Kiesewetter ist gesichert Kriegsextremist – Der CDU-Abgeordnete gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) betreibt seit Jahren eine systematische, professionell verpackte Kriegstreiberei. Im Februar 2024 erklärte er wörtlich:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Wer das für eine defensive Hilfe hält, übersieht die offene Forderung, den Krieg tief auf russisches Territorium auszuweiten. Er hält an diesem Kurs unerbittlich fest: ständige Taurus-Forderungen für Präzisionsschläge gegen Logistik und Produktion, systematische Diskreditierung von Verhandlungen als „Schein“ und die permanente Beschwörung einer angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Aggression. Er fordert „Kriegstüchtigkeit“ und den Spannungsfall.

Ein ehemaliger Oberst im Generalstabsdienst, der jahrelang als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Nachrichtendienste selbst kontrolliert hat, nutzt genau dieses Kapital, um die Eskalationsschraube immer weiter anzuziehen. Er erzeugt eine Atmosphäre dauernder Kriegsgefahr, in der Diplomatie als Naivität oder Verrat gilt. Viele Kritiker bezeichnen das seit Jahren als Kriegstreiberei – Kiesewetter führt deswegen Gerichtsverfahren.

Wenn ein einflussreicher Politiker mit militärischem Hintergrund und früherer Kontrollfunktion über die Dienste beharrlich darauf hinwirkt, Deutschland tiefer in den Konflikt hineinzuziehen, ist das keine normale Meinungsäußerung mehr. Es ist eine anhaltende Gefährdung.

Die deutschen Geheimdienste haben den Auftrag, Bestrebungen zu beobachten, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Eine Rhetorik, die den Krieg aktiv „nach Russland tragen“ will und die Gesellschaft auf Spannungsfall und „Kriegstüchtigkeit“ einschwört, erfüllt diesen Tatbestand weit eher als manches, was heute unter Extremismusverdacht läuft.

Wer permanent die nächste Eskalationsstufe fordert und jede Deeskalation diskreditiert, erzeugt selbst die Dynamik, die er angeblich nur voraussagt. Das ist klassische Kriegstreiberei. Bei jemandem in seiner Position sollte das den Diensten nicht egal sein.