Komische Debatte um Bürgergeld und Migrationshintergrund – Alles schon seit Jahren bekannt

Die große Aufregung um den Herkunftshintergrund von Bürgergeldempfängern verwundert allein deshalb, weil nichts davon geheim ist oder nicht schon irgendwo in den vergangenen Jahren berichtet wurde. Selbst die linksradikalen Aktivisten von Correctiv machen schon lange keinen Hehl daraus, drucksen und schwurbeln nur etwas herum. Bei Correctiv heißt es schon 2023 zum Bürgergeld:

„Die Zahl von ‚62 Prozent mit Migrationshintergrund‘ ist laut Daten der Bundesagentur für Arbeit korrekt. Aber sie wird teilweise aus dem Kontext gerissen für politische Stimmungsmache, unter anderem von Politikern der AfD.“

Halten wir also fest, es sind hier noch 38 Prozent Herkunftsdeutsche als Rest. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn dazu muss man sich die Lesart von „Migrationshintergrund“ anschauen. Auch hier hilft Correctiv:

„‚Mit Migrationshintergrund‘ umfasst Migrantinnen und Migranten erster und zweiter Generation.“

Das bedeutet schlicht, dass die Eingewanderten und ihre Kinder dazuzählen, unabhängig vom deutschen Pass oder Doppelpass, ihre Enkel und Urenkel aber nicht mehr. Das allerdings könnte quantitativ besonders relevant sein bei den Nachfahren der türkischen ehemaligen „Gastarbeiter“ ohne Arbeit.

Je nach Zählart werden aus 62 Prozent schnell mehr. Nur, wer zählt? Viele Daten werden einfach nicht erhoben oder beruhen auf freiwilligen Angaben. Das kennt man schon aus der freiwilligen Befragung der illegalen Zuwanderer nach ihrer Berufsqualifikation, die – wir spitzen hier zu: – Heerscharen von syrischen und afghanischen Fachkräften und Akademikern hervorbrachte, von denen in Wahrheit ein großer Teil Analphabeten sind. Die Politik nahm die Angaben nur allzu gern an, hinterfragt wurde nicht, wer es tat, war „Nazi“.

Noch etwas: Wer nur aufs Bürgergeld schaut, verengt den Blick. Denn solange ein Asylverfahren nicht entschieden ist, bekommt der Bewerber Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und auch die vielen so genannten Aufstocker sind hier nicht mitgezählt. Wer also mit Blick aufs Bürgergeld herausfinden will, wie viele Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund (erste, zweite, dritte … Generation) finanziell unterstützt werden, betrachtet zwar einen relevanten, aber nur einen Ausschnitt.

Wenn also Alice Weidel im Sommerinterview über das Bürgergeld spricht, welches zu großen Teilen an Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund gehe, dann kann man im Detail diskutieren, ob es nun 65, 75 oder 85 Prozent sind, aber es bleibt immer eine überwiegende Mehrheit. Und die Debatte ist nur deshalb überhaupt eine, weil die Daten schlampig, auf freiwilliger Basis oder gar nicht erhoben werden.

Es gibt schlicht keine Story, auch wenn die ARD-Tagesschau entlang alternativer Medienberichte eine aufmachen will. Selbst die regierungsnahe „Zeit“ hatte im Mai 2024 berichtet: „Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund“ und berief sich dabei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Und die „Zeit“ hatte damals noch mehr als 63 Prozent zu bieten:

„In drei Bundesländern haben demnach bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden einen Migrationshintergrund. Die höchsten Werte weisen Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8) auf.“

Der Nachsatz der „Zeit“ bestätigte schon vor eineinhalb Jahren, dass es noch mehr sein werden, wenn man „Migrationshintergrund“ auf die Enkel und Urenkel ausdehnt:

„Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten laut der amtlichen Definition alle, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.“

Wozu also der ganze Budenzauber, wenn doch selbst die Etablierten daraus keinen Hehl machen? Weil es die AfD-Chefin im Sommerinterview formulierte? Es ist schlicht keine Neuigkeit, keine Story, es ist gar nichts. Es bleibt aber ein gigantisches Problem! Nicht erst seit gestern, sondern mindestens mit Beginn der großen illegalen Massenzuwanderung ab 2015.

Denn was nutzen die Zahlen, was nutzt es zu wissen, ob es nun 63 oder 73 oder 83 Prozent sind, wenn doch weiterhin diese in der Welt einmaligen Errungenschaften des deutschen Sozialstaates – ursprünglich von Deutschen für jene Landsleute, denen es nicht gut geht – zum Magneten für alle Bedürftigen und Glücksritter überwiegend der arabischen Welt geworden sind?

Diese Frage müsste seit einer Dekade beantwortet werden. Wenn aber Deutschland 2025 immer noch nicht über Zahlenspielchen hinausgekommen ist, weil Abschiebungen nicht thematisiert werden – und um Begriffe wie „Remigration“ sogar von der AfD (Maximilian Krah) gestritten wird als möglicherweise verfassungsfeindlich – dann ist man einer Problemlösung nicht näher als 2025.