Massive Ausschreitungen von Migranten ... begleitet von Wortfindungsstörungen

Die sozialen Medien verbreiten viel Unfug. Aber eine gigantische Sammlung von Handyaufnahmen wurde Silvester wieder zum Spiegel dessen, was tatsächlich auf den Straßen passiert.

Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt hat sich allerdings mutmaßlich nicht nur bei Telegram, Facebook oder Twitter bedient, er pflegt den direkten Draht zu den Kollegen auf der Straße, die ihm berichten können, welche Klientel da in der Silvesternacht so massiv randaliert und Beamte angegriffen hat.

Nach rund hundert Festnahmen der Berliner Polizei in der Silvesternacht nennt Wendt dem Magazin Focus gegenüber Ross und Reiter:

Als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Rainer Wendt eine schonungslose politische Aufklärung der Geschehnisse auch hinsichtlich der Herkunft der Täter. Verstörend, dass so eine Forderung überhaupt aufgestellt werden muss und Aufklärung hier kein Automatismus ist.

Silvester ist hinsichtlich der Randale junger männlicher muslimischer Migranten längst kein Buch mit sieben Siegeln mehr: In der Silvesternacht 2015/16 kam es auf der Kölner Domplatte zu so massiven Ausschreitungen von Migranten vor allem gegen deutsche Frauen und Mädchen, dass anschließend die ungeheuerliche Zahl von 1.200 Anzeigen aufgenommen werden musste, mehr als die Hälfte wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung.

Nachdem diese Gewaltexzesse gegen Frauen fast drei Tage lang von Polizei, Politik und Medien totgeschwiegen worden waren, offenbarte sich nach massivem Druck der sozialen Medien und der Berichterstattung in den Alternativen Medien das ganze Ausmaß der Katastrophe.

Niemand kann seitdem sagen, er wüsste nichts von den Folgen und Verwerfungen der von Angela Merkel angestoßenen und von der Ampel fortgeführten massenhaften illegalen Einwanderung auch solcher Intensivtäter.

Selbst der linkspopulistische Tagesspiegel titelte die Fakten Anfang 2018 eindeutig: „Neue Studie: Warum Flüchtlinge aus Nordafrika häufiger kriminell werden“. Das Offensichtliche konnte nicht mehr verschwiegen werden, also versuchten sich Politik und Medien daran, die Täter zu Opfern des Systems zu erklären. Nordafrika leert seine Knäste, aber Europas angeblicher Rassismus war dann schuld an der importierten Kriminalität.

Womit wir beim Stichwort wären: Der „Nordafrikanische Intensivtäter“ war der Kölner Polizei 2015/16 längst einschlägig als Tätergruppe bekannt, die Beamten sprachen hier im Polizeifunk vom „Nafri“, eine Kurzform, um schnell und präzise benennen zu können, um wen es geht, wenn Gefahr im Verzug ist.

Es war dann unter anderem der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der den Kölner Beamten frontal in die Seite sprang und von einer „völlig inakzeptablen Gruppenbezeichnung“ sprach.

Auch war von „Racial Profiling“ die Rede und von institutionellem Rassismus. Medien und Politik begannen eine Debatte, hinter der das Leid der Mädchen und Frauen vergessen wurde. Die Opfer wurden sich selbst überlassen und mussten sich fragen, ob sie die Männer aus Nordafrika nicht etwa mit ihrer Kleidung oder ihrer westlichen Lebensart provoziert hatten.

Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt kritisiert den (fehlenden) Umgang mit einer eskalierenden Migrationskriminalität nicht erst seit gestern: Der öffentlich-rechtliche Diffamierungsspezialist Jan Böhmermann schrieb 2019 ein Lied über Wendt, dessen beleidigender Inhalt hier nicht wiedergegeben werden muss.

Zur Tragik der Geschichte gehört dann allerdings auch, dass Rainer Wendt jetzt gegenüber dem Focus äußerte, man müsse die Herkunft der Täter auch deshalb genauer anschauen, um sicherzustellen, dass rechte Populisten die Eindrücke der Beamten nicht zu ihren Zwecken missbrauchen. Trotzdem bekommt Wendt von einem weiteren Polizeigewerkschafter einen Schlag in den Nacken: Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei erklärt im Gespräch mit T-Online:

Das ist in vielerlei Hinsicht flachbrüstig. Zum einen weiß Jendro recht genau, wie katastrophal der Rechtsstaat täglich versagt, wenn der festgenommene Intensivtäter morgen wieder auf freiem Fuß ist. Der Begriff „Intensivtäter“ kommt ja nicht von ungefähr. Es können nur dann immer wieder Straftaten begangen werden, wenn der Straftäter schnell wieder auf freiem Fuß ist.

