In Paris demonstriert die „Koalition der Willigen“ Stärke, doch hinter den Kulissen diktiert Trump das Tempo – mit Venezuela als Warnschuss.

Kriegsvorbereitung oder Bluff – Merz öffnet Tür für deutsche Truppen in der Ukraine

von Alexander Wallasch (Kommentare: 6)

Selbstbewusste Marionetten© Quelle: grok

Bundeskanzler Merz signalisiert Bereitschaft zur Stationierung deutscher Soldaten sogar auf ukrainischem Boden, drängt Selenskyj zur Rückholung wehrpflichtiger Männer und pokert mit Sicherheitsgarantien. Während Europa Einigkeit vortäuscht, zeigt Trump in Venezuela, wie er Probleme „löst“. Ist das alles nur Theater – oder der Einstieg in einen neuen Krieg?

In Paris trifft sich seit gestern eine Koalition der Willigen zum russisch-ukrainischen Krieg. Mit dabei ist auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Wesentlichen wird dort verhandelt, was nach einem Frieden in der Ukraine passieren soll. Aber der steht weiter in den Sternen. Kiew will keine Gebietsabtretungen, die Moskau offenbar zur Bedingung gemacht hat.

Donald Trumps Vorwahlversprechen, diesen Krieg binnen 24 Stunden – später war von drei Monaten die Rede – zu beenden, ist längst kein Thema mehr. Dazwischen liegen eine Reihe von Demütigungen auf dem diplomatischen Parkett: Mal fehlte der Anzug von Selenskyj, dann wieder wurden die europäischen Staatsmänner von Trump der Reihe nach wie Aufziehäffchen vorgeführt. Zuletzt äffte Trump in Washington Macron nach, dem er mit Strafzöllen gedroht hatte, wenn dieser nicht seine Medikamentenpreise drastisch erhöhen würde.

Der Gipfel der Willigen will mit Blick auf die Ukraine europäische Stärke demonstrieren, aber gleichzeitig wird aus Paris berichtet, dass die USA zwar keine Bodentruppen entsenden, aber das Vorhaben über ihre Geheimdienste steuern und die Lufthoheit halten werden.

Zwei Dinge müssen aus deutscher Sicht und mit Blick auf die Pariser Aussagen Friedrich Merz’ als Zäsur begriffen werden. So hatte der Kanzler gestern auf die Frage, ob deutsche Soldaten nur außerhalb der Ukraine stationiert werden sollen, geantwortet:

„Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren – das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen –, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können.“

Übersetzt heißt das: Wenn es nach einem Friedensabschluss zu neuen Kriegshandlungen kommen sollte, marschieren deutsche Truppen auf ukrainischem Gebiet ein, sind also demnach automatisch Angriffsziele Moskaus und Deutschland damit Kriegsteilnehmer und Kriegsgegner Russlands.

Dem Prinzip nach geht es hier um Nato-Beistandsgarantien für die Ukraine, ohne dass dafür eine Nato-Mitgliedschaft erforderlich wird.

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Des Weiteren hatte sich Merz in Paris erneut zu den wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männern geäußert und Selenskyj dazu gedrängt, dafür zu sorgen, dass diese nicht reihenweise in die EU flüchten. Die Ukraine, so Merz, müsse sicherstellen, dass junge ukrainische Männer ihren Dienst in ihrem Land leisten. Dies müsse die Ukraine sicherstellen, damit die jungen Männer nicht nach Deutschland, Polen oder Frankreich ausreisten, sagte Merz auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Willigen.

Man könnte auch sagen: Merz ist Selenskyj schulbuchartig auf den Leim gegangen. Der braucht diese Männer ja selbst, hatte sie aber zunächst bis zu einem bestimmten Alter ziehen lassen, um den Druck auf die EU und hier insbesondere auf Deutschland zu erhöhen, wo diese jungen Männer Sozialhilfe beantragen.

Der englische Premierminister hatte sich zudem dahingehend geäußert, dass sein Land gemeinsam mit Frankreich nach einem Verhandlungsfrieden auch Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen will. Das will Putin aber auf keinen Fall. Ist das alles nur eine weitere Pokerrunde, um gegenüber Russland mit einem stärkeren Blatt zu bluffen?

Aber mit welchem Zweck? Putin sitzt hier gar nicht am Verhandlungstisch; der verhandelt, wenn überhaupt, dann mit US-Präsident Trump. Und der hatte ihm vor wenigen Tagen eindrücklich gezeigt, wie er seine Probleme löst, als er sich Venezuela in einem Ein-Stunden-Krieg wirtschaftlich unter den Nagel gerissen hat.

Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

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