Kriegspläne gegen Russland und alle Kritiker: Sie wollen diesen Krieg offenbar wirklich

Das Vorwort zum jetzt vom sozialdemokratischen Kriegsministerium veröffentlichten so genannten „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ beginnt mit dem Satz: „Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich binnen weniger Jahre grundlegend verändert.“

Was hier offensichtlich fehlt, ist die Selbstprüfung, was die Bundesregierung dazu beigetragen hat, dass sich die Lage so verändert hat. Die Ampel-Regierung und Nachfolger Merz haben das Schicksal der Ukraine zum deutschen Schicksal gemacht. Sowohl finanziell als auch in der im vorliegenden Papier jetzt spruchreif gemachten massiven Aufrüstungseskalation Deutschlands. Der erklärte Feind ist Russland, das Land, das 2022 völkerrechtswidrig in die Ostukraine einmarschiert ist.

Wer sich mit der Vorgeschichte befasst, wer benennt, dass die USA wirtschaftliche Begehrlichkeiten haben, sich neue Märkte erschließen und profitieren wollen und ihre Dienste hier bereits seit über einem Jahrzehnt in die Kriegs- oder Konfrontationsplanung gegen Russland gehen, gilt bereits als Fünfte Kolonne Putins und muss entsprechend verfolgt werden.

In Deutschland eskalierte das Thema zuletzt mit der Forderung nach einer Wehrpflicht. Auch hier standen sich Gegner und Befürworter entlang der Demarkationslinien unversöhnlich gegenüber. Die AfD hat den Streit offen geführt, am Ende trat der verteidigungspolitische Sprecher zurück. Alles drehte sich um die Frage: Dient die Einführung einer Wehrpflicht nur dazu, gegen Russland aufzumunitionieren und damit dem schicksalhaften und hunderte Milliarden schweren Konfrontationskurs der Bundesregierung zu folgen?

Die Bundesregierung vertritt unverhohlen die Interessen der Ukraine, die längst über die Interessen Deutschlands gestellt werden – siehe sozialer Wohnraum für die Ukraine usw. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius legt also jetzt seinen Kriegsplan für Deutschland vor.

Und um den konstruierten Ernst der Lage weiter zu unterstützen, nennt der Minister das, was sein Ministerium da zusammengeschrieben hat, die „erste Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik“. Man sitzt wieder am Kartentisch und verschiebt Legionen, die man nicht hat, und bestellt Material, das man bezahlen muss und das zum Einsatz kommen muss, damit neues Material bezahlt werden kann. Dafür zerstörte man bereits die deutsche automobile Verbrennerindustrie mit defizitären Elektrokonzepten, um sie dann militärisch wieder in den Verbrennermarkt zurückzuführen – nur Drohnen fliegen elektrisch, die Menschenmasse „Soldaten“ muss noch konventionell zum Verrecken in die Schützengräben verbracht werden.

Anstatt die deutschen Jungs und Mädels zu gut bezahlten Pflegekräften auszubilden, die ja dringend benötigt werden, sollen Afghanen und Syrer unsere Alten betreuen, während Max und Leon – und am liebsten auch Anne und Sophie – verbluten sollen für neuen Wirtschaftsraum im Osten.

Die Merz-Regierung will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas ausbauen. Natürlich ein gigantisches Wirtschaftspotenzial für die Rüstungsindustrie und alle Zulieferbetriebe.

Pistorius schreibt, wir brauchen die Bundeswehr, „um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können“. Aber gab es denn vorher keine Bundeswehr? Woher kommt der Mehrbedarf, wenn nicht aus einer Bedrohungslage, welche zwei Bundesregierungen selbst geschaffen haben, als sie über die Köpfe der Bürger hinweg Deutschland schicksalhaft an die Ukraine gebunden haben, ohne dafür überhaupt ein Mandat zu haben.

Spannende Frage in dem Kontext: Ständen wir mit Merkel heute an der gleichen Stelle wie mit Scholz und Merz? Unter Merkel wurde die Wehrpflicht abgeschafft, Merkel hatte einen guten Draht nach Moskau.

