Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime– Messerstecher, Kopftuchmädchen – verbreitet ist, war für den Verfassungsschutz einer der Gründe, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Aber auch die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Russen ist rechtsextrem. Warum kritisiert der Verfassungsschutz die Bundestagsparteien nicht, die täglich Russenhass verbreiten? Sollte es bei ihm selbst solche rechtsextremen Einstellungen geben?
Ebenso ist die Befürwortung von Aufrüstung und Sozialabbau Kennzeichen rechter Parteien. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die übrigen Bundestagsparteien treten dafür ein.
Waffenlieferungen an Kriegsparteien, zumal, wenn man damit einen Völkermord wie im Gazastreifen unterstützt, sind ohne Zweifel Merkmale rechtsextremer Parteien. Waffenlieferungen statt Friedensdiplomatie verlängern Krieg und Zerstörung.
Die Bejahung von Krieg ist ein herausragendes Kennzeichen rechtsextremer Parteien. „Nie wieder Krieg“, das war die Lehre, die die Deutschen aus dem Hitlerfaschismus gezogen hatten. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt Handlungen unter Strafe, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und einen Angriffskrieg vorzubereiten. Forderungen der Bundestagsparteien mit Taurus-Raketen Russland anzugreifen, erfüllen diesen Tatbestand und sind rechtsextrem. Kennt der Verfassungsschutz, diesen Verfassungsartikel nicht?
Auch die Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist rechtsextrem. Rechtsextreme können gegenteilige Meinungen nicht ertragen und wollen sie unter Strafe stellen. Das beobachten wir aber nicht nur in Diktaturen, sondern auch in den USA und bei uns in Deutschland. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Höcke die SA-Parole „Alles für Deutschland“ in seinen Wahlkampfreden bejubeln lässt, wird er bestraft. Wenn Kriegsminister Pistorius das Lieblingswort des Propagandaministers Goebbels „Kriegstüchtigkeit“ hoffähig macht, bleibt das ohne Folgen.
Die Cancel culture fördert Denunziation und führt in Einzelfällen zur Vernichtung der beruflichen Existenz. Jetzt wird wieder die Forderung nach einem Radikalenerlass laut. AfD Mitglieder sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. So wenig, wie man Alkoholismus mit Alkohol bekämpfen kann, so wenig kann man Rechtsextremismus mit rechtsextremen Maßnahmen aus der deutschen Politik verbannen.
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Kommentar von .TS.
Au weia, da hat sich die Fontäne aber tief in dünndumpfsts Schubladendenken verrannt, ganz getreu der Devise "links ist gut, und da ich als einziger die Weisheit mit Löffeln gefressen habe sind alle anderen rröööchts".
Da halte ich es lieber mit dem was mir meine Großeltern mitgegeben haben: Wichtig ist daß man im Leben immer etwas Rechtes macht, und das schlimmste was es gibt ist zwei linke Hände zu haben.
@Carl Peter: Leider sind ihre 25 Millionen in der nach wie vor brennenden Zuwanderungsproblematik nicht einig, und auch in der aktuellen Rußlandbetrachtung gespalten. Teile und Herrsche statt Zusammenarbeit auch da.
Leider tritt das auch auf die Friedensbewegung zu, da diese sich ebenfalls in tiefster lafontänesker Denkweise als traditionell links betrachtet sucht sie nicht den Schulterschluß mit den wahren Widerständlern der heutigen Zeit sondern geht lieber mit dem Gekrächz gegen Rrrrööchz gegen diese im Dienste des menschenverachtenden Kriegstreiberregimes aufmarschieren.
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Kommentar von Carl Peter
Ich schätze mal 25 Millionen Bundesbürger haben sich nicht mit dieser heute als gesichert für den ausgewiesenen Zweck nicht wirksamen Genspritze quasi erpressen lassen müssen - fast 60 Millionen haben das mit sich machen lassen und fallen sich sogar durch die Verweigerung der Anerkennung von Genspritzen-Opfern in ihren eigenen Reihen gegenseitig in den Rücken.
Dieses Verhalten und diese Haltungen bestimmen heute unser gesellschaftliches "Zusammenleben", und ich kann kaum Fehlerkorrekturen erkennen.
In so einer Gesellschaft kann praktisch alles mehrheitlich durchgewunken werden - ihre Bewertung von "Ungeimpften" und die Verweigerung von Korrekturen steckt ihren moralischen Kurs ab - eine Opposition dazu darf nicht existieren.
Ich halte es für unmöglich, dass diese nun eingeschlagene Richtung abgeändert werden kann, aber die Konzentration der Kursgegner hat sich dadurch auch intensiviert und soll nun wieder zerstreut oder zerschlagen werden.
Kein Regierungssystem kann aber ohne Kurskorrektur gegen 25 Millionen Bundesbürger bestehen, die sich aktiv mitten in der Gesellschaft befinden, und diesem System eine Absage erteilen.
Die eingeforderte Kriegstüchtigkeit birgt heute erschreckenderweise kein Abschreckungspotential mehr bei denen, für die Krieg niemals wieder eine Lösungsoption bedeuten sollte - und nicht wenige der heute für Frieden eintretenden Bundesbürger finden sich gleichsam als "Coronaleugner" und Kriegsgegner diskreditiert.
Ein Krieg, mit dem 25 Millionen aktiv im Leben stehende Bürger nicht einverstanden sind, lässt sich nicht führen, ohne den erfolgreichen Versuch, diesen Widerstand mit allen Mitteln zu zerschlagen - damit ist nun begonnen worden.
Tod der Opposition - wohin das führt, steht in den noch nicht zensierten Geschichtsbüchern.
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Kommentar von Mad Max
… moin, 'gesichert rechtsextrem' ist eine ideologische Zuschreibung für Andersdenkende, hier konkret die Sicht einer weisungsgebundenen 'BRD'-Behörde. Es gibt kein 'gesichert rechtsextrem'; 'rechts' ist kein bestimmter oder genormter Rechtsbegriff.
… für die Sozialisten, die gleicheren 'orwellschen Schweinchen', ist der andere immer 'rechts'. Selbst die eigenen Genossen. Bis hin zum Brudermord … frei nach Orwell; darf zum Genossen 'Schwein' gesagt werden? Nein! Muss zum 'Schwein' Genosse gesagt werden? Ja! … in der Dystopie ist das 'Schwein' Genosse. Daher!
… und wenn 'Links sein' erst mal nach 'der bessere Mensch sein' klingt, dann ist mein Hamster der Tiger von Eschnapur. Joseph Goebbels anno '31; '… der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.'
… ähm, ich bin Richtung Norden und immer gerade aus. ;-)