Deutsche NGOs schippern im Mittelmeer – Wissen sie nicht, was sie tun?

Libyen: Gigantischer Basar der Transitmigranten

von Alexander Wallasch

Die UNO-Flüchtlingshilfe macht gar kein Geheimnis mehr daraus: „Libyen ist das Haupttransitland von Menschen, die von Nordafrika aus sichere EU-Staaten erreichen wollen.“© Quelle: Pixabay / geralt

Ein Menetekel unserer Zeit könnte darin bestehen, dass deutsche und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiterer EU-Länder nach wie vor behaupten, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen dem Mitreiseangebot ihrer Schiffe vor der libyschen Küste und den vom Festland aus in ihre Richtung startenden hochseeuntauglichen Schlauchbooten.

Ebenso unheilvoll ist die Tatsache, dass die allermeisten dieser Boote bereits in Küstennähe gesichtet und als Seenotfälle von den NGOs aufgenommen, dann aber nicht etwa zurück an die Küste gebracht werden, wie es internationales Recht vorsieht, sondern stattdessen zur Behebung einer Demografie im Wandel nach Europa gebracht werden.

Immer wieder verweisen NGOs, Politik, Kirchenvertreter und Medien darauf, dass diese Menschen – selbst, wenn sie in Küstennähe aufgenommen werden – nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürften, weil es dort Folterlager gäbe.

Warum es dementsprechend nicht das erste Ziel dieser NGOs ist, diese Lager vor Ort zu bekämpfen bzw. international darauf zu drängen, diese Missstände zu beseitigen, bleibt eines der großen Rätsel in dieser Zeit der Verwerfungen.

Um Dinge zum Positiven hin zu verändern, ist es allerdings zwingend erforderlich, überhaupt erst einmal festzustellen, um was für Lager es sich handelt und in welcher Zahl dort welche Menschen festgehalten werden.

Hier stehen die NGOs schon vor dem nächsten Problem einer Mitverantwortung. Denn ein Großteil dieser Lagerinsassen sollen Migranten sein, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und daran gehindert wurden, überhaupt die Boote der europäischen NGOs zu erreichen.

Ohne Boote keine Lager? Tatsächlich gibt es hier einen kausalen Zusammenhang und, daraus abgeleitet, auch eine Mitverantwortung. Hinzu kommt, dass der UNHCR (Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nation) mit seiner Organisation bereits in Libyen vor Ort ist.

Im Oktober 2021 schrieb der UNHCR:

„Nach einer groß angelegten Sicherheitsoperation der libyschen Behörden kam es in vielen Teilen von Tripolis zu Verhaftungen und Razzien, die sich auf Gebiete konzentrierten, in denen Asylsuchende und Migrant*innen leben.“

Darüber sei man besorgt. Aber was bedeutet das inhaltlich eigentlich genau?

Wenn hier von Asylsuchenden die Rede ist, dann sicher nicht von Menschen, die Asyl in Libyen suchen. Und gemäß europäischem Asylrecht kann es sich auch nicht um Asylsuchende handeln, die in Europa/ Deutschland Asyl suchen, dafür sind die EU-Staaten gar nicht zuständig.

Hier handelt es sich also um Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen Gründen. Diejenigen Afrikaner, die es sich leisten können, unternehmen die Reise nach Libyen, um von dort aus in die EU zu gelangen.

Der UNHCR schreibt explizit zur Situation in Libyen:

„UNHCR und seine Partner konnten den Asylsuchenden zu Beginn der Krise mit Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Bargeld helfen.“

Die EU wiederum finanziert oder finanzierte teilweise die libysche Küstenwache, um so der illegalen Migration ein Ende zu bereiten – freilich ohne dort einzuschreiten, wo ein Ende dieser Überfahrten am wahrscheinlichsten wäre: Bei den selbsternannten NGO-Seenotrettern.

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Gerade sind auf Sizilien gegen 21 von ihnen – nach jahrelangen Ermittlungen – Verfahren wegen Verdachts der Schlepperei und anderer Delikte eröffnet worden. alexander-wallasch.de hat drüber berichtet.

Die UN bzw. der UNHCR nennen den Sachverhalt präzise beim Namen, wenn sie davon schreiben, das Libyen „Hauptransitland“ für Migranten nach Europa ist:

„Libyen ist das Haupttransitland von Menschen, die von Nordafrika aus sichere EU-Staaten erreichen wollen. Momentan befinden sich beinah 42.458 von UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende in Libyen.

In Libyen selbst sind mittlerweile nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe bis zu 900.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und etwa die Hälfte dieser Menschen sind Transitmigranten, die nach Europa wollen.

Der UNHCR hat demnach bisher ein Zehntel dieser Menschen registriert. Wie schnell diese Zahl durch neue Anreisen aufgestockt wird, misst sich auch an der Zahl der erfolgreichen Überfahrten der Schlepper und später der NGOs in die EU.

