Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat wieder zugeschlagen: Deutschland bzw. Europa sollen sich Atomwaffen anschaffen. Wörtlich postete Kiesewetter per X:
„Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, in denen auch das Unwahrscheinliche gedacht wird, sowie Eventualplanung parat haben. Dazu gehört auch, über einen europäischen Nuklearschirm nachzudenken.“
Kiesewetter ist auch ein großer Propagandist für Waffenlieferungen in die Ukraine. Hier steht er auf Augenhöhe mit Leuten wie dem „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt, der für seine Propaganda sogar schon den Verdienstorden der Ukraine erhalten hat.
Kiesewetter ist da vergessen worden. Da kann er noch so für Kiew strampeln, andere ziehen immer an ihm vorbei. Schon 2023 wurden Baerbock, Strack-Zimmermann und Hofreiter für ihre Waffenlieferpropaganda ausgezeichnet.
Anlass für die Debatte um deutsche bzw. europäische Atomwaffen ist der Griff des US-amerikanischen Nato-Verbündeten nach Grönland. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte spekuliert, dass eine Operation zur Einverleibung des dänisch kontrollierten Grönlands auch ein Ende der Nato bedeuten könne.
Nun ist es allerdings so, dass Europa längst Atomwaffen hat. Konkret zählt Frankreich zu den Atommächten. Das Nachbarland soll aktuell 290 einsatzbereite Atomwaffen besitzen. Davon ein Großteil auf Atom-U-Booten und ein kleinerer Teil in der Luftkomponente.
Die Atom-U-Boote haben den Abschreckungsauftrag, auch dann noch einen Gegner zu vernichten, wenn Frankreich schon atomar angegriffen wird. Deshalb ist immer ein französisches U-Boot auf hoher See unterwegs. Eine ähnliche Strategie gilt auch für Bomber, die auf dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle stationiert sind.
Es gibt also mit Frankreich längst eine europäische Atommacht. Und tatsächlich hatte der französische Präsident Macron im März 2025 ein strategisches Gespräch über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in der europäischen Sicherheit angeboten – eine Wiederholung und Ausweitung seines Angebots aus dem Jahr 2020.
Dies geschah in einer Fernsehansprache am 5. März 2025, in der er explizit einen „strategischen Dialog“ zur Erweiterung des französischen Atomschirms auf europäische Alliierte vorschlug, unter anderem als Reaktion auf Unsicherheiten bezüglich des US-Engagements in der NATO.
Der bei den Ordensverleihungen von Selenskyj übergangene Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter möchte auch hier ein Wörtchen mitreden. Also warum nicht gleich selbst ein bisschen im Atombaukasten stöbern anstatt sich nur auf Frankreich zu verlassen?
Was fiel Kiesewetter als Argumentationslinie ein? Na klar: Die Nazi-Karte. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der Abgeordnete, angesichts der Ambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden, müsse man auf andere Optionen setzen als nur auf das Nachbarland.
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Oder mit anderen Worten: Spaltung, wo Spaltung möglich ist. Selbst die über zwei Weltkriege hinweg von de Gaulle und Adenauer sowie Mitterrand und Kohl geschmiedete deutsch-französische Freundschaft kann weg, Hauptsache Aufmerksamkeit in den Medien und dann vielleicht doch noch irgendwann einen Orden aus Kiew.
Wenigstens irgendein Blech, damit Roderich nicht der erste Kiesewetter aus dieser Soldaten- und Offiziersfamilie ist, der ohne eine einigermaßen ansehnliche militärische Auszeichnung in die ewigen Jagdgründe gehen muss.
Was für ein tragischer Fall von Selbstüberschätzung, Hochmut und Verachtung des Eigenen. Wer das Mandat eines Bundestagsabgeordneten auf diese Weise missbraucht, schadet dem Land auf besondere Weise. Und das muss selbst schon bis zu Friedrich Merz durchgedrungen sein, der den Amok-Parteifreund schon länger auf Abstand hält und ihm keinerlei Funktion innerhalb seiner Bundesregierung gestattet hat.
Es gilt dringend zu vermeiden, sich zu sehr auf die konkrete Forderung von Roderich Kiesewetter einzulassen (finanzielle Beteiligung Deutschlands an einem erweiterten europäischen Nuklearschirm, Eventualplanung für 5–10 Jahre Entwicklungszeit, Allianz mit Nord-/Osteuropa statt allein Frankreich). Denn dann spielt man quasi schon auf dem Feld, das er gerade abgesteckt hat.
Man legitimiert damit indirekt, dass das Thema überhaupt in dieser Form und mit diesem Timing debattiert werden muss – obwohl es für viele weiterhin ein hochgradig toxisches und unnötiges Tabu bleibt.
Tatsächlich ist Kiesewetter kein Nuklearphysiker, kein Stratege der force de frappe und auch kein Diplomat mit jahrzehntelanger Verhandlungserfahrung in Genf oder Wien. Sein Hintergrund ist der eines Obersts a. D. der Bundeswehr. Nicht mehr und nicht weniger. Ein Sofa-Krieger in Uniform.
Im Falle von Roderich Kiesewetter genügt es hinlänglich, den Absender der Botschaft zu dekonstruieren. Man muss sich mit dem selbstverliebten und in seiner Fraktion ziemlich isolierten Abgeordneten nicht weiter befassen. Das erledigen die etablierten und öffentlich-rechtlichen Medien schon zur Genüge. Hier kann man nur hoffen, dass sich keine relevanten politischen Entscheider von Kiesewetters gefährlichem Unsinn beeindrucken lassen oder zu einer Erwiderung provoziert fühlen.
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Kommentar von stephan manus
Kieserwetter, Panzertoni usw nimmt doch keiner ernst. Und das ist gut so.
"europäischen Nuklearschirm". Was soll der Käse?. Falls er die EU meint, sollte er wissen, dass die EU kein souveräner Staat ist und die Zukunftsaussichten dieser Institution nicht rosig sind . Außerdem ist D dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Soll Deutschland austreten?
Frankreich und England verfügen bereits über 600 Atomwaffen. Soviel wie China. Das reicht.
Das Thema Ukraine gekoppelt mit einem immer stärker werdenden Russenhass geht mir gehörig auf den Senkel.
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
@TS
Da Russland als Feind gesehen wird, sollte man schon alle aufzählen, da es daneben eh nur 2 gibt.
Wahrscheinlich wurde wieder einmal Europa mit EU gleichgesetzt, was natürlich Unsinn ist.
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Kommentar von T S
Brandstifter am Werk, mit der Union jubelnd in den Untergang.
"Nun ist es allerdings so, dass Europa längst Atomwaffen hat. Konkret zählt Frankreich zu den Atommächten." kann man noch um Großbritannien ergänzen. Außer man hält es wie nicht wenige der dortigen Insulaner die sich außerhalb von "the continent" sehen. Erheblich näher als Grönland ist das Inselkönigreich aber allemal.