Langes Schweigen der Staatsanwaltschaft: 27-Jährige wurde im Görlitzer Park von somalischen Drogenhändlern vergewaltigt

Der Grund für die Informationssperre war zunächst einleuchtend: Die Aussagen der Betroffenen könnten von Spekulationen beeinflusst werden zum Nachteil der Ermittlungsarbeiten. Wenn allerdings zwischen dem Tatzeitpunkt und der Bekanntgabe von Einzelheiten mehr als ein Monat liegt, dann kann man es den Medien nicht verübeln, wenn hier Spekulationen von einer Vertuschung ins Feld ziehen. Noch mehr, wenn es sich nicht nur um eine, sondern gleich um zwei schwere Fälle handelt.

Zum Tathergang einer der Gruppenvergewaltigungen hatte sich die Berliner Staatsanwaltschaft gestern erstmals umfangreicher geäußert:

„Im Görlitzer Park (...) soll es in den frühen Morgenstunden des 21. Juni 2023 durch mehrere Männer zu einer Vergewaltigung zum Nachteil einer 27-Jährigen gekommen sein. Zudem soll ihr ebenfalls 27 Jahre alter Freund von den Männern mit Gegenständen verletzt und zu Boden gebracht worden sein. Den beiden Opfern seien zudem Wertgegenstände entwendet worden.“

Kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft wirft es, dass es erst, nachdem die Presse Wochen nach dem Verbrechen auf die Tat aufmerksam geworden ist, zur Festnahme eines somalischen Staatsbürgers kam.

Im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park als Umschlagplatz für harte Drogen liegt ein Zusammenhang auf der Hand. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt entsprechend gegenüber alexander-wallasch.de im Gespräch, der Somalier sei in der Vergangenheit mehrfach auch im Zusammenhang mit Drogen auffällig geworden. Wegen sexueller Straftaten bisher allerdings noch nicht, heißt es weiter.

Hier muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, inwieweit eine Duldung des Handels mit Rauschgiften bei mehrfach festgestellten Delikten nicht automatisch dazu geführt hat, den Somalier aus dem Verkehr zu ziehen oder endgültig abzuschieben. Heute wissen wir, dass das ein Versäumnis mit grausamen Folgen für eine 27-Jährige und ihren verletzten Freund war, der hilflos der Vergewaltigung beiwohnen musste.

Regierender Bürgermeister von Berlin ist seit dem 27. April 2023 der Christdemokrat Kai Wegner. Die Vergewaltigung fand zwei Monate später statt. Wegner ist hier mitverantwortlich, dass dieser Fall nicht öffentlich wurde. Eine Öffentlichkeit zu schaffen mit Hinweisen auf eine Bedrohungslage für Frauen, bedeutet potenziell selbstverständlich auch, weitere Vergewaltigungen zu verhindern. Wie viele Frauen wurden in Berlin zwischen dem 21. Juni (Tatzeitpunkt) und der Medienberichterstattung viele Wochen später vergewaltigt oder sexuell belästigt?

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte sich gestern zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie reagierte auf die Vorwürfe der Medien in einer umfangreichen Presseerklärung.

Auszugsweise heißt es da zur fehlenden Warnung:

„Selbstverständlich würde seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Warnung herausgegeben werden, soweit Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass es sich bei den gegenständlichen Vorfällen in Parks um Straftaten handelt, die einer Serie zuzuordnen wären. Dafür ergeben sich jedoch – nach den bisherigen Erkenntnissen – keine Anhaltspunkte.“

Das allerdings darf man zynisch finden. Denn die Bundeskriminalstatistik verweist eindeutig auf die überproportional häufigen schweren Straftaten von Migranten. Und wozu braucht es einen Serientäter, wenn aus einer bestimmten Gruppe heraus überproportional häufig schwere Sexualstraftaten „in Serie“ verübt werden?

Die Staatsanwaltschaft versucht die Zurückhaltung von Informationen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen zu begründen:

„Durch frühzeitige Berichterstattung und die Bekanntgabe von Hintergründen und/oder Details aus den Ermittlungsverfahren besteht die Gefahr, dass die Opfer in ihrem Aussageverhalten beeinflusst werden.“

Von frühzeitig kann hier aber überhaupt nicht die Rede sein. Und noch ein paar kurze Worte zum Görlitzer Park. Dieser Lieblingsdrogenumschlag der Berliner Grünen, Linken und Sozialdemokraten wurde zu einer Art Freihandelszone für Drogenkriminalität umgebaut. Ein eigens angestellter Parkmanager zog hier einst medienwirksam mit der Spraydose los, um Dealern Verkaufsplätze aufs Straßenpflaster zu sprayen. Auch als Anlaufstelle für Süchtige, die so gleich wissen: Hinter der rosa Linie kannst Du Drogen kaufen und wirst nicht sofort vergewaltigt. Irgendetwas muss hier in Berlin deutlich schiefgegangen sein.

