Kissler bricht das Schweigen: Deutsche und ukrainische Interessen sind nicht dasselbe

Der Kommentar ist bemerkenswert, weil er von einem der seriösesten und verlässlichsten Gesichter des Senders kommt. Lange blieb „Nius“ in dieser Frage auffällig zurückhaltend – mutmaßlich nicht zuletzt wegen der engen Verbindungen von Julian Reichelt zum ehemaligen Springer-Umfeld und dessen klarer pro-ukrainischer Linie.

Reichelt ist eng verbunden mit Figuren wie Ulf Poschardt, der für seine massive Befürwortung von Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen sogar den ukrainischen Verdienstorden erhielt. Auch die geschäftlichen Verflechtungen im Drohnenbereich – bis hin zu Engagements im Umfeld der Döpfner-Familie und entsprechenden von Springer gegen Bares organisierten Rüstungstreffen zwischen Politik und Industrie – wurden bisher nicht thematisiert.

Ebenso wenig wurde bei „Nius“ die Lage der vielen wehrfähigen ukrainischen Männer aufgegriffen, die nach Deutschland geflohen sind und über die von der Bundesregierung finanzierten Unity Hubs unter Druck gesetzt, ausspioniert oder zur Rückkehr gedrängt werden. Diese Lücke war nicht zufällig. Die Themen waren zu relevant, als dass sie einfach übersehen worden wären. Immer wieder wurde nicht zuletzt von Alexander-Wallasch.de darauf hingewiesen, dass hier etwas fehlt. Wir sind in der Frage beharrlich geblieben.

Kissler hat diese Lücke nun gefüllt. Ob das mit dem Blattmacher abgesprochen war oder ob er einfach sein Format genutzt hat, ist nebensächlich.

Entscheidend ist, was er gesagt hat – Dinge, die in großen Teilen der Springer-Medien und der Leitmedien tabu sind. Man spricht hier längst nicht mehr nur von einem medialen, sondern von einem politisch-medial-militärischen Komplex. Kissler, der über Stationen bei Cicero und Neue Zürcher Zeitung  zu den neuen Medien gefunden hat, geht diesen Weg konsequent.

In gewisser Weise ist er der bessere Jan Fleischhauer: Er hat sich nicht einfach tiefer in die alte, regierungsnahe Welt eingegraben, sondern blieb der kritische Geist, als der er im Journalismus angetreten war und nutzt den Raum, den die neuen Medien – normalerweise – bieten. Mehr noch: Er hat für „Nius“ den Platz bei den Neuen Medien neu beansprucht – und da ist auch gut so, denn das Format hat einige Millionen Leser mehr für den regierungsfernen Journalismus gewonnen.

Natürlich gab es auch bei Springer immer wieder einzelne kritische Artikel zu Corona, der illegalen Massenmigration oder der Ukraine. Sie blieben jedoch Alibi-Stücke im dominanten Grundrauschen.

Ob Kisslers Kommentar gegeignet sein kann, dieses Grundrauschen bei „Nius“ dauerhaft zu verändern, bleibt abzuwarten. Bisher war die Haltung des Senders eher still. Der Auftritt des Militaristen und Blattmacher der Jungen Freiheit, Dieter Stein, bei Reichelt auf dem Sofa hatte bereits gezeigt, wie schnell Gegenwind aufkommen kann, wenn die bisherige Linie verlassen wird. Kissler könnte damit auch eine Art Schadensbegrenzung leisten, nachdem der Stein -Auftritt mutmaßlich viele Abos und Zustimmung gekostet hat. Entscheidend ist jedoch nicht die Motivlage, sondern der Inhalt.

Aber was genau hat Alexander Kissler eigentlich am Morgen bei „Nius“ im Format „Kissler Kompakt“ erzählt?

Er stellt klar, dass die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in Frage zu stellen ist. Er sagt ohne Umschweife, die Ukraine sei ein korrupter Staat. Er bezeichnet den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines aller Wahrscheinlichkeit nach als ukrainischen Staatsterror. Und er thematisiert auch die antisemitische Traditionsspur in der Ukraine. Das ist eine bemerkenswerte journalistische Leistung – und führt direkt zu den vier Punkten, die Kissler selbst ausführt:

Alexander Kissler führte aus, das Thema laute „Deutsche und ukrainische Interessen müssen nicht identisch sein.“ Die ukrainische Frage spalte Deutschland. Meinungen prallten unversöhnlich aufeinander. Freundschaften seien bedroht und Beziehungen gefährdet, wenn sich jemand zu sehr aus dem Fenster lehne. Was den einen als Realpolitik erscheine, sei den anderen die Unterwerfung unter Putin. Wer die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weiter unterstützen wolle, trage in anderer Perspektive dazu bei, das Leid auf dem Schlachtfeld zu verlängern.