Aber wie sieht es nun mit diesen schrecklichen Lagern aus? Auch dazu hat die UNO Informationen:

Im Juni 2021 waren über 1.000 Flüchtlinge in Internierungslagern inhaftiert. Aus diesen Lagern wird immer wieder von Menschenrechtsverletzungen berichtet.“

Gehen wir von 450.000 Transitmigranten aus, sind von diesen also weit weniger als ein Prozent tatsächlich in den besagten Lagern untergebracht. Und von diesen Wenigen wiederum soll die Mehrzahl aus Transitmigranten bestehen, die von der Küstenwache einmal oder mehrfach wieder aus den maroden Schlauchbooten zurück an Land gebracht wurden.

Übrigens in jenen Küstenwachen-Booten, die teilweise von der EU finanziert und von Besatzungen, die von der EU bzw. Italien ausgebildet wurden.

Und damit bloß niemand auf die Idee kommt, dass diesen Menschen auch vor Ort geholfen werden könnte, ergänzt die UN-Flüchtlingshilfe:

„Auch die Nachbarstaaten bieten für die Menschen keine sichere Alternative. Auch aus Flüchtlingscamps in Tunesien und Ägypten berichteten Menschenrechtsorganisationen schon von Menschenrechtsverletzungen.“

Wohlgemerkt, hier ist die Rede von Migranten, die gar nicht aus Libyen stammen, sondern vom UNHCR selbst schon als Transitreisende bezeichnet werden. Die also teilweise durch halb Afrika gereist sind und das sicher nicht, um in Libyen ihr Glück zu finden.

Ihr Ziel ist in der Mehrheit eindeutig: Es geht nach Deutschland. Jenes verheißungsvolle Land, wo sie in nächster Zeit bedingungsloses Grundeinkommen erwartet und womöglich obendrauf noch ein Startgeld von 20.000 Euro, das als Ersatzerbschaft „Grunderbe“ dienen soll, um so die Chancengleichheit gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Das sind die Fakten, die man so sonst nicht präsentiert bekommt von Politik und Medien in Deutschland.

Aktuell beispielsweise berichtet die Berliner Zeitung davon, dass ein deutsches Segelschiff 75 „Flüchtlinge vor Libyen“ aufgenommen hätte. Das Blatt findet überhaupt nichts dabei, die Informationen der NGOs zu übernehmen, ohne diese auch nur ansatzweise zu hinterfragen, also ihrer journalistischen Aufgabe gerecht zu werden. Im Intro zum Artikel heißt es dann:

„Die Flüchtlinge wollten mit einem Schlauchboot das Meer überqueren. Doch dann fiel plötzlich der Motor aus. An Bord befanden sich auch Verletzte.“

Das ist ein Offenbarungseid dieses Blattes. Die Zeitung reicht hier der NGO an. Denn natürlich wollten die Migranten – man kann es nur wiederholen: Es sind keine „Flüchtlinge“ – nicht das Meer überqueren in ihren maroden Schlauchbooten. Sie wollten eines der NGO-Schiffe erreichen.

Und der Motor am Schlauchboot wird mitunter – so dokumentiert – von einem das Boot begleitenden kriminellen Schlepper auf hoher See wieder abgebaut und für die nächste Menschenladung mit an die libysche Küste zurückgenommen. Interessiert die Berliner Zeitung aber so nicht.

Dafür beschreibt der Artikel recht gut das rege Treiben vor der libyschen Küste zwischen den verschiedenen NGOs. Auch mit den Schleppern? Das wird auf Sizilien aktuell von Anti-Mafia-Staatsanwälten gegen 21 NGO-Mitarbeiter verhandelt.

Die Zeitung schreibt weiter:

„Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bezeichnet das zentrale Mittelmeer als gefährlichste Fluchtroute der Welt. Die Organisation schätzt die Zahl der Toten und Vermissten auf der Route allein für das vergangene Jahr auf 1553.“

Die Verrenkungen und Anstrengungen, diese schrecklichen Zahlen nicht mit der Anwesenheit der NGO-Schiffe in Verbindung zu bringen, sind schon die nächste Groteske und ein Komplettversagen der Medien als Vierte Gewalt.

Solange aber Ursache und Wirkung nicht benannt werden, bleibt es dabei, dass diese „Antifa zur See“ mit Unterstützung des polit-medialen Komplexes in Deutschland weiter alles dafür tun wird, dieses von ihnen so gehasste Deutschland zu destabilisieren und Volk/Bevölkerung dabei zusehen zu lassen, wie ihr Land und ihr Wohlstand auf dem Altar der Flucht- und Migrationspläne geopfert wird. Pläne, an denen die selben ideologisierten Protagonisten bereits in weiten Teilen mitgearbeitet haben

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