarze Roderich, die gelbe Zimmerfrau oder der grüne Panzer-Toni aus der deutschen Gilde der diplomatischen Totalversager aus ihren Löchern gekrochen sind und ungestraft in das provokante, russophobe Kriegsgeschrei der EU einstimmen können oder gar den Ton angeben.
Deshalb gehören sowohl die oben Genannten als auch dieser anti-journalistische Unmensch aus den Reihen der FAZ, der Selensky fragte, „was wir tun können, um noch mehr Russen zu töten“, vor das BVerfG und wegen Verstoß gegen Art 26 (1) angeklagt (Zitat):
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.
Aus der jüngsten Vergangenheit wissen wir aber (siehe oben):
Wo ist das Bundesverfassungsgericht (und die deutsche Staatsanwaltschaft), wenn es wirklich gebraucht wird, um Deutschlands historischen Auftrag (auch in der EU) als friedliche, freiheitlich –demokratische Grundordnung heute und zukünftig zu gewährleisten?
PS:
Und die FAZ braucht sich gar nicht um "Schadensbegrenzung" zu bemühen :
Die beispiellose Entgleisung eines ihrer „Journalisten“ zeigt überdeutlich , welcher menschenverachtende, russophobe Kriegsgeist auch in deutschen Redaktionsstuben (schon wieder) herrscht.
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Kommentar von Manfred Sonntag
Hier zeigt sich sehr deutlich, die Bundesrepublik hat die Verbrechen der Naziherrschaft, also auch die Ursachen für den kollektivistischen Totalitarismus, niemals aufgearbeitet. Es mag einzelne Personen oder Gruppen gegeben haben welche sich für eine Aufarbeitung bemühten, aber im Gesamteindruck ist offensichtlich nichts wirklich passiert. Dies zeigt sich doch auch im dem Wahn der Kartellparteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen bezüglich jedes "Andersdenkenden", indem sie diese sofort als Rechtsextreme und Nazis bezeichnen und damit die grausamen Verbrechen der Naziherrschaft bagatellisieren. Sie wissen gar nicht von was sie schwätzen. Das ist debil.
Und nun fragt vor ein paar Tagen ein Journalist der FAZ in Belgrad die Ukrainer was Europa tun könne um „mehr Russen zu töten“ . Was ist das für eine Zeitung geworden, die FAZ? Unter Herrn Schirrmacher wäre solch eine Entgleisung undenkbar gewesen. Wieviel, Offiziere der Bundeswehr sind eigentlich in den Redaktionen der Mainstream-Medien angestellt oder beschäftigen die Redakteure?
Jetzt fordert der aktive CDU-Bundestagspolitiker und Offizier a.D. Kiesewetter, den Krieg nach Russland zu tragen.
Nach über 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg, verursacht und begonnen durch Deutschland, hat er die Chuzpe wieder den Tod nach Russland zu tragen. Dabei ist die Ukraine weder Mitglied der EU noch der Nato.
Henryk M. Broder sagte dazu: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Wehren wir uns, damit unsere Kinder und Kindeskinder nicht wieder in den Schützengräben für den Wahn der Politiker zerfetzt werden und verbluten. Was sollen sie eigentlich verteidigen? Die Villen der Politiker und Kriegstreiber in Berlin und Brüssel? Für diese Diktatur und den Terror der Kartellparteien (z.B.: Corona; Green Deal, große Transformation, Rüstung) darf kein Bürger sein Leben lassen. NIEMALS!
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Kommentar von stephan manus
Unerträglich diese Art Typ, egal ob von CDU/SPD/Grüne/FDP.
Heute morgen (Welt Interview) sagte er, dass heute, nach anfänglichem Streit, "glücklicherweise"niemand mehr etwas dagegegen hat, den Krieg nach Russland zu tragen. Das Kulturzentrum "Russisches Haus" in Berlin will er schliessen (ungewöhnlich hoher Stromverbrauch, deutet auf hochwertige technische Ausstattung hin. Spionage usw.) Wenn im Gegenzug das Goethe Institut in Moskau geschlossen geschlossen wird...."so what".
Mal abwarten, wohin dieser Wahnsinn für die Ukraine und Deutschland führt. Ich ahne nichts gutes.
Übrigens, was mich wundert ist, dass es keine Kommentare deutscher Politiker zu Angriffen auf deutsche Firmen/Vertretungen in der Ukraine gibt. Die letzten Tage wurde die ukrainische Fabrik Kromberg & Schubert (3500 Mitarbeiter in der Ukraine), Bosch, Liqui Moly, Puma usw dem Erdboden gleichgemacht. Total zerstört.