Die Aussage Jendros, man dürfe sich nicht vom Äußeren blenden lassen, ist aus dem Blickwinkel der Polizei betrachtet geradezu grotesk. Polizeiarbeit braucht kein Soziologie- oder Psychologiestudium. Die Polizei soll den Bürger schützen und Straftaten verfolgen bzw. durch Präsenz verhindern. Warum jemand kriminell wird, kann nur nachgereicht Aufgabe polizeilicher Ermittlungsarbeit sein.

Und wenn Jendro meint, Wendt solle zur Polizei gehen, wenn er Erkenntnisse hätte, dann vergisst er, was in der Regel passiert – präziser nicht passiert –, wenn jemand persönlich bei der überforderten Polizei erscheint und Hinweise auf eine bestimmte Täterschaft gibt. Was macht das auch für einen Sinn, wenn die Polizei die Angaben nicht einmal in der sprachlich präzisen Form aufnehmen darf, in der sie vorgetragen werden.

Rainer Wendt weiß aber durchaus einzuordnen, wer da nicht mit ihm debattiert, sondern über ihn spricht. Gegenüber Alexander-wallasch.de kommentiert der Gewerkschaftschef Jendros Attacke kurz und bündig:

"Jendro hat von Polizeiarbeit schlicht keine Ahnung, was ich im verzeihe, er hat ja nie bei der Polizei gearbeitet."

Die Berliner Polizei, die in der zurückliegenden Silvesternacht so massiv und vorwiegend von Migranten attackiert und angegriffen wurde, hatte Tage zuvor – bald so, als wollte man die Beamten von politischer Seite noch wehrloser machen – über 29 Seiten hinweg vom Landeskriminalamt (LKA) neue Instruktionen bekommen, wie zukünftig zu sprechen sei.

Sprachtipps, wie die Polizei „diskriminierungssensibel“ sprechen und schreiben soll. Hier wird eine Sprache angeordnet, „die nicht von der Mehrheitsbevölkerung vorgegeben wird, sondern von den Betroffenen selbst“, heißt es da.

Aber wer ist da gemeint? Soll sich die deutschstämmige Mehrheitsgesellschaft tatsächlich von randalierenden Migranten vorschreiben lassen, dass man nicht mehr sagen darf, wer da konkret randaliert?

Der „Flüchtling“ beispielsweise soll jetzt „schutzsuchender Mensch“ heißen. Verdrehter geht’s kaum noch. Und mit Blick auf die anordnende Politik muss man attestieren, dass hier offensichtlich der Verstand auf der Strecke geblieben ist. Besonders dreist auch deshalb, weil die Diskussion schon 2015 eine andere war: Der „Flüchtling“ ohne Fluchtgrund ist entlang der deutschen Asylgesetzgebung allenfalls ein Wirtschaftsflüchtling, kein Schutzsuchender, sondern ein Glückssucher oder schlicht ein illegaler Zuwanderer.

29 Seiten kontaminierter Irrsinn, den die Beamten vorgelegt bekommen haben, bevor sie vornehmlich von männlichen muslimischen jungen Migranten angegriffen wurden. Auch hier hatte Rainer Wendt gegenüber der Bildzeitung schon vor Silvester interveniert und von einer „Verhöhnung der Belegschaft“ gesprochen.

Wendt scheute sich nicht, die LKA-Vorgaben selbst zu kriminalisieren, wo er von einer „Verschleierung der Realität“ sprach, wenn beispielsweise zukünftig statt „südländisch“ der Begriff „westasiatisch“ verwendet werden soll. Tatsächlich kann man hier die Begrifflichkeiten gleich ganz fallen lassen, wenn sie ausgedacht wurden, um bewusst nicht verstanden bzw. missverständlich zu sein.

