Kiesewetters Kriegsfantasien: Bedroht der CDU-Abgeordnete Deutschlands Frieden?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wird aktuell aus einem Interview zitiert, wo er gesagt haben soll, man könne den deutschen Pass als Gegenleistung für einen abgeleisteten Wehrdienst für Ausländer anbieten. Das ist so allerdings nicht passiert.

Hier vorab, was Kiesewetter konkret gesagt hat auf die Frage, ob Ausländer verpflichtend eingezogen werden sollen:

„Also das halte ich insbesondere für das verpflichtende Gesellschaftsjahr für sehr wichtig. Und ein Anreiz könnte sein, nach so einem Dienst die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. In sicherheitsrelevanten Bereichen wie im Polizeidienst oder in der Bundeswehr (…) halte ich die Staatsbürgerschaft für angemessen. Aber das kann eine sehr gute integrative Wirkung haben.“

Wer hier nun schreibt – wie die „Welt“ übrigens selbst! –, Kiesewetter wolle die Staatsbürgerschaft nach dem Wehrdienst vergeben, der unterstellt dem CDU-Abgeordneten etwas, das er nicht gesagt hat.

Im Übrigen wird das von § 37 des Soldatengesetzes (SG) klar geregelt. Dort heißt es nämlich:

„Soldatinnen und Soldaten können nur Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein.“

Kiesewetter äußerte sich im Interview allerdings mehrfach zur Notwendigkeit von Aufrüstung und Wehrpflicht. Dazu gleich mehr.

Vorab gesagt: Es gab vor Beginn des Ukrainekrieges keine relevanten Bündnisse zwischen Deutschland und der Ukraine. Die Ukraine ist weder Teil der EU noch der NATO. Sie war vor dem Krieg auch kein Anwärter auf eine dieser Mitgliedschaften. Es gab lediglich ab 2014 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Das Land stand zudem über viele Jahre weit oben auf dem weltweiten Korruptionsindex.

Und zum CDU-Abgeordneten: Roderich Kiesewetter (CDU) wird von der mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten Webseite „Lobbypedia“ als Lobbyist geführt. Er ist laut dortiger Auskunft außerdem Mitglied der Trilateralen Kommission, einer privaten Denkfabrik der Wirtschaft. In dem Kontext erwähnenswert: Ein ehemaliges führendes Mitglied der Trilateralen Kommission, Sigmar Gabriel (SPD), war später im Aufsichtsrat von Rheinmetall tätig. Zufall? Oder gibt es grundsätzliche Verbindungen?

Roderich Kiesewetter ist Oberst der Reserve, es gibt also nach wie vor eine klare Anbindung an die Bundeswehr. Wikipedia verortet die Herkunft des 62-Jährigen in einer Soldaten- und Offiziersfamilie.

Im „Welt“-Interview erklärte der Politiker, Deutschland befinde sich nicht mehr im Frieden. Wörtlich sagte er:

„Wir sind in einer Zwischenphase weiterer Eskalationen, wir sind nicht mehr im Frieden. Aber um den Krieg zu verhindern, müssen wir wehrfähiger werden.“

Die freiwilligen Elemente seien in Friedenszeiten immer schön gewesen. Aber gerade deshalb müsse die junge Generation auch darauf vorbereitet werden, was da kommt:

„Die junge Generation wird nur ein Leben in Frieden und Freiheit und einer gewissen Entspannung führen können, wenn sie gefordert ist und einen Beitrag leistet für die Sicherheit unseres Landes. Und das kann man eben nicht mit Work-Life-Balance machen.“

Für Kiesewetter befindet sich Deutschland quasi schon im Krieg: Russland warte nicht bis 2029:

„Wir rechnen mit einer Eskalation innerhalb der nächsten zwei Jahre. Und da wären wir etwas bequem, wenn wir da nicht rascher handeln würden.“

Wer hier mit „wir“ gemeint ist, lässt Kiesewetter offen. Stattdessen erklärt er:

„Alle Länder der Welt, die eine Wehrpflicht haben, sind besonders resilient.“

Aber wen meint Kiesewetter hier? Nordkorea? Da müssen die Männer tatsächlich viele Jahre Dienst leisten. Nordkoreas Diktatur steht einwandfrei. Weltweit gibt es etwas mehr als 60 Länder mit einer Wehrpflicht. Dazu gehören auch Kandidaten wie Belarus, China, Iran und die Türkei.