Natürlich weiß auch die Bundesregierung, was sie angerichtet hat, in welche katastrophale Lage sie Deutschland hineinmanövriert hat. Also dreht sie den Spieß um und macht sich zum Feuerwehrmann eines Brandes, den sie selbst gelegt hat:

„Sicherheitspolitik braucht Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit – für unsere Soldatinnen und Soldaten, für unsere Verbündeten und für unsere Gesellschaft als Ganzes.“

Russland ist jetzt der Feind Deutschlands und der freien Welt. Und Pistorius schreibt es genau so auf:

„Das vorliegende Dokument macht es ganz klar: In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich „gegen die europäische und die globale Friedensordnung“, schreibt der Minister. Auch die Abwehr gegen Desinformationskampagnen, so heißt es weiter, sei kein Randphänomen mehr. Ihre Abwehr sei zur Daueraufgabe geworden. Und damit ist dann schon dieser kritische Artikel hier potenziell Feindpropaganda. Wie schlafwandlerisch asphaltiert sich diese Bundesregierung den Weg hin zu einem Europa in Flammen.

Und immer wieder berufen sich Pistorius und sein Generalinspekteur Breuer auf Forderungen der NATO, die es dann letztlich unerheblich machen, ob man will oder nicht. Es muss aufgerüstet werden! So ähnlich hatte es Merkel schon mit dem Flucht- und Migrationspakt der UN gemacht, der ihre illegale Massenzuwanderung zu einer unabwendbaren Angelegenheit machen sollte nach dem Motto: Uns sind die Hände gebunden! Nur spärlich kam später ans Licht, welchen Einfluss die Regierung Merkel auch auf die Entstehung dieses UN-Paktes hatte.

Pistorius behauptet in seinem Mobilmachungspapier, auch die deutsche Sicherheit werde durch Russland bedroht. Russland schaffe die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch. Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Deutschland und die NATO haben sich gegen die radikale Ausschöpfung diplomatischer Friedensbemühungen gestellt und sind als massivste Unterstützer der Ukraine in diesen Krieg eingetreten. So wurde die Voraussetzung für einen Krieg gegen Russland geschaffen.

Das vorgestellte Kriegsvorbereitungspapier von Pistorius ist 36 Seiten lang und in sieben Unterpunkte gegliedert: „Zweck der Militärstrategie der Bundeswehr“, „Bedrohungsumfeld“, „Kriegsbild“, „Die stärkste konventionelle Armee Europas“, „Militärstrategische Prioritäten“, „Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr: Plan für die Streitkräfte“ und „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“.

Russland wird in diesem Papier als „für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung“ benannt. Und wahrscheinlich hat Pistorius damit sogar recht, er benennt allerdings nicht, was Deutschland dazu beigetragen hat, als die Bundesregierung das Schicksal unseres Landes fern bisheriger Bündnisse an die Ukraine gebunden hat.

Pistorius zieht für die Bundesregierung sogar die richtigen Schlüsse, wenn auch ganz anders motiviert:

„Der Westen wird vom heutigen Russland grundsätzlich als feindlich bewertet und der Beitritt von demokratischen Staaten zur NATO nach 1989/1991 als Einkreisung Russlands dargestellt.“

Bemerkenswert ist eine Abkehr der Bundesregierung von der Idee, Russland könne in Deutschland einmarschieren. Jetzt geht es nur noch um den Schutz der Mitglieder der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, die heute Teil der Westbündnisse sind, wie etwa Polen und das Baltikum.

Absatz für Absatz auffällig auch das hohe Schwurbelpotenzial aus dem Verteidigungsministerium. Man weiß um die eigene Rolle in der Eskalation und flüchtet sich entsprechend in ein Rechtfertigungskauderwelsch wie hier:

„Der Weg zu technologisch überlegenen Streitkräften führt nur über eine innovative Fähigkeitsentwicklung. Sie wird anhand des Kriegsbildes langfristig gesteuert und im Fähigkeitsprofil als Kernbereiche der langfristigen Fähigkeitsentwicklung angelegt.“

Pistorius meint auch zu wissen, was der Russe in Deutschland so anstellen will: Die deutsche Gesellschaft sei in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde, so heißt es da weiter, „die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant gezielt unterlaufen“. Auch auf „die Einhaltung anerkannter ethischer und rechtlicher Grundsätze“ sei beim Russen kein Verlass.

