Man sollte den Vergleich bundesrepublikanischer Zustände mit der DDR nicht überstrapazieren – die Unterschiede im Umgang mit Dissidenten und Oppositionellen sind jedenfalls noch fundamental. Dennoch ist die jüngste Studie, die der „Spiegel“ in enger Zusammenarbeit mit der Bosch Stiftung und dem linken Umfrageinstitut Forsa vorgelegt hat, auf erschreckende Weise aufschlussreich, weil sie unfreiwillig enthüllt, wie systematisch und manipulativ gegen die AfD vorgegangen wird.
Unter dem Titel „Schulbarometer“ wurden Lehrer befragt. Dankenswerterweise hat die Bosch Stiftung den Fragenkatalog veröffentlicht – und der offenbart bereits in der Anlage eklatante methodische Mängel: suggestive Formulierungen und vorgeprägte Meinungsbilder, die den Befragten in eine bestimmte Richtung lenken sollen.
Der „Spiegel“ titelt „Die Angst der Lehrer vor der Politik“ und liest aus der Studie heraus, dass erstaunlich viele Lehrkräfte noch immer glauben, im Klassenzimmer politisch neutral bleiben zu müssen.
Dabei beruft man sich auf einen „demokratiepädagogischen Auftrag“. Auffällig ist, dass sowohl in der Studie als auch in der begleitenden Berichterstattung die AfD konsequent nicht namentlich genannt wird. Dennoch geht es genau darum: um den Wahlkampf im Herbst und die weitere Verankerung der Narrative, die AfD stehe außerhalb des demokratischen Spektrums und müsse daher in den Schulen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt und ausgegrenzt werden.
Die Auftraggeber haben offenbar registriert, dass die AfD bei Schülern mittlerweile auf Platz eins liegt – ebenso wie bei Homosexuellen und anderen vermeintlichen Randgruppen. Selbst bei integrierten Migranten erzielt sie starke Werte. Das soll bekämpft werden. Deshalb wird den Lehrern suggeriert, sie bräuchten keine Angst zu haben, ihre Meinung zu sagen. Ironischerweise fürchten Spiegel, Forsa und Bosch Stiftung offenbar genau das: dass Lehrer aus ihrer täglichen Berufserfahrung heraus eine Nähe zur AfD entwickeln könnten.
Denn das eigentliche Hauptproblem der Schulen – das die Studie zwar erfasst, aber nicht klar benennt oder sogar bewusst missinterpretiert – ist die Folge der Migrationspolitik: zunehmende Gewalt, fehlende Sprachkenntnisse, mangelndes Grundwissen. Viele Lehrer erleben diese Realität täglich, auch wenn sie ursprünglich aus dem linksuniversitären Milieu kommen. Ihre berufliche Erfahrung nährt tendenziell eine kritische Haltung gegenüber den Zuständen der letzten zehn Jahre – und damit potenziell Sympathien für die AfD.
Genau hier setzt die politische Vorarbeit der Verfassungsschutzämter ein, die die AfD als „rechtsextrem“ und „demokratiefern“ einstufen. Die etablierten Parteien sprechen von „unserer Demokratie“ und grenzen die mittlerweile erfolgreichste Volkspartei AfD systematisch seit über einem Jahrzehnt aus. Verbotsverfahren scheitern mangels Belegen, doch mit Studien wie dieser wird weitergearbeitet: von einer linken Stiftung, einem linken Institut und einem regierungsnahen Medium.
Lehrer unterliegen selbstverständlich einem Neutralitätsgebot. Sie dürfen sich nicht vor die Klasse stellen und parteipolitische Verlautbarungen abgeben. Dieses Gebot lässt sich jedoch nur dann umgehen, wenn man eine große Oppositionspartei künstlich außerhalb des demokratischen Rahmens positioniert. Dann kann man plötzlich einen „Demokratieauftrag“ beanspruchen.
