In Berlin wird Kriegskasse gemacht und die Deutschen müssen die Zeche bezahlen

Koalition der Willigen: Ein Gipfel der Kriegsgeschäfte

von Alexander Wallasch

Worum es wirklich geht …© Quelle: Bundesregierung.de/Screenshot, Grok

Im Bundeskanzleramt findet heute ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen statt. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz lädt zu politischer und militärischer Koordinationshilfe für die Ukraine.

Morgen folgt ein wirtschaftlich und rüstungsnah ausgerichtetes Forum. Was hier als friedenspolitische Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit die Fortsetzung einer längst bekannten Choreografie aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie.

Das kennt man schon als Generalprobe von Springer und Palantir, die sich auf Rüstungsgipfeln bei Springer treffen, an denen Springer mitverdient – nicht nur an der Ausrichtung und an der Zusammenführung im Geheimen der Protagonisten aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, sondern über Familie Döpfner ganz persönlich.

Das Motto der „Koalition der Willigen“ lautet offiziell „United for Peace in Ukraine and European Security“ – Gemeinsam für Frieden in der Ukraine und europäische Sicherheit. Mitveranstalter sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham. Knapp 40 Delegationen aus 37 Ländern sind angereist, darunter Albanien, Japan, die Türkei und Ungarn. Selbstverständlich im Zentrum stehen Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Parallel dazu finden in China Verhandlungen unter Beteiligung der USA, Russlands und Chinas statt. Dorthin richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt. Allerdings ist auch das Treffen in Berlin nicht ganz ohne US-Beteiligung. Anwesend sein werden die US-Unterhändler Jared Kushner und Steven Witkoff, die sich zuletzt mit Putin besprochen haben, um Friedensverhandlungen zu eruieren. Ihre Rolle in Berlin wird mutmaßlich eine andere sein. Sie werden hier sein, um sicherzustellen, dass militärische Projekte, Materialkäufe und die gesamte weitere Versorgung mit Kriegsmaterial für die Ukraine eben in den Büchern der amerikanischen Rüstungsindustrie landen. Das ist der Trump-Deal: Wir lassen euch den Krieg führen, wenn ihr uns die Geschäfte machen lässt.

Dazu passt dann auch der Wahnsinn, dass die Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gesprengt wurden. Die Ermittlungen und der laufende Prozess in Hamburg richten sich gegen ukrainische Tatverdächtige. Ob und in welchem Umfang staatliche Stellen der Ukraine oder anderer Akteure beteiligt waren, ist Gegenstand der gerichtlichen Aufarbeitung. Gleichzeitig haben die Amerikaner bereits Überlegungen angestellt, gemeinsam mit Putin diese Leitung wieder zu reparieren, um dann quasi Schutzgeld zu erpressen von den Empfängern dieses Gases.

Die Amerikaner wollen mitverdienen. Hier muss noch die Frage gestellt sein, inwiefern die USA auch an der Sprengung beteiligt waren oder diese stillschweigend geduldet oder sonstwie gefördert haben. Das sind klassische Mafia-Methoden. Das passt alles in Godfather-Filme oder in Welt-Verschwörungsgeschichten, aber es ist leider real.

Heute also der große Gipfel in Berlin: Die „Koalition der Willigen“. Dieser Begriff ist nicht von Friedrich Merz erfunden worden. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte ihn im Vorfeld des Irakkriegs 2003 geprägt. Dort hatte er die Staaten, die sich nicht an der US-geführten Invasion politisch und militärisch beteiligen wollten, als jenseits dieser Koalition der Willigen bezeichnet.

Er führte diesen Krieg gegen den Irak ausdrücklich ohne UN-Sicherheitsratsmandat. Und er hat vor allen Dingen die Rechtfertigung dafür in betrügerischer Weise abgeliefert, als Außenminister Powell von Massenvernichtungswaffen im Irak philosophierte bzw. referierte, die nachweislich auf Falschinformationen basierten. Hier also auch in der Wortwahl ein echter Missgriff der Bundesregierung.

