Landesmedienanstalten führen Stasiakten über Medien

Der Skandal weitet sich aus. Nachdem mich die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) aufgefordert hatte, innerhalb einer Frist von dreißig Tagen über dreitausend meiner Artikel zu überprüfen, stellte Rechtsanwalt Dirk Schmitz am 26. März 2025 an die NLM ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO, um zu erkunden, wie weit diese aus GEZ-Gebühren finanzierte Institution als Datenkrake tätig ist.

Mein Rechtsanwalt erhielt einen echten „Papiertiger“ einer Zensurbehörde. Gemessen am Papierstapel gab es demnach in der NLM einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand. Der zugesandte DIN-A4-Stapel erstaunt und schockiert gleichermaßen:

Im Gestus eines selbsternannten „Verfassungsschutzes light“ haben die ursprünglich lediglich für Lizenzvergaben an private Rundfunksender zuständigen Medienwächter eine „Wallasch“-Akte von weit über zweihundert Seiten zusammengesammelt.

Anwalt Dirk Schmitz erklärt nach Sichtung der Akte "Wallasch" in einem ersten Kommentar:

"Der eigentliche Skandal ist, dass die Behörde, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist, wie die Staatssicherheit Bestandsakten über etablierte Medienunternehmen führt, die nicht Teil des gesetzlichen Auftrages sind."

Zu großen Teilen ist diese „Wallasch“-Akte geschwärzt. Hier haben Mitarbeiter Aussagen unkenntlich gemacht, die offensichtlich weit über die Persönlichkeitsrechte möglicher Dritter hinausgehen und aus ganz anderen Gründen verdunkelt worden sind.

Nachdenklich stimmt auch der familiäre Grußton untereinander, die Sammelleidenschaft macht den Mitarbeitern offenbar Freude, man wünscht sich gegenseitig viel Spaß und grüßt mit den Worten: „…oder wir quatschen dann einfach nochmal in Persona“ oder „Wir finden Deinen Entwurf super“. Oder: „Danke, ich habe Eure Änderungen übernommen und nur noch gegendert …“ Ein familiärer Plauderton bei der Observation von Wallasch-Publikationen. Und dazu eine Art Goldgräberstimmung; eine abwechslungsreichere Arbeit, etwas anderes, als sonst so anliegt: „Das Leben der Anderen“ gewissermaßen live.

An einer Stelle heißt es (wiederum zwischen massiven Schwärzungen eingequetscht):

„Diese Thematik ist im Haus wegen der Sache mit Herrn Wallasch im Moment ein aktuelles Thema.“

Und wäre es nicht so erschreckend in seiner gewollt existenzbedrohenden Auswirkung, die Maulwurf-Arbeiten dieser Anstalt böten durchaus satirisch komisches Potenzial, wenn es an einer Stelle etwa heißt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, da man ja immer mal wieder hört und liest, unsere Maßnahmen, besonders nach § 19 MStV, seien ,Zensur' habe ich hier mal eine wie ich finde gut passende Fundstelle zum Zensurbegriff herausgesucht: …“

Dann allerdings folgt keine Fundstelle, sondern durch Schwärzung die Selbstzensur: Der nächste schwarze Block zensiert die Zensur!

An gerade einmal zwei Stellen in der dicken „Wallasch“-Akte dieses Möchtegern-Geheimdienstes geht die Anstalt konkret dazu über, zu diskutieren, was sie an der Arbeit auf Alexander-Wallasch.de beanstandet – freilich ohne überhaupt zu irgendwelchen Beanstandungen ermächtigt zu sein.

Was dann folgt ist eine doppelte Bauchlandung. Die Kritik der Anstalt an den Publikationen auf Alexander-Wallasch.de darf man hier nicht mehr nur als bösartig und politisch konnotiert begreifen, sondern als Amtsanmaßung in dem Sinne, dass die Schnüffler der NLM von den Artikelinhalten vollkommen überfordert sind und in der „Wallasch“-Akte keinerlei Anstalten erkennen lassen, sich darum bemühen zu wollen. Um etwas bemühen zu wollen, dass der NLM nicht zusteht.

