Martin Sellner zum Sturm auf Ceuta: „Es handelt sich um einen koordinierten Grenzsturm, der definitiv vorbereitet wurde“

Wir sprechen mit Martin Sellner über den aktuellen massiven Grenzübertritt von – laut offiziellen Angaben - schätzungsweise 49.000–60.000 Migranten nach Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika. Sellner bewertet das Ereignis als „koordinierten Grenzsturm“ und fordert sofortige Pushbacks, nationale Alleingänge sowie eine konsequente Abkehr von der bisherigen europäischen Asylpraxis.

Martin Sellner ist ein österreichischer Aktivist und Publizist. Er war Mitgründer und langjähriger führender Vertreter der Identitären Bewegung Österreich. Er ist vor allem bekannt für seine Kritik an massenhafter irregulärer Migration und für das Konzept der „Remigration“. Sellner tritt regelmäßig als Redner und Autor zu Themen der Identitäts- und Migrationspolitik auf und hat in mehreren Ländern Einreisebeschränkungen.

Gestern ist in den spanischen Exklaven vor Marokko etwas passiert, was dich weniger überrascht haben mag als andere.

49.000 Illegale haben die Grenze gestürmt in einer Invasion in der Nacht. Sie haben die Einsatzkräfte angegriffen und versucht, in Wohnungen einzubrechen. Im Wesentlichen ist hier einfach nur geschehen, was in Europa ständig geschieht. Aber an einem Tag, konzentriert und mit Filmaufnahmen dokumentiert. Und Ministerpräsident Sanchez hat nun seine Rechnung bekommen für den Pullfaktor, den er mit seinen Masseneinbürgerungen geschaffen hat.

Die Empörung darüber ist natürlich groß. Allerdings zunächst überwiegend auf der konservativen und rechten Seite. Diese spanischen Exklaven gehören zum Schengenraum, allerdings zusätzlich mit Ausweiskontrolle. Hast du in irgendeiner Form Hoffnung, dass es Spanien bzw. der EU gelingt, diese Leute zurückzuhalten?

Es wird eine Nagelprobe für Europa. Das Problem ist, dass wir völlig irre Gesetze haben, die ein individuelles Recht auf Asyl sogar nach gewaltsamem Eindringen und ein Verbot von jeglichem Pushback erlauben. Das heißt, ein Sturm einer Meute – man kann es nicht mehr anders bezeichnen – ist ein perfekter Weg, um individuelle Asylverfahren zu bekommen.

Diese individuellen Asylverfahren ziehen sich sehr lange hin. Und da die Unterbringung von 49.000 in Ceuta nicht menschenwürdig gewährleistet werden kann, kommen sie mit der Fähre nach Algeciras/Spanien, werden dort über den ganzen Kontinent ausgebreitet und somit steht ihnen auch der Weg nach Deutschland offen. Das ist geltendes EU-Recht. Es gibt keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, außer man entledigt sich endlich dieses wahnsinnigen anti-europäischen Rechtssystems.

Zudem wäre es an der Zeit für Pushbacks. Alle diese Leute gehören sofort über die Grenze gebracht. Kein einziges Asylverfahren gehört eröffnet. Diese Leute müssen mit militärischen und polizeilichen Mitteln wieder zurück nach Marokko verbracht werden, wenn sie nicht kooperieren.

Das heißt, in diesen Exklaven müssten Asylanträge demnach auch angenommen werden

Meines Wissens nach ja. Das zumindest ist gängige Praxis bisher. Es finden keine Pushbacks statt in diesen Exklaven. Vielleicht wird Sanchez jetzt eine Ausnahmegenehmigung der Europäischen Union bekommen. Ich finde auch das ist eine halbgare Lösung. Stattdessen muss endlich das absurde Pushback-Verbot fallen. Wer illegal unsere Grenzen übertritt, der muss auch zurückgewiesen werden, wie das in Polen und Ungarn schon gängige Praxis ist

2018 reiste Angela Merkel lächelnd nach Marokko und unterschrieb den Flucht- und Migrationspakt. Leute wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatten sich noch verweigert. Kannst du da eine Verbindung schaffen zu dem, was gestern passiert ist?

Ja, durchaus: Marokko ist natürlich – wie viele andere Länder übrigens – ein Nutznießer der europäischen Schwäche. Man spricht von einer sogenannten Migrationswaffe, die zu nutzen übrigens auch Putin und Erdogan vorgeworfen wird. In dem Fall gibt es auch verschiedenste geopolitische Theorien, wer das jetzt lanciert haben könnte, denn es handelt sich hier ganz offensichtlich um einen koordinierten Grenzsturm, der definitiv vorbereitet wurde.

Und solange Europa nicht bereit ist, seine Grenzen zu schützen und stattdessen jeden einzelnen Illegalen, der gewaltsam eindringt, versorgt und in die Grundversorgung holt und nicht konsequent abschiebt, ist Staaten wie Marokko, Türkei oder auch Weißrussland die Möglichkeit gegeben, Europa massiv unter Druck zu setzen. Das muss aufhören. Also das Problem sind nicht fremde Mächte. Das Problem sind unsere Verräter im Inland. Wenn du die Möglichkeit hättest, an irgendeiner Stelle anzusetzen.

Würdest Du es auf EU-Ebene versuchen oder müssen die Nationalstaaten voransprinten?

Im Idealfall wäre es die europäische Ebene. Aber damit die EU einlenkt, müssen erste Nationalstaaten vorangehen. Meine Lösung ist ein Bündnis aus Visegrád-Staaten und Staaten wie Österreich, eine Abschiebe-NATO, die gemeinsam in einem großen Afrikaplan einen Return-Hub aufbaut und in einem gemeinsamen Bündnis Pushbacks betreibt und jeden Illegalen und auch jeden anerkannten Asylwerber, jeden Geduldeten schrittweise in einen außereuropäischen Return-Hub verbringt und zugleich ihre eigenen Landesgrenzen gegenüber den Staaten der EU, die nicht in der Abschiebe-NATO sind, wieder streng kontrolliert. Das wäre ein Druckmittel, das die Europäische Union zum Einlenken zwingen würde, und zwar binnen weniger Monate.

Du hast sicher noch die Bilder von den Kanarischen Inseln im Kopf. Das wirkte auch orchestriert. Da war dieser unglaubliche Move, dass die Spanier gratis Busse bereitstellten, die diese illegalen Zuwanderer bis an die französische Grenze fuhren. Dort fuhren die Franzosen in exakt ähnlichen Bussen bis an die deutsche Grenze. Und damit war es erledigt. Ist sowas heute noch zu befürchten? Hat Dobrindt noch eine Chance verdient?

Tut mir leid, meine Geduld mit Dobrindt – aber auch Merz – die ist komplett erschöpft. Und natürlich wird am Ende Deutschland der große Auffangtrichter für jede Migrationsbewegung sein, denn der Lebensstandard, die Mittel und Möglichkeiten, aber auch schon die bestehenden Migrantennetzwerke Stichwort „Kettenmigration“ in Deutschland, machen das Land für jeden Migranten wesentlich attraktiver.

Und Spanien – in dem Fall auch Ceuta – ist das Einfallstor, das Eingangstor für Mittel- und Nordeuropa. Diese 49.000 werden binnen weniger Tage, mindestens über Wochen sich auf den Weg nach Deutschland machen, dort untertauchen und den Druck auf die deutsche Bevölkerung erhöhen. Wer weiß, vielleicht ist auch schon der nächste Mörder unter dieser Gruppe. Und am Ende wird es Deutschland ausbaden müssen.

Und von daher haben wir auch ein hohes Interesse in Österreich, Deutschland, in Mittel- und Westeuropa, dass Spanien diese Migranten nicht aufs spanische Festland lässt, dass sie Ceuta nicht verlassen, sondern in einem Pushback alle nach Afrika zurückgebracht werden, wo sie hingehören.

Nun war ja bisher das Narrativ: Wer gegen Europa ist, wer gegen die EU ist, ist automatisch Nazi. Aber was spricht denn überhaupt noch für die EU? Warum nicht sagen, wir brauchen diesen EU-Mist nicht mehr, es macht unser Land kaputt.

Ich bin voll dafür, dass wir auf die EU pfeifen. Sie schadet uns nur. Die EU ist im Moment ein Zerstörungsmechanismus für die europäischen Völker, ein Freiluftgefängnis für Patrioten, in dem der Erhalt der ethnokulturellen Kontinuität von Europäern als verfassungswidrig gilt. Ich bin für eine europäische Lösung. Aber überall, wo die Europäische Union uns im Weg steht, würde ich sie ignorieren oder auch einen Austritt andenken. Das darf kein Tabuthema sein für rechte Parteien.

Es wird viel von Verschwörungstheorie gesprochen. Kann man nicht an der Stelle einfach von einer Verschwörung sprechen? Oder ist es einfach ein Staatsversagen?

Ich würde es nicht Verschwörungstheorie nennen, denn es wird ja vollkommen offen vorgebracht von den Fans des Bevölkerungsaustauschs, die sich freuen, dass Deutschland überfremdet wird, die zum Beispiel den Osten für zu weiß halten. Es gibt da überhaupt keine Notwendigkeit für hintergründige Theorien.

Es wird vollkommen offen ausgesprochen: Es ist erklärtes Ziel unserer Eliten, der Migrationslobby mittels Ersetzungsmigration ein Bevölkerungsaustausch herbeizuführen und Deutschland und Europa binnen weniger Generationen von einer monokulturellen Vertrauensgesellschaft in ein multikulturelles Gangland zu verwandeln, zum Schaden aller, die hier leben. Das ist die Kriegserklärung der Europäischen Union an die Völker Europas und die Völker Europas müssen sie erkennen, sie annehmen und sich wehren.

Du bist seit Jahren einer der wichtigsten Stimmen der Migrationskritik. Was sind denn nun die konkreten Punkte, die auch durchsetzbar sind? Womit kann man denn anfangen?

Wir müssen einen nationalen Alleingang starten. Wir müssen sofort mit Pushbacks an unseren Nationalgrenzen beginnen. Also vorausgesetzt wir haben die politische Gestaltungsmacht dazu. Und wir müssen diese Kontrolle in einem eigenen Bündnis abseits der Europäischen Union selbst in die Hand nehmen insbesondere mit Ländern wie Ungarn, Kroatien bis hin zu Bulgarien und Griechenland. Die wären alle auf unserer Seite.

Und dann machen wir ein eigenes System, ein Dominosystem. Wir machen genau dasselbe, nur umgekehrt: Wir bringen die Illegalen zur österreichisch-ungarischen Grenze. Und Ungarn bringt sie weiter, bis wir sie außerhalb Europas Grenzen haben. Dort muss man natürlich entsprechende Return Hubs schaffen. Aber das ist eine einfache, direkte Lösung, die man jederzeit durchziehen kann.

Die Europäische Union kann nicht mehr machen als jammern und Strafzahlungen verhängen. Diese Strafzahlungen sind es aber in jedem Fall wert.

Du wirst dich erinnern, an der griechisch-türkischen Grenze standen die griechischen Bauern Nacht für Nacht und Reihe in Reihe mit ihren Traktoren, haben den Grenzfluss Evros ausgeleuchtet, die Leute sind aktiv geworden, die Bevölkerung hat sich selbst geschützt. Die Polizei und das Militär haben es zugelassen. Diese Bauern haben es geschafft, dass diese illegale Massenzuwanderung ein Stück weit eingedämmt wurde.

Das ist ein riesiger Erfolg. Genau das ist jetzt mein Aufruf an die Spanier. Der Sanchez-Staat hat versagt. Er kann die Grenzen nicht schützen. Er kann nicht einmal die Wohnungen der Spanier in Ceuta schützen. Und wenn ein Staat nicht mal die grundlegende Sicherheit garantieren kann, hat er seine legitime Legitimität verloren.
Die Bürger haben das Recht auf gewaltfreien Widerstand und zivilen Ungehorsam. Ich rufe die Spanier zu diesem zivilen Ungehorsam auf: Blockiert die Straßen, die Seewege. Verhindert mit dem Einsatz eurer Körper, eurer Autos oder Traktoren, dass diese Massenmigration euer Festland erreicht. Ich selbst bin auf dem Weg nach Spanien.

Wir haben sogar eine Kundgebung am Sonntag um zwölf Uhr in Algeciras, das ist der Ort, wo die Ceuta-Migranten hingebracht werden. Wir wollen dort den ersten Startschuss geben für einen patriotischen Widerstand gegen diese Invasion.

Danke für das Gespräch!