Kriegsmodus statt Journalismus: Die Russen waren’s

Propaganda von der Propaganda? Das ist in Kriegszeiten offensichtlich schon immer ein probates Mittel der Feindbekämpfung. Und in Zeiten des Internets und viraler Verbreitungsmöglichkeiten noch deutlich intensiver, als man es etwa aus Konflikten des 20. Jahrhunderts kennt, wo Propaganda allenfalls über Druckerzeugnisse oder über eine Radionachricht verbreitet werden konnte.

Aktuell haben wir zwei Berichte vorliegen, einen vom „Spiegel“ und einen weiteren vom „Tagesspiegel“ – beide berichten von angeblicher russischer Propaganda. Einmal in Bezug auf die Invasion Ceuta und in Bezug auf die kommenden Landtagswahlen.

Der Spiegel schreibt, dass Russland offenbar verstärkt Desinformation vor Landtagswahlen verbreiten würde. Und da stehen dann so kuriose Sätze wie dieser hier:

„Sicherheitsexperten rätseln allerdings, warum die Desinformationskampagne auf Englisch geführt wird.“

What a joke, insbesondere dann, wenn das Blatt weiter schreibt, die Kampagnen zielten auf die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP und sollen das politische Klima weiter polarisieren. Hier werden demnach die Kartellparteien als die Diffamierten dargestellt, in einer Zeit und in einem politischen Klima, wo die etablierte Politik und die Medien versuchen, den Oppositionsführer und die größte Volkspartei, nämlich die AfD, verbieten zu lassen.

In einer Zeit, wo sich eintausend linksradikale und linksextreme Juristen, Anwälte und Anwaltsgehilfen über einen Verein RAV verbreiten, es gäbe einen Anlass, die AfD verbieten zu lassen. Dass der RAV direkt in der Nachfolge des sozialistischen Anwaltskollektivs von Horst Mahler steht, der später Rechtsextremist wurde, wird nicht berichtet. Hier wird demnach eine politische Kampagne betrieben bzw. engmaschig von den etablierten Medien begleitet.

Der „Spiegel“ will eine Desinformationskampagne vor den Landtagswahlen entdeckt haben. Es sollen angeblich Videos gepostet worden sein, die unter falschen Logos, nämlich jenem von BBC und der ARD, Nachrichten über Veruntreuung von Geld verbreiten oder sexuelle Belästigungen und Missbrauch angeben, um Politiker zu diskreditieren.

Das Gros der Menschen, die es betrifft, nämlich jene Wähler, die an diesen Landtagswahlen teilnehmen, werden diese Nachrichten allerdings überhaupt nicht gelesen haben oder nur in verschwindend geringer Anzahl. Da heißt es weiter beim „Spiegel“, ob die Kampagnen Erfolg habe, sei aber unklar. Das ist quasi die Bestätigung mit dem Nachsatz, die Videos würden meist in englischer Sprache verbreitet. Warum dies so sei, erschließe sich den Behörden nicht gut.

Hier hätte allerdings auch der Spiegel darauf kommen können, dass man Nachrichten auf BBC in der Regel in englischer Sprache verbreitet. Aber all das sind Randerscheinungen eines Phänomens, das so schon einmal durch die Gazetten lief, als der bayerische Verfassungsschutz angebliche Doppelgänger identifiziert haben wollte und man letztlich feststellen musste, dass es sich auch hier nur um eine so verschwindend geringe Zahl handelt, dass jedes kleinere Medium, das irgendeine politische Nachricht verbreitet, mehr Leser generiert, als alle angeblichen Doppelgänger-Kampagnen zusammengenommen.

Die Nutzer der sozialen Medien sind nicht so dumm, wie es hier vom Verfassungsschutz dargestellt wird. Auf X oder Facebook wird schnell dechiffriert, auch über eine Art Schwarmintelligenz, was echt und was falsch ist. Und es wird auch entsprechend – oft auch aggressiv – kommuniziert, wenn jemand eine solche Falschnachricht verbreitet.