Und weil es in zeitlicher Nähe zum Christopher Street Day passiert ist, kann man Berlin auch diese Frage nicht ersparen: Was soll wohl ein Somalier denken oder irgendein x-beliebiger Zugewanderter, wenn Erwachsende mit buntbemalten Penissen durch die Stadt marschieren und wenn nackte schwule Männer in Gegenwart von Kleinkindern ihre Sexualpraktiken öffentlich zur Schau stellen und dafür noch gefeiert werden?

In Somalia gehören Vergewaltigungen von Frauen schon lange zu den Schrecknissen des Alltags. Verurteilungen der Täter gibt es in Somalia so gut wie keine.

Am Freitagnachmittag hatte alexander-wallasch.de Gelegenheit, länger mit der Berliner Staatsanwaltschaft zu sprechen und etwas über den neusten Stand zu erfahren. Bezogen auf den zweiten Berliner Vergewaltigungsfall erwähnt eine Sprecherin, dass der Schutz der jugendlichen Straftäter gesetzlich verankert sei, da könne man sich gar nicht drüber hinwegsetzen.

Eine einmonatige Vertuschung gegenüber den Medien weist eine Sprecherin noch einmal ausdrücklich von sich, der Haftbefehl wäre gestern erst beantragt, erlassen und vollzogen worden. Vorher könne man einfach keine Ermittlungsergebnisse herausgeben. Hier muss man allerdings feststellen, dass der Verdacht, erst die empörten Medienberichte hätten diese Verhaftung ausgelöst, nicht von der Hand zu weisen ist.

Weiter heißt es, die Staatsanwaltschaft könne aber nur so schnell ermitteln, wie auch die Geschädigten bzw. die Betroffenen mitwirken. Auch betont eine Sprecherin, dass man wohl nicht solche Pressestatements herausgegeben hätte, wenn der Staatsanwaltschaft an einer Vertuschung gelegen wäre.

Auf den Migrationshintergrund angesprochen, verweist eine Sprecherin auf die Politik, die hier auch in der Informationspflicht sei. Weiter wird erwähnt, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Statistiken zwar Sexualdelikte erhebe, aber da differenziere man nicht nach Staatsangehörigkeit. Außerdem könne die Staatsanwaltschaft eine generelle Zunahme im Bereich Sexualstrafdelikte aufgrund von Migration nicht bestätigen.

Wir fragen nach: Eine Sprecherin sagt, die Steigerung von Sexualstrafdelikten gäbe es, aber sie würde in Berlin nicht auf Migration zurückgeführt. Wir sind verwirrt, denn zuvor hatte eine Sprecherin doch erklärt, dass Staatsangehörigkeiten gar nicht in die Statistiken einfließen. Es gibt dazu bei der Berliner Staatsanwaltschaft einfach keine statistischen Erhebungen!

Die gibt es allerdings in den Bundeskriminalstatistiken. Und die sprechen eindeutig von einer überproportionalen Häufigkeit bei Sexualstrafdelikten durch Zuwanderer. Man habe allerdings, so eine Sprecherin weiter, eine eindeutige Zunahme im Bereich dokumentierter sexueller Missbrauch und im Bereich LGTBQ. Hier wäre auch das Anzeigeverhalten deutlich gestiegen.

2017 schrieb die Frankfurter Allgemeine nachfolgende Sätze. Die Berliner Staatsanwaltschaft ist hier auch 2023 ähnlicher Auffassung und verwehrt sich im Gespräch gegen die Behauptung, man wolle etwas vertuschen:

„Als Frau muss man heute nicht mehr Angst vor sexuellen Übergriffen haben als noch vor ein paar Jahren. Die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verschlechtert. Die Mehrzahl der sexuellen Übergriffe ereignet sich nach wie vor nicht im öffentlichen Raum, sondern im privaten Umfeld. Aber die Fälle, wo Frauen in der Öffentlichkeit sexuelle Gewalt erfahren, haben einen großen Effekt auf das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft.“

Das alles ist sonderbar. Denn noch 2019 stellte beispielsweise die bayerische Kriminalstatistik noch fest:

• Bei Körperverletzungen sind es 36,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Bei Gewaltkriminalität 44,4 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Bei Rauschgiftkriminalität 31,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Bei Diebstahl 42,4 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Bei Wohnungseinbruchdiebstahl 47,7 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Bei Raub/räuberische Erpressung 46,2 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 30,6 Prozent nichtdeutsche Täter.
• Bei Straßenkriminalität sind 36,7 Prozent nichtdeutsche Täter.

Das soll es nun ausgerechnet in Berlin vier Jahre später alles nicht mehr geben? Was für ein Erfolg. Da sind zwei Gruppenvergewaltigungen – eine gegen eine 14-Jährige – wirklich nicht der Rede wert. Also redet man auch nicht gern darüber.