Linksradikale Luftbrücke: NGOs sammeln für Bundesregierung zehntausende Afghanen ein

Man darf Außenministerin Annalena Baerbock dankbar sein, mit welch rotzfrechem Selbstverständnis sie Mitte der Woche vor dem Bundestag die neuesten Pläne der Bundesregierung zur Förderung der illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland erläuterte.

Auf Anfrage des außenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, ob es stimme, dass die deutsche Botschaft in Islamabad/Pakistan vom Auswärtigen Amt explizit angewiesen wurde, Visa nach Deutschland auch auf gefälschte afghanische Pässe hin zu erteilen, antwortete Baerbock, dass in Bystrons Frage bereits fünf Falschbehauptungen versteckt gewesen seien, auf die sie schriftlich reagieren wolle, weil die vorgesehene Antwortzeit dafür nicht ausreiche.

Wörtlich rechtfertigte sich Baerbock: „Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre.“ Die Außenministerin ergänzte, sie habe sich mit ihren „Mitarbeitenden“ den Kopf darüber zerbrochen, wie sie „in einer Situation, wo ein (…) terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, wie wir irgendwie dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen können“.

Die Außenministerin meint hier natürlich nicht einfach „rausholen“, sondern nach Deutschland bringen, was ein himmelweiter Unterschied ist. Aber wie soll diese "Big-Raushole" funktionieren? Indem das deutsche Außenministerium Islamabad/Pakistan gebeten habe, so Frau Baerbock, jeden Afghanen auch ohne Pass über die afghanisch-pakistanische Grenze zu lassen, wenn ersichtlich sei, dass dieser zur Deutschen Botschaft will, um Papiere zu erhalten, die ihm die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen.

Grotesk daran: Anstatt einen hinreichenden Hilfsdeal idealerweise mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Pakistan in Grenznähe aufzubauen – der UNHCR ist vor Ort und seit Jahrzehnten bestens vernetzt –, um dort Interims-Unterkünfte aufzubauen, will man diese Menschen ins 7.700 Kilometer entfernte Deutschland fliegen. Warum?

Allein, dass die Bundesregierung so eine anhaltende Massenzuwanderung aktiv befördert, ohne ernsthaft über Alternativen vor Ort nachzudenken, ist ein Skandal. Und es ist nicht zuletzt auch ein empörender Umgang mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers.

Es ist nicht erst seit heute bekannt, dass man mit den Milliarden Euro, die für die Versorgung der hunderttausenden afghanischen Zuwanderer in Deutschland Jahr für Jahr ausgegeben werden, in Pakistan oder einem der weiteren Anrainerstaaten zu Afghanistan einer Vielzahl von Bedürftigen mehr helfen könnte. Übrigens inklusive eines wirtschaftlichen Anschubs für die Aufnahmeländer; das Versorgungsgeld muss ja entsprechend vor Ort für die Dinge des täglichen Gebrauchs ausgegeben werden.

Erschreckend hier die fehlende Lernkurve: Die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung begann vor allem auch deshalb, weil in den Massenunterkünften im türkisch-syrischen Grenzgebiet die internationale Hilfe von heute auf morgen halbiert wurde.

Aus ökonomischen Gesichtspunkten müssten sich die politische Verantwortlichen rückblickend die Haare raufen, dass sie damals nicht sofort unterstützend interveniert haben. Die Kosten der so ausgelösten Völkerwanderung sind jetzt um ein Vielfaches höher und die sich immer deutlicher offenbarenden Sekundärprobleme verursachen zusätzliche Kosten.

Aber woher kommt dieses zweifelsfrei vorhandene Begehren der Bundesregierung, so viele Menschen wie möglich nach Deutschland zu holen und hier anzusiedeln? Ein Begehren, dass den Steuerzahler Unsummen kostet und schon lange nicht mehr abgedeckt wird von einem Recht auf Asyl.

Im Gegenteil: Die amtierende Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen unter Angela Merkel sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die aus den Lehren des Zweiten Weltkrieges erwachsene hehre Idee des Asyls so pervertiert und entwertet wurde.

Aber zurück nach Afghanistan: Was passierte dort nach dem Abzug der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten, nach dem Fall von Kabul, der in den Medien vielfach mit dem Fall von Saigon und dem Ende des US-Engagements in Vietnam verglichen wurde?

