Dutzende Beamte verletzt, ein Pferd lahm – und ganz Deutschland diskutiert „Gewalt gegen die Polizei“. Kein Wort darüber, dass das eigentliche Ziel die AfD war. Kein Wort über die „friedliche“ Menge, die bei jedem erfolgreichen Schlag jubelte. So bequem lässt sich die Versammlungsfreiheit eines unliebsamen Gegners abschaffen.
Etablierte Politiker, Polizeivertreter, Vertreter der Institutionen und der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – insgesamt kam es heute mit Blick auf die Ausschreitungen in Gießen zu einer großen Kritikwelle an Gewalt gegen Polizisten. Polizisten sind zu schützen. Die armen Polizisten, Polizeigewerkschafter zählen die Verletzungen auf. Es kommt zudem noch ein verletztes Pferd ins Spiel.
Aber das alles sind Ablenkungsmanöver auf einem Nebenschauplatz. Denn von Anfang an war klar, dass sich diese Gewalt gegen die AfD und ihre Vertreter richtet, die in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen wollten und auch gegründet haben.
Auch wird immer wieder von einer „zunächst friedlichen“ oder „überwiegend friedlichen“ Großdemonstration gesprochen. Aber auch das ist unwahr und Teil der Umdichtung. Denn diese angebliche friedliche Masse ist jene Masse, in die sich Hunderte, wenn nicht Tausende Gewalttäter immer wieder zurückziehen können, um von dort aus in den offenen Raum zu stoßen und Gewalt gegen die AfD auszuüben, die dort Spalier laufen muss, wo die Polizei kurzzeitig Räume öffnet.
Die Polizei steht dazwischen und nicht „zwischen den Fronten“. Die Polizei hat schlicht den verfassungsmäßigen Auftrag, die Versammlung der AfD zu garantieren. Die linksextreme Gewalt richtet sich damit also nicht primär gegen die Polizei, sondern immer nur gegen die AfD und ihre Versammlung.
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Ja, es gibt linksextreme Gewalt gegen Polizei, aber die ist überwiegend dem Zorn geschuldet, dass die Polizei Linksextremisten daran hindert, ihre akribisch geplanten und organisierten Gewalttaten gegen die AfD umzusetzen.
Was man in dem Kontext übrigens nie vergessen darf: Während des Corona-Regimes und der brutalen Polizeiarbeit haben sich Antifa und Polizei auf derselben Seiten gesehen und miteinander „gegen Rechts“ arrangiert.
Die „friedliche“ Masse war auch in Gießen der Rückzugsraum für linksextreme Gewalttäter. Und die „friedliche“ Masse ist zusätzlich der Resonanz- und Applausraum. Sie ist das Auditorium, das mit jedem Schlag hysterischer wird. Umso heftiger und erfolgreicher die Angriffe gegen die AfD an der Polizei vorbei verlaufen, desto aufgeregter – im Sinne von Jubelarien, Sprechchören und einem Anheizen und Applaudieren – wird die „friedliche Masse“.
Die Politik macht es sich einfach, indem sie die Gewalt der Linken als Gewalt gegen Polizei adressiert. Möglicherweise ist man sogar froh darüber, dass es den einen oder anderen Polizisten erwischt hat. Dann muss man nicht zur Verteidigung der Rechte der AfD aufrufen.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
Dass der linke Merz normale Leute als Rechtsaußen darstellt, geschenkt.
Gleichzeitig gibt er allerdings auch wahrheitsgemäß zu, dass die Angriffe von Linksaußen stammen.
Es sind jedoch nachweislich SPD, Grüne und Linke, die finanzieren, aufrufen und mitmachen.
Die werben sogar offen für Anarchismus, der jede Struktur in unserer Gesellschaft zerstören soll.
Sowas ist unser Untergang, und Merz lässt sich von denen einspannen, anstatt alleine zu regieren und sein konservatives Programm zu >85% durchführen zu können.
Somit ist die Union nicht konservativ und es gibt nur eine Partei, die uns noch retten könnte (nicht das BSW).
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Kommentar von Manfred Sonntag
Wie sich jetzt herausstellt, die Gewerkschaften haben keinerlei Bemühungen zum Erhalt der Industriearbeitsplätze gezeigt. Ihre Unterstützer sind mehrheitlich nicht mehr die Arbeiter in den Fabriken, nein, es ist das Lumpenproletariat der Großstädte welches die Gewerkschaftsfunktionäre für ihre menschenverachtenden Kreuzzüge gegen jeden Andersdenkenden rekrutieren. Marx definierte es so: Das Lumpenproletariat, das in allen großen Städten eine vom industriellen Proletariat genau unterschiedene Masse bildet, ist ein Rekrutierplatz für Diebe und Verbrecher aller Art, von den Abfällen der Gesellschaft lebend, Leute ohne bestimmten Arbeitszweig, Herumtreiber, dunkle Existenzen, verschieden nach dem Bildungsgrade der Nation, der sie angehören, nie den Tagediebcharakter verleugnend; …“.
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Kommentar von Carl Peter
Gießen: Wenn die Verhinderung des Schrecklichen, das Schreckliche selbst ist, dann ist doch was falsch, oder?
Man sieht, Deutschland ist über das Jahr 1932 nicht wirklich hinausgekommen, um 1933 aufzuhalten und zu beenden - eine 90 Jahre andauernde Leerstelle konnte nicht mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgefüllt werden, und so beginnt jedes Neujahr nach Silvester mit 1933, um immer wieder mit der Hoffnung von 1932 zu enden.