Und der „Spiegel“ sagt dann selbst, um was es geht: Bei allen Abstimmungen wird mit einem starken Zuwachs der AfD gerechnet. In Sachsen-Anhalt läge die Partei in Umfragen bei 40 Prozent, so dass zumindest eine Regierungsbeteiligung greifbar sei. Hier will man ansetzen, hier will man boykottieren, hier will man unterstellen, diffamieren, diskreditieren und mit dem wirkmächtigsten Propagandamittel agieren, was zurzeit möglich ist, nämlich der behaupteten Russlandnähe.

Erwartbar heißt es dann auch:

„Die AfD äußert sich immer wieder russlandfreundlich und kritisiert die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.“

Moment mal. Wer also die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine kritisiert, ist automatisch ein Spion Russlands oder betreibt Propaganda für Russland? Das ist lupenreine Propaganda, wie man sie aus Kriegszeiten kennt. Immer dann nämlich, wenn jenes Land, in dem ein Medium publiziert, Teilnehmer eines Krieges ist. Bedeutet, auch der „Spiegel“ sieht hier Deutschland offensichtlich bereits als Kriegsteilnehmer.

Die Warnungen aufrechter Friedensaktivisten wie etwa Sevim Dagdelen vom BSW werden hier demnach indirekt vom ehemals links verorteten „Spiegel“ zur fünften Kolonne Russlands diffamiert – das Hamburger Magazin als Propagandaorgan der Bundesregierung.

Da werden dann irgendwelche „Sicherheitsbehörden“ zitiert, ohne genau zu benennen, woher diese Kontakte kommen und wer hier zitiert wird. Der hier bereits erwähnte bayerische Verfassungsschutz musste sich teilweise revidieren bzw. entschuldigen. Er wurde verklagt, unter anderem von „Tichys Einblick“, weil auch hier falsch behauptet wurde, bestimmte alternative Medien wie auch Alexander-Wallasch.de würden Falschnachrichten verbreiten.
Der bayerische Verfassungsschutz musste nach Protesten – auch die Berliner Zeitung protestierte – klein beigeben und klarstellen, dass natürlich Regierungskritik immer auch von russischen Medien genutzt und publiziert wird, schlicht deshalb, weil sie eben regierungskritisch ist.

Hierbei vergisst dann auch der „Spiegel“ gern, dass Regierungskritik ein wesentliches Element einer vierten Gewalt ist. Ein Medium, das keine Regierungskritik mehr übt, ist regierungsnah. Fast amüsant in dem Kontext die Erwähnung des „Spiegel“, Russland nutze nicht nur die sozialen Medien. So seien im Zentrum von Berlin Betonelemente mit Inschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ gefunden worden, was man ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet hat.

Die Propaganda Russlands besteht hier also darin, irgendwelche Betonelemente in Berlin zu verteilen, versehen mit heimlichen Botschaften. Das ist dann die Propaganda Moskaus im Wahlkampf in Deutschland. Also lächerlicher kann man es kaum mehr gestalten und das wird dann noch verbreitet ohne jede kritische Betrachtung der Spiegelredaktion. Wir haben es hier offenbar tatsächlich mit einer Parallelwelt zu tun.

Auch von Diffamierungen gegenüber CDU, SPD, Grünen und linken Politikern über russisch gesteuerte Webseiten und Social-Media-Kanäle hat noch niemand etwas gehört. Denn mal ehrlich, wozu braucht es russische Kanäle, die Kartellparteien zu kritisieren? Über die Selbstdelegitimierung dieser Gruppe zu berichten, ist doch für jeden Journalisten das Gebot der Stunde und muss nicht von den Russen souffliert werden. Und kritisiert werden darf so etwas nur dann, wenn man den Ukrainekrieg dazu nutzen will, jedwede Kritik im eigenen Land zu unterdrücken.

Was allerdings jeder weiß, der Medien konsumiert, ist, wie diffamierend seit Jahren gegen Politiker der AfD vorgegangen wird und hier durchgehend von solchen ehemaligen Leitmedien wie dem „Spiegel“.

Und weil das alles so wenig bewiesen ist, muss der „Spiegel“ – nicht lachen bitte – nach Armenien ausweichen, dort habe es doch bereits klare Hinweise auf eine russische Einflussnahme auf Wahlen gegeben. Dort seien entsprechende Dokumente mit Planungen russischer Stellen öffentlich geworden, erklärten natürlich wiederum deutsche Sicherheitsbehörden, also jene Behörden, die weisungsgebunden sind, etwa an das Innenministerium. So wie der politische deutsche Verfassungsschutz.