Der damalige Außenminister Heiko Maas hatte sich weit über eine halbe Milliarde Euro ins Reisegepäck gestopft und war nach Usbekistan und Tadschikistan geflogen, um dafür zu werben, von dort aus Afghanen nach Deutschland ausfliegen zu dürfen. Nachfolgerin Annalena Baerbock hat sich jetzt zusätzlich an Pakistan gewandt.

Für beide Außenminister gilt: Es ging ihnen um eine Weiterreise nach Deutschland für möglichst viele Afghanen und nicht etwa darum, diese Staaten dabei zu unterstützen, ihre Nachbarn aufzunehmen, wie es im Interesse der deutschen Bürger wäre.

Zur Erinnerung: Zunächst war von 300 Ortskräften der Bundeswehr die Rede, denen geholfen werden müsse. Dreihundert Personen? Da will niemand „Nein“ sagen, rasch kamen hier aber die Angehörigen dazu und dann gelang es auch den auf eigene Rechnung in Afghanistan agierenden deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO), diesen Ortskräfte-Status auch für sich zu beanspruchen, die Zahl wuchs auf über 40.000 Personen an. Auch der Familiennachzug wurde ausgedehnt bis hin zur ledigen, erwachsenen Tochter und dem Schwippschwager vom Onkel seinem Freund – wer sollte hier welche kruden Angaben überprüfen wollen?

Heute, kaum zwei Jahre und eine Regierung später, sind alle Dämme gebrochen. Die Bundesregierung übertrug offiziell NGOs die Aufgabe, vor Ort in Afghanistan zu entscheiden, wer ein Anrecht darauf hat, nach Deutschland zu kommen. Nichts ist mehr unmöglich. Noch einmal auf besondere Weise empörend ist, welche Rolle hier der linksradikalen NGO Mission Lifeline von der Ampel zugestanden wurde:

Gründer Axel Steier erklärte vor wenigen Tagen in einem Podcast selbstbewusst, dass seine Organisation für die Bundesregierung vor Ort auswählen und vorschlagen dürfe, welche Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland ausgeflogen werden sollen. Es ist also keineswegs nur die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die hier aktiv ist. Die GIZ ist eine vorwiegend im Auftrag des Entwicklungshilfeministeriums agierende, als GmbH aufgestellte Organisation.

Die GIZ schreibt auf ihrer Webseite zum Thema Ortkräfte:

„Im Auftrag der Bundesregierung organisiert die GIZ zudem die Ausreise afghanischer Ortskräfte anderer Organisationen und von der Bundesregierung als Schutzbedürftige identifizierter Personen.“

Es sind allerdings längst eine Vielzahl an NGOs, die Ortskräfte im Auftrag der Bundesregierung auswählen. Die Bundesregierung selbst beschäftigt vor Ort kein Personal.

Erhellend ist hier besagter Podcast vom 16. April zwischen „Asyl im Dialog“ und dem linksradikalen Axel Steier, der sich noch damit brüstet, der Bundesregierung Personen zuzuführen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.

Der „Mission-Lifeline“-Chef im Originalton:

Moderatorin: Wie war grundsätzlich dieser Ablauf des Bundesaufnahmeprogramms gedacht? (…) Gab‘s irgendwie meldeberechtigte Stellen, die sollten dann irgendwie Personen melden …? Also wie genau ist der Ablauf von „Ich melde mich irgendwo“ zu, „Ich werde dann aufgenommen“?

Axel Steier: Also man kann sich selber bei der Bundesregierung sozusagen nicht melden. Also, es gibt für dieses Bundesaufnahmeprogramm keine zentrale Meldestelle, sondern das sollen zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen.

Und da sind ein paar von aus der Deckung gekommen, die haben gesagt, wir machen das, darunter wir. Wir haben gesagt, wir machen das.

Und dann kommen dann so an 30.000 Anfragen von Menschen, die gerne aufgenommen werden wollen, was natürlich eine NGO, die irgendwie mit wenigen Stellen daran arbeitet, solche Anträge vorzubereiten, total viel ist und nicht schaffbar ist. Also, man sieht sozusagen den Riesenbedarf und nur das kleine Angebot, was uns möglich ist.

Genau. Also, man meldet sich bei der NGO, oder die NGO hat schon vorher Kontakt mit einer Person in Afghanistan oder mit Person in Afghanistan.