Beispiel 1:

Hier heißt es wörtlich:

„…der folgende Artikel könnte im Kontext des Verfahrens zu Herrn Wallasch interessant sein: https://www.n-tv.de/politik/Sind-Auslaender-wirklich-krimineller-als-Deutsche-article25672581.html Beste Grüße“

Ausgerechnet einen Artikel von „ntv“ präsentiert die NLM als Beleg, um Alexander-Wallasch.de eine Verletzung von „Sorgfaltspflicht“ nachzuweisen. Wallasch habe unterstellt, Zuwanderer seien überproportional kriminell. Das allerding wurde zuletzt nicht einmal mehr von der Bundesinnenministerin Faeser bestritten! Der NLM ist unklar, was der Begriff „überproportional“ bedeutet.

Ganz davon abgesehen, dass die Rolle dieser Hobby-00-Geheimagenten des NLM nicht statthaft ist: Es besteht keine rechtliche Handhabe zur Schnüffelei und schon gar nicht dazu, mit ausgewiesenen Migrationsexperten wie Alexander Wallasch in eine Debatte um die Richtigkeit seiner journalistischen Erkenntnisse und Expertise zu gehen. Die Mitarbeiter der NLM sind dem fundierten Wissen aus zehn Jahren journalistischer Begleitung der Migrationskrise an keiner Stelle gewachsen. Was treibt sie dann an?

Schon in Ermangelung der Befähigung, überhaupt kritisch intervenieren zu können, soll es ein „ntv“-Artikel richten. Die These im „ntv“-Artikel ungefähr: Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen führte nur dazu, dass Migranten häufiger angezeigt würden. Auch das ist Satire pur. Erneut ist es wichtig daran zu erinnern: Diese Anstalt hat keinerlei Befugnisse, in irgendeiner Weise überhaupt in die Debatte um Inhalte irgendwelcher Medien zu gehen.

Deshalb sollte sich niemand versucht fühlen, die Anmaßungen der Anstalt abräumen zu wollen. Beispiel 2 soll aber dennoch erwähnt werden, weil damit Beispiel 1 getoppt wird.

Bespiel 2 ist schier unglaublich: Es wurde die Kopie einer Rüge des Presserates von Anfang 2022 abgeheftet, welche zusammengefasst erklärt, dass die Laborthese zum Ursprung von Corona klarermaßen Verschwörungstheorie sei. Ergo muss Alexander-Wallasch.de mit Interviews und Artikeln, welche eine Laborthese annehmen, ebenfalls eine Sorgfaltspflicht verletzt haben.

Das muss man sich langsam vorlesen: Die selbsternannten Sorgfaltszensoren der NLM greifen 2025 auf eine Rüge des Pressrats von Anfang 2022 zurück, die der Presserat heute nicht mehr so formulieren würde – für die er sich mutmaßlich sogar entschuldigen müsste, denn selbst der Bundesnachrichtendienst geht nach einer entsprechend gründlichen Analyse von einer Laborthese aus.

Das sind die beiden Beispiele in der Akte. Und beide sind auf eine Weise niederschmetternd blamabel für die selbsternannten Sorgfaltswächter, dass man spätestens an der Stelle eigentlich keine ernsthafte Auseinandersetzung mehr mit dieser Anstalt führen kann. Jedes unabhängige Gericht wäre wohl an der Stelle geneigt, gegen die Landesmedien-Schlapphüte zu entschieden. Denn sie wissen nicht, was sie tun. Sie können es einfach nicht.

Hans-Georg Maaßen gibt Alexander-Wallasch.de ein Interview? Wird von der Anstalt gelesen und führt zu einer weiteren Entdeckung: Maaßen hat seine Meinung zur „Causa Wallasch“ und der NLM gesagt. Also zack, zack, abheften und im Haus verteilen.