Für Morgen sind große Demonstration angekündigt. Der Reflex funktioniert noch einigermaßen, bleibt aber klar links verortet. Die AfD, die sich als letzte verbliebene Friedenspartei versteht, hat hier nichts gut zu machen: Sie bringt keine maßgeblichen Demonstrationen auf die Straße, ebenso wenig das BSW.

Unter dieser Voraussetzung lässt sich sagen, dass die Friedensbewegung der 1970er- und 1980er-Jahre heute eher im konservativ-liberalen oder rechten Spektrum zu finden ist. Aber was nutzt das, wenn der Protest wieder von Links auf die Beine gestellt wird?

Morgen legt der Gipfel der Willigen den Fokus explizit auf Rüstung und Wiederaufbau – also auf das große Geldverdienen beim Wirtschaftsforum. Es geht um Aufrüstung, um deutsch-ukrainische Joint Ventures und sicher auch um Unternehmen wie Palantir. Drohnenfirmen mit bereits realisierten oder erwarteten Milliardenumsätzen kommen mit der ukrainischen militärischen Führung ins Gespräch; dort wird die Finanzierung festgelegt.

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Das Geld ist da, es wird ausgegeben, die Unternehmen verdienen. Es sind dieselben Firmen und Politiker, die bereits auf Rüstungsgipfeln bei Springer auftreten. Springer wird das Ganze entsprechend begleiten. Ähnlich sieht es in Teilen der neuen Medien aus. Allenfalls ein Alibi-Artikel von Alexander Kissler bei „Nius“ findet sich heute noch, der fragt: „Ist Merz der Kanzler der Ukraine?“ Inhaltlich bleibt die Kritik schwach. Immerhin liefert Kissler hier das Alibi für die Berichterstattung von morgen, mit dem man dann sagen kann: Aber wir haben doch kritisch berichtet. Das ist das klassische Springer-Prinzip, und man muss es auch so benennen.

Morgen also der Rüstungs- und Wiederaufbautag mit Schwerpunkt auf Hochtechnologie, wie es auf Seiten der Bundesregierung heißt. Es geht um gemeinsame Rüstungskooperationen – konkret um Drohnenproduktionen – und um den langfristigen Wiederaufbau. Am Ende zahlt überwiegend der deutsche Steuerzahler, ohne dass ihm nennenswerte Verdienstmöglichkeiten eingeräumt würden, wie es in der Geschäftswelt üblich wäre.

Auch an den Drohnengeschäften verdient die Familie Döpfner, also der Springerkonzern, adäquat mit. Die Aktiendepots des Bundeskanzlers gelten als privat und sind nicht öffentlich. Der ehemalige BlackRock-Mitarbeiter dürfte seine Anteile haben. Das Netzwerk ist kontaminiert und durchschaubar. Aber solange die großen Leitmedien, zu denen Springer gehört, nicht negativ über sich selbst berichten, bleibt alles sauber im Kasten. Der morgige Tag läuft unter dem Motto „Neuntes deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum“.

Als Protestbewegung ist die Jugendinitiative Gen Z aktiv. Dahinter stecken auch linksradikale und grüne Gruppen. Hier muss man eine Konzession machen: Wenn die Rechten und Konservativen es nicht können, bleibt man auf die traditionell linken Proteste angewiesen – und muss sie in diesem Fall auch gutheißen und unterstützen.

Der Staat und die Medien, also der politmedial-militärische Komplex, werden sich voraussichtlich auf mögliche Ausschreitungen konzentrieren, damit die eigentlichen Proteste wieder in den Hintergrund rücken. Die großen Demonstrationszüge sollen morgen vom Alexanderplatz zum Mariannenplatz marschieren. Die Organisatoren haben bis zu 15.000 Teilnehmende angemeldet.

Unabhängig von den Ereignissen und Ergebnissen in Peking wird hier der Krieg weiter abgesichert. Friedensbemühungen gehören zur Dekoration wie die Blumengestecke auf den Tischen im Kanzleramt: kurz zum Anschauen und dann verwelkt zum Abräumen. Während ein paar Wenige ihre Milliarden mit Kriegsgerät verdienen und die amerikanischen Vertreter ein paar Geschäfte mitnehmen, geht es um Geld, das dem Steuerzahler entzogen werden soll.

Es ist ein Geschäftstreffen.

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