Maaßen überlegt, wegen Bedrohungslage öffentliche Veranstaltungen abzusagen

Vor wenigen Stunden veröffentlichte ich einen Kommentar von Hans-Georg Maaßen, den der Gründer der Werteunion zum Mannheimer Terrorattentat aufgenommen hatte.

Erlauben Sie mir an der Stelle etwas in eigener Sache: In der kommenden Woche bin ich seit nunmehr zwei Jahren und Woche für Woche mit Dr. Maaßen im Gespräch. Dafür bedanke ich mich zunächst beim vielbeschäftigten Politiker und ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes. Nebeneffekt dieser intensiven Interview-Gespräche ist eine Kenntnis des Gegenübers samt einem Gefühl für die jeweilige Stimmungslage.

Tatsächlich hatte ich bei Dr. Maaßens zweiminütigen Kommentar zum Terrorattentat gegen Michael Stürzenbacher den Eindruck, dass der immer souverän und gefasst wirkende Dr. Maaßen dieses Mal unbedingter und härter spricht, als man es sonst von ihm gewohnt ist.

Wenig später bestätigte Hans-Georg Maaßen diesen Eindruck mit einem persönlichen Kommentar via X. Und ich muss gestehen, dieser Kommentar von einem Mann, der sich sonst emotional im Griff hat, raubte mir kurzfristig – ich bin kein Meister der Selbstbeherrschung, wie Dr. Maaßen – die Fassung, weil es mich gleichermaßen wütend wie traurig gemacht hat.

Hans-Georg Maaßen schrieb via X:

„Ich überlege, wegen der auch für mich persönlich veränderten Bedrohungslage öffentliche Veranstaltungen abzusagen. Die Vielzahl an Hassbotschaften und Bedrohungen durch die politische Linke und durch Linksextremisten zwingt dazu, die aktuelle Bedrohungslage sehr ernst zu nehmen."

Hinzukommt, dass hier jemand schreibt, dessen beruflicher Werdegang ihn wie keinen Zweiten dazu befähigt, eine Bedrohungslage mit aller Nüchternheit und Treffsicherheit zu erkennen und zu benennen.

In unserem aktuellen Interview fragte ich Dr. Maaßen:

„Gewalt gegen Politiker ist das eine. Aber viele Leute haben grundsätzlich Angst. Die trauen sich nicht mehr, Plakate zu kleben oder ihre Meinung öffentlich zu machen ...“

Und Hans-Georg Maaßen antwortete mir:

„Das ist verständlich. Dies liegt aus meiner Sicht daran, dass die Terrortruppe der politischen Linken, die sog. Antifa, von den linken Parteien und Medien mit Solidarität und großem Wohlwollen behandelt wird. Die sog. Antifa sieht ihre Aufgabe darin, den politischen Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. Es ist die Ergänzung der linken Cancel Culture durch Nötigung, Gewaltanwendung und Einschüchterung.“

Das Erstaunliche: Erst beim Weiterlesen dieses Interviews realisierte ich, dass das eingangs erwähnte Zitat von Dr. Maaßen ebenfalls eines aus diesem Interview-Gespräch war, das jetzt im Kontext mit dem Terrorattentat gegen Michael Stürzenberger allerdings eine ganz neue emotionale Wucht bekommen hatte. Ich hatte Dr. Maaßen nämlich gefragt, ob die Landtagswahlkämpfer der Werteunion jetzt über Schutzmaßnahmen für ihre Wahlkampfhelfer nachdenken müssen und besagte Antwort bekommen.

Dass Hans-Georg Maaßen diese Aussage jetzt erneuert hat, zeigt, dass er sich noch mehr Sorgen um seine Leute und natürlich auch um sich selbst und seine Familie macht.

Wenn Dr. Maaßen heute sagt, dass die Politik eine Mitschuld daran hat, dass so viele Deutsche, so viele Menschen, die in Deutschland leben, Opfer von Migranten werden und Opfer dieses Terroranschlags in Mannheim, dann ist das eine Sache. Denn hinzukommt hier eine große Anzahl von Angriffe von Linksextremen gegen Oppositionelle.

Fakt ist, dass immer mehr oppositionelle Politiker und Vertreter der Neuen Medien Opfer einer alltäglichen Bedrohungslage werden, die von den Etablierten bis hinauf ins Schloss Bellevue bewusst erzeugt wird, um die Opposition mundtot zu machen. Längst begnügt man sich nicht mehr damit, nur Konten zu sperren oder etwa Geschäftspartner dieser Leute mit einer Kontaktschuld zu bedrohen.

Ziel ist es, der Opposition und den Neuen Medien mit Gewalt zu drohen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Angst vor staatlicher und extremistischer Verfolgung soll der tägliche Begleiter sein. Das geht so weit, dass es Solidaritätsbekundungen vom Richter (oder war es der Staatsanwalt?) für eine verurteilte Gewalttäterin der „Hammerbande“ gab, weil diese sich ja mit ihren Mordanschlägen gegen die Feinde der Demokratie gewandt hatte.

Was heute schon in Italien möglich ist, wird morgen bei uns der Fall sein: Ein italienisches Mitglied der Hammerbande, dem in Ungarn 24 Jahre Haft drohen, wurde kurzerhand von den Linken und Grünen zur EU-Parlamentswahl als Kandidatin aufgestellt, um ihr Immunität vor Strafverfolgung zu sichern. Diese Mordgesellen sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten.