Alexander Wallasch hat per X dazu aufgerufen, sich zu melden, wer schon einmal für KI der NLM gearbeitet hat: Auch das macht sofort mit Warnruf versehen im Amt seine Runde. Da heißt es dann:

„Im Übrigen: Wir können uns vmtl. darauf einstellen, dass Wallasch auch bald etwas zu KIWI und vmtl. ,ki-gesteuerter Zensur veröffentlichen wird'“, mein X-Eintrag als Kopie hintendran. Wohlbemerkt, wir sind hier nicht beim VS, bei der Stasi oder der Gestapo. Hier werden noch keine Kleidungsstücke in Weck-Einmachgläsern gesammelt für die Bluthunde, hier wird zunächst mal gesammelt, was online erschnüffelt wird.

Dann berichtet der Direktor in einer Sitzung zum Fall. Dieser sorge in „gewissen Kreisen“ für eine besonders hohe Medienaufmerksamkeit. Der Direktor führt weiter aus, es handle sich dabei um „eine Art ,Newsblog' des „selbsternannten Journalisten Alexander Wallasch aus Braunschweig“.

Ich würde, heißt es im Protokoll weiter, Themen der Coronapandemie und eine „nach eigener Darstellung überproportionale Gewalt von Zuwanderern in plakativer Weise (anprangern)“.

„Nach eigener Darstellung“?

Nein! Es ist die Darstellung der ehemaligen Bundesinnenministerin! Aber auch damit ließe ich mich schon wieder auf eine Debatte um Inhalte ein, die ich mit dieser Anstalt nicht führen muss. Und nicht führen kann, weil die Damen und Herren im Amt überhaupt nicht dazu befähigt sind, mit dem Migrationsexperten Alexander Wallasch eine Debatte um Inhalte zu führen, die über einen Link von „ntv“ hinausgeht.

Der Direktor jammert intern, ich habe einen Shitstorm gegen das Amt ausgelöst. Und ich diffamiere zudem die NLM als „Zensurbehörde“. Sie betreiben also Zensur und empfinden diese Zuweisung dann als diffamierend, möchten also gleich wieder zensieren.

An einer Stelle heißt es dann noch als Antwort auf eine Medienanfrage: Die Hinweisschreiben gingen „sowohl auf Beschwerden von Bürger*innen oder Institutionen als auch eine proaktive Recherche zurück“.

Eine Mitarbeiterin hatte das Schreiben zuvor noch gegendert. Anschließend fand jemand im Amt das Schreiben dann „einfach super“.

Hier geht es um einen Angriff auf eine journalistische Existenz. Und die Damen und Herren, die sich an den Milliarden aus GEZ-Gebühren laben, haben irre Freude daran, unter die Lupe zu nehmen, was bei mir ganz öffentlich passiert. Ganz gleich, ob auf meiner Seite oder in den sozialen Medien. Was sind das für Menschen in diesem kranken Milgram-Experiment?

Aber auch das ist alles nur ein Anfang: Der Koalitionsvertrag möchte die Landesmedienanstalten mit deutlich mehr Kompetenzen ausstatten. Der Angriff gegen Alexander-Wallasch.de ist da nur die Generalprobe.

Ich bin in meinem Leben einige Male umgezogen, die NLM-Anstalt hat auch diese Daten eingeholt und in der „Wallasch“-Akte abgeheftet. Was kommt morgen? Wird dann aktenkundig sein, dass ich einmal Vegetarier war, heterosexuell bin und in letzter Zeit in bestimmten Situationen viel schneller reizbar bin als früher?

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Als Leser und Freund meiner Seite können sie diesen Angriff/Übergriff der NLM entgegenwirken, indem sie meine journalistische Arbeit weiter unterstützen. Dafür danke ich Ihnen.