Leibniz-Institut will Großinvestor vertreiben: Ostdeutsche hassen Ausländer!

Es steht aktuell in allen Zeitungen: Wer sich interessiert, kann die Details der Ansiedlung einer Intel-Chipfabrik bei Magdeburg bald rauf und runter beten. Heute dann die Vertragsunterzeichnung. Magdeburg bekommt seine Intel-Fabrik. Nach einem zähen Ringen haben sich Konzernchef Gelsinger und die Bundesregierung über die Fördersumme von fast zehn Milliarden geeinigt.

Viel interessanter aber ist ein Skandal, der schon vor Wochen auf einem Nebengleis daherkam, präsentiert vom öffentlich-rechtlichen MDR. Die haben nämlich das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle zu Intel und den Chancen einer neuen Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt befragt und zur Antwort bekommen, dass aufgrund der im Osten verbreiteten Ausländerfeindlichkeit nur wenige Zuwanderer kommen würden.

Die aber werden für den Betrieb der geplanten Großproduktion zwingend gebraucht. Der stellvertretende Präsident des Instituts, Oliver Holtemöller, meinte gegenüber dem „Spiegel“, die involvierten Ministerpräsidenten würden diesen Standortnachteil "ignorieren und leugnen". Sie sind demnach ostdeutsche Ausländerfeindlichkeitsleugner.

Das Institut wird zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. Es handelt sich entsprechend um eine zu einhundert Prozent subventionierte Einrichtung, auch, wenn sie wie hier als Verein eingetragen ist. Das IWH ist regelmäßig an der jeweils im Frühjahr und im Herbst im Auftrag von Robert Habecks Wirtschaftsministerium durchgeführten „Gemeinschaftsdiagnose“ beteiligt.

Der Gesamtetat des Leibniz-Instituts liegt bei knapp zehn Millionen Euro.

Und es gibt eine enge Verbindung zum MDR. Der Präsident des Instituts hatte zwei Jahre lang bis Februar 2023 einen Wirtschafts-Podcast für den Sender gemacht. Der MDR setzt auch pflichtschuldig einen Transparenzhinweis unter den Artikel. Aber welchen Unterschied macht so ein Hinweis eigentlich hinsichtlich einer an die aktuellen Aussagen angepassten Einschätzung so einer Zusammenarbeit?

Soweit zu den Hintergründen des Absenders der Kritik. Die Aussagen des Instituts zur Intel-Ansiedlung sind nun mehr als nur Frechheit, sondern strenggenommen und gemessen am möglichen Schaden, den so etwas anrichten kann, ein ausgewachsener Skandal. Da den Bewohnern Ostdeutschlands hier pauschal eine Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird, die so definitiv nicht existiert.

Und es besteht der dringende Verdacht, dass hier Vorsatz im Spiel ist bei der Institutsleitung. Denn man muss davon ausgehen, dass die Mitarbeiter des für das Habeck-Ministerium tätigen Instituts unterscheiden können zwischen Kritik an einer millionenfachen illegalen Massenzuwanderung – und damit an der Politik der Ampelregierung – und einer von den meisten akzeptierten oder sogar gewünschten Zuwanderung von ausgebildeten Fachleuten in neue freie Arbeitsstellen in der Region.

Vom Institut wird aber der gegenteilige Eindruck geweckt, bald so, als wolle man die Ostdeutschen hier – noch dazu auf ziemlich durchsichtige Art und Weise – pauschal dafür abstrafen, dass sie sich vielfach kritisch gegenüber illegaler Zuwanderung und falschen Asylanten aufstellen.

Und noch ein Grund liegt auf der Hand: In den Wahlprognosen ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit 26 Prozent mehr als doppelt so stark wie eine SPD mit gerade noch 12 Prozent. Die Grünen kommen hier mit vier Prozent nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde.

Letzteres ist deshalb hochinteressant, weil der Leiter des Instituts gegenüber dem Spiegel erklärt hatte: Statt in die Produktion von „Produkten, die am Ende wahrscheinlich woanders billiger hergestellt werden können“, solle mehr in Technologien für die Energiewende investiert werden.

Damit ist die Katze aus dem Sack: Im Osten sollen gar keine blühenden Intel-Landschaften entstehen – ob nun mit oder ohne Milliardenförderung –, das sei womöglich das falsche Signal für die „Energiewende“, die hier im Osten allerdings mindestens so viele Kritiker haben dürfte wie die Politik der offenen Grenzen der Ampelregierung.

Hier wird das Institut zur Synchronstimme der Bundesregierung: Man wollte lieber eine gigantische Chance für einen Standort versauen, der Hilfe gebrauchen kann, als womöglich zu riskieren, dass in dieser ostdeutschen Region noch so etwas wie Wohlstand jenseits von Windrad und Lastenfahrad ausbrechen könnte.

Denn Wohlstand, das weiß hier jeder in der Region, ist der Feind der Energiewende – und andersherum sowieso.

So eine dreist und offen vorgetragene Beihilfe zur Ampel-Energiewende als Brandbeschleuniger einer Standortvernichtung im Osten empörte auch den Ministerpräsidenten Haseloff, der sich im Landtag gleich mal über die Forschungsleistung des Instituts kritisch äußerte.

Lutz Trümper, der frühere Oberbürgermeister und derzeitige Intel-Berater von Magdeburg, also jemand, der den Deal für diese gigantische Produktionsstätte mit eingetütet hat, wies die Vorwürfe, unter anderem der Ausländerfeindlichkeit, empört zurück, das sei „absurd“ und hätte auch nichts mit einer wissenschaftlichen Expertise zu tun.

Und oh Wunder, kaum war heute die Tinte trocken, lobte Minister Habeck den Deal ausdrücklich.