Die werden dann – oder wurden bisher – in ein Computersystem eingetragen, was die Bundesregierung zur Verfügung stellt, und dann anhand eines – sag ich mal – undurchschaubaren Scoring-Systems ausgewählt für weitere Nachprüfungen sozusagen. Also, wenn man dann einmal ausgewählt wurde, sozusagen in diese Auswahlrunde kommt, dann (…) bekommt man eine Mail, und dann würden weitere Dokumente abgefragt, so.

Moderatorin: Wer sind denn noch überhaupt weitere meldeberechtigte Stellen? Und wie hat die Bundesregierung die ausgewählt? Oder war es einfach so? Wir brauchen ein paar, und ein paar haben eben sich gemeldet und …

Axel Steier: Also, ich glaube, ein grundsätzliches Kriterium ist, dass man mit Afghanistan schon mal zu tun hatte. Meldeberechtigte Stellen gibt's dann doch etliche, wie wir erfahren haben. Aber die sind, das müssen die alle selber sagen, und das ist dann den Meldestellen selbst überlassen. Und also, es gehört schon eine gewisse Expertise dazu in Bezug auf Afghanistan. Und ansonsten ja, das sind dann Kriterien, die wir nicht ausgesucht haben. Wir sind‘s, und wir versuchen das Möglichste, um diejenigen, die mit uns Kontakt aufgenommen haben, da irgendwie einzutragen, auf lange Sicht zumindest.

Moderatorin: Ihr trefft auch schon eine Vorauswahl?

Axel Steier: Nein, wir treffen sozusagen keine Vorauswahl, weil wir kennen schon unsere Klientinnen und Klienten und wissen, wer da reingehört, sozusagen.

Aber es ist auch tatsächlich so, dass wir nicht eine Auswahl treffen vorher, sondern wenn dann jemand sagt: Na, ich hab bloß psychische Folter erlebt, dann tragen wir den trotzdem ein, nä … Also dass es sozusagen … es gibt ja verschiedene Stufen von Verfolgung, von Gefährdung, da machen wir jetzt nicht ne Berechnung vorher, wer die höchsten Chancen hat, sondern wir schauen tatsächlich, dass man von unten nach oben alle abarbeitet. Aber (...) bei 30.000 kann man sich ausrechnen, dass es ein paar Jahre dauert.

Moderatorin: Ja, das glaube ich. Und wie viele habt ihr inzwischen schon gemeldet als NGO?

Axel Steier: Ja, wir haben ja mehr als 100 auf jeden Fall gemeldet, und wir haben auch ein paar schon Rückmeldungen bekommen …

Zusammengefasst: Axel Steier und die Mitarbeiter der NGO „Mission Lifeline“ ziehen wie Nomaden den Konfliktherden und Glücksuchern hinterher. Gestartet war die NGO auf der Balkanroute, dann engagierte man sich im Mittelmeer unter anderem zwischen Lesbos und der türkischen Küste.

Als vorauszusehen war, dass auch in Afghanistan Beute zu machen ist, packten die NGO-Aktivisten erneut ihre Koffer und zogen Richtung Kabul, und als es in der Ukraine krachte, zog die linksradikale Karawane Richtung Kiew, immer auf der Suche nach Menschen, die gerne nach Deutschland kommen wollen.

Axel Steier ist aber nicht nur ein Linksradikaler, er ist auch ein linksradikaler Hetzer und Choleriker. Das wiederum ist ein Vorteil, denn so hält Steier mit seiner extremistisch-totalitären Haltung nicht hinter dem Berg. Insbesondere auf Twitter spielt Steier gerne mal den großen Zampano:

Am dritten November 2021 twitterte Axel Steier:

„Manch einer hat schon seltsame Vorstellungen von einer guten Gesellschaft. Naja, er sitzt am kürzeren Hebel: gestern hat mein Verein zusammen mit Sea Eye 325 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Und er kann nix tun, wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist!“

Und am 17. Dezember 2022 twitterte Steier morgens um 6:17 Uhr auf die Frage:

„Also Sie möchten für sich und andere Menschen in Deutschland gerne ein beschwerliches Leben, voll Unsicherheit, Instabilität, Aggression und Gewalt gegen Einheimische als auch Migranten in 3. & 4. Generation?“

folgende Antwort:

„Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50-100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“