Klingt verrückt, ist aber nicht nur der Realitätsbegriff des besagten Autohändlers, sondern auch von etlichen Unternehmern und ihrer Kundschaft und ihrer Doppelfunktion, ja auch beides in einem zu sein - man behauptet ohne Fez, die AfD würde die ruinierte Wirtschaft ruinieren.
Seit dem Coronawahn existiert zudem eine Staatsform, die sich eine verständlicherweise übergeordnete Rechtsstaatlichkeit unrechtmäßig einverleibt hat - den im allgemeinen braven Bürger ficht das nicht an, bis er völlig unvermutet und sich unschuldig fühlend in einem Raster hängenbleibt, das ihn Unrecht widerfahren lässt, vor dem ihn der Staat doch bewahren soll.
Der Bürger hält sich selbst für das Ausschlusskriterium, grade weil er nur Widerstand leistet, wenn es ihm vom Staat aufgetragen wird, also im eigentlichen Sinn keinen Widerstand leistet.
In der Schule des Coronawahns gab es nur eins zu lernen: Wer nicht folgt, dem wird alles gekündigt, wer den Gehorsam verweigert, wird leiden und sterben, wer keine Einsicht in das Massen-Ich zeigt, hat auch seinen Anteil an der Massen-Würde verloren.
Wenn man sich selbst in blindem Gehorsam auf Politik und Wissenschaft wie Dreck behandelt, ohne es bemerken zu wollen, behandelt man auch seine Familie, seine Freunde und einfach jeden Menschen wie Dreck - heraus kommt eine Waschlappen-Gesellschaft, und Birgit Kelle pflichte ich bei, füge jedoch noch alle anderen Geschlechter hinzu.
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Kommentar von T S
Die Masche der Politdarsteller und Presslingsbüttel kennt man schon von der Nachlese des Mannheimer Attentats gegen Stürzenberger: Der dabei umgekommene Polizist wird ganzseitig und ausufernd geradezu instrumentalisierend beklagt, daß dieser aber nur Kollateralschaden war und das eigentliche Opfer beinahe ebenfalls samt mehreren Unterstützern z.T. lebensgefährlich und mit langwierigen Schäden schwer verletzt wurden wird dabei komplett unterschlagen.
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Kommentar von Hans Bendix
Nun, mit Verlaub, Herr Wallasch, "friedlich" verläuft eine Demonstration im Rahmen des Rechtstaates dann, wenn es dabei weder zu Gewalt (gegen wen/was auch immer) und auch nicht zu sonstigen vorsätzlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kommt:
Straßensperren: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
"Vekehrskontrollen: Verbotene Eigenmacht, Amtsanmaßung.
Vermummungsverbot mißachtet.
Sachbeschädigungen.
Körperverletzungen.
Überschreiten der genehmigten Demonstrationszonen.
uvm.
Auch all das spricht gegen einn "überwiegend friedliches" Demononstrationsgeschehen, weil hier die Rechtsordnung vorsätzlich und ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen von Menschen gebrochen wurde, die sich kraft "höherer Erkenntnis", moralischer Selbstüberhöhung oder grundsätzlicher Ablehnung gegenüber dem Rechtsstaat für (selbst-) ermächtigt zu ihrem Tun wähnten.
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Kommentar von winfried Claus
Ist doch einfach zu verstehen:
Der gute Mörder. Der gute Massenmord. Die gute Straftat.
Die böse Demokratie. Die Bösen töten ist eine gute Tat.
Der gute Massenmord ist nicht schlecht zu reden, weil Anno Dazumal es Leute gab, die Böse waren.
Wer bestimmt denn über Gut und Böse?
Die Guten oder die Bösen?
Sicher?
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Kommentar von F. Lo
„Die linksextreme Gewalt richtet sich damit also nicht primär gegen die Polizei, sondern immer nur gegen die AfD und ihre Versammlung“. Stimmt sicher, faktisch ist die Polizei in den Augen der Demonstranten der Stellvertreter für die AfD gewesen. Aber Linksradikalismus bedeutet in der Regel auch grundsätzlich: gegen „das System“ und damit die Polizei vorzugehen, unabhängig von den jeweiligen konkreten Umständen.
widersetzen com beklagte denn auch folgerichtig, etwas weinerlich, (in einer Pressemitteilung vom 29.11.) „Das Bündnis zeigt sich erschrocken über das Ausmaß an Polizeigewalt gegen die Protestierenden. Die Beamten verletzten zahlreiche Demonstrierende durch Faustschläge ins Gesicht sowie den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Auch als die Versammlungen sich schon auflösten und der AfD-Kongress bereits begonnen hatte, eskalierte die Polizei die Situation weiter durch brutale Attacken auf Antifaschist*innen. Außerdem setzte die Polizei bei eisigen Temperaturen Wasserwerfer ein … Die Stadt Gießen hat eine antidemokratische Zone ausgerufen und die Polizisten haben den Faschisten den Weg freigeprügelt.“
Man muss sich diese Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen: „Die Polizisten haben den Faschisten den Weg freigeprügelt“. Kann man annehmen, dass alle Organisationen, die sich hinter widersetzen zusammengefunden haben (z.B. der DGB, kirchliche Verbände, Beschäftigte des Uniklinikums Gießen/Marburg neben den Gießener Migranten „Migra Space“) die Rolle der Polizei genauso sehen und sämtliche Demonstranten als liebenswerte Unschuldsengel einordnen? Und sollte sich ein Innenminister nicht explizit gegen die Beschimpfung seiner Polizisten wehren?