Noch eine Anekdote des Spiegels: Russland treibe ein Projekt voran, das das Internetlexikon Wikipedia klonen will. Also mit anderen Worten: Hier wird auf Basis von Wikipedia ein neues Wikipedia hergestellt. Und das soll nun die Internetsuche leichter machen als die Original-Wikipedia-Artikel. So soll man dann schneller auf die geklonten Artikel kommen und zu propagandistischen Fehlinformationen.  Wer allerdings die Debatte um Wikipedia kennt, weiß, dass Fehlinformationen eben genau der Vorwurf sind, der immer wieder an Wikipedia erhoben wird. Wenn man also ein neues Wikipedia baut, ob das nun Russland ist oder Elon Musk, dann mag das zunächst sogar helfen, Falschmeldungen, Diffamierung und Diskreditierung im Original-Wikipedia zu bekämpfen. Also auch hier wieder ein zweischneidiges Schwert.

Und wieder die Erkenntnis, dass wir in propagandistischen Zeiten leben und offensichtlich der „Spiegel“ bereits davon ausgeht, dass Deutschland Kriegsteilnehmer ist.

Noch schnell zum „Tagesspiegel“, der heute titelt, Russlands Propaganda instrumentalisieren die Lage in Ceuta. Russische Akteure hätten hier Falschnachrichten verbreitet. Falschnachrichten seien es gewesen, welche so viele Menschen dazu gebracht haben, den Sprung in die spanische Enklave Ceuta zu wagen.

Nun ist es unbestritten, dass die sozialen Medien hier einen Antreiber sind. Das deckte sich mit Zeugenaussagen einzelner Migranten. Zu anderen Zeiten nannte man es Flashmob: wenn also über Internetmeldungen relativ zügig relativ viele Menschen für eine Sache zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiviert werden konnten.

Fakt ist, dass es via Facebook große Gruppen gab von bis zu 250.000 Teilnehmern, die direkt verbunden werden konnten mit den Ereignissen in Ceuta. Der Einfluss der Russen auf Facebook dürfte begrenzt sein. Mark Zuckerberg hat bestimmten Informationen zufolge eine Handvoll dieser Gruppen schon kurz nach Beginn der Ereignisse sperren bzw. löschen lassen.

Auch das ein interessantes Ereignis, wenn man bedenkt, dass hier ein Betreiber von sozialen Medien politisch eingreift, indem er zu einem politischen Ereignis einfach Seiten schließt. Auf welche Anweisung hin? Welches Regelwerk greift hier? Man weiß, dass Accounts und Gruppen gezielt gebremst, aber auch gepusht werden können. Hier kann auch ein Betreiber der sozialen Medien – wir wissen es aus den Coronazeiten – durch Reduzierung oder Erweiterung von Reichweite politisch wirken. Und es ist tatsächlich passiert. Twitter hat es genauso gemacht wie Facebook und andere Portale.

Da wird dann vom „Tagesspiegel“ der „CDU-Geheimdienstexperte“ Marc Henrichmann zitiert, der Szenarien für möglich halte, dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert habe. Der „Tagesspiegel“ hatte tatsächlich mal nachgefragt, wie Henrichmann zu dieser Aussage kommt. Und besagter „CDU-Geheimdienstexperte“ erklärte, er habe sich dabei auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers bezogen. Aber wer hätte ein größeres Interesse, Propaganda gegen Russland zu betreiben, als der ukrainische Außenminister?

Der Ukrainer hatte geschrieben, Russland habe eine Propagandakampagne organisiert, die vom CDU-Geheimdienst-Experten willig gefressen wird wie eine süße Tablette und dann ausgeschieden wird gegenüber den Tagesspiegel-Redakteuren, die es einfach wiederkäuen.

