Die Eskalation: Staatliche Zensur in Siebenmeilstiefeln

Landesmedienanstalt greift Podcaster Ben an: War Wallasch nur zum Warmlaufen?

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Björn Höcke und Benjamin „Ben“ Berndt© Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=VO3QuFZ5rFg, Screenshot, Montage: Wallasch

Der millionenfach geklickte „ungeskriptet“-Podcast mit Björn Höcke sorgt weiter für Aufregung. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW eine nachträgliche Bearbeitung. Die Medienaufsicht fordert ihn auf, die Folge bis zum 30. Juni zu überarbeiten und mit einer Erläuterung zu versehen.

Zuerst berichtete heute Lars Wienand von T-Online, den Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt wohl exklusiv informierte.

Staatliche Medienaufsicht greift ein: Ben soll sein millionenfach gesehenes Höcke-Interview überarbeiten. Konkret soll nach T-Online-Angaben die Medienanstalt NRW eine Korrektur wegen angeblicher Verletzung journalistischer Sorgfalt gefordert haben. Das kennen wir schon zur Genüge aus Verfahren gegen Alexander-Wallasch.de. Hier bekommt es eine neue Qualität, weil es ein YouTube-Interview-Format betrifft.

Was will die Landesmedienanstalt von Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt?

Grund ist eine Passage zum laufenden Strafverfahren gegen Höcke wegen des wiederholten Ausspruchs „Alles für D.“. Die Behörde sieht den Verdacht einer Verletzung journalistischer Sorgfaltspflicht, weil einer aus ihrer Sicht falschen Darstellung nicht widersprochen worden sei.

Höcke im Interview wörtlich:

„Also keiner wusste, dass ‚Alles für D.‘ das Motto der SA war, weil man konnte es nicht wissen, denn die SA hatte kein Motto.“

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Berndt hatte den Podcast als „roh, ungeschnitten und unzensiert“ vermarktet und betont, es handle sich nicht um ein klassisches journalistisches Format.

Es ist übrigens bereits die zweite nachträgliche Änderung der Folge: Zuvor hatte Berndt auf Beschwerde der früheren AfD-Chefin Frauke Petry zwei Stellen entfernt – ein Vorgang, über den t-online-Redakteur Lars Wienand ebenfalls berichtete.

Die aktuelle Höcke-Folge vom Ende April erreichte bislang rund sechs Millionen Aufrufe. Berndt wertet das Schreiben der Medienanstalt als gefährlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit und kündigte an, die Auseinandersetzung zum Thema seines nächsten Podcasts zu machen. Er warnte, eine Unterwerfung unter die Forderung könnte zu einer Selbstzensur-Welle bei anderen Podcastern führen.

Die Landesmedienanstalt hingegen sieht ihre Aufgabe darin, die Einhaltung anerkannter journalistischer Grundsätze zu überwachen – auch bei nicht-traditionellen Angeboten.

Der Fall ist im Kontext der anhaltenden Angriffe gegen Alexander-Wallasch.de eine weitere Eskalation. Die Frage wird immer dringender, wie den übergriffigen Landesmedienanstalten das Handwerk gelegt werden kann. Diesen Wächtern journalistischer Standards muss klar gemacht werden, wo die Grenzen zur Meinungs- und Rundfunkfreiheit verlaufen.

Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt soll hier übrigens von keinem Geringeren als Medienrechtler Joachim Steinhöfel vertreten werden.

In Kürze hier ein ausführliches Interview zum Fall mit RA Dirk Schmitz.

Auch "Ben" Berndt und RA Joachim Steinhöfel haben einen Fragenkatalog bekommen.

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