Maaßen: „Rechtsextremismus ist nicht die größte Bedrohung für unsere Demokratie“

Knapp 60.000 Personen im rechtsextremistischen Spektrum, davon allein 28.000 AfD-Mitglieder – so präsentiert sich der neue Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 30. Juni 2026 vorstellte. Steigende Zahlen auch beim Linksextremismus, Warnungen vor islamistischem Terror und russischer Einflussnahme. Die zentrale Botschaft: Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Sicherheit und die freiheitliche Demokratie in Deutschland.

Diese Einschätzung ist nach Auffassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schlicht falsch. In einem ausführlichen Interview mit dem Kontrafunk bezeichnete er den Bericht als politisches Dokument ohne belastbare Substanz, das primär der Bekämpfung politischer Gegner diene und die reale Bedrohungslage massiv verzerrt darstelle.

Maaßen, der das Amt von 2012 bis 2018 leitete, kennt die Behörde von innen. Seine Kritik ist fundamental: Der Verfassungsschutzbericht sei in den letzten Jahren immer politischer geworden. Statt klarer Fakten und nachvollziehbarer Analysen dominierten Bewertungen und Spekulationen. „Aus meiner Sicht ist dieses Dokument in den letzten Jahren immer politischer geworden“, so Maaßen.

Besonders ins Visier nimmt der Ex-Präsident die Zahlen im Rechtsextremismus-Bereich. Der Anstieg um 8.000 Personen wird fast ausschließlich auf die AfD zurückgeführt. Rund 28.000 der etwa 70.000 AfD-Mitglieder sollen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet werden. Wie diese Zahl zustande kommt, bleibt im Bericht nebulös. Es heiße lediglich, weil die AfD „rechtsextremer geworden“ sei, seien viele neue Mitglieder aus diesem Grund beigetreten.

Maaßen dazu: „Ich habe den Eindruck, da hat jemand den Finger feucht gemacht, in die Luft gehalten und dann eine Zahl genannt.“ Solche Zahlen erweckten den Anschein von Akkuratesse, seien in Wirklichkeit aber Spekulation. „Man kann es nicht wirklich feststellen“, betont er. Während in manchen Bereichen Extremisten einzeln gezählt würden, greife man hier pauschal zu Schätzungen ohne Einzelfallprüfung.

Noch deutlicher wird Maaßen bei der Bewertung der AfD selbst. Der Bericht behaupte, liberal-konservative Positionen seien in der Partei kaum noch wahrnehmbar, stattdessen dominiere das „solidarisch-patriotische Lager“. Belege? Fehlanzeige. Keine Fußnoten, keine Quellen, keine nachvollziehbare Argumentation. „Das ist keine Arbeit, das ist Propaganda“, so Maaßen. „So kann man als Verfassungsschutz nicht arbeiten.“ Eine derart rufschädigende Behauptung ohne Unterfütterung sei inakzeptabel. Der Bericht erwecke den Eindruck, als diene er der Vorbereitung auf die Landtagswahlen im September: Die AfD solle als extremistische Partei stigmatisiert und jede Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. „Es wird immer wieder auf die AfD eingehauen, mit dem Ziel, für die drei Wahlen, die jetzt im September anstehen, den politischen Boden zu bereiten.“

Die bei der Pressekonferenz vermittelte Botschaft, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, hält Maaßen für unhaltbar. „Wer so etwas von sich gibt, muss erst einmal seine Hausaufgaben machen.“ Er verweist auf schwere linksextremistische Straftaten, die in letzter Zeit begangen wurden: die Vulkangruppe, die Hammerbande und vor allem das Lahmlegen der elektrischen Infrastruktur im Südwesten Berlins Anfang des Jahres. „Das sind schwerste Straftaten. Da kann man nicht einfach sagen, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr.“ Die Ermittlungen zu dem Berliner Stromanschlag laufen bis heute ins Leere – kein Täter wurde namhaft gemacht, keine Handschellen klickten, keine Gerichtsentscheidung liegt vor. „In den Ermittlungen passiert letztlich fast nichts.“

Die entscheidende Erkenntnis Maaßens lautet: Die Behauptung, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, ist falsch. Sowohl der gewaltbereite als auch der legalistische Linksextremismus zerstören die Demokratie schrittweise – und der Verfassungsschutz schläft dabei.

Maaßen beschreibt ein eklatantes Ungleichgewicht in der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Im Bereich des Rechtsextremismus richte sich der Blick vor allem auf den legalistischen Bereich – Parteien und legale Organisationen. Dort werde mit dem „Rasterelektronenmikroskop“ gesucht: Jede Aussage, jede Formulierung werde daraufhin untersucht, ob sie doppeldeutig ist und als rechtsextremistisch interpretiert werden kann. Antisemitische Strömungen würden hineininterpretiert, wo immer es geht. „Beim Rechtsextremismus schaut man im Grunde genommen nur auf den sogenannten Legalismus (…) Dort interpretiert man in Ausdrücke hinein, was man herauslesen will.“

Ganz anders beim Linksextremismus. Hier beschäftige sich der Verfassungsschutz fast ausschließlich mit dem gewaltbereiten Spektrum. Der legalistische Linksextremismus – also der „Marsch durch die Institutionen“, der Einfluss in Parteien, Jugendorganisationen, Medien und Behörden ohne direkte Gewalttaten – werde praktisch ignoriert. Erwähnt werden lediglich die DKP, einige K-Gruppen, die „Junge Welt“ und die Rote Hilfe.

„Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nicht mit Linksextremisten bei der Grünen Jugend, bei den Grünen oder in der SPD, die es aus meiner Sicht ohne Zweifel gibt. Stichwort: Antideutsche. Da wird einfach nicht hingeschaut.“

Genau hier liegt die eigentliche Gefahr, warnt Maaßen. Der legalistische Linksextremismus begeht keine Straftaten im klassischen Sinne und fällt daher aus dem Raster. Er wirkt subtil, schleichend, von innen heraus. „Im Bereich des legalistischen Linksextremismus (nicht gewaltbereit, sondern Marsch durch die Institutionen) macht der Verfassungsschutz nichts.“ Während rechts jede konservative oder rechte Gruppierung unter die Lupe genommen wird, bleibt der Einfluss linksextremer Ideologien in etablierten Institutionen unbeobachtet. Das Ergebnis: „Man hat nichts gelernt.“ Der Verfassungsschutz interessiert sich überhaupt nicht für den Linksextremismus in seiner legalistischen Variante.

„Im Bereich Linksextremismus erinnere ich nur an die Vulkangruppe, an die Hammerbande, an das Lahmlegen der elektrischen Infrastruktur... Da kann man nicht einfach sagen, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr.“

Dieses Ungleichgewicht macht den Bericht aus Sicht Maaßens unbrauchbar. Er ist parteiisch. Er schützt nicht die Demokratie, sondern dient einer politischen Agenda, die linke Bedrohungslagen systematisch herunterspielt und rechte Positionen überzeichnet. Die freiheitliche Demokratie wird nicht nur durch offene Gewalt, sondern vor allem durch den schleichenden Wandel von innen bedroht – und genau dorthin blickt der Verfassungsschutz nicht.

Ein weiteres alarmierendes Detail: Der Begriff der „Delegitimierung und Verächtlichmachung von Staat und Regierungsmitgliedern“ wurde still und leise aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen. Dieser Phänomenbereich war im Zuge der Corona-Demonstrationen eingeführt worden und hatte zur Überwachung zahlreicher Bürger geführt, die ihre Meinung frei äußerten. Maaßen erinnert daran, dass diese Praxis rechtswidrig war.

„Bundesinnenminister Dobrindt hätte der Öffentlichkeit heute klarstellen müssen, dass das eine rechtswidrige Maßnahme war und dass aus diesen Gründen dieser Phänomenbereich aufgelöst wurde.“

Dass dies nicht geschah und es keine Selbstreflexion im Ministerium gibt, zeige, wie wenig ernst die Behörde ihre eigenen Fehler nehme. „Es gibt keinerlei Selbstreflexion im Ministerium und beim Verfassungsschutz. Man macht einfach weiter.“

Innenminister Dobrindt hat angedeutet, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit erweiterten Befugnissen ausbauen zu wollen. Für Maaßen ist das eine rote Linie. „Wir haben keinen Geheimdienst. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst.“ Der Unterschied sei essenziell: Nachrichtendienste sammeln Informationen, analysieren sie und geben sie an die Regierung weiter. Geheimdienste hingegen führen operative Maßnahmen durch – sie versuchen, Politik zu gestalten, eigene Leute in Parteien zu steuern, Einfluss zu nehmen. „Solche operativen Maßnahmen sind dem Verfassungsschutz als Nachrichtendienst verboten. Er darf grundsätzlich nur Informationen sammeln. Wenn Herr Dobrindt den Verfassungsschutz jetzt zu einem Geheimdienst machen möchte, überschreitet er aus meiner Sicht eine Linie. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden.“

Als ehemaliger Präsident weiß Maaßen, wie wichtig öffentliche Legitimation für den Verfassungsschutz ist. Diese Legitimation wurde in den vergangenen Jahren nachhaltig beschädigt. Seine klare Empfehlung: Der Verfassungsschutz muss sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen – die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. „Er sollte keine Parteien mehr beobachten, wie ich es damals auch gehalten habe. Er sollte auch keine Verfassungsschutzberichte mehr erstellen, weil diese Berichte inzwischen nichts anderes mehr sind als eine Art Propaganda für die Regierung.“

Solche Berichte halfen nicht der Öffentlichkeit, sondern beschädigten Gruppierungen und Personen mit Aussagen, die nicht belastbar seien.

„Der Verfassungsschutz hatte immer wieder ein Problem mit der öffentlichen Legitimation seines Handelns. Dieses Handeln wurde immer wieder infrage gestellt.“

Ein solcher Bericht ist unbrauchbar, weil er parteiisch ist. Er dient nicht der objektiven Sicherheitsanalyse, sondern der politischen Instrumentalisierung. Die zentrale Aussage des Innenministers – der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie – ist falsch. Die wahren Gefahren für die offene Gesellschaft kommen auch und vor allem aus dem linken Spektrum, das sich teils offen gewalttätig, teils subtil institutionell ausbreitet. Solange der Verfassungsschutz hier nicht hinschaut, bleibt er seiner Aufgabe, die Demokratie zu schützen, nicht gerecht. Maaßens Appell ist klar: Zurück zu den Fakten, weg von der Propaganda, und ein waches Auge auf alle Extremismen – ohne ideologische Scheuklappen.

Das Interview mit Hans-Georg Maaßen wurde am 30. Juni 2026 im Kontrafunk ausgestrahlt. Die hier wiedergegebenen Positionen basieren ausschließlich auf seinen Aussagen in diesem Gespräch.