Liebe Sachsen-Anhalter: Ganz Deutschland schaut auf Euch!

Liebe Sachsen-Anhalter,

ihr seid ein kleines Völkchen mitten in Deutschland: kaum mehr als zwei Millionen Einwohner. Ungefähr so groß wie die westlichen Stadtstaaten Bremen und Hamburg zusammengenommen. Andererseits habt ihr mehr Einwohner als Estland, Lettland oder Slowenien – allesamt EU-Mitglieder. So seid Ihr quasi ein kleines EU-Land. Aber aufgepasst, das könnte in Zukunft schwieriger werden. Im Europaparlament liegen nämlich bereits Anträge, euch bestimmte EU-Zuwendungen zu streichen. Ein weiteres Sanktionspaket.

Am Sonntag wählt Ihr Euren Landtag. Nicht nur Deutschland schaut auf euch. Die Welt schaut mit. Das liegt nicht zuletzt an Leuten wie Elon Musk, der sich schon zur letzten Bundestagswahl öffentlich zur AfD bekannt hat und der Partei damit eine Aufmerksamkeit weit über die deutschen Grenzen hinaus verschafft hat.

Aber eine Gartenparty mit Wahltag wird es dennoch nicht, die Stimmung ist hochexplosiv. Zugleich wirkt der starke Zuspruch für die AfD und vor allem für Ulrich Siegmund als Bremse gegen allzu eskalierende Gewaltexzesse der sogenannten Antifa und ihres Vorfelds – bis hin zur CDU, die hier sogar eine gemeinsame Abschlussveranstaltung mit der AfD organisiert haben soll, wie man vom AfD-Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Ulrich Siegmund, erfahren konnte.

Wer noch unentschlossen ist, wo sein Kreuz hin soll, wer sich vielleicht hat mitreißen lassen von der nun über ein Jahrzehnt andauernden Diffamierungs-, Ausgrenzungs- und Denunziationskampagne gegen die AfD: Das zehn Jahre lange Nazigeschrei geht an niemandem spurlos vorbei. Der Unterschied liegt im Osten und im Westen. Im Westen ist aus der Schreierei mehrheitlich Bedenkenträgerei geworden. In Ostdeutschland eher Trotz. Denn die Sachsen-Anhalter erleben ihre AfD-Politiker nicht nur auf X oder im Fernsehen. Sie erleben sie dort, wo regionale Politik gemacht wird. Das Land ist besonders gut vernetzt und blau-organisiert, bis hinunter in die Basisebene.

Wer sich Gedanken über die Zukunft des Landes macht und darüber, was ein Kreuz bewirken kann, sollte sich darüber im Klaren sein: Auch nach einem möglichen Sieg Ulrich Siegmunds mit absoluter Mehrheit – der längst nicht gewiss ist – werden die Angriffe gegen eine solche Regierung nicht aufhören und kaum in ein konstruktives Feld überwechseln. Dann geht es den Etablierten und ihrem Vorfeld fünf Jahre lang, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl, darum zu beweisen, dass die AfD es nicht kann. Sachsen-Anhalt soll als Paradebeispiel für ein Scheitern herhalten, das dann auf den Bundestrend ausstrahlen soll. Alle Hürden, die irgendwie möglich sind, werden Siegmund in den Weg gelegt werden.

Das mag auch der Grund sein, warum Ulrich Siegmund keinesfalls mit einer anderen Partei koalieren, sondern alternativlos die absolute Mehrheit anstrebt. Kompromisse in einer Koalition sind das eine. Die komplette Wand der Angriffe, die eine AfD-Regierung zusätzlich treffen würde, ist das andere. Jeder Knüppel, der zu finden ist, würde ihr in den Weg geworfen – und wo keiner liegt, würde man ihn schnitzen.

Mitgedacht werden muss auch das andere: Natürlich kennt in Sachsen-Anhalt jeder auch den einen AfD-Anhänger, der so gar nicht zu dem passt, was man sich als Nachbarn wünscht. Das liegt in der Natur der Sache nach mehr als zehn Jahren. Wenn jede Regung diffamiert wird, der Verfassungsschutz aktiv wird und immer wieder Verbotsverfahren in Stellung bringt, wenn pauschal „gesichert rechtsextrem“ über jeden und keinen gestülpt wird, hat das Folgen. Für Menschen im Beruf. Für Unternehmer. Für Beamte. Für Vereinsmenschen. Die Beispiele der letzten Wochen und Monate sind mannigfaltig: Jobs weg, Leute gedisst, Existenzen beschädigt.

Ergo fehlen genau diese Leute dort, wo Arbeit für die AfD trotz Überzeugung gemacht werden müsste. Übrig bleiben dann schonmal jene, die man gemeinhin den Bodensatz nennt. Früher sagte man: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Wer sowieso schon diskreditiert ist, hat weniger Hemmungen und weniger zu verlieren.

Das sollten Sachsen-Anhaltiner mitdenken. Ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund hätte insofern auch eine legitimierende Funktion: Eine AfD-Mitgliedschaft oder Arbeit für die Partei würde sichtbarer und alltäglicher, als sie es in anderen Bundesländern ohnehin schon ist. Hier ändert sich dann in der Akzeptanzfrage etwas noch grundlegender.

Als Journalist darf und soll man keine Wahlwerbung machen und sich nicht politisch positionieren. Das will ich auch nicht, und das kann ich auch nicht. Aber erinnern darf man: Die damalige „heute“-Sprecherin Wibke Bruhns etwa hat sich öffentlich für „Willy wählen“ ausgesprochen und damit klar Position bezogen. Gemeint war Willy Brandt. Auch damals lag eine Aufbruchsstimmung in der Luft – nur gespiegelt auf der anderen politischen Seite.

Ihr Sachsen-Anhalter habt es am Sonntag in der Hand. Ihr entscheidet, ob dieses Land im Mehltau der letzten zehn Jahre bleibt – in den nicht mehr lösbaren Problemen von illegaler Massenzuwanderung über die Corona-Aufarbeitung bis zum Ukrainekrieg – oder ob es den Versuch wagt, einer der größten deutschen Parteien endlich die Chance zu geben, sich politisch zu bewähren. Das kann, wenn man es so will, nur funktionieren, wenn Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit holt.

Wer sich vielleicht darauf beruft, dass ihn schon viele wählen, und deshalb selbst zu Hause bleibt, muss sich die Frage stellen: Will ich dieses Experiment – oder will ich es nicht? Will ich eine Alternative zu den Etablierten, zu den Blockparteien, zum Parteienkartell? Oder soll alles so weiterlaufen, weil der Kühlschrank noch voll ist, weil es sich irgendwie noch ganz gut anfühlt und der Krieg vermeintlich noch nicht vor der Tür steht?

Gut zwei Millionen Sachsen-Anhalter haben es am Sonntag in der Hand. Ihr habt es in der Hand. Macht es einfach, wie ihr es für richtig haltet. Ganz Deutschland schaut auf euch.