Martina Müller - RA Schmitz stellt Strafanzeige gegen Diakonie wegen versuchter AfD-Kandidatennötigung

Bei beiden Institutionen werden Ute Schneider-Smietana und Thomas Krebs als Geschäftsführung ausgewiesen. Registerdaten bestätigen: Beide sind seit 8. Mai 2024 als Geschäftsführer eingetragen.

Ute Schneider-Smietana ist sogar Pastorin und seit 15. April 2024 Vorstandssprecherin und Diakonische Vorständin des Vereins für Innere Mission in Bremen. Seit Mai 2024 ist sie zugleich Geschäftsführerin der mission:lebenshaus gGmbH. Die Innere Mission selbst nennt sie gegenwärtig als Vorstandssprecherin. Die Tochtergesellschaft nennt sie gemeinsam mit Thomas Krebs als Geschäftsführerin.
Zuvor war sie von Juli 2021 bis April 2024 als Theologische Vorständin, Vorstandssprecherin und Geschäftsführerin der Kaiserswerther Diakonie tätig.

Von Januar bis Juni 2021 arbeitete sie als Pastorin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers beziehungsweise des Diakonischen Werks. Das Jahr 2020 verbrachte sie in einem Sabbatical. Von Juli 2017 bis Dezember 2019 war sie Regionalgeschäftsführerin der Diakonie Himmelsthür. Davor, von September 2015 bis Juni 2017, war sie als Referentin des Vorstands der Rotenburger Werke tätig. Von März 2010 bis August 2015 wirkte Schneider-Smietana als Hochschulpastorin im Hochschulpfarramt Osnabrück. Zuvor war sie von September 2004 bis Februar 2010 Pastorin der Matthäusgemeinde Lehrte.

Von 2002 bis 2004 war sie als Pastorin in den Kirchengemeinden Mariensee und Büren tätig. Ihre berufliche Tätigkeit als ordinierte Pastorin begann sie 1999 als Pastorin coll. (Helfer) in der Kirchengemeinde Mandelsloh, wo sie bis 2002 tätig war. Schneider-Smietana studierte von 1985 bis 1993 Evangelische Theologie an der KHS Berlin sowie an den Universitäten Kiel und Bonn. Bei ihrem Amtsantritt bei der Inneren Mission Bremen im Jahr 2024 wurde ihr Alter mit 58 Jahren angegeben.

Thomas Krebs ist kaufmännischer Vorstand des Vereins für Innere Mission in Bremen und gemeinsam mit Schneider-Smietana Geschäftsführer der mission:lebenshaus gGmbH. Er wurde bereits am 4. Oktober 2021 vom Verwaltungsrat zum Nachfolger des damaligen kaufmännischen Vorstands gewählt und trat die Position zum 1. April 2022 an.

Seit 04/2022 ist er kaufmännischer Vorstand des Vereines für Innere Mission Bremen. Davor war er Leiter Controlling und Finanzen sowie Mitglied des Werkleitungsteams der DB Fahrzeuginstandhaltung.

mission:lebenshaus ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Inneren Mission Bremen. Damit stehen dieselben Personen an der Spitze von Mutterorganisation und Tochtergesellschaft. Es spricht dafür, gezielt aufzuklären, welcher der beiden Geschäftsführer die Aufforderung zum Kandidatur-Rückzug und anschließend die Kündigung beschlossen bzw. freigegeben hat. Die Staatsanwaltschaft könnte hierzu insbesondere Geschäftsführungsbeschlüsse, interne E-Mails und die Kommunikation mit Personalabteilung bzw. arbeitsrechtlichen Beratern beiziehen.

Bei Ute Schneider-Smietana ist öffentlich sichtbar, dass sie ihre Arbeit ausdrücklich politisch-gesellschaftlich rahmt. Bei der 175-Jahr-Feier sagte sie, Aufgabe der Inneren Mission sei es, für Menschenrechte wie Wohnen, Arbeit und Gesundheit sowie für Teilhabe einzutreten. Zudem wird sie als Unterzeichnerin für den Verein für Innere Mission im Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ geführt. Ihr LinkedIn-Aktivitätsprofil macht einen von ihr weiterverbreiteter Beitrag sichtbar, in dem ausdrücklich vor einem „Rechtsruck in Deutschland und Europa“ und vor „autoritären Kräften weltweit“ gewarnt und soziale Arbeit als „Demokratieschutz“ bezeichnet wird.