Das LKA geht aber noch einen Schritt weiter: Der Begriff „Südländer“ sei durch „verfassungsfeindliche Medien negativ belegt“. Aber wer sind diese verfassungsfeindlichen Medien und was haben sie ausgerechnet mit einer lancierten Begriffsverwirrung für ausländische Straftäter zu tun? Wer sitzt da an der Spitze des LKA und in welchen Auftrag wird dieser gefährliche Unsinn verzapft?

Im Verfassungsschutzbericht tauchen nur wenige Medien auf, und die wenigen werden bis auf ein, zwei Ausnahmen nur von ein paar hundert Personen überhaupt gelesen. Es geht dem LKA hier demnach mutmaßlich um ein Framing, um eine Art nebulöse Diffamierung nicht näher genannter oppositioneller Publikationen.

Ein Witz eigentlich, dass hier gegenüber Polizisten im Einsatz pseudoempfindlich mit Sprache jongliert wird, während auf der anderen Seite Sprache in eine Art rechtsfreien Raum überführt und zur Diffamierung Andersdenkender verwendet wird.

Seit 2015 und im Gefolge der Massenzuwanderung wurden systematisch von den Ländern und dem Bund die Kriminalitätsstatistiken missinterpretiert mit nur einem Ziel: Der Verschleierung zugewanderter Kriminalität.

Daran beteiligt haben sich nicht nur die Innenminister vieler Länder: Horst Seehofer (CSU) hatte als Bundesinnenminister daran maßgeblichen Anteil, als er auf Pressekonferenzen Zuwanderungskriminalität regelmäßig verharmloste, gar von einem Rückgang sprach, während ein genauerer Blick in die Statistiken das genaue Gegenteil erzählte.

Aber noch etwas muss hier mitgedacht werden, wenn es um die Beurteilung der Exzesse der Silvesternacht 2022/23 geht: Die massiven Ausschreitungen in den Nachbarländern Niederlande, Belgien und vor allem Frankreich senden eine Botschaft aus an zugewanderte muslime junge Männer in Deutschland. Ihr Soundtrack ist ihre gemeinsame Rap-Musik, die den jungen Kriminellen eine eigene, von der Mehrheitsgesellschaft entfremdende Identität stiftet und die Hass sät gegen die Herkunftsgesellschaften in diesen Ländern.

Eine beim Grin-Verlag veröffentlichte Masterarbeit befasste sich schon 2009 mit der „Identitätsfindung und kollektive[n] Gewalt jugendlicher Migranten in Paris und Berlin“.

Und der ehemalige innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Bosbach, meinte schon 2005 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bezugnehmend auf Ausschreitungen von Migranten in Paris:

Diese Realität ist längst in Deutschland angekommen. Besonders tragisch daran ist, dass die Warnzeichen unübersehbar waren, aber vielfach aus politischem Kalkül unterdrückt wurden.

Wer aber Kriminalität auf diese Weise nicht bekämpft, sondern ihr damit Vorschub leistet, ist in diesem Moment selbst kriminell.

Die Sicherheitsarchitektur der Deutschen wird von den Regierunden bewusst unterwandert. Dass sollte jeder Familienvater wissen, dessen Kinder angegriffen werden, dass sollte jeder Polizist wissen, der von der Politik auf diese Weise verheizt wird.

Und es gibt keine Ausreden, denn die Zahlen wurden in den Alternativen Medien immer wieder publiziert, während sich die Alt-Medien lieber an die verzerrenden Presseerklärungen zu den Kriminalstatistiken orientierten, anstatt einfach mal selbstständig in Statistiken zu schauen. Oder endlich mal auf die Straßen zu gehen und mit den Menschen zu reden, die von dieser zugewanderten Kriminalität unmittelbar betroffen sind.

Integration erreicht man nicht, indem man vor einer eskalierenden Kriminalität die Augen verschließt oder Polizisten untersagt, in allgemein verständlichen Worten darüber zu kommunizieren. Wenn allerdings dieser Irrsinn schon im Kopf des Sprechers einer Polizeigewerkschaft angekommen ist, dann wird es für den einzelnen Beamten sehr schwer, im Einsatz Leib und Leben zu schützen. Gewerkschaftsboss Rainer Wendt hingegen legt immer wieder den Finger in die Wunde.