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Hier zur Verdeutlichung ein Beispiel: Abfrage 23 des Fragebogens für Lehrer, „Deutsches Schulbarometer 2026“ lautet:
„Ich fühle mich durch das Neutralitätsgebot in meinem beruflichen Handeln verunsichert.“
Diese Formulierung ist methodisch hochproblematisch, weil sie bereits in der Frage selbst ein vorgeprägtes Meinungsbild transportiert: Sie spricht von einem „Neutralitätsgebot“ und suggeriert gleichzeitig, dass die Verunsicherung der Lehrkräfte möglicherweise unbegründet oder übertrieben ist. Zusammen mit dem Begleittext der Studie, der durchgängig vom „vermeintlichen Neutralitätsgebot“ spricht und dieses als Instrument der „extremen Rechten“ darstellt, lenkt die Frage die Antworten klar in eine Richtung. Das ist ein klassisches Beispiel für suggestive Fragestellung.
Besonders perfide wirkt der „Spiegel“, wenn er „gezielte Desinformation vor allem aus dem rechten Spektrum“ und Meldeportale für angeblich nicht neutrale Lehrer beklagt. Tatsächlich waren es zunächst linke Akteure und Medien die solche Pranger und Meldesysteme etabliert haben. Heute betreiben sogar staatliche Stellen solche Portale.
Zum Kern des demokratiepädagogischen Auftrags: Er soll Schüler befähigen, aktiv an einer demokratischen Gesellschaft teilzunehmen. Aber jetzt kommt‘s:
Dazu gehört nämlich notwendigerweise eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierung, mit Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie mit dem Umgang mit der Opposition. Ein echter Demokratieauftrag wäre hier regierungskritisch und würde die systematische Verunglimpfung, Denunziation und Ausgrenzung der größten Oppositionspartei thematisieren. Stattdessen wird er hier als Wahlkampfinstrument gegen die AfD missbraucht.
Wer Schülern neben fachlicher Kompetenz auch die Fähigkeit zur Gestaltung demokratischer Prozesse vermitteln will, stärkt zwangsläufig die Opposition – denn genau darin besteht das Wesen der Demokratie. Der Umgang mit der Opposition ist ihr neuralgischer Punkt.
Wenn Lehrer, die tagtäglich die Konsequenzen verfehlter Politik ertragen müssen, diesen Auftrag ernst nehmen, kann die Rechnung der etablierten Kräfte nicht aufgehen. Denn dann insistieren sie gegenüber ihren Schülern sogar noch stärker auf die Notwendigkeit einer starken Opposition.
Das wäre kein Schaden für die Demokratie – im Gegenteil. Es wäre ein längst überfälliger Schritt zurück zu echter Pluralität in den Klassenzimmern.
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Kommentar von F. Lo
Ein Kniff bei derartigen Umfragen (die Robert Bosch Stiftung darf man wohl eher links einordnen) ist die Verwendung von reichlich inhaltsleeren buzzwords, hier die wunderbare, hehre „Demokratiebildung“ – wer kann dazu schon Nein sagen –, viele Seiten lang formal diskutiert, und ihr Zusammenhang mit „politischer Neutralität“. „Die Ergebnisse zeigen ein insgesamt geteiltes Bild. Knapp die Hälfte der befragten Lehrkräfte ist der Ansicht, dass an ihrer Schule mehr für Demokratiebildung gemacht werden sollte (48 %). Demgegenüber geben 46 % an, dass an ihrer Schule bereits ausreichend Aktivitäten in diesem Bereich stattfinden.“ Schön, schön, nur: Von was sprechen die Lehrkräfte und sonstigen Befragten eigentlich? Was i s t Demokratiebildung?
Die Verbindung zwischen Demokratiebildung und „politischer Neutralität“ zeigt schon unverhohlen, in welche Richtung die Argumentation laufen soll. Der Beutelsbacher Konsens mit seinen drei Grundsätzen Verzicht auf Überwältigung, Herstellung von Kontroversität, Befähigung zur demokratischen Teilhabe, der die Neutralität von Lehrern befürwortete, soll gestürzt werden.
