KIVI-Skandal: Fordert Auskunft von eurer Landesmedienanstalt! JETZT

Der Skandal um das KI-Überwachungstool KIVI der Landesmedienanstalten hat eine neue Dimension erreicht. Finanziert mit Rundfunkbeiträgen scannen die 14 Anstalten bundesweit zehntausende Internetseiten, Social-Media-Profile und Plattformen täglich auf angeblich rechtswidrige oder jugendgefährdende Inhalte. Das Tool verarbeitet dabei personenbezogene Daten und kooperiert – wie durch Recherchen belegt – eng mit dem Verfassungsschutz und anderen Strafverfolgungsbehörden.

Die Causa Wallasch zeigt exemplarisch, wie das System funktioniert: Nach kritischen Berichten auf alexander-wallasch.de wurde ich offenbar gezielt ins Visier genommen. Mehrere Landesmedienanstalten bildeten eine Art „Prüfgruppe Wallasch“ und nutzten KIVI zur KI-gesteuerten Überwachung. Wallasch ließ das System von IT-Spezialisten analysieren und legte das Ergebnis im Februar 2025 in einem Dossier offen – ein deutliches Warnsignal für massenhafte Rasterfahndung im Netz.

Der aktuelle Fall Ben Berndt („Ben ungeskriptet“) macht klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt: Nach seinem millionenfach gesehenen Höcke-Podcast forderte die Landesanstalt für Medien NRW nachträgliche Änderungen wegen angeblich fehlender journalistischer Sorgfalt.

Aber jetzt ist Schluss mit der Einbahnstraße. Jeder Bürger hat das Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Die Landesmedienanstalten sollen nun einmal selbst ein bisschen Arbeit bekommen – statt nur zu scannen und zu melden, müssen sie transparent machen, welche Daten sie über wen gesammelt, analysiert und weitergegeben haben.

Mit dem folgenden Muster-Auskunftsersuchen könnt ihr euch wehren und Transparenz einfordern. Kopiert es, passt es an und schickt es an „eure“ Landesmedienanstalt (Liste unten). Je mehr das tun, desto größer der Druck für Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit.

KOPIEREN AUSFÜLLEN ABSCHICKEN:

MUSTER: Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO

[Dein vollständiger Name]
[Deine Straße und Hausnummer]
[PLZ Ort]
E-Mail: [deine E-Mail]
Telefon: [deine Telefonnummer]
Geboren am: [TT.MM.JJJJ]
(falls zur Identifikation erforderlich)

[Datum]
[Name der Landesmedienanstalt, z. B. Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)]
[vollständige Adresse aus der Liste unten]  

Betreff: Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 DSGVO – Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten im Rahmen des KI-Tools „KIVI“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten im Rahmen des KI-Tools KIVI.

Ich bitte um Auskunft zu folgenden Punkten:

Ob und welche personenbezogenen Daten von mir (z. B. aus öffentlichen Quellen, Social Media, Websites) durch KIVI erfasst, analysiert, gespeichert oder verarbeitet wurden.  
Die Herkunft dieser Daten.  
Die Zwecke und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
Ob und an wen (insbesondere andere Landesmedienanstalten, Condat AG, Verfassungsschutz, Polizei oder Staatsanwaltschaften) meine Daten weitergegeben wurden.  
Die Speicherdauer.  
Ob Profiling oder automatisierte Entscheidungen stattfanden.
Ob meine Daten im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung (Art. 26 DSGVO) mit anderen Anstalten verarbeitet wurden.

Falls keine Daten zu mir vorliegen, bitte ich um ausdrückliche Bestätigung.  Ich erwarte eine vollständige Auskunft innerhalb eines Monats. Bei Unvollständigkeit behalte ich mir weitere Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen  
[Unterschrift]
[Dein Name]

Anlagen: Kopie Personalausweis (zur Identitätsprüfung)

Hier die vollständige Liste der 14 Landesmedienanstalten (Adresse an „eure“ Anstalt schicken)

LFK Baden-Württemberg – Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart | info@lfk.de  
BLM Bayern – Heinrich-Lübke-Straße 27, 81737 München | info@blm.de  
mabb Berlin-Brandenburg – Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin | mail@mabb.de  
brema Bremen – Richtweg 14, 28195 Bremen | info@bremische-landesmedienanstalt.de  
MA HSH Hamburg/Schleswig-Holstein – Rathausallee 72-76, 22846 Norderstedt | info@ma-hsh.de  
Medienanstalt Hessen – Wilhelmshöher Allee 262, 34131 Kassel | info@medienanstalt-hessen.de  
MMV Mecklenburg-Vorpommern – Bleicherufer 1, 19053 Schwerin | info@medienanstalt-mv.de  
NLM Niedersachsen – Seelhorststraße 18, 30175 Hannover | info@nlm.de  
Landesanstalt für Medien NRW – Zollhof 2, 40221 Düsseldorf | info@medienanstalt-nrw.de  
Medienanstalt Rheinland-Pfalz – Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen | mail@medienanstalt-rlp.de  
LMS Saarland – Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken | info@lmsaar.de  
SLM Sachsen – Ferdinand-Lassalle-Straße 21, 04109 Leipzig | info@slm-online.de  
Medienanstalt Sachsen-Anhalt – Reichardtstraße 9, 06114 Halle/Saale | info@medienanstalt-sachsen-anhalt.de  
TLM Thüringen – Steigerstraße 10, 99096 Erfurt | mail@tlm.de

Tipp: Per Einschreiben/Rückschein oder sicherer E-Mail versenden. Das Muster frei kopieren, teilen und nutzen. Je mehr Bürger Auskunft verlangen, desto besser für Transparenz und Rechtsstaat!