Aber wer angeblichen ukrainischen Analysten vertraut – und daher hat der Außenminister seine Informationen –, der vertraut am Ende auch, dass ein Glas Milch in der prallen Sonne nicht sauer wird. Und auch hier dann der entscheidende Satz, man traut sich dann doch nicht so richtig, die Desinformation bis zum Erbrechen zu verbreiten. Und dieser entscheidende Satz kommt im hinteren Teil des Textes und besagt, der Außenminister behaupte ja gar nicht, dass Russland die Ereignisse ausgelöst habe, sondern dass Russland sie vielmehr nutze, um Destabilisation zu säen, das heißt.

„Spiegel“ und „Tagesspiegel“ sind bereits im Krieg! Es braucht eine Stabilität in einer Krisensituation, und die kann nur dadurch erzeugt werden, indem man Kritik an Regierungen nicht mehr laut äußern darf, weil sie automatisch von Russland kopiert wird.

Nun ist der Überbringer der Nachricht nicht dafür verantwortlich, wer seine Nachricht kopiert. Aber es gehört weiterhin zum Wesen einer freien Meinungsäußerung bzw. der Berichterstattung einer vierten Gewalt, dass man regierungskritisch agiert. Das haben unsere Verfassungsväter mit besonderen Rechten und Meinungsfreiheit belohnt, weil sie davon ausgegangen sind, dass diese vierte Gewalt unerlässlich ist, um eben Kontrolle über den Staat, über die Macht auf Zeit zu erlangen.

Der „Tagesspiegel“ zitiert einen Thinktank als Zeugen. Es ist ein in Berlin ansässiges Research Center, über das es noch keine detaillierten Informationen der Finanzierung gibt. Ein Thinktank ist ein politisches Instrument, welches in den allermeisten Fällen zielgerichtet entlang der Haltung seiner Financiers agiert.

Da schreibt also der „Tagesspiegel“ in Berufung auf eben diesen Thinktank, eines der vier Narrative rund um die Ereignisse von Ceuta sei eben die Behauptung, die Politik des spanischen Premiers Pedro Sanchez sei gescheitert. Aber was daran soll ein russisches Narrativ sein? Ist es ein russisches Narrativ, festzustellen, dass Sanchez über eine Million Menschen in kürzester Zeit eingebürgert hat? Migranten, die damit Freizügigkeit in der EU genießen und jederzeit in Deutschland dann auch in die Sozialsysteme einsickern können? Wer möchte hier nicht feststellen, dass diese Politik zumindest mit Blick auf die EU als gescheitert bezeichnet werden kann? Denn auch die Reaktion auf Ceuta von etwa über 20 europäischen Teilnehmerstaaten zeigt doch, dass auch diese Staaten die Politik Spaniens als gescheitert betrachten.

Die italienische Regierungschefin Meloni hatte sogar Schengen aussetzen wollen, um hier auf diese gescheiterte Politik hinzuweisen und ihr eigenes Land vor der gescheiterten Politik Spaniens zu schützen.

Zuletzt ist dann im Tagesspiegel auch Elon Musk ein Propagandist Russlands, weil eben der russische Staatssender RT einen Post des Milliardärs geteilt hätte, wo er die Invasion in Ceuta mit der Zombieapokalypse und einem Schnipsel eines Hollywood-Thrillers mit Brad Pitt verglichen hat. All das ist allerdings längst durch die sozialen Medien gegangen und niemand käme auf die Idee, dass dieser Ausschnitt aus dem Zombiefilm in irgendeiner Weise einen Realitätsbezug hat. Es sind eben vergleichbare Bilder, und die Analogie ist unübersehbar.

Und auch hier erneut die Einschränkung. Das Portal RT bekommt ganz am Ende des Artikels noch einen positiven Stempel von dem Tagesspiegel, wenn es da heißt, zwischendurch habe das Portal aber auch Nachrichten veröffentlicht, die sich auf Behördenaussagen bezogen, etwa was die Anzahl der Invasoren angeht.

Wir leben in propagandistischen Zeiten. Die etablierten Medien sind hier schon im Kriegsmodus und erledigen willfährig die Propagandaarbeit der Bundesregierung, was ein milliardenschweres Engagement in der Ukraine angeht. Hier ist das deutsche Publikum wesentlich darauf angewiesen, dass die vierte Gewalt jetzt von alternativen Medien wahrgenommen wird. Denn die etablierten Medien, wie man an diesen beiden Beispielen gut erkennen kann, haben sich als Vierte Gewalt längst abgemeldet.