„…Zusammengefasst: Obwohl es kein offizielles Neutralitätsgebot für Lehrkräfte gibt, führt die Debatte darüber zu Verunsicherung. Im Schulbarometer 2026 wollten wir deshalb wissen, wie stark sich Lehrkräfte in ihrem beruflichen Handeln davon verunsichert fühlen. Insgesamt geben 18 % der Lehrkräfte an, der Aussage ‚Ich fühle mich durch das Neutralitätsgebot in meinem beruflichen Handeln verunsichert“ eher oder voll und ganz zuzustimmen. …“
Die Studie versucht offensichtlich, Nicht-Neutralität von Lehrkräften schönzureden und zum neuen Unterrichts-Maßstab zu entwickeln. Na, dazu gab es doch 2024 schon eine Vorarbeit der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), die Erklärung „Demokratie braucht Politische Bildung, keine Neutralität!“, unterstützt von BundesElternRat [?!], GEW, DGB.
Mit bemerkenswerten Glaubenssätzen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Das pädagogische Personal an Schulen, aber auch viele Schüler*innen sind verunsichert. An Demonstrationen für Demokratie und gegen autoritäres Denken teilnehmen und darüber zu sprechen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu engagieren – verstößt das gegen ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot? Die Antwort ist klar: Die Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien und Werten, wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet. Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie! Auch die Rechtsprechung ist eindeutig: ‚Von einer Lehrkraft, die sich zur Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags in gewissem Maße auch mit ihrer Persönlichkeit einbringen muss, wird eine vollständige politische Enthaltsamkeit im Unterricht nicht verlangt!‘“ (Gemeint wohl: linke Enthaltsamkeit, nicht rechte.)
U.a. die linke Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF, die in Kürze das teure 2000-Seiten-Gutachten zum AfD-Verbot veröffentlichen will, weitet das Plädoyer gegen politische Neutralität gleich noch mal aus, weg von den Bildungseinrichtungen, hin zur Gesamtgesellschaft, und wird aller Voraussicht nach in ihrem Gutachten darlegen und fordern, dass „gemeinnützige oder öffentlich geförderte Organisationen“ o f f e n „AfD-kritische Aktivitäten“ durchführen dürfen. Dann könnten auch Broschüren gegen die AfD oder Demos gegen Rechts gemeinnützig sein und vom Bundesfamilienministerium direkt mitfinanziert werden.
Das ehrwürdige Neutralitätsgebot wird mal kurz implizit oder sogar explizit umdefiniert zu einem Gebot/zumindest der Erlaubnis, politisch missliebige (rechte) Meinungen und Gruppierungen als objektiv verfassungsfeindlich anzugreifen – weil die Würde des Menschen, Diskriminierungsschutz und Menschenliebe eben ein Alleinstellungsmerkmal bestimmter eher links(-linksmittig) positionierter Eigengruppen sind. Sog. „Demonstrationen für Demokratie und gegen autoritäres Denken“ wie dann wohl auch das kommende Erfurter Anti-AfD-Event wären in der künftigen (?) Lesart dann selbstredend geradezu eine moralische Verpflichtung und würden von Steuergeld direkt gefördert werden können.
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Kommentar von Schwar Zi
Lehrer waren schon immer eine Spezies für sich! Jeder der einmal einen Kurs in Sachen Vertrieb besucht hat, weiß was ich meine. Lehrer sind einfach speziell und waren es schon immer, nur früher halt anders.
Aber die heutigen Lehrer verstehe ich nicht mehr, wirklich! Die Mehrheit der Lehrer folgt einem politischen Weltbild von dem sie jeden Tag in ihrem beruflichen Alltag erleben, wie falsch dieses Weltbild ist. Und trotzdem hält die überwiegende Mehrheit daran fest. Warum? Ist des der Geist des deutschen Untertanentums nach dem Buch von Heinrich Mann, der sie dazu treibt? Dieser Virus so scheint mir, befällt besonders gern jüngere und vorwiegend westdeutsch aufgewachsene Leerkräfte (kein Schreibfehler).