Entscheidend sei bei allem Für und Wider: Deutsche Interessen müssten den Ausschlag geben. Die ukrainische Frage müsse in Deutschland offen diskutiert werden. Wer Denk- und Sprechverbote errichte, schade sowohl der Ukraine als auch Deutschland.

Deutsche Politik müsse dem Wohl des deutschen Volkes dienen. Das sei die Grundlage des Grundgesetzes.

Vier Aspekte seien bei der ukrainischen Frage in deutscher Hinsicht zu berücksichtigen:

Erstens: Müsse sich Deutschland die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine weiter im bisherigen Umfang leisten? Deutschland sei der größte Unterstützer weltweit, obwohl die Ukraine nicht der EU angehöre und auch keine Grenze mit Deutschland habe. Im kommenden Jahr seien im Bundeshaushalt über 11 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Bisher seien laut Bundesregierung rund 100 Milliarden Euro für zivile und militärische Hilfe aufgebracht worden.

Gleichzeitig wüchsen die Schulden und die Zinsen gewaltig, die Deutschland insgesamt veranschlage. Da müssten die Summen für die Ukraine besser begründet werden als mit dem stereotypen Verweis auf den Schutz der freien Welt. Dass dafür Deutschland vor allem zuständig sein solle, überzeuge immer weniger Deutsche, zumal sich die militärische Lage der Ukraine nicht durchgreifend gebessert habe.

Zweitens: Die Ukraine sei ein korrupter Staat.

Die ukrainische Opposition weise immer wieder darauf hin. Daraus folge nicht die Konsequenz, sämtliche Hilfen einzustellen und die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Nein. Wohl aber seien die Rechenschafts- und Kontrollpflichten enorm. Tue die Bundesrepublik genug, um zu verhindern, dass das von Steuerzahlern in Deutschland erwirtschaftete Geld in korrupten Kiewer Strukturen versickere?

Drittens: Der Anschlag auf die Nord Stream Pipelines sei aller Wahrscheinlichkeit nach ukrainischer Staatsterror gewesen.

Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, habe schon im Mai wörtlich geschrieben, dass es sich um ukrainischen Staatsterrorismus gegen ein bis zum Ukrainekrieg zentrales Element der deutschen Energieversorgung handle, stehe inzwischen außer Frage. Zu diesem Ergebnis gelange auch Bojan Pancevski, Korrespondent des Wall Street Journal, in seinem Buch. Bis heute gehöre in das Aufgabenheft des Bundeskanzlers, was Eric Gujer im Mai so formuliert habe:

„Eine unmissverständliche Verurteilung des ukrainischen Anschlags wäre ein Zeichen deutscher Selbstachtung. Niemand respektiert ein Land, das sich selbst zu wenig respektiert, dass es sich nicht einmal gegen eine flagrante Verletzung seiner nationalen Interessen wehrt.“

Und Gujer liefere einen Erklärungsansatz für die deutsche leise Dreherei. Wörtlich:

„Die Ukrainer sind die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Außenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz. Dieses Schwarz-Weiß-Denken führt auch dazu, dass man ernsthafte Probleme in der Ukraine wie die endemische Korruption nur verhalten anspricht.“

Soweit Gujer.

Die Bundesregierung – so Kissler – solle ihre Lesetreterei in deutschem Interesse beenden. Sie müsse sich vor dem deutschen, nicht vor dem ukrainischen Volk rechtfertigen.

Und viertens: Auch die Ukraine habe eine antisemitische Traditionsspur.

In Lemberg solle im kommenden Jahr ein Kommandeur der Ukrainischen Aufständischen Armee geehrt werden, der an der massenhaften Ermordung sowohl von Juden als auch von Polen beteiligt gewesen sei. Das vertrage sich nicht mit dem sonst hoch gehaltenen Wertekanon der freien Welt.

Was also könne man sagen? Russland habe die Ukraine überfallen. Russland führe Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Russland begehe Kriegsverbrechen. Putin könne den Krieg sofort beenden. Zugleich bleibe wahr: Ukrainische und deutsche Interessen müssten nicht identisch sein.

Wer die Unterstützung der Ukraine in jeder beliebigen Höhe für sakrosankt erkläre, wer keine offene Debatte führen und sich der Kritik nicht stellen wolle, der werde den Rückhalt der Deutschen verlieren.

Alexander Kissler ist zweifellos dort angekommen, wo die Eisernen Kreuze des Journalismus hängen.