Immer mehr sozialdemokratische, grüne und linke Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder bekennen sich längst offen zur linksextremistischen Antifa. Nur noch ein kleiner Schritt, bis die CDU/CSU hier mitzieht. Bis hin zum Versprechen einer unbefristeten finanziellen Unterstützung für eine Gegenleistung, über die freilich noch nicht offen gesprochen wird: Die soll als Sturmabteilung auftreten und niederkartätschen, wer der Regierung im Wege steht.

Und von Merkel bis Scholz können die Herrschenden bereits auf so ein stillschweigendes Einvernehmen zurückblicken: Die Proteste der Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden von der ersten Stunde an von Linksextremisten und einem umfangreichen Bedrohungsinstrumentarium begleitet. „Wir impfen euch alle“ war da noch eine harmlose Lautäußerung, Demonstrationsteilnehmer wurden regelrecht gejagt. Bei den Bauernprotesten dieselbe Frontlinie.

Beschämend hier auch die Arbeit der Polizei, die diese Linksextremisten regelmäßig nicht anrührten oder nicht anrühren sollten.

Viele Vertreter der politischen Opposition und der Neuen Medien gehen vorsichtshalber nicht mehr zu öffentlichen Veranstaltungen. Sie schauen nach rechts und links, wenn sie das Haus verlassen. Nicht wenige müssen umziehen, weil ihre Adresse wieder in einschlägigen Foren bekanntgegeben wurde. Bei nicht wenigen wird auch der private Druck so stark, dass es – auch zum Schutz der Kinder – räumliche Trennungen gibt, die Familien werden auseinandergerissen.

Das alles ist tragisch und traurig und macht wütend. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass meine Jahrgänge, die wie ich in Westdeutschland eine so intensive Schulerziehung gegen Totalitarismus erfahren haben, im Alter aus voller Überzeugung solche linksfaschistischen Charaktere entwickeln können.

Erst gestern traf ich einen guten alten Freund zufällig auf der Straße, mit dem ich jahrelang in der Werbung eng zusammengearbeitet hatte, dem ich – während ich mich tatsächlich herzlich freute – schon von Weitem ansah, wie er verkrampfte und mit einer zwar geflüsterten aber ekelhaften Beleidigung schnell an mir und der ausgestreckten Hand vorbeiging.

Das sind allerdings nur lästige Kleinigkeiten gegen jene reale Bedrohungslage, die einen Hans-Georg Maaßen jetzt dazu bewogen hat – dabei sicher auch in Gedanken an seine Familie – ernsthaft zu überlegen, wegen einer auch für ihn persönlich veränderten Bedrohungslage öffentliche Veranstaltungen abzusagen.

Was mir persönlich neben Empörung und Traurigkeit auch eine Art innere Lähmung verursacht, ist die mittlerweile zur Gewissheit herangereifte Erkenntnis, dass die etablierte Politik und die Medien niemals bereit dazu sein werden, zu so etwas wie einer demokratischen Normalität zurückzukehren. Sie werden entweder ein für alle Mal niedergerungen oder sie ringen alles nieder.

Jedwede Kritik an deren menschenfeindlicher Ideologie und Politik wird mit einem ganzen Arsenal von Lügen und Drohungen bekämpft. Sie machen den Menschen Angst und baggern sich gleichzeitig einen tiefen Graben um Bundestag und Kanzleramt, als ginge es darum, in den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu ziehen.

Hans-Georg Maaßen überlegt, öffentliche Veranstaltungen abzusagen. Aber dem kann man entgegenwirken: Besuchen sie diese Veranstaltungen, wenn sie denn stattfinden, in großer Zahl und zeigen Sie vor allem körperliche Präsenz. Bilden Sie einen passiven Schutzwall gegen gesteuerte linksextremistische Übergriffe. Der Terror gegen Michael Stürzenberger entzündete sich in einem Moment, als kaum Leute auf dem Platz waren.

Aber vor allem: Zeigen Sie der politischen Opposition, dass Sie auch noch da sind. Nicht nur an der Wahlurne, sondern auch dort, wo Oppositionelle auf der Straße unterwegs sind, vor den Einkaufzentren und auf den öffentlichen Plätzen. Geben Sie Weidel, Maaßen und anderen ein Zeichen: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Muntern sie auf und unterstützen Sie.

Und in eigener Sache bitte ich Sie heute ganz direkt: Unterstützen Sie meine Arbeit bitte weiter auch finanziell. Denn auch hier hängt der Erfolg immer noch mehrfach im Jahr an einem seidenen Faden: Wir brauchen alle Kraft, um medialer Teil einer Gegenwehr zu sein.

Jetzt im sogenannten Superwahljahr schießen die Herrschenden – im übertragenen Sinne selbstverständlich – auf alles, was sich bewegt und anschickt, eine kritische Zeile zu schreiben. Unterstützen Sie mich bitte dabei, weiter laut und deutlich zu widersprechen. Wichtig war es immer, aber nie war es so wichtig, wie in diesen bewegten Tagen. Ich danke Ihnen herzlich.