Aber auch hier kein einziges Wort dazu, was der gesunde Menschenverstand jedem Bürger sofort erklärt: Aktion und Reaktion. Es ist – wenn überhaupt – dann das deutsche Engagement in der Ukraine, welches so ein Szenario souffliert. Und es ist mit dem sofortigen Fokus auf Friedensverhandlungen abwendbar. Wenn aber – wie etwa zuletzt die Friedensbemühungen von Donald Trump in der Ukraine – diplomatische Lösungen von Europa torpediert werden, dann hat das Folgen, dann führt das zu einer Reaktion.

Im Weiteren schildert Pistorius, wofür es kein Feindbild braucht und keine behauptete Bedrohung von Russland: Auch eine moderne Berufsarmee sollte idealerweise technisch auf dem neuesten Stand sein, wenn sie nicht zur Operettenarmee werden will.

Insbesondere geht es im „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ dieses Pistorius-Kriegsministeriums auch darum, Kritiker dieser Kriegsvorbereitungen zu diffamieren und eine Dolchstoßlegende 2.0 zu erfinden, wie etwa hier:

„Abschreckung bedingt gesamtgesellschaftliche Resilienz, auch gegenüber russischer Einflussnahme. Die Bundeswehr muss mit allen Instrumenten staatlicher Machtentfaltung zusammenwirken.“

So wird ein breites Diffamierungsnetz gestrickt: „Gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber russischer Einflussnahme“ wird zum Kampfbegriff gegen jede Form von Kritik am Regierungskurs.

Wer fragt, ob weitere Waffenlieferungen den Krieg verlängern statt beenden, ob die Milliarden für die Bundeswehr nicht besser in Infrastruktur, Soziales oder Diplomatie fließen sollten, ob Verhandlungen und ein Waffenstillstand sinnvoller wären als „Sieg um jeden Preis“, ob die Sanktionspolitik der eigenen Wirtschaft schadet, oder wer einfach nur vor Eskalationsrisiken warnt, der wird nicht mehr als legitimer Demokrat oder Pazifist behandelt, sondern als Teil des russischen Einflussapparats.

Das schafft wiederum eine moralische und sicherheitspolitische Keule: Kritik gleich Unterstützung Putins gleich Verrat an der „gesamtgesellschaftlichen Resilienz“ – also potenziell sicherheitsrelevant.

Seit 2022 werden in Deutschland Kritiker des Ukraine-Kurses zunehmend mit Begriffen wie „Putin-Versteher“, „Lumpenpazifisten“, „Querfront“, „russische Einflussagenten“ oder „nützliche Idioten“ diffamiert. Das reicht von Medien über Politiker bis hin zu zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das ist ein klassisches Muster aus Propagandatechniken: Man definiert einen äußeren Feind und erklärt dann interne Opposition zu einem Symptom genau dieses Feindes. Das erinnert historisch an andere Epochen, in denen „innere Geschlossenheit“ gegen einen äußeren Feind gefordert wurde – mit ähnlich einschneidenden Folgen für die Meinungsfreiheit und die Kritiker.

Das Konzeptpapier ist nicht primär eine sachliche Militärstrategie, sondern ein ideologisches Manifest der Zeitenwende-Politik. Es soll den permanenten Kriegsvorbereitungsmodus rechtfertigen, Kritiker in die Ecke der Putin-Versteher rücken, die Bevölkerung mental auf Opfer einstellen und Deutschland fest in die Rolle des „Frontstaats“ bzw. „Drehscheibe“ für einen möglichen großen Krieg gegen Russland pressen, den man selbst aktiv vorantreibt.