Weiter fordert Kiesewetter noch dieses Jahr verpflichtende Musterungen. Hier nennt er argumentativ unterstützend die evangelische Kirche, die Caritas und das Rote Kreuz, die ebenfalls einen „verpflichtenden Gesellschaftsdienst“ wollen.

Die Genannten werden sich allerdings bedanken, hier ungefragt in Kiesewetters Kriegspläne involviert zu werden. Die evangelische Kirche etwa war in den 1970er- bis in die 1990er-Jahre ganz vorn mit dabei, als es darum ging, Wehrdienstverweigerer zu begleiten und ihre Verweigerung fachlich zu unterstützen.

Eine Pflicht sei kein Ersatz für Arbeit, aber ein Einstieg in eine wehrhaftere Gesellschaft, so Kiesewetter weiter. Und um seinen Argumenten noch mehr Gewicht zu verleihen, behauptet Kiesewetter, die Lage sei dramatisch, jeden Tag drohten russische „Überflüge über Deutschland“. Auch erwähnt er russische Sabotageakte. Dabei kommt allerdings der mit Abstand größte Sabotageakt gegen Deutschland überhaupt nicht zur Sprache: Die Zerstörung von Nord Stream 2 mit der Ukraine als mittlerweile mutmaßlichem Hauptverdächtiger.

Kiesewetter möchte am liebsten sofort den „Spannungsfall“ (Vorstufe des Verteidigungsfalles) ausrufen, denn dann wäre die Einführung der Wehrpflicht sofort möglich. Hier liefert er selbst eine lupenreine Definition, warum es angebracht erscheint, diesen Mann einen „Kriegstreiber“ zu nennen.

Die entscheidende Frage scheint angesichts solcher Aussagen zu sein, wie gefährlich dieser CDU-Abgeordnete schon für Deutschland geworden ist. Oder konkreter: Wie sehr wird er in der Merz-geführten Regierung noch ernst genommen? Zuletzt ist er fraktionsintern von Merz entmachtet worden. Ist das ein Hinweis, dass Kiesewetter selbst dem Kanzler zu weit geht? Angesichts der Ukrainepolitik von Merz verwundert das eigentlich, Merz ist hier ganz auf Linie von Kiesewetter – ist es gar etwas Persönliches?

Man habe es auch versäumt, die Wehrpflicht auf Frauen auszudehnen, „da waren wir zu bequem“, so Kiesewetter weiter. Der Mann macht offenbar vor nichts mehr halt. Was er allerdings nicht gesagt hat – Wahrheit muss Wahrheit bleiben – ist, dass er Ausländer in die Bundeswehr holen und sie anschließend mit dem deutschen Pass belohnen will.

Das wäre auch aus zweierlei Gründen Blödsinn: Zum einen kennt auch Kiesewetter den eingangs erwähnten § 37 des Soldatengesetzes. Und zum anderen taugt der deutsche Pass nicht als Belohnung, da er aktuell auch ohne Wehrdienst zu leisten regelrecht verramscht wird. Wer ihn will, bekommt ihn auch und muss niemanden dafür totschießen – nicht einmal das Töten üben.

Es fehlt nämlich nicht mehr viel, dann hängt der Pass bei Aldi im Kassenbereich zwischen den Amazon-Geschenkgutscheinen und den Telefonkarten. Zehntausend Euro Starterkit-Deutschland sind dann bereits auf einer beiliegenden Bezahlkarte aufgeladen, damit der Griff im Kassenbereich noch leichter fällt. Die Kassiererin nimmt gleich vor Ort den Schwur aufs Land ab – einmal Alle-meine-Entchen ansingen reicht – und schaltet die Staatsbürgerschaft frei.