Aus ihrer Zeit bei der Kaiserswerther Diakonie finden sich mehrere sehr klare Aussagen zu Vielfalt, Religionszugehörigkeit und diskriminierungsfreier Beschäftigung. Am deutlichsten ist die von ihr als Vorstandssprecherin vertretene „Charta der Vielfalt“. Im Januar 2023 unterzeichnete sie als Vorstand der Kaiserswerther Diakonie die Charta.

Schneider-Smietana erklärte dabei ausdrücklich, Vielfalt und Diversität gehörten zur „DNA“ der Kaiserswerther Diakonie. Besonders bemerkenswert für unseren Zusammenhang ist ihre Aussage zur eigenen Belegschaft: Dort arbeiteten Menschen „aus 67 Nationen und aller Religionen“. Ziel sei, Diversität zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Die Charta selbst verlangt Wertschätzung der Beschäftigten unabhängig unter anderem von „Religion und Weltanschauung“. So nahm Schneider-Smietana noch 2023 persönlich an der Diversity-Aktion der Kaiserswerther Diakonie teil.

In ihrem eigenen Steckbrief erklärte sie: „Vielfalt [ist] quasi unsere Unternehmens-DNA seit 187 Jahren und wird es immer sein.“Sie stellte diese Vielfalt ausdrücklich als Stärke der Organisation und ihrer Arbeit für unterschiedliche Menschen in der Gesellschaft dar. Schneider-Smietana vertritt ein Beschäftigungsverständnis, nach dem die Belegschaft hinsichtlich Religion und Weltanschauung heterogen sein soll und Beschäftigte unabhängig von diesen Merkmalen Wertschätzung erfahren sollen.

Das gilt im AfD-Müller-Fall nun nicht mehr. Alleine aufgrund einer politischen Kandidatur eine langjährige Beschäftigte rauszuwerfen, wirkt autoritär-faschistisch, sieht nicht nach „weltanschaulicher Vielfalt“ aus. Staatskohle für Flüchtlingsflutung: mission:lebenshaus gGmbH und ihr Trägerverein für Innere Mission in Bremen erhalten hohe öffentliche Förderungen im Millionenbereich.

Beim Verein für Innere Mission in Bremen besteht die öffentliche Finanzierung aus einer Vielzahl von Projekt- und institutionellen Förderungen. Historisch finden sich zahlreiche riesige öffentliche Zuwendungen. Der Verein erhielt alleine für die Unterbringung und Betreuung von Zuwanderern eine Projektförderung von 1.022.367,51 €. Hinzu kommen Förderungen für Migrations- und Beratungsangebote.

Für das Projekt „MitArbeit – Barrieren in der Arbeitswelt für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen meistern 24“ wurden alleine für 2024 87.422,97 € ausgewiesen. Noch größer ist die öffentlich dokumentierte Beschäftigungsförderung: Für den Zeitraum August 2021 bis Ende 2024 weist die Bremische Bürgerschaft für den Verein für Innere Mission eine Förderung mit einem Volumen von 989.710,17 € aus; in den Unterlagen ist daneben ein Betrag von weiteren 463.348,54 € ausgewiesen.

Beim Verein gibt es sogar eine eigene Stelle „Fördermittel/Zuschüsse“, was die Bedeutung öffentlicher Projektfinanzierung für die Organisation erkennen lässt. Bei der mission:lebenshaus gGmbH werden Blumen und Co. im „Außenanlagenprojekt“ des Friedel-Orth-Hospizes in Jever bei einem Gesamtvolumen von 261.800 Euro mit erheblichen Steuergeldern gefüttert: Der Landkreis Friesland bewilligte 2025 einen Zuschuss von 32.725 €. Die Stadt Jever hatte nach den Sitzungsunterlagen bereits ebenfalls 32.725 € zugesagt.

Der wesentliche Rest sollte über das Staatsknete-LEADER-Programm finanziert werden. Da stört anscheinend eine AfD-Verwaltungsmitarbeiterin.

Mit heutigem Datum hat Rechtsanwalt Dirk Schmitz Strafanzeige wegen versuchter Nötigung gegen die Entscheidungsträger der mission:lebenshaus gGmbH und des Friedel-Orth-Hospizes in Jever erstattet.  Die Strafanzeige finden Sie im